Samstag, 12. Januar 2013

Tipi macht gute Vorschläge, Jäger und Freier schwätzen nur

Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist mehr als bedrohlich: Die Zahl der Salafisten steigt rasant und hat sich alleine im letzten Jahr auf ungefähr 1000 verdoppelt, ca. 100 davon gelten als gefährliche Jihadisten. Und ewig wird man nicht darauf vertrauen können, dass deren Bomben nicht detonieren. Grund genug für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier und seinen SPD-Innenminister Ralf Jäger, sich mal wieder im Landtag dazu zu äußern. Und wie üblich kam viel Geschwätz dabei heraus, konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Salafisten sind bei Freier und Jäger aber auch weiterhin nicht zu erwarten.

So hat beispielsweise das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz Zeit und Steuergelder darauf verschwendet, auf Weisung Jägers die bundesweit bislang umfassendste Analyse über Konvertiten im islamischen Umfeld zu erarbeiten. Ergebnis: Ähnlich wie beim Rechtsextremismus sind es vor allem "labile junge Männer aus gestörten familiären Verhältnissen", die sich von den einfachen Botschaften und der "Brüderlichkeit" der Salafisten angezogen fühlen. Erkenntnisse, für die wir die Herren Jäger und Freier nicht gebraucht hätten, denn dass es vor allem Versager und Verlierer sind, die sich von extremistischen Ideologien angezogen fühlen, wissen geschichtsbewusste Deutsche spätestens seit der Nazi-SA - und warum sollte es bei den Salafisten, die nichts anderes sind als die SA des Islams, anders sein?

Und wenn man dann auch noch lesen muss, dass die nordrhein-westfälischen Behörden herausgefunden hätten, dass Salafisten ein "problematisches Verhältnis zur Staatsmacht" hätten, dann weiß man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll: Dass islamische Extremisten, welche die Scharia über das Grundgesetz stellen, das, was wir als Staatsmacht bezeichnen und respektieren, schlichtweg ablehnen, ist allgemein bekannt und liegt in der Natur der Sache! Fazit: Studien und "Analysen", die nur Altbekanntes hervorbringen, braucht niemand. Aber man fragt sich beunruhigt, was mit einem Landes-Verfassungsschutz los ist, der sich - anstatt sich endlich um die Gefahrenabwehr zu kümmern - immer nur an Altbekanntem abarbeitet? Und der die simple Tatsache, dass der Salafismus ja auch etwas mit dem Koran zu tun haben könnte, komplett ausblendet?

Sehr bemerkenswert, aber leider auch beunruhigend, ist die Aussage Freiers, eine strukturelle Verbindung der Salafisten zu den Moschee-Gemeinden bestünde in der Regel nicht, denn diese gingen "zu offenkundigen Salafisten auf deutliche Distanz". Damit ist gemeint, dass die nordrhein-westfälischen Moschee-Gemeinden zu medial bekannten Salafisten, wie z.B. Pierre Vogel, auf Distanz gehen. Viel interessanter jedoch wäre die Frage gewesen, ob die nordrhein-westfälischen Moschee-Gemeinden auch zu ganz normalen Salafisten und zur Ideologie des Salafismus auf Distanz gehen? Dazu jedoch hat sich Herr Freier nicht geäußert. Und jeder, der sich in Nordrhein-Westfalen mit diesem Thema beschäftigt, weiß auch genau, warum Burkhard Freier dazu kein einziges Wort sagt.

Darüber, ob und wenn ja, welche Maßnahmen gegen die Salafisten ergriffen werden müssen, wurde wie üblich gar nicht erst geredet. Auch sind die für ihre Loyalität zur SPD bekannten nordrhein-westfälischen Journalisten ihrer fragwürdigen Tradition treu geblieben, nach solchen Dingen wie konkreten Maßnahmen gar nicht erst zu fragen. Was sehr traurig und für die Menschen in diesem Bundesland höchst gefährlich ist, denn es gäbe sehr wohl sinnvolle Maßnahmen gegen Salafisten, die man umsetzen könnte und angesichts der zunehmenden Bedrohung auch schleunigst umsetzen sollte: Salafisten-Vereine müssen verboten werden, salafistische Straftäter müssen schneller und vor allem härter verurteilt werden, als das bislang in Nordrhein-Westfalen der Fall war, salafistische Zentren müssen genauso geschlossen werden wie Moschee-Gemeinden, die Salafisten Unterschlupf gewähren oder sonstwie mit Salafisten zusammenarbeiten, ausländische Hassprediger und Terror-Drahtzieher, wie z.B. Sami Aidoudi in Bochum, müssen konsequent abgeschoben und bereits an Salafisten vergebene deutsche Staatsbürgerschaften sollten diesen wieder aberkannt werden.

Alles Maßnahmen, die der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi schon vor langer Zeit vorgeschlagen hat. Aber Ismail Tipi ist ein Ausnahmepolitiker, der die wichtigste Qualifikation mitbringt, die ein erfolgreiches Engagement gegen Salafisten erfordert: nämlich den Mumm, den Herren Salafisten auch die Stirn zu bieten. Bei Burkhard Freier, Ralf Jäger und der nordrhein-westfälischen Kuscheljustiz jedoch ist dieser Mumm auch weiterhin nicht zu erblicken - in einem Moment, in dem unser Bundesland mit einer solchen Bedrohung konfrontiert ist, wären "harte Knochen", denen die Sicherheit der Bevölkerung mehr am Herzen liegt als die Zufriedenheit irgendwelcher Islam-Verbände, deutlich besser geeignet.

Kommentare:

  1. Das Dilemma der SPD, die jetzt mit den Auswirkungen des Islam in Deutschland in ihrer Regierungsverantwortung nicht nur in NRW, sondern auch im Bund ständig konfrontiert wird.
    Und hier dreht, windet sich die SPD und schlägt wie ein glitschiger, schleimiger Aal um sich, den man gerade aus dem Rhein an Land gefischt hat.
    Was soll sie tun, die SPD? Zum einen steht sie in der Regierungsverantwortung, basierend auf GG, Verfassung und der deutschen Rechtsstaatlichkeit aber diametral steht das eigene Parteiprogramm, wo Allah, der "Prophet", der Koran mit den Suren und das tägliche Aufsagen der Schahada (Glaubensbekenntnis zu Allah), in der SPD-Parteispitze zum alltäglichen Ritual gehört.

    Eigentlich wäre die SPD als regierungsverantwortliche Partei dem GG und der Verfassung verpflichtet - eigentlich! Andererseits, braucht die SPD Wählerstimmen ohne Ende, wenn man mal wieder die desaströsen Umfragewerte betrachtet. Hier können die neudeutschen Wähler mit islamischen Hintergrund, die SPD aus den Wählertiefs herausholen.
    Deshalb bläst man dieser Klientel über Millionen Steuergelder und Zugeständnissen an deren "Religion", Puderzucker in den verlängerten Rücken, natürlich nicht unerwähnt, welche Partei hier zum Wohltäter des Islam auftritt, und versehen mit den mehr oder weniger diskreten Hinweisen, bei nächsten Wahlen, bitte das "Kreuz" doch bei der "muslimischen Wohltäterpartei" SPD anzubringen.

    Hätte alles so schon sei können: Allah, der "Prophet" und die SPD als Partei des "Propheten". Und jetzt machen die Salafisten alles kaputt mit dem schönen, "friedlichen" Islam, den u.a. die SPD werbewirksam durch ihre Medienmaschinerie aufgebaut hat.
    Da fordern die Salafisten doch tatsächlich die Scharia, wollen das GG und die Verfassung dagegen eintauschen und ein islamisches Kalifat Deutschland als Teil eines panislamischen Weltreichs ... und man höre und staune: die Salafisten berufen sich doch da dreist auf den Koran!

    Unerhört, sagt da die SPD. Salafismus und Koran haben nichts mit einander zu tun, Hier wird der "friedliche" Koran missbraucht, das lassen wir, die SPD, nicht zu und bemühen in den ihnen hörigen Medien, kompetente Islamwissenschaftler, deren Kompetenz darin besteht, dass sie arabische oder türkische Namen tragen und in der Türkei ihre islamische Ausbildung erhalten.

    Diese geballten islamischen Kompetenzvertreter sollen uns weiter vorgaukeln, dass Islam und Salafismus, nichts miteinander zu tun haben. Vereinfacht: Islam ist "friedlich" und deshalb gut für Deutschland - Salafismus nix gut für Deutschland, auch wenn die sich auf den Koran berufen.

    Leider halten sich die Salafisten aber nicht an das von der SPD aufgeschönte Islambild und verkünden lauthals, dass der Islam nicht nur zu Deutschland gehört, sondern Deutschland gehört zum Islam ... und jetzt SPD?

    Wie sieht's denn so aus mit GG und Verfassung, SPD? GG Verfassung versus vorauseilender Islamhörigkeit als SPD-Parteiprogramm?

    Nur mal so nebenbei, SPD - der Spruch: "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten" kommt nicht von ungefähr und hat eine gewisse traurige Tradition bei den roten Sozis: Verrat an Deutschland!

    AntwortenLöschen
  2. Eine strukturelle Verbindung zu den Moscheegemeinden bestehe in der Regel aber nicht, erklärte Freier. Diese gingen zu offenkundigen Salafisten "auf deutliche Distanz".


    Bemerkenswerte Hinweise: "strukturelle Verbindung", "in der Regel nicht", "offenkundige Salafisten" und was heißt das?

    Die Distanz, die sich der SPD-Jäger und sein Adlatus Freier vom Verfassungsschutz, von Moscheegemeinden so erhofft hat gegenüber Salafisten, fällt ernüchternd aus.
    "In der Regel" distanziert man sich dort angeblich von Salafisten, was heißt: aber nicht immer eindeutig. Mehr abwartend, zurückhaltend, ausweichend, anscheinend, es könnte sein ... wir schauen mal, was wir machen können! Allah wird es schon richten! Wir sind alle in Allahs Hand!

    Und dann bezog sich die Aussage Freiers noch auf "offenkundige" Salafisten, zu denen würde man "deutlich" auf Distanz gehen. D.h., wenn die Salfisten sich öffentlich präsentieren, also "offenkundig" werden, dann, aber auch nur dann, geht man auf "öffentliche" Distanz zu ihnen. Sonst nicht.

    Ein ernüchterndes Ergebnis was Sie uns da präsentieren, Herr Freier.

    Aber Sie und der SPD-Jäger schnallen es einfach nicht. Über die Ummah, die Gemeinschaft aller muslimischen Gläubigen welweit, werden die keinen einzigen Bruder oder Schwester an die Kuffar verraten. Da können Sie und die SPD noch so viele Millionen unserer Steuergelder in die "Gläubigen" investieren und gnadenlos reinpumpen, was von denen natürlich dankbar angenommen wird, aber einen Kuhhandel gegen die Ummah, gegen die "Gläubigen" Allahs, wird es mit denen nicht geben.

    So, Herr Freier, jetzt können Sie sich zusammen mit dem SPD-Jäger wieder ins jeweils eigene Kopfkissen kuscheln und weiter vom "friedlichen" Islam aus 1001 Nacht träumen.

    AntwortenLöschen