Sonntag, 13. Januar 2013

Konnten Salafisten dank großzügiger NRW-Justiz fliehen?

"Die Staatsanwaltschaft erhebt wegen der Straßenschlacht im Mai 2012 in Kürze Anklage gegen bis zu 80 Salafisten. Die Vorwürfe: Landfriedensbruch, Körperverletzung. Es gibt Hinweise, dass sich ein Teil der Beschuldigten abgesetzt hat." (Quelle: RP-Online, 12.01.13)

Wie dürfen wir diese kurze Zeitungsnotiz verstehen? Doch wohl nur so, dass die nordrhein-westfälische Justiz es großzügigerweise unterlassen hat, die Salafisten wegen Fluchtgefahr zu inhaftieren und diese das dann als Chance zur Flucht genutzt haben, oder?

Nun ja. Dass die nordrhein-westfälische Justiz gegenüber Salafisten ausgesprochen großzügig verfährt, hat eine lange Tradition: Erinnern wir uns doch nur mal kurz jener Mönchengladbacher Staatsanwältin, die Strafverfahren gegen Sven Lau und andere hochrangige Salafisten wie am Fließband eingestellt hat. Oder an die legendäre Bonner Staatsanwältin Vanessa Weber, die dem staunenden Bürger erklärt hat, man habe Murat K. deswegen nicht wegen versuchten Mordes an Polizisten anklagen können, weil Herr K. die Tötungsabsicht bestritten habe. Was übrigens nie glaubhaft war, denn vor Gericht hat der Salafist Murat K. lang und breit erklärt, warum die Polizisten seiner Auffassung nach den Tod verdient hätten.

Somit verwundert es nicht weiter, nun auch in der Zeitung lesen zu müssen, dass die nordrhein-westfälische Justiz jenen Salafisten, die am 1. Mai des letzten Jahres in Solingen Polizisten brutal mit Steinen und Fahnenstangen angegriffen haben, großzügigerweise die Inhaftierung wegen Fluchtgefahr erspart hat. Und daran, dass die Salafisten das sofort zur Flucht genutzt haben, sehen wir ja auch deutlich, dass es überhaupt keine Fluchtgefahr gegeben hat!

Was aber in der Tat unverständlich ist: Die bislang in Bonn ergangenen Urteile zeigen deutlich, dass Salafisten, die Polizisten brutal mit Steinen angreifen, in Nordrhein-Westfalen sowieso keine Strafe zu befürchten haben. Mit Verlaub: Der Begriff "Bewährungsstrafe" ist nichts weiter als ein sogenanntes Unwort, ein Widerspruch in sich, denn eine Bewährungsstrafe ist keine Strafe - eine Strafe ist erst dann eine Strafe, wenn sie auch tatsächlich vollzogen wird. Warum also flüchten Salafisten vor einer Justiz, von der sie ohnehin nichts zu befürchten haben? Können die Salafisten etwa selber gar nicht fassen, wie großzügig diese NRW-Justiz mit ihnen umgeht?

1 Kommentar:

  1. Was heißt: Es gibt Hinweise, dass sich ein Teil der Beschuldigten abgesetzt hat? Und wohin?
    Wahrscheinlich scheint, dass einige sich demnach bereits ins Ausland abgesetzt haben oder realistischer gesagt, einfach geflüchtet sind, obwohl noch keine offizielle Anklage der Staatsanwaltschaft vorlag, aber bereits bekannt war, dass wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung die Ermittlungen vor dem Abschluss standen.

    Hier könnte "Freund" und Salafist Denis Cuspert alias "Deso Dog" Vorbild gewesen sein, der bereits von der Kölner Staatsanwaltschaft angeklagt war und gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wurde. Cuspert hatte sich über unbekannte Wege erst nach Ägypten und dann nach Syrien im letzten Jahr abgesetzt.

    http://www.ksta.de/koeln/-deso-dogg--anklage-gegen-radikalen-rapper,15187530,17272264.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article112158029/Die-Deutschen-sind-zum-Greifen-nah.html

    Da Salafisten untereinander übers Internet gut vernetzt sind, auch untereinander im Ausland, dürfte es kein Problem sein, dass man genau weiß, wie man aus Deutschland schnell verschwinden kann, wenn der Boden zu heiß wird.

    Bei Cuspert würde es mich nicht wundern, der übrigens ein guter Freund von Pierre Vogel alias Abu Hamza ist, dass ihm die Flucht über Bosnien gelungen ist. Vogel und Ciftci, alias Abu Anas, beide aus der Mönchengladbacher Salafisten-Szene bekannt, sind auch dort schon seit einigen Jahren missionarisch (salafistisch) für den "Propheten" tätig, und Bosnien gilt als eine der Hochburgen radikaler salafistischer Dschihadisten.

    Man kennt sich - man hilft sich, wie das unter Gleichgesinnten halt so üblich ist.

    Vogel und Ciftci auf Dawa in Bosnien:

    https://www.muslimtube.de/index.php/startseite/viewvideo/2612/sheikh-abu-anas-dawa-tour-in-bosnien-a-tuerkei

    http://www.youtube.com/watch?v=xkGCB1DtU_0

    http://www.dw.de/gefahr-durch-islamisten-in-bosnien/a-15510206



    Übrigens: Der "friedliche" Islam wird Deutschland erobern - friedlich und unauffällig natürlich und vor allem mit politically correctness.

    http://www.youtube.com/watch?v=NycCPvd7wO0

    ... und den "Rest der Welt" auch:

    http://www.youtube.com/watch?v=WEzJbdU479A





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