Donnerstag, 13. Dezember 2012

Halten Sie doch selber die Klappe, Herr Jäger!

"Wenn man von etwas keine Ahnung hat, sollte man die Klappe halten" - mit diesen unflätigen Worten haben Sie gestern gegenüber dem Bonner General-Anzeiger auf die berechtigte Kritik unseres Mönchengladbacher Bundestags-Abgeordneten Dr. Günter Krings geantwortet.

In Anbetracht dieser unglaublichen Mischung aus Arroganz und Dreistigkeit, die aus Ihren Worten spricht, müssen wir doch mal einige Dinge klarstellen: Vor ihrem Amtsantritt im Juli 2010 gab es in Nordrhein-Westfalen keine nennenswerte salafistische Bedrohung. Aber kaum waren Sie im Amt, wechselten gefährliche Salafisten, angeführt von Muhammed Ciftci, ihren Standort und kamen von Braunschweig nach Mönchengladbach. Denn in Niedersachen waren Ciftci & Co. dem Verfolgungsdruck der dortigen Behörden ausgesetzt, dem sie sich durch einen Umzug nach Nordrhein-Westfalen entziehen wollten - der niedersächsische Verfassungsschutz agiert nun einmal etwas konsequenter als die eher weichgespülte NRW-Variante.

Und die Wünsche von Ciftci & Co. gingen anfänglich auch in Erfüllung, denn im SPD-regierten Mönchengladbach hatten die Salafisten freien Auslauf. Dass dem doch noch ein Ende gesetzt werden konnte, war nur zwei mutigen Bürgerinitiativen zu verdanken, die sich gegen die Salafisten gewehrt haben. Sie und Ihr Landes-Verfassungsschutz aber haben null und nichts dazu beigetragen, denn Sie und Ihr nichtstuender Verfassungsschutz haben den Mönchengladbacher Entwicklungen nur däumchendrehend zugeguckt. Sie haben sich während dieser Auseinandersetzungen nicht einmal in Mönchengladbach blicken lassen!

Und auch sonst haben Sie in den 29 Monaten Ihrer bisherigen Amtszeit die Salafisten gehätschelt bis zum Geht-nicht-mehr: Sie haben geradezu inflationär über die Salafisten geschwätzt, aber keine einzige konkrete Maßnahme gegen die Salafisten veranlasst. Nach den Salafisten-Krawallen vom 5. Mai, bei denen zwei Polizisten von einem Salafisten in Tötungsabsicht angegriffen wurden, haben Sie sich an proNRW abgearbeitet, nicht jedoch an den Salafisten. Die Tatsache, dass mit Sami Aidoudi ein Ex-Leibwächter von Osama bin Laden junge Muslime in Bochum für den Jihad radikalisieren und auf Staatskosten leben kann, ohne ausgewiesen zu werden, haben Sie mit dem "Schutz vor Folter" begründet. Eine Volksverdummung, denn in einem islamo-faschistischen Land Nordafrikas würde man einen Al-Qaida-Salafisten wie Herrn Aidoudi eher zum Minister für Christenverfolgung und Judenausrottung machen, als ihm auch nur ein einziges Härchen zu krümmen. Damit will ich sagen: Spätestens nach den Salafisten-Krawallen in Bonn und dem Aidoudi-Skandal war Ihr Rücktritt überfällig!

Leider jedoch sind Sie im Amt verblieben. Schlimmer noch: Mit Burkhard Freier haben Sie einen Beschwichtiger zum neuen Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gemacht, der öffentlich davon redet, man müsse mit Salafisten den "Dialog" führen. Und wohin solche Formen von Politik und "Dialog" führen, sehen wir dieser Tage nur allzu deutlich: Nur ein glücklicher Zufall hat verhindert, dass es mitten in der Salafisten-Hochburg Bonn zu einem Terror-Anschlag gekommen ist!

Ein Terror-Anschlag, der, wie wir gestern in der F.A.Z. lesen mussten (hier), von der Sprengkraft dem Anschlag in Madrid vergleichbar gewesen wäre und somit vielen Menschen das Leben gekostet hätte. Dass auf der gestrigen Bonner Presse-Konferenz anderes gesagt wurde, ist mir bekannt - bei einem Anschlagsversuch jedoch, der aufgrund Ihrer subjektiven Extremismus-Bekämpfung schon jetzt ein Politikum ist, muss man die Objektivität nordrhein-westfälischer Behörden leider in Zweifel ziehen. Jedenfalls können Sie und Ihr Verfassungsschutz von Glück reden, dass es nicht zu Toten gekommen ist. Aber dass Sie in einer solchen Situation auch noch die Frechheit besitzen, auf die richtige und wichtige Kritik von Dr. Günter Krings mit derart unflätigen Worten zu reagieren, ist unerträglich.

Sie sind derjenige, dem wir zu verdanken haben, dass die Salafisten in Nordrhein-Westfalen immer gefährlicher werden: Solange Sie im Amt sind, wissen die Salafisten, dass sie in Nordrhein-Westfalen nichts zu befürchten haben. Damit sind Sie ein Sicherheitsrisiko für dieses Bundesland und seine Menschen. Sie wären gut beraten, selber die Klappe zu halten und endlich zurückzutreten!

1 Kommentar:

  1. Ein wahrhaft beinespreizender Spagat, den der Sozi-Jäger als Innenminister von NRW hinlegen muss.

    Problem a)
    Die systematische Islamisierung Deutschlands durch Rot-Grün, steht auf deren Agenda ganz oben. Finanziell werden deshalb jährlich hunderte Millionen unserer Steuergelder unter dem Deckmantel "Immigration und Migration" in das rot-grüne Projekt reingepumpt. Das rot-grüne NRW unter der NRW-Kümmerin Kraft, leistet hier finanzielle und ideologische Pionierarbeiten.
    Motto: Brauchen wir alles für Deutschland, weil der Islam friedlich und kulturbereicherend ist und deshalb zu Deutschland gehört.

    Problem b)
    Salafisten leben den Koran und die Suren des selbsternannten "Propheten" detailgetreu wie vor 1.400 Jahren aus. Das heißt: Salafisten gehören zum Islam!

    Salafismus + Koran + "Prophet" + Terrorismus gegen Ungläubige = Islam.


    Problem c)
    Und da gibt's noch die Verfassung und das Grundgesetz der BRD, die nicht mit dem Koran, den Suren, dem "Propheten" und der Scharia kompatibel sind.


    Ein wahrhafter Spagat, Herr Jäger, den Sie da zwischen a), b) und c) hinlegen müssen, wobei Sie und die rot-grüne NRW-Regierung, doch ausschließlich nur die Variante a) prefferieren .... und was machen Sie jetzt mit b) und c) Herr Jäger?


    Passen Sie auf, dass Ihnen nicht die Bänder reißen, bei Ihrem Spagat mit Ihrer politischen Weltanschauung für den Islam und keine bleibenden Gesundheitsschäden davontragen.

    Da brennt jetzt der Baum beim NRW-Innenministerium der SPD, Herr Jäger - Ihrem Baum!




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