Donnerstag, 3. Januar 2013

Viel Lärm um nichts

Nach einer gefühlten Ewigkeit, die in Erdenzeit allerdings "nur" acht Monate betragen hat, rafft sich die nordrhein-westfälische Justiz langsam auf, endlich auch mal jene Salafisten anzuklagen, die am 1. Mai 2012 in Solingen unsere Polizei brutal mit Steinen und Fahnenstangen angegriffen haben: Wie das Solinger Tageblatt berichtet, sollen "in den nächsten Wochen" bis zu 70 Salafisten angeklagt werden.

Im Moment jedoch wird noch darüber debattiert, ob diese Prozesse vor dem - nota bene! - Solinger Jugendrichter, bei Erwachsenen vor einem Strafrichter oder dem Schöffengericht stattfinden sollen. Den Hinweis des Solinger Tageblattes, dass das höchste Solinger Gericht, das "Erweiterte Schöffengericht", bis zu vier Jahren Haft aussprechen kann, muss man nicht weiter ernst nehmen: Da eine Haftstrafe in Höhe von vier Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird auch kein Salafist zu einer solchen verurteilt werden.

Auch wird darüber debattiert, ob die Solinger Sicherheitsvorkehrungen für solche Prozesse ausreichen. Dazu Markus Asperger, Solinger Amtsgerichtsdirektor: "Wir müssen erst die Anklagen abwarten, dann entscheidet das jeweils zuständige Gericht, ob die Solinger Gerichtsräume und unsere Sicherheitsvorkehrungen ausreichen." Denn auch Sammelanklagen seien denkbar, notfalls sei sogar eine Verlegung der Prozesse in den Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf denkbar, so Asperger.

Dummerweise jedoch versteht außer den Redakteuren des Solinger Tageblattes keine Sau mehr, was das ganze Theater überhaupt soll: An den lächerlichen Bewährungsstrafen, mit denen salafistische Steinewerfer aus Bonner Gerichtssälen hinausspazieren, sieht ohnehin jeder deutlich, dass diese nordrhein-westfälische Justiz nach dem gescheiterten Terror-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof nur noch mit der weißen Flagge wedelt und gar nicht den Mumm hat, Salafisten auch tatsächlich zu verurteilen. Und eine Justiz, die sowieso längst kapituliert hat und deswegen Spott und Häme erwarten darf, wäre besser beraten, auf weiteren Popanz und peinliche Debatten über "Hochsicherheitstrakte" ganz einfach zu verzichten. 

Würde diese nordrhein-westfälische Kuscheljustiz jedem Salafisten einfach nur einen "Jagdschein" in die Hand drücken und diesen - damit auch alles seine deutsche Ordnung hat - mit einem hübschen Behördenstempel verzieren, so wäre das wenigstens nicht mit weiterer Verschwendung von Steuergeldern verbunden. Und im Ergebnis ist es ohnehin das Gleiche, völlig egal, ob man das nun "Bewährungsstrafe" oder "Jagdschein" nennt.

Kommentare:

  1. Viel Lärm um Allahs "Prophetenanhängerschaft"

    Hier muss noch viel mehr debattiert und abgeklärt werden, denn schließlich wurde der allerletzte "Prophet" beleidigt:

    - ist denn überhaupt ein Kuffar-Gericht zuständig?

    - was sagen die Islamverbände dazu und hat man sich schon deren Erlaubnis für die zuständige Gerichtsbarkeit eingeholt? Die führenden Imame Mazyek und Kolat haben sich noch nicht öffentlich geäußert.

    - ist das nicht doch ein Fall für die Scharia?

    - muss das Ganze nicht unter Religionsfreiheit nach dem GG behandelt werden?

    - darf man überhaupt einen gläubigen Muslim vor Gericht stellen, dessen "Prophet" sich vor 1.400 Jahren im ständigen persönlichen Gedankenaustausch mit dem Erzengel Gabriel befand?

    - kann man Mohammeds-Anhänger überhaupt verurteilen, weil sie ja hier schließlich "religiös" tätig waren für den letzten "Propheten".

    - was passiert, wenn die angeklagten Salafisten das Gericht in die islamische Hölle verbannen? Spricht das Gericht dann die Salafisten doch lieber vorher frei, anstatt zu riskieren in die Hölle des Islam zu kommen? Das Risiko würde ich als Richter nicht eingehen!

    - verschlechtert sich bei Verurteilungen nicht das außenpolitische Klima mit der Türkei, weil (Deutsch)-Türken involviert sind?

    Um solche eventuellen Missverständnisse erst gar nicht nicht aufkommen zu lassen, sollte das Gericht vor Beginn der Gerichtsverhandlungen im "Namen des Volkes" erklären, dass der Islam weltweit überhaupt eine der friedlichsten Religionen ist und deshalb selbstverständlich zu Deutschland gehört.

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  2. Man debattiert auch über ein Schöffengericht - eine interessante Vorgehensweise der Justiz.
    Was ist das besondere gegenüber den normalen Strafgerichten?
    Beim Schöffengericht sitzen neben dem Berufsrichter/in noch zwei gleichberechtigte (!) Schöffen. D.h., gleichberechtigt gegenüber dem Richter/in.

    Das lässt natürlich alle Spekulationen über die Schöffen zu, die den Richter überstimmen könnten in den Strafmaßerteilungen.

    Zum Beispiel: Zwei Islamanhänger - echte native Deutsche natürlich.... Konvertierte oder mit Migrantenhintergrund oder politisch vorbelastete von Rot-Rot-Grün, die den Islam in Deutschland als Ersatzreligion zum traditionellen Christentum anbeten und verherrlichen.

    Nachtigall, ick hör dir trapsen ....!!

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