Samstag, 19. Januar 2013

Gericht: Ägyptischer Hassprediger darf bleiben!

Ein Ägypter hält sich seit 2001 wiederholt in Deutschland auf, zwei Jahre davon ist er als Imam in einem islamischen Zentrum tätig, das zur deutschen Muslim-Bruderschaft gehört. Dort hält er Reden vor Salafisten, in denen er islamistische und somit verfassungsfeindliche Positionen vertritt sowie die Legitimität der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung unseres Landes schlichtweg bestreitet. Kurz: ein Hassprediger. Nebenbei studiert er auch noch, irgendwann beantragt er eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, um am "Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft" der Universität Göttingen an einer Studie zur "Phonologie der semitischen Sprachen" zu arbeiten - behauptet er zumindest. Das niedersächsische Innenministerium macht Sicherheitsbedenken geltend, die Stadt Göttingen lehnt daraufhin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und ordnet stattdessen seine Ausweisung an. So weit, so richtig.

Also sucht der ägyptische "Student" dort Hilfe, wo vom gewöhnlichen Kriminellen über den Kinderschänder von nebenan bis hin zum gefährlichen Terroristen hierzulande jeder Hilfe sucht und auch bekommt: bei der deutschen Justiz. Eine Justiz mit dem Willen zur Selbstbehauptung hätte die Klage des Ägypters vermutlich schon alleine deshalb abgewiesen, weil dieser in seinen Hasspredigten die Legitimität eben dieser Justiz bestritten hat. Aber der deutschen Justiz ist der Wille zur Selbstbehauptung bekanntlich fremd, das Gericht hat natürlich großzügig entschieden, dass der Hassprediger bleiben darf.

Das Göttinger Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Verbreitung verfassungsfeindlicher Überzeugungen für sich betrachtet noch keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstelle - eine Ausweisung wäre erst dann gerechtfertigt, wenn jemand konkret und in aggressiver Weise die verfassungsgemäße Ordnung bekämpft. Warum die Tatsache, dass Hassprediger üblicherweise andere dazu animieren, konkret und in aggressiver Weise die verfassungsgemäße Ordnung zu bekämpfen, in dieser Urteilsbegründung nicht berücksichtigt wurde, ist nicht bekannt (Aktenzeichen 3 A 168/11, Quelle: HNA.de, 17.01.13).

Um die Logik unserer Justiz etwas vereinfacht auf den Punkt zu bringen: Die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Hasspredigers sind dann erfüllt, wenn es dafür zu spät ist. Und wer die deutsche Justiz erst gar nicht anerkennt, der wird dafür belohnt.

Kommentare:

  1. Wer kennt sie nicht die 68er, die u.a. an der Uni Göttingen zu der Zeit ihren Höhepunkt hatte. Linkes verquertes, studentisches Gedankengut in der Asta, Apo (außerparlamentarische Opposition) und letztendlich gipfelte in der Auseinandersetzung der RAF (Rote Armee Fraktion) mit dem Staat, um diesen gesellschaftlich und politisch in ein System a la Mao Tse-Tung (Mao-Bibel), Che Guevara, Ho Chi Ming, Marx, Engels, Liebknecht, Rosa Luxemburg und Lenin, umzufunktionieren.

    Einer der Vertreter dieser Spezi ist bis heute der Grüne und Kommunistenanhänger Jürgen Trittin, der zu seiner Studentenzeit in Göttingen, Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) war.

    "Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
    Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen

    „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen.
    Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben,
    werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern“.
    Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen

    „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi
    verdünnt werden.”
    Joschka Fischer Bündnis90/Die Grünen in seinem Buch "Risiko Deutschland"

    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die
    Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
    Vorstand der Bündnis90/Die Grünen


    Marsch durch die Institutionen .. war die Parole der 68er.
    Die Generation der 68er griff das von ihren neomarxistischen Professoren der Frankfurter Schule vertretene ideologisch geprägte Gedankengut auf. Ein kleiner Teil der damals beteiligten Studenten hat auch trotz der Berufsverbote und Radikalenerlasse in der Politik, im öffentlichen Dienst und in den Medien Karriere gemacht und versucht, dieses Gedankengut der Gesellschaftsveränderung durchzusetzen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Marsch_durch_die_Institutionen

    Stimmt! Heute sind die 68er und ihre Nachkommen im Gedankengut von Richterschaft, Politik, Gesellschaft und Medien vertreten.

    Das Urteil des VG Göttingen ist in dieser Hinsicht nicht wirklich überraschend.

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  2. "Der Bundesverfassungsschutz nimmt eine unverzichtbare Rolle zum Schutz der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ein. Es hat die Aufgabe, Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abzuwehren.
    Hierzu sammelt und analysiert das BfV Informationen über extremistische, terroristische oder sonstige sicherheitsgefährdende Bestrebungen."

    http://www.verfassungsschutz.de/

    ... und hier das Verwaltungsgericht Göttingen in der Umsetzung gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten:

    "Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Überzeugungen stellt allein noch keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Der Staat dürfe erst dann eingreifen, wenn Meinungsäußerungen in konkrete Verletzungen oder Gefährdungen des Rechtsguts umschlagen."

    Bei den Begründungen des VW Göttingen muss man sich fragen, ob dieses Verwaltungsgericht überhaupt noch zu der Verfassung des Staates steht? Mit dem Urteil kann der Verfassungsschutz seine Arbeit de facto einstellen. Ein solches Urteil konterkariert den Schutz der BRD durch den Verfassungsschutz.
    Ein solches Urteil ist auch nur dann möglich, wenn man auf bedingungslosen Konformismus zum Islam unter dem Deckmantel der "Religionsfreiheit" für eine angebliche "Religion" übergeht.

    Bekanntlicherweise soll die NPD verboten werden. So weit so gut, denn die Sache wird letztendlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden.

    Es stellt sich im Zusammenhang mit dem jetzt besagten Urteil des VW Göttingen doch die Frage, was würde das Bundesverfassungsgericht sagen, wenn sich die NPD auf dieses Urteil bezieht und zur eigenen Verteidigung vorträgt:

    "Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Überzeugungen stellt allein noch keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Der Staat dürfe erst dann eingreifen, wenn Meinungsäußerungen in konkrete Verletzungen oder Gefährdungen des Rechtsguts umschlagen."

    Gilt dann der Grundsatz, wenn zwei das gleiche tun, ist das immer noch nicht dasselbe? Weil man unterscheiden muss in der Definition, was ist und wer ist "verfassungsfeindlich"?

    Die Antwort ist verblüffend einfach: Die NPD gilt verfassungsfeindlich und muss verboten werden. Salafisten sind auch verfassungsfeindlich, können sich aber auf die "Religion" eines "Propheten" beziehen und fallen deshalb aus dem Raster "verfassungsfeindlich" heraus.

    Das Pech der NPD, sie kann für sich nicht akklamieren, eine "Religion" zu sein, im Gegensatz zu den Salafisten, die sich aufgrund der "Religionsfreiheit" selber Narrenfreiheit einräumen, die zumindest einige Gerichte auch juristisch bestätigen. Das Urteil des VW Göttingen bestätigt religiöse, verfassungsfeindliche Narrenfreiheit eines radikalen Salafistenanhänger des "Propheten".

    Aber vielleicht hat das VW Göttingen auch nur die Scharia diskret, unauffällig und rein zufällig angewandt?

    In Deutschland gilt immer noch, wenn zwei verfassungsfeindlich sind, dann muss man das auf den Faktor "Religion" herunterbrechen und da kann die NPD hier nicht mithalten, es sei denn, sie kann nachweisen, dass sie "religiös" verfassungsfeindlich ist wie Salafisten ... aber dann wäre auch sie aus dem Schneider.

    Es lebe die "Religionsfreiheit" ... Allahu Akbar.









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