Sonntag, 30. Dezember 2012

Ein kleiner Jahresrückblick

Hatte 2012 einen Karriere-Knick: Sven Lau
Ja, dieses Blog gibt's noch. Und sein Betreiber ist trotz Unmengen von Weihnachts-Plätzchen und anderen Verrücktheiten noch immer wohlauf. Aber die Zeit zwischen Weihnachten und dem neuen Jahr ist nun mal traditionell eine nachrichtenarme Zeit, in der einfach nichts passiert. Außer natürlich, wenn unsere "Brüder" in Bonn gerade anderen die Zunge abschneiden wollen, nur weil diese partout nicht zum Islam konvertieren wollen - aber das hatten wir ja schon abgehandelt.

Man könnte sich natürlich über unseren schlechten, alten Freund Charly Lücker auslassen, der ganz offensichtlich verzweifelt darauf hofft, dass sich die Bonner Bombenleger doch noch als "Rechtsextreme" herausstellen. Sowas reizt auch erst einmal, denn in der Vergangenheit hat es immer viel Spaß gemacht, sich über Charly Lücker und seine tiefe Verbundenheit mit den Salafisten lustig zu machen. Und wenn man dann reflexhaft von ihm als "dem braunen Milieu verfallend" beschimpft wurde, so hat das diesen Spaß gleich mal um weitere 20% gesteigert. Aber inzwischen ist Charly Lückers Nibelungentreue zu den Herren Salafisten einfach nur noch peinlich, für seine krampfhaften Versuche, alles Böse immer nur auf der "rechten" Seite zu sehen, gilt das Gleiche. Wie jemand, der sich bereits in der Vergangenheit immer wieder mit seiner Leugnung von Fakten und Ermittlungsergebnissen hinreichend lächerlich gemacht hat, immer noch an die Unschuld der Salafisten glaubt, dürfte keinem vernünftigen Menschen mehr nachvollziehbar sein - bei solcher Realitätsverleugnung bleibt einem das Lachen nur noch im Halse stecken.

Natürlich könnte man dieses Blog, genau wie im letzten Jahr auch, mit Jahresrückblicken füllen. Schon alleine das, was die "Salafis abroad" und andere Anhänger des "Propheten" 2012 so getrieben haben, böte Stoff für mindestens drei Jahresrückblicke: Der blutrünstige Mörder Mohammed Merah, der im Raum Toulouse sieben Menschen ermordet hat und mit Eva Sandler eine zerstörte Frau zurücklässt, der an einem einzigen Tag ihr Mann und ihre beiden Kinder brutal genommen wurden - ein Schicksal, das selbst abgebrühte Berichterstatter hat frösteln lassen. Des Weiteren die ständigen Angriffe auf Christen in Ägypten, das chronische Abschlachten von Christen in Nigeria, die Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Kairo, die Ermordung des amerikanischen Botschafters in Benghasi, die Raketen aus Gaza und nicht zuletzt das Niederbrennen der deutschen Botschaft im Sudan - auch 2012 haben sich der Islam im Allgemeinen und die Salafisten im Speziellen zum wiederholten Male von ihrer blutrünstigen Seite gezeigt. Wenn man dann noch erlebt, dass Figuren wie Michael Lüders oder "Knecht" Ruprecht Polenz all das noch immer schönreden, dann hat sich jede Frage danach, ob diese Herren noch alle Tassen im Schrank haben, längst erübrigt. Oder besser: beantwortet.

Aber auch das, was sich in unserem Nordrhein-Westfalistan abgespielt hat, böte reichlich Stoff für einen Jahresrückblick: Da gab es die Salafisten-Krawalle von Solingen und Bonn, leider inklusive schwer verletzter Polizisten, es gab bzw. gibt den Aidoudi-Skandal, wir mussten in der Zeitung lesen, dass ein gefährlicher Salafist ein halbes Jahr lang an einer Duisburger Berufs-Schule als Lehrer arbeiten durfte und nicht zuletzt gab es eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof, die glücklicherweise nicht detoniert ist. Solche Gewalttätigkeiten haben schon eine ganz andere "Qualität", als die Ereignisse der Jahre 2010 und 2011, in denen die Salafisten "nur" die Anwohner eines Mönchengladbacher Stadtteils in Angst versetzt oder betrunkene Karnevalisten zusammengeschlagen haben.

Aber leider gehört zum nordrhein-westfälischen Teil des Jahresrückblickes auch, dass jedes Mal, wenn die Herren Salafisten gewalttätig geworden sind oder es versucht haben, sofort Kapitulationsminister Ralf Jäger (SPD) um die Ecke gebogen ist und brav genau das getan hat, was die Salafisten wollten. Oder dass ein Beschwichtiger wie Burkhard Freier, Chef des NRW-Verfassungsschutzes, uns Märchen aus 1001 Nacht erzählt, man könne ja auch mit verfassungsfeindlichen Muslimen zusammenarbeiten, damit die radikalen Salafisten zukünftig weniger radikal sein werden. Und dass die nordrhein-westfälische Justiz gegen Salafisten, wenn sie denn überhaupt angeklagt werden, immer nur "wachsweiche" Urteile fällt. Da fällt es zum Ende dieses Jahres nicht schwer, eine "Spirale des Appeasement" zu diagnostizieren, die, solange Weicheier wie Jäger und Freier Ämter bekleiden und eine ängstliche NRW-Justiz am Werk ist, unausweichlich dazu führen wird, dass die Salafisten zukünftig nur noch gewalttätiger sein werden.

Jetzt ist dieser Beitrag also doch noch ein kleiner Jahresrückblick geworden. Und damit dieser Jahresrückblick auch nicht allzu deprimierend ausfällt, beenden wir ihn mal mit dem Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau: Dass die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft Herrn Lau bis heute kein Härchen krümmt und ihn bislang für keine einzige seiner Schandtaten angeklagt hat, mag eine Schweinerei allererster Güte sein. Aber dass Lau inzwischen Werbe-Zettelchen für eine Gebäudereinigung verteilen muss, um "durchzukommen", war die Gute-Laune-Geschichte des Jahres! Was für ein hartes Brot es für einen echten Salafisten sein muss, Werbe-Zettelchen an Kuffar verteilen zu müssen, die nichts mit dem Islam zu tun haben, während seine "Brüder" Christen und Juden abschlachten, Polizisten abzustechen oder Bahnhöfe in die Luft zu jagen versuchen, können wir uns vermutlich gar nicht vorstellen. Und zumindest der Gedanke an den Gebäudereiniger Sven Lau sollte zum Abschluss dieses Jahres wenigstens für ein bisschen gute Laune sorgen, oder?

Samstag, 29. Dezember 2012

Ralf Jäger, der Sumpf und die Frösche

Sicherheitsrisiko Jäger (Foto:SPD)
"Im Kampf gegen die salafistische Szene bindet Innenminister Ralf Jäger (SPD) verstärkt Islamverbände in die Ermittlungen ein. Nur in Kooperation mit ihnen könnte man gegen die radikalen Islamisten wirkungsvoll vorgehen, sagte Jäger. Daneben werde an einem Aussteigerprogramm für Salafisten gearbeitet, sagte der Minister" - das war die bislang einzige Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf den glücklicherweise gescheiterten Terror-Anschlag der Salafisten am 10.12.2012 in Bonn. Außer natürlich seinem üblichen Geschwätz davon, man habe die Salafisten "im Visier" - dem man aber nur entnehmen kann, dass Herr Jäger noch immer nicht kapiert hat, wer da wen "im Visier" hat.

Ralf Jägers Bilanz im Kampf gegen den Salafismus ist verheerend: Derselbe Innenminister, der sich ständig als "Nazi-Jäger" profiliert und am liebsten auch noch gegen Rechtshänder und Rechtsüberholer vorgehen würde, hat bis heute keine einzige konkrete Maßnahme gegen die Salafisten zustande gebracht. Schlimmer noch: Als sich in Mönchengladbach 2010/2011 zwei Bürgerinitiativen gegen die Salafisten gewehrt haben, ist Ralf Jäger dieser Stadt ängstlich ferngeblieben. Erst diesen mutigen Bürgerinitiativen gelang es, die Salafisten zurückzudrängen - Ralf Jäger und sein NRW-Verfassungsschutz aber haben nichts dazu beigetragen. Mysteriöse Einstellungen von Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten durch die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft waren dann der Beginn einer langen Liste von Salafisten-Hätscheleien durch die nordrhein-westfälischen Behörden.

Vorläufiger Höhepunkt dieser Salafisten-Hätscheleien war die Nicht-Ausweisung des Bochumer Terror-Drahtziehers Sami Aidoudidie Jäger auch damit begründet hat, dass der "Schutz vor Folter" für ihn ein hohes Gut sei. Was an Volksverdummung grenzt, denn eine Person wie Sami Aidoudi würde man in einem islamo-faschistischen Regime Nordafrikas eher zum Minister für Christenverfolgung und Judenausrottung machen, als ihm auch nur ein einziges Härchen zu krümmen. Wie wenig Ralf Jäger in der Vergangenheit gewillt war, etwas gegen die Salafisten zu tun, konnte man auch daran erkennen, dass er mit Burkhard Freier einen Beschwichtiger zum neuen Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gemacht hat. Einen Beschwichtiger, der allen Ernstes öffentlich erzählt, dass man auch mit Salafisten einen "Dialog" führen müsse. Oder von "friedlichen Islamisten" faselt, mit denen man zusammenarbeiten müsse. Womit der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz übrigens im Prinzip aufhört, ein Verfassungsschutz zu sein, denn ein Verfassungsschutz, der mit Verfassungsfeinden kooperiert, ist kein Verfassungsschutz mehr.

Heute, 29 Monate nach Jägers Amtsantritt, zeigen sich die Ergebnisse dieser völlig verfehlten Politik in aller Deutlichkeit: Salafisten werden immer gewalttätiger, sie versuchen Bahnhöfe in die Luft zu jagen und rufen zu Geiselnahmen deutscher Staatsbürger aufum inhaftierte "Brüder" freizupressen. Billige Ausreden, beispielsweise die, dies sei ja alles nur irgendwelchen "Provokationen" proNRWs geschuldet, ziehen längst nicht mehr - Jäger steht zu Recht in der Kritik.

Und wie reagiert er auf diese Kritik? Er verweist auf "Aussteigerprogramme", von denen selbst unsere linkspopulistischen Medien zugeben, dass diese noch nie etwas gebracht haben. Er erzählt den Journalisten, er wolle Islam-Verbände "in die Ermittlungen" miteinbeziehen, nur in Kooperation mit diesen Verbänden könne man wirkungsvoll gegen die Salafisten vorgehen. Was ungefähr ähnlich intelligent ist, als würde man behaupten, nur in Kooperation mit den Fröschen könne man den Sumpf erfolgreich trockenlegen.

Nüchtern betrachtet gibt es nur zwei Möglichkeiten: Zum einen die, dass Jäger noch nie etwas von der "Ummah" gehört hat und wirklich glaubt, Islam-Verbände und Moschee-Gemeinden würden tatsächlich mit den "Kuffar" gegen die eigenen Glaubensbrüder vorgehen. Dafür spricht, dass er in der Vergangenheit geradezu mantraartig betont hat, dass der Islam ja "zu 99% friedlich" sei und die Salafisten nur eine gefährliche "Minderheit" darstellen würden. Naivitäten dieser Art sollen bei rotgrünen Politikern ja weit verbreitet sein!

Die andere Möglichkeit ist die, dass Jäger diesen Quatsch selber nicht glaubt, aber die Bedrohung durch die Salafisten einfach "aussitzen" will. Dafür spricht, dass er seit dem gescheiterten Terror-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof mit seinen Aussagen, man müsse mit den Islam-Verbänden zusammenarbeiten, "Aussteigerprogramme" müssten her und man habe die Salafisten "im Visier", ja nichts anderes tut, als die immer gleichen Phrasen zu dreschen, die er schon seit Jahren drischt, wenn es um die Salafisten geht. Diese unverändert eindimensionale Rhetorik spricht nicht gerade dafür, dass er dieser Gefährdungslage großes Interesse entgegenbringt, gar seine bisherige Politik selbstkritisch überprüft. Und darüber, wie brav und unkommentiert die Journalisten der Rheinischen Post oder der WAZ diese Phrasen auch zum x-ten Male in die Tasten hauen, kann der Zeitungsleser nur staunen.

Im Ergebnis jedoch ist es egal, welche dieser beiden Möglichkeiten zutrifft: Beide Varianten laufen darauf hinaus, dass Jäger auch weiterhin nichts Ernsthaftes gegen die Salafisten tun wird. Die Salafisten werden noch gewalttätiger werden, weil sie genau wissen, dass sie nichts zu befürchten haben, solange Jäger Innenminister ist. Und dem Normalbürger dämmert langsam, dass es Schutz vor Terror im Namen Allahs in Nordrhein-Westfalen erst dann wieder geben wird, wenn das Sicherheitsrisiko Jäger endlich weg ist.

Bedauerlicherweise weiß niemand, wann das der Fall sein wird.

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Bonn: Werde Muslim oder Zunge ab!

Bonn-Endenich, ca. 22 Uhr am heiligen Abend: Ein indischer Student wird von zwei Männern aufgefordert, zum Islam zu konvertieren. Als geistig gesunder Mensch hat er jedoch keine Lust dazu, geht einfach weiter, wird aber von den Männern eingeholt und niedergeschlagen. Einer der Männer schneidet in seine Zunge. Nachdem die beiden Täter abhauen, gelingt es ihm, eine Passantin auf sich aufmerksam zu machen, die sofort einen Krankenwagen ruft.

Der Blogbetreiber hätte da ja einen Verdacht, welcher Personengruppe die Täter entstammen könnten. Wäre schön, wenn im linkspolitisch korrekten Bonn, wo man bekanntlich ganz beruhigt schlafen kann, weil es laut SPD-Innenminister Jäger "nur" 175 islamistische Gefährder gibt, nicht wieder "objektiv" und "unvoreingenommen" in "alle Richtungen" ermittelt wird.

Wie WDR-Journalisten den Terroristen Tipps geben

"Der WDR berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass die Bombe mutmaßlich falsch zusammengebaut gewesen sei. "Der Fehler der Konstruktion des Sprengsatzes bestand demnach darin, dass die Täter eine Glühbirne statt eines sogenannten Boosters, also eines Sprengsatzverstärkers, verwendet hätten", hieß es bei dem Sender. Eine Glühbirne war von der Polizei am Tatort sichergestellt worden." (Quelle: nachrichten.t-online.de, 14.12.12)

Ist es nicht süß, wie die linke Journaille vom "Rotfunk" die Herren Salafisten darüber aufklärt, was diese beim gescheiterten Terror-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof am 10.12.12 falsch gemacht haben? Und ihnen damit natürlich auch Tipps gibt, was sie beim nächsten Mal richtig machen müssen, um dann tatsächlich möglichst viele Kuffar in die Luft zu sprengen?

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Zur diesjährigen Weihnachts-Bilanz

In Nigeria, wo die salafistische Terror-Organisation Boko Haram seit Jahren wütet, wurden am heiligen Abend während eines christlichen Gottesdienstes fünf Gläubige und der Pfarrer brutal ermordet. In Indonesien haben Anhänger Allahs die Teilnehmer eines christlichen Gottesdienstes mit Jauche und Urin beworfen. Alles in allem also die üblichen Verbrechen und Geschmacklosigkeiten, die Christen in jedem Jahr zu ihrem Weihnachts-Fest durch die "Friedensreligion" ertragen müssen. 

Papst Benedikt XVI. hat am zweiten Weihnachtsfeiertag übrigens den verfolgten Christen in aller Welt gedacht. Leider jedoch vergaß der Papst zu erwähnen, wer denn die Verfolger sind.

Eine Mönchengladbacher Weihnachtsgeschichte

Vor Jahren einmal lästerte Pierre Vogel darüber, wie die Kuffar Weihnachten feiern: sie nehmen ihre Geschenke entgegen und gehen anschließend in die Disko. Und da der Betreiber dieses Blogs höchst ungerne ausgerechnet Salafisten zustimmt, schwieg er und sagte nichts weiter dazu.

Aber dass Pierre Vogel recht hat, war in unserer Stadt auch an diesem heiligen Abend zu erkennen, als das Partyvolk direkt nach der "Bescherung" in die heruntergekommene und wahrlich wenig heilige Mönchengladbacher Altstadt strömte. In den Abendstunden des ersten Weihnachtsfeiertages dann verwandelte sich jene Straße, die mit der Diskothek Empire und einer Musik-Kneipe zwei beim Partyvolk allseits beliebte und in der Nachbarschaft allseits verhasste Vergnügungsstätten beherbergt, in die übliche Party-Meile, in der sich "Kulturbereicherer" und arischer Asi-Mob gerne auf dem Niveau von "El Arenal" miteinander vermischen. Oder deutlich unterhalb des Niveaus von "El Arenal" - wie auch immer.

Und kurz nach ein Uhr morgens begann dann jenes Spektakel, das die leidgeprüften Anwohner bereits seit vielen Jahren kennen und hassen: Die Eingangstüren der Diskos und Kneipen wurden weit geöffnet, damit die ganze Straße mit lauter Disko-Musik beschallt werden konnte. An Schlaf war nicht zu denken, den gab es für die Bewohner dieses Viertels erst weit nach zwei Uhr morgens, als Disko und Musik-Kneipe endlich Ruhe gaben. Ein Vorgang, wie er an gewöhnlichen Wochenenden in diesem Teil unserer Stadt leider völlig normal ist - aber dass sich ein solcher Vorgang in der Nacht zwischen dem ersten und dem zweiten Weihnachtstag abspielen konnte, ist selbst für eine moralisch eher verwahrloste Stadt wie Mönchengladbach ein Novum.

Natürlich sind das immer noch keine Gründe, die Herren Salafisten, ihre Werte und Traditionen irgendwie zu mögen: Traditionen wie die Unterdrückung der Frau oder das Abschlachten von "Ungläubigen" mögen jahrhundertealte Traditionen sein, aber sie bleiben auch weiterhin schlechte Traditionen. Aber wenn man sich so anguckt, wie in Mönchengladbach christliche Traditionen wie Weihnachten mit Füßen getreten werden, dann sollte man doch zumindest anerkennend feststellen, dass die Salafisten und der Islam wenigstens Werte und Traditionen haben, die sie stolz vor sich hertragen und verteidigen.

Wir hingegen haben keine Werte und Traditionen, die wir stolz vor uns hertragen und verteidigen. Wir haben eine staatlich propagierte "Toleranz", die sich jedoch bei näherer Betrachtung als wenig appetitliche Mischung aus moralischer Verwahrlosung und Hedonismus entpuppt. Und spätestens dann, wenn wir selbst eine so elementare christliche Tradition wie Weihnachten der Lächerlichkeit preisgeben und dem Hedonismus opfern, bedarf es auch keiner Kristallkugel mehr, um bereits jetzt zu wissen, dass die Salafisten auch 2013 wieder starken Zulauf haben werden - während wir selber mehr und mehr an unserer "Toleranz" ersticken werden.

Montag, 24. Dezember 2012

Frohe Weihnachten

Allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!

Foto: Malene Thyssen/Wikipedia

Sonntag, 23. Dezember 2012

Alle Jahre wieder


Alle Jahre wieder: Jihad Bells - der Klassiker des israelischen Fernsehens.

Samstag, 22. Dezember 2012

Burkhard Freier träumt von friedlichen Islamisten

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz arbeitet an einem "Aussteigerprogramm" für Salafisten, dass für den Salafismus anfällige Menschen ansprechen soll, "bevor sie in der extremistischen Szene eingebunden sind". Die "Welt am Sonntag" berichtet darüber, dass Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier für das Präventionsprogramm die "enge Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden und Vereinen" anstrebe. Einige Gruppierungen in deren Reihen werden zwar selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, aber als "friedliche Islamisten" eingestuft. Auch werde, so Freier, durch die Mitarbeit von Muslimen signalisiert, dass es mit dem Aussteigerprogramm nicht um den "Ausstieg aus dem Islam geht, den wir achten".

Muss man Burkhard Freier und seine Märchen aus 1001 Nacht überhaupt noch weiter kommentieren? Oder gar ernst nehmen?

Nö, oder?

Jetzt wird gelogen, dass sich die Balken biegen!

"Thomas Stotko, Innen-Experte der SPD im Landtag, sagt: "Der Staat wird solchen versuchten Erpressungen auf keinen Fall nachgeben oder nachkommen." Die Drohung in der Videobotschaft im Internet bestätige die Gefährlichkeit der Salafisten und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz. "Wir werden als Staat und als Gesellschaft niemals ruhen, bis solche Straftäter entweder angezeigt und verhaftet oder aber – sofern es keine Deutschen sind – ausgewiesen werden", sagte Stotko. "Wir werden unseren Rechtsstaat keinen Fingerbreit für islamistische oder andere Terroristen preisgeben." 
(Quelle: RP-Online, 21.12.12)

An dem, was SPD-Innen-"Experte" Thomas Stotko da von sich gibt und das von der Rheinischen Post natürlich sofort willig unters Volk gebracht wird, entspricht nichts, aber auch rein gar nichts der Wahrheit: Dass der Staat den Erpressungen der Salafisten schon längst nachgibt, erkennt man daran, dass alle angeklagten salafistischen Steinewerfer seit dem gescheiterten Terror-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof nur noch mit lächerlichen Bewährungsstrafen aus den Bonner Gerichtssälen hinausspazieren. Dass hochrangige Salafisten in Nordrhein-Westfalen keinerlei Bestrafung zu befürchten haben, wissen wir spätestens seit den skandalösen Vorgängen um die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft. Und dass im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen selbst Top-Terroristen nicht ausgewiesen werden, sehen wir deutlich am Beispiel von Sami Aidoudi.

Halten wir bitte für das Protokoll fest: Am Tag 11 nach dem gescheiterten Terror-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof bzw. am Tag 2 nach der Drohung der Salafisten, Deutsche zu entführen, war das Niveau erreicht, wo so dreist gelogen wurde, dass sich die Balken bogen. Die nordrhein-westfälische SPD und natürlich auch die Journalisten der Rheinischen Post, die seit August 2010 alle Salafisten-Hätscheleien der NRW-SPD brav gedeckt haben, scheinen mächtig nervös zu sein.

Freitag, 21. Dezember 2012

Wie sich die Bonner Justiz in die Knie zwingen lässt

"Erste Urteile lassen auf milde gestimmte Richter schließen" - mit diesen Worten kommentierte die Neue Zürcher Zeitung die bisherigen Urteile, die Bonner Gerichte gegen die salafistischen Krawallmacher vom 5.Mai gefällt haben. So wurde beispielsweise ein 31jähriger türkischer Steinewerfer nur zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt, weil er vor Gericht treuherzig beteuerte, er werde sich künftig nicht mehr an solchen Demonstrationen beteiligen. Wer's glaubt!

Und wenn ein 24jähriger Steinewerfer nur mit sieben Monaten Haft auf Bewährung bestraft wird, weil er vor Gericht das Verbotene seines Tuns eingeräumt hatte, so grenzt das schon an Lächerlichkeit. So etwas muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem die Salafisten unsere Polizei mit einer Brutalität angegriffen haben, die selbst von erfahrenen und hartgesottenen Polizisten so bewertet wurde, dass es um Leben und Tod ging, reicht es im Prozess völlig, zuzugeben, dass man ein Unrecht begangen habe - und schon kommt man mit einer lächerlichen Bewährungsstrafe davon!

Bislang jedenfalls ist nur ein einziger Salafist wegen der Krawalle vom 5.Mai eingeknastet worden: Murat K., der "deutsche Löwe", der zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt hat, wurde am 19.Oktober vom Bonner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aber auch dieses Urteil stellt sich bei näherer Betrachtung als eher mildes Urteil heraus, denn zuerst wurde die Anklage gegen Murat K. von der Bonner Staatsanwaltschaft großzügig von versuchtem Mord auf gefährliche Körperverletzung reduziert. Danach hatte das Landgericht nicht minder großzügig beschlossen, die Vorstrafen von Herrn K. in diesem Prozess nicht zu berücksichtigen - und damit waren es nur noch sechs, aber nicht die zehn oder zwölf Jahre Haft, die einem versuchten Mord an Polizisten angemessen gewesen wären.

Und eben diesen Murat K. wollen die Salafisten jetzt freipressen, indem sie deutsche Staatsbürger entführen. Auch dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass der gescheiterte Terror-Anschlag der Salafisten vom 10.12.12 genau zu dem Zeitpunkt gekommen ist, zu dem die Prozesse gegen die übrigen salafistischen Steinewerfer in Bonn begonnen haben: Mit seinem letzten Wort in Namen Allahs, in dem er vor dem Bonner Landgericht Deutschland mit Terror-Anschlägen gedroht hat, war es Murat K. selber, der ein solches Ereignis angekündigt hat.

Alle diese Zusammenhänge zwischen den Bonner Prozessen und den gegenwärtigen "Aktivitäten" der Salafisten zeigen immer deutlicher, dass die Salafisten beabsichtigen, unseren Staat im Allgemeinen und die Bonner Justiz im Speziellen in die Knie zu zwingen. Und die bisherigen Urteile gegen salafistische Steinewerfer zeigen ebenso deutlich, wie bereitwillig sich die Bonner Justiz in die Knie zwingen lässt.

Donnerstag, 20. Dezember 2012

"Jeder Beleidiger des Gesandten wird geschlachtet"

Abbildung aus dem salafistischen Droh-Video
"Wir werden niemals ruhen, ehe wir dich nicht aus deiner Gefangenschaft befreit haben. Jeder Beleidiger des Gesandten wird geschlachtet, ob fern oder nah. Und wisse, oh Bruder, die Deutschen sind auch zum Greifen nah. Wir werden sie gefangen nehmen, bis du frei bist für deine edle Tat" - mit diesen Worten haben die Salafisten zur Entführung deutscher Staatsbürger aufgerufen, um Murat K. freizupressen. Nach Informationen von SPIEGEL-ONLINE soll es Denis Cuspert alias "Deso Dogg" gewesen sein, der diese Video-Botschaft verlesen hat.

Jäger kapiert immer noch nicht, wer hier wen "im Visier" hat

Inzwischen gibt es auch eine erste Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) zur Drohung der Salafisten: "Solche Videos können gewaltbereite Salafisten weiter anstacheln. Deshalb haben die Behörden die Protagonisten dieser Szene weiter stark im Visier." Realitätsfremde Sprüche eines hilflosen und überforderten Ministers, die man nicht weiter ernst nehmen muss: Die Bonner Bombe dürfte eindrucksvoll gezeigt haben, wer hier wen "im Visier" hat.

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Salafisten drohen mit Geiselnahmen!

Schlag auf Schlag geht es weiter: Jetzt drohen die Salafisten damit, Deutsche zu entführen, um die Freilassung von Murat K. zu erpressen. In einem Video für den "Löwen Murat K.", das am Mittwoch auf einer Salafisten-Webseite veröffentlicht wurde, heißt es: "Wir werden niemals ruhen, ehe wir dich nicht aus deiner Gefangenschaft befreit haben." Die Videobotschaft wurde von einem Mann mit einfachem Deutsch und ausländischem Akzent verlesen.

Der türkische Salafist Murat K. hatte am 5. Mai dieses Jahres in Bonn mehrere Polizisten in Tötungsabsicht mit einem Messer angegriffen und zwei davon schwer verletzt. Großzügigerweise jedoch wurde er von der Bonner Staatsanwaltschaft nicht wegen versuchten Mordes, sondern nur wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Nachdem er im Prozess keinerlei Reue gezeigt und in seinem letzten Wort Deutschland im Namen Allahs mit Terror-Anschlägen gedroht hat, wurde er am 19. Oktober vom Bonner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Islamisten-Saustall NRW: Sami Aidoudi ist immer noch da!

Da verschluckt man sich doch sofort an seinem Guten Morgen-Kaffee: Kaum hat dieser Tag begonnen, muss man in der Zeitung lesen, dass der Salafist Sami Aidoudi, in einem afghanischen Terror-Camp ausgebildeter Top-Gefährder, immer noch nicht ausgewiesen wurde! Er kann auch weiterhin in Bochumer Moscheen junge Muslime für den Jihad radikalisieren und mit seiner "Vita" als ehemaliger Leibwächter von Osama bin Laden prahlen. Zu verdanken haben wir diese verantwortungslose Schweinerei sogenannten Verwaltungsrichtern, die ihre Großzügigkeit gegenüber dem Herrn Terroristen damit begründen, dass dieser mit einer eingebürgerten Muslima, deren Verwandte zum Al-Qaida-Umfeld gehören, drei - zumindest juristisch - deutsche Kinder gezeugt habe.

Burkhard Freier beschwichtigt natürlich sofort

Burkhard Freier, Chef des Landes-Verfassungsschutzes und oberster Beschwichtiger Nordrhein-Westfalistans, spielt den neuesten Skandal dieses Islamisten-Saustalles natürlich sofort herunter: Sami Aidoudi agiere derzeit zurückhaltend, "weil er Angst davor hat, seine Ausländerrechte zu verlieren". Wer's glaubt wird selig, Herr Freier!

Manchmal weiß man wirklich nicht mehr, wer gefährlicher ist für die Sicherheit unseres Bundeslandes: Top-Terroristen wie Sami Aidoudi? Verblödete Linksgrüne, denen wir zu verdanken haben, dass Personen aus dem Al-Qaida-Umfeld(!) bei uns auch noch großzügig eingebürgert werden? Sogenannte Verwaltungsrichter, denen die ständige juristische Erbsenzählerei jeden gesunden Menschenverstand geraubt hat? Beschwichtiger wie Burkhard Freier? Oder alle zusammen?

Keine Lust auf Terror-Bekämpfung?

"Es ist nicht eine Frage ob, sondern wann etwas Schlimmes in NRW passiert" - mit diesen Worten kommentierte Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Wahrscheinlichkeit eines islamistischen Terror-Anschlages in unserem Bundesland. Dummerweise jedoch wird man etwas mehr als eine Woche nach dem glücklicherweise gescheiterten Salafisten-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof das Gefühl nicht los, dass sich außer Ismail Tipi, der unermüdlich konsequente Maßnahmen gegen Salafisten fordert, niemand wirklich dafür interessiert. Und Ismail Tipi ist kein nordrhein-westfälischer Politiker, sondern hessischer Landtagsabgeordneter.

Die nordrhein-westfälische Politik interessiert sich jedenfalls nicht sonderlich dafür, irgendwas gegen Salafisten zu tun. Den Vogel hat natürlich wieder einmal Innenminister Ralf Jäger abgeschossen, der die Islam-Verbände in "die Ermittlungen miteinbeziehen" will und auf sogenannte Aussteigerprogramme hofft. Nun ja: Wer ernsthaft glaubt, Islam-Verbände hätten ein Interesse an der Bekämpfung des Salafismus, gar auf "Aussteiger" hofft, der ist entweder mit totalem Un-Ernst bei der Sache oder lebt in der Traumwelt der Märchen aus 1001 Nacht - bei einem SPD-Politiker könnte beides der Fall sein.

Medien und Bundespolitik reagieren auf den gescheiterten Anschlag mit einer Scheindebatte über Video-Überwachung. Eine solche Debatte muss man nicht weiter ernst nehmen, denn kein Jihadist dieser Welt wird sich jemals durch eine Video-Überwachung von seiner Tat abhalten lassen. Dieser mehr als lächerlichen Debatte kann man aber deutlich entnehmen, dass Medien und Bundespolitik anscheinend einen Konsens darin haben, die eigentlichen Debatten, nämlich die über den Umgang mit dem Salafismus, unbedingt vermeiden zu wollen.

Am auffälligsten ist jedoch, wie sehr sich die Islam-Kritik zurückhält: Das islamkritische Internet hat über den Anschlag und über die Ermittlungen gegen die Salafisten berichtet - und dann ganz schnell wieder von diesem Thema abgelassen. Stattdessen ist man zur gewohnten, qualitativ hochwertigen Berichterstattung darüber zurückgekehrt, in welcher deutschen Stadt ein Muslim gerade seine Freundin oder wen-auch-immer verprügelt hat. Obwohl islamkritisches Internet und Links-Presse sich normalerweise nicht sonderlich mögen und auch immer gerne gegenseitig beschimpfen, sind sich beide im Moment doch merkwürdig einig darin, die eigentlich brisanten Fragen, die aus diesem gescheiterten Anschlag resultieren, besser gar nicht erst diskutieren zu wollen.

Zurück bleibt das hässliche Gefühl, dass Medien, Politik und selbst die Islam-Kritik den Terror-Anschlag im Namen Allahs, der eines Tages tatsächlich Ungläubige ins Jenseits befördert, längst akzeptiert haben - frei nach dem Motto: Der Islam gehört zu Deutschland, der Terrorismus also auch. Alles Weitere überlässt man, wie jedes andere ungelöste gesellschaftliche Problem auch, einfach der Polizei. Und wer am Tag X zur falschen Zeit im falschen Zug sitzt, der hat eben Pech gehabt.

Dienstag, 18. Dezember 2012

Wieder nur Bewährungsstrafen!

Die Prozesse gegen die Salafisten, die am 5. Mai in Bonn-Lannesdorf Polizisten mit Steinen beworfen haben, gehen ungeachtet des versuchten Bomben-Anschlages auf den Bonner Hauptbahnhof weiter: Gestern wurden zwei weitere Salafisten vom Bonner Amtsgericht zu 7 und 9 Monaten Haft verurteilt. Ärgerlicherweise jedoch wurden auch diese Strafen zur Bewährung ausgesetzt - wofür man bei einem solch brutalen Angriff auf Polizisten nun wirklich kein Verständnis mehr haben muss.

Der nächste Prozess wegen der Salafisten-Krawalle vom 5. Mai findet am 8. Januar 2013 um 9 Uhr in Bonn statt.

Die Islam-Verbände fordern und verlangen

"Die Muslime in Deutschland fordern weitreichende Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie. Die großen muslimischen Verbände sprachen sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, dass der Terror des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Teil des Geschichtsunterrichts an Schulen wird, um das Vergessen zu verhindern. Islamfeindliche Straftaten müssten künftig in der Kriminalitätsstatistik in einer eigenen Rubrik aufgeführt werden, verlangten sie. Nötig sei auch ein jährlicher Rassismusbericht. Vor allem brauche es eine lückenlose Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Pannen bei der Aufklärung - sowie personelle Konsequenzen bei staatlichen Stellen und Sicherheitsbehörden. Die Verbände - zusammengeschlossen im Koordinationsrat der Muslime - beklagten eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. «Wir machen uns große Sorgen um unsere Sicherheit», sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek." (Quelle: Greenpeace-Magazin, 12.12.12)

Ja, ein jährlicher Rassismus-Bericht wäre wirklich eine gute Sache - denn der wachsende Deutschen- und vor allem Judenhass bei muslimischen Jugendlichen ist wirklich besorgniserregend! Dass die Deutschen sich wegen der explodierenden Migranten-Gewalt große Sorgen um ihre Sicherheit machen, muss ernstgenommen werden - auch da hat Aiman Mazyek mal wieder völlig recht. Und dass der islamistische Terror von 732 n. Chr. bis einschließlich 10.12.2012 zum Thema des Geschichtsunterrichtes werden soll, ist ebenfalls 'ne prima Idee.

Scherz beiseite: Islam-Verbände, die immer nur fordern, etwas verlangen und ständig 'rumplärren, nerven einfach nur noch. Ganz besonders, wenn man sich mal klarmacht, dass Mazyek & Co. auch noch so kaltschnäuzig waren, diese dreisten und unverschämten Forderungen nur einen Tag später zu stellen, nachdem erste Meldungen über einen versuchten Salafisten-Anschlag mal wieder Angst und Schrecken in Deutschland ausgelöst haben.

Wie wär's, wenn wir jetzt ganz einfach mal was von den Islam-Verbänden fordern und verlangen? Beispielsweise, dass diese bei der Bekämpfung des salafistischen Terrors mitmachen? Und wenn die Islam-Verbände da nicht mitmachen, dann sind sie in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wertlos und sollten besser ihre Klappe halten. Denn solange nicht-muslimische Deutsche es aushalten müssen, immer wieder von Allahs Jünglingen zusammengeschlagen, "gemessert" oder gar totgetreten zu werden, solange nordrhein-westfälische Bahnkunden Angst davor haben müssen, in die Luft gesprengt zu werden, ist das wehleidige Gejammere eines Aiman Mazyek wegen acht mutmaßlicher NSU-Opfer einfach nicht mehr zu ertragen!

Montag, 17. Dezember 2012

Die Haus- und Hofjournalisten des Herrn Jäger

"Im Kampf gegen die salafistische Szene bindet Innenminister Ralf Jäger (SPD) verstärkt Islamverbände in die Ermittlungen ein. Nur in Kooperation mit ihnen könnte man gegen die radikalen Islamisten wirkungsvoll vorgehen, sagte Jäger. Daneben werde an einem Aussteigerprogramm für Salafisten gearbeitet, sagte der Minister" - diesen grauenvollen Quatsch hat uns heute die Rheinische Post zugemutet, das nach der WAZ zweitwichtigste Hausblatt der SPD-Landesregierung.

Darüber, dass Islam-Verbände in den "Kampf" gegen die Salafisten-Szene eingebunden sein sollen, kann man zumindest noch lauthals lachen, denn das wäre ja nichts anderes, als würde man die Frösche bitten, doch bitteschön bei der Trockenlegung des Sumpfes behilflich zu sein. Wenn aber kackfrech ein "Kampf gegen die salafistische Szene", den es bis heute nie gegeben hat, einfach so unterstellt wird, dann hört jeder Spaß auf!

Denn in Wahrheit ist Nordrhein-Westfalen das Salafisten-Paradies schlechthin: In den ersten 29 Monaten der Amtszeit Ralf Jägers hat es jede Menge Salafisten-Hätscheleien gegeben, beispielsweise mysteriöse Einstellungen von Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten. Aber es hat bis zum heutigen Tage noch keine einzige konkrete Maßnahme gegen Salafisten gegeben. Und was die sogenannten "Aussteigerprogramme" für Salafisten betrifft, so haben wir erst letzte Woche lesen müssen, dass diese Programme null, nichts, aber auch rein gar nichts bringen.

Aber wenigstens schön zu wissen, dass sich unser Landes-Innenminister immer noch auf seine Haus- und Hofjournalisten der Rheinischen Post verlassen kann, die selbst den größten Unfug noch brav, unkritisch und vor allem unhinterfragt in ihre Tasten tippen. Und mit der Wahrheit muss man es dabei ja auch nicht so genau nehmen!

Tipi: Härteres Vorgehen gegen Salafisten endlich umsetzen!

Will dass endlich gehandelt wird: Ismail Tipi
"Bei einer Explosion dieser Bombe hätten zahlreiche Menschen ihr Leben verloren und wenn man den Sicherheitsbehörden zuhört, so sollte die Bombe sogar in einem Zug deponiert werden. Nicht auszudenken, was dann hätte geschehen können. Es ist wahrlich ein glücklicher Zufall, dass nichts davon eintraf" - mit diesen Worten zeigte sich der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi in der vergangenen Woche sehr erleichtert darüber, dass der Salafisten-Anschlag in Bonn fehlgeschlagen ist.

Aber Ismail Tipi beließ es nicht bei Erleichterung, sondern forderte, dass endlich gegenüber den Salafisten durchgegriffen wird: "Der Worte sind wahrlich genug gewechselt, wir müssen endlich Taten folgen lassen. Ich bin froh, dass viele Kollegen das inzwischen auch so sehen." Damit jedoch kann Ismail Tipi nur seine CDU-Kollegen gemeint haben, denn SPD-Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger zeigen selbst nach dem Bonner Beinahe-Anschlag noch immer keine Bereitschaft, endlich mal was gegen die Salafisten zu tun. Man fragt sich entsetzt und fassungslos, ob erst Menschen sterben müssen, bis das Weichei Jäger endlich handelt?

Ismail Tipi hingegen verwies erneut auf sein 6-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Salafismus in Deutschland: "Das sind genau die Vorschläge, die ich auch seit Jahren fordere. Es hilft nichts, wenn wir immer wieder über diese diskutieren, ich fordere vielmehr dass wir gegen diese Extremisten und Staatsfeinde mit der vollen Härte des Rechtsstaates zurückschlagen. Bisher können nur Ausländer ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt einsetzen oder bejahen. Das müssen wir um radikal religiöse Ziele ergänzen."

Klare Worte, denen nichts mehr hinzuzufügen ist.

Sonntag, 16. Dezember 2012

Ägypten wählt die Scharia

In Ägypten fand gestern der erste Teil der Volksabstimmung über die neue Verfassung statt: Ersten Hochrechnungen zufolge stimmten 57% der bisherigen Wähler für den Verfassungsentwurf der Muslim-Brüder und Salafisten, der eine strengere Auslegung der Scharia als Basis einer neuen Rechtsordnung vorsieht. Selbstverständlich gab es auch die in islamischen Ländern üblichen Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverstöße: So haben beispielsweise in Alexandria laut Al-Ahram Salafisten die Wahlaufsicht übernommen und die Wähler aufgefordert, mit "Ja" zu stimmen. Der zweite Teil dieser Volksabstimmung findet am nächsten Samstag statt, die endgültigen Ergebnisse werden übernächste Woche erwartet.

Wie unsere linkspopulistischen Medien immer gesagt haben: Demokratie und Islam sind miteinander vereinbar. Aber leider nur in dem Sinne, dass man in islamischen Ländern nie etwas anderes getan hat und auch niemals etwas anderes tun wird, als demokratische Wahlen zur sofortigen Wiederabschaffung der Demokratie zu benutzen.

Ermittlungen gegen Salafisten

Ist es nicht erstaunlich, wie schnell Desinformation ein Ende nimmt, wenn die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Behörden des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) einen Fall entzieht und an sich nimmt?

Laut einer Vorab-Meldung des SPIEGEL ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen mindestens drei verdächtige Salafisten. Als Indiz für Täter aus dem radikal-islamistischen Spektrum wird auf die Ankündigung eines derzeit in Somalia "aktiven" Deutschen verwiesen, es müsse in Europa "wieder etwas geschehen". Der WDR hatte zuvor aus Sicherheitskreisen erfahren, dass ein Verdächtiger bereits identifiziert ist: Es soll sich um einen Salafisten aus Langenfeld mit Verbindungen zu Al-Qaida handeln. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, dass auch die Identität eines zweiten Verdächtigen bekannt sein soll: Der dunkelhäutige Mann, der die Tasche mit der Bombe abgestellt haben soll, sei ein Mitglied der Bonner Islamisten-Szene mit Verbindungen zu Al-Qaida - also einer der "nur" 175 Gefährder, die es im rheinischen Terror-Nest Bonn derzeit gibt.

Aus den Reihen der nordrhein-westfälischen SPD-Politiker gibt es zur Stunde noch keine Stellungnahmen dazu, bei deren Journalisten, beispielsweise denen der Rheinischen Post, fällt auf, dass die Benutzung der Vokabel "Salafisten" in der Berichterstattung über den aktuellen Stand der Ermittlungen strikt vermieden wird. Da kann man wirklich nur noch hoffen, dass es bei den Redakteuren unserer Rheinischen Post keine Verzweiflungstaten geben wird, sollte die Salafisten-Politik ihres geliebten Landes-Innenministers eines Tages doch mal öffentlich diskutiert werden!

Samstag, 15. Dezember 2012

Sollten angeklagte Salafisten gerächt werden?

Es war Rita Klein vom Bonner General-Anzeiger, die gestern als erste Journalistin den Mut hatte, eine ganz elementare Frage zu stellen: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem gescheiterten Bomben-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof vom vergangenen Montag und der Tatsache, dass in Bonn dieser Tage die Verfahren gegen jene Salafisten beginnen, die am 5. Mai Polizisten mit Steinen beworfen haben, um die "Ehre" ihres "Propheten" zu verteidigen?

Erste Verfahren haben bereits begonnen

Acht Salafisten, bei denen gefährliche Gegenstände wie Pfefferspray, Messer oder Zwillen mit Stahlkugeln gefunden wurden, die aber nicht durch Gewalt aufgefallen waren, wurden laut Staatsanwaltschaft bereits mittels Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt. Nach und nach müssen sich jetzt aber auch all jene Salafisten, die an diesem Tag die Polizisten mit Steinen angegriffen haben, wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, beides im besonders schweren Fall, vor Bonner Gerichten verantworten.

Bewährungsstrafen und "Sozialstunden"

Zwei jugendliche Salafisten, die bisher noch nie auffällig geworden waren, kamen mit "Sozialstunden" davon. Zwei weitere Salafisten wurden bereits zu sieben bzw. acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Salafist aus Berlin, der seinem Prozess fernblieb, wurde mittels Strafbefehl zu neun Monaten Haft verurteilt. Bis Jahresende müssen sich noch zwei weitere gewalttätige Salafisten vor Bonner Gerichten verantworten, die meisten Verfahren aber werden im kommenden Jahr verhandelt.

Das wirklich Pikante an diesen Geschichten: Nach dem Prozess gegen Murat K. sind die nordrhein-westfälischen SPD-Zeitungen, allen voran WAZ und Rheinische Post, dazu übergegangen, ihren Lesern die weitere strafrechtliche Aufarbeitung der Bonner Salafisten-Krawalle zu verheimlichen. Man hat einfach so getan, als ob es diese Krawalle und den Beginn aller anderen Prozesse nicht gegeben hätte. Nach dem gescheiterten Bomben-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof jedoch ist es ausgerechnet der Bonner General-Anzeiger, der sich als erste Zeitung mit wahrheitsgemäßer Berichterstattung aus der Deckung wagt.

Und wenn wir uns mal kurz daran erinnern, dass Murat K. in seinem letzten Wort im Namen Allahs erklärt hat, dass die Muslime "Deutschland den Krieg erklärt hätten" und unser Land zukünftig "mit Terror-Anschlägen zu rechnen habe", dann wird schnell klar, dass Frau Kleins Frage voll ins Schwarze trifft!

Wie beruhigend: Nur 175 Gefährder in Bonn!

"Genau so zutreffend sei laut Minister Jäger auch die umgekehrte Warnung davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Schließlich werden von rund 30.000 Bonner Muslimen nur 175 als Gefährder eingeschätzt." (Quelle: WELT.ONLINE, 9 Uhr 27)

Hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt endgültig in seine rot-grüne Traumwelt verabschiedet? Er versucht die Menschen zu beruhigen, indem er ihnen erzählt, dass in Bonn "nur" 175 muslimische Gefährder lebten?

175 zuviel, Herr Jäger!

Freitag, 14. Dezember 2012

Sollte die Herkunft der Bonner Bombe vertuscht werden?

Sollte der tatsächliche Hintergrund des Bonner Bomben-Anschlages vertuscht werden? Während der Öffentlichkeit erzählt wurde, man ermittele "in alle Richtungen", sind die Ermittler in Wahrheit intern auch weiterhin von einem salafistischen Anschlag ausgegangen. "Dafür passen bislang die meisten Puzzlestücke", sagte heute ein Ermittler dem SWR-Journalisten Holger Schmidt. Vor allem passe der Wecker, der in der Tasche gefunden wurde: Er entspricht dem jener Al-Qaida-Bauanleitung mit dem Titel "How to make a bomb in the kitchen of your mother", welche die beiden Solinger Salafisten Robert Baum und Christian Emde im Juli 2011 in ihrem Gepäck hatten, als sie in Dover (England) verhaftet wurden. Ferner hat der Wecker eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem der Times Square-Bombe. Auch die "Kofferbomber" Jihad Hamad und Yousef el-Hajdib verwendeten 2006 einen solchen Wecker.

Karlsruhe beendet die nordrhein-westfälischen Mauscheleien

Wegen des terroristischen Hintergrundes hat die Bundesanwaltschaft inzwischen die Ermittlungen an sich gezogen und das Bundeskriminalamt mit den weiteren polizeilichen Ermittlungen beauftragt. Dass den NRW-Behörden, die sich 4 Tage lang nach besten Kräften bemüht haben, die politische Karriere ihres SPD-Innenministers zu beschützen, dieser Fall endlich entzogen wurde, ist eine sehr gute und beruhigende Nachricht!

Welche Täter dürfen's denn sein, bitte?

"Es könnte rein theoretisch so sein, dass auch Rechtsextremisten den Eindruck vermitteln wollten, Salafisten wollten den Bahnhof sprengen - nur als Hypothese" sagte Bernd Carstensen, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Ja, klar - das isses! Die Ermittlungen sollten zum Ergebnis haben, dass es als Salafisten verkleidete proNRW-Mitglieder waren, die am Montag die Bombe im Bonner Hauptbahnhof deponiert haben, in der Absicht, der Bevölkerung vorzugaukeln, Salafisten wollten den Bahnhof in die Luft sprengen. Damit müssten dann auch alle glücklich und zufrieden sein: SPD-Innenminister Jäger wäre dann nicht nur "aus dem Schneider" - er hätte sogar einen gewaltigen Karriere-Schub. Was für die Ermittler mit Sicherheit nicht von Nachteil wäre! Unsere linkspopulistischen Medien dürften begeistert sein, denn denen würde sich damit nach den schon lange "ausgelutschten" NSU-Geschichten, die niemand mehr lesen oder glauben will, die Möglichkeit jahrelanger Hetzkampagnen gegen Islam-Kritiker und Salafisten-Gegner eröffnen. Die Salafisten dürften mit einem solchen Ermittlungsergebnis ebenfalls sehr zufrieden sein. Und auch Aiman Mazyek und Mutlu Günal dürften keinerlei Einwände haben - was ja auch berücksichtigt werden muss, bevor man sich auf die Täter verständigt.

Außerdem stehen ja auch nicht viele andere Optionen zur Verfügung: Salafisten scheiden bekanntlicherweise schon mal deswegen als Täter aus, weil das für die Karriere des Landes-Innenministers nicht sonderlich förderlich wäre. Bleiben also nur noch Rechtsextreme, vermeintliche Rechtsextreme, als Salafisten verkleidete mutmaßliche Rechtsextreme und unzufriedene Bahnkunden. Und wer will schon bei Lichterketten gegen unzufriedene Bahnkunden mitmachen?

Aber mal im Ernst: Der glücklicherweise gescheiterte Anschlag vom vergangenen Montag entsprach exakt dem Muster bisheriger islamistischer Anschläge. Und islamistische Anschläge muss niemand vorgaukeln, weil es - ganz im Gegensatz zu sogenannten rechtsextremen Anschlägen - in der Realität nun wirklich genug davon gibt. Aber wenn ausgerechnet die Ermittler und Kriminalbeamte, die natürlich genau wissen, welche Bedeutung das Ermittlungsergebnis für die Karriere ihres obersten Chefs und damit auch für die eigene haben wird, seit Mittwoch geradezu mantraartig betonen, wie "objektiv" und "unvoreingenommen" man "in alle Richtungen" ermittele, dann verkommen diese Ermittlungen mehr und mehr zur schlechten Komödie. Dann interessiert es auch immer weniger, welche Täter man uns zum Schluss tatsächlich präsentieren wird. Wirklich interessant wird eigentlich nur noch die Frage sein, wer das dann glauben wird?

Aussteigerprogramme für Salafisten erfolglos

So sehen Maßnahmen gegen Salafisten in Mönchengladbach aus
Hier sehen wir Plakate der einzigen konkreten Maßnahme, die sich die Mönchengladbacher Politiker Norbert Bude und Reinhold Schiffers jemals im Zusammenhang mit den Salafisten haben einfallen lassen: Das Beratungstelefon für aussteigewillige Salafisten! Eine geradezu rührende Maßnahme von SPD-Politikern, die ansonsten null und nichts gegen die Salafisten getan haben. Im Oktober 2011 hat die lokale Presse ausführlich darüber berichtet (hier und hier) - aber seitdem hat man nie wieder etwas davon gehört oder gelesen.

Was vielleicht darin begründet sein könnte, dass man uns die Resultate verheimlichen möchte? Denn am Dienstag dieser Woche hat man in einem Beitrag der Deutschen Welle zum ersten Mal öffentlich zugegeben, was sich Menschen mit gesundem Menschenverstand ohnehin längst gedacht haben: Dass Aussteigerprogramme für Salafisten bislang nichts gebracht haben.

So gibt es beispielsweise "HATIF" (Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus), eine Notrufnummer, die Ausstiegswilligen Hilfe anbieten will. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz aber sei die Resonanz darauf "nicht sonderlich groß". Interessant ist jedoch, wie die regelmäßigen Lesern dieses Blogs gut bekannte Claudia Dantschke diesen Misserfolg erklärt: sie sieht den Fehler darin, dass "HATIF" mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeite. In die gleiche Kerbe schlägt ihr Kollege Ahmad Mansour: "Was wir brauchen sind Konzepte. Umfangreiche Konzepte, die nicht im Umfeld des Sicherheitsapparats funktionieren, sondern innerhalb der Community."

Damit offenbaren Dantschke und Mansour zum wiederholten Male ein Denken, nachdem nur die Jugendlichen, die in die Fänge von Salafisten geraten, als potentielle Opfer und schützenswerte Menschen zu betrachten sind. Man fragt sich irritiert, ob die eigentlichen Opfer, nämlich jene unschuldigen Menschen, die bei salafistischen Terror-Attentaten ums Leben kommen, im Denken von Dantschke und Mansour überhaupt vorkommen? Im Reden von Dantschke und Mansour jedenfalls kommen sie nie vor!

Der Gedanke, potentielle Mord-Opfer dadurch zu schützen, dass man die potentiellen Mörder davor bewahrt, überhaupt erst zum Mörder zu werden, ist - bis dahin betrachtet - ein guter Gedanke. Allerdings offenbart er eine gewisse naive Romantik, denn die bisherige Menschheitsgeschichte hat uns deutlich gelehrt, dass es kaum möglich ist, ideologisierte Fanatiker von ihrem Fanatismus wieder wegzubringen. Man kann nur die potentiellen Opfer davor schützen, von ideologisierten Fanatikern ermordet zu werden. Und wer wirklich die potentiellen Mörder schützen will, der muss die Ideologie als solches bekämpfen. Salafismus nicht zu verbieten, aber mit Steuermichels Geld sinnlose und teure "Aussteigerprogramme" aufzulegen, ist ein Weg, der zu nichts führt. Wer diese Realität nicht zur Kenntnis nehmen will, wer die Interessen der potentiellen Opfer gar preiszugeben bereit ist, der spielt ein gefährliches Spiel und begibt sich auch ethisch auf einen höchst fragwürdigen Weg.

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Halten Sie doch selber die Klappe, Herr Jäger!

"Wenn man von etwas keine Ahnung hat, sollte man die Klappe halten" - mit diesen unflätigen Worten haben Sie gestern gegenüber dem Bonner General-Anzeiger auf die berechtigte Kritik unseres Mönchengladbacher Bundestags-Abgeordneten Dr. Günter Krings geantwortet.

In Anbetracht dieser unglaublichen Mischung aus Arroganz und Dreistigkeit, die aus Ihren Worten spricht, müssen wir doch mal einige Dinge klarstellen: Vor ihrem Amtsantritt im Juli 2010 gab es in Nordrhein-Westfalen keine nennenswerte salafistische Bedrohung. Aber kaum waren Sie im Amt, wechselten gefährliche Salafisten, angeführt von Muhammed Ciftci, ihren Standort und kamen von Braunschweig nach Mönchengladbach. Denn in Niedersachen waren Ciftci & Co. dem Verfolgungsdruck der dortigen Behörden ausgesetzt, dem sie sich durch einen Umzug nach Nordrhein-Westfalen entziehen wollten - der niedersächsische Verfassungsschutz agiert nun einmal etwas konsequenter als die eher weichgespülte NRW-Variante.

Und die Wünsche von Ciftci & Co. gingen anfänglich auch in Erfüllung, denn im SPD-regierten Mönchengladbach hatten die Salafisten freien Auslauf. Dass dem doch noch ein Ende gesetzt werden konnte, war nur zwei mutigen Bürgerinitiativen zu verdanken, die sich gegen die Salafisten gewehrt haben. Sie und Ihr Landes-Verfassungsschutz aber haben null und nichts dazu beigetragen, denn Sie und Ihr nichtstuender Verfassungsschutz haben den Mönchengladbacher Entwicklungen nur däumchendrehend zugeguckt. Sie haben sich während dieser Auseinandersetzungen nicht einmal in Mönchengladbach blicken lassen!

Und auch sonst haben Sie in den 29 Monaten Ihrer bisherigen Amtszeit die Salafisten gehätschelt bis zum Geht-nicht-mehr: Sie haben geradezu inflationär über die Salafisten geschwätzt, aber keine einzige konkrete Maßnahme gegen die Salafisten veranlasst. Nach den Salafisten-Krawallen vom 5. Mai, bei denen zwei Polizisten von einem Salafisten in Tötungsabsicht angegriffen wurden, haben Sie sich an proNRW abgearbeitet, nicht jedoch an den Salafisten. Die Tatsache, dass mit Sami Aidoudi ein Ex-Leibwächter von Osama bin Laden junge Muslime in Bochum für den Jihad radikalisieren und auf Staatskosten leben kann, ohne ausgewiesen zu werden, haben Sie mit dem "Schutz vor Folter" begründet. Eine Volksverdummung, denn in einem islamo-faschistischen Land Nordafrikas würde man einen Al-Qaida-Salafisten wie Herrn Aidoudi eher zum Minister für Christenverfolgung und Judenausrottung machen, als ihm auch nur ein einziges Härchen zu krümmen. Damit will ich sagen: Spätestens nach den Salafisten-Krawallen in Bonn und dem Aidoudi-Skandal war Ihr Rücktritt überfällig!

Leider jedoch sind Sie im Amt verblieben. Schlimmer noch: Mit Burkhard Freier haben Sie einen Beschwichtiger zum neuen Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gemacht, der öffentlich davon redet, man müsse mit Salafisten den "Dialog" führen. Und wohin solche Formen von Politik und "Dialog" führen, sehen wir dieser Tage nur allzu deutlich: Nur ein glücklicher Zufall hat verhindert, dass es mitten in der Salafisten-Hochburg Bonn zu einem Terror-Anschlag gekommen ist!

Ein Terror-Anschlag, der, wie wir gestern in der F.A.Z. lesen mussten (hier), von der Sprengkraft dem Anschlag in Madrid vergleichbar gewesen wäre und somit vielen Menschen das Leben gekostet hätte. Dass auf der gestrigen Bonner Presse-Konferenz anderes gesagt wurde, ist mir bekannt - bei einem Anschlagsversuch jedoch, der aufgrund Ihrer subjektiven Extremismus-Bekämpfung schon jetzt ein Politikum ist, muss man die Objektivität nordrhein-westfälischer Behörden leider in Zweifel ziehen. Jedenfalls können Sie und Ihr Verfassungsschutz von Glück reden, dass es nicht zu Toten gekommen ist. Aber dass Sie in einer solchen Situation auch noch die Frechheit besitzen, auf die richtige und wichtige Kritik von Dr. Günter Krings mit derart unflätigen Worten zu reagieren, ist unerträglich.

Sie sind derjenige, dem wir zu verdanken haben, dass die Salafisten in Nordrhein-Westfalen immer gefährlicher werden: Solange Sie im Amt sind, wissen die Salafisten, dass sie in Nordrhein-Westfalen nichts zu befürchten haben. Damit sind Sie ein Sicherheitsrisiko für dieses Bundesland und seine Menschen. Sie wären gut beraten, selber die Klappe zu halten und endlich zurückzutreten!

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Wenn der Herr Terror-Anwalt eine Erklärung wünscht . . .

"Die Polizei mag mal erklären, woher dieser Tatverdacht kam. Einfach mal einen Unschuldigen festnehmen, das ist nicht so schön" - mit diesen kackfrechen Worten beschwerte sich Terroristen-Anwalt Mutlu Günal heute darüber, dass die Polizei nach dem versuchten Terror-Anschlag in Bonn Omar D., einen seiner salafistischen Klienten, kurzzeitig festgenommen hat (hier).

Aber zum Glück ist die von Herrn Günal gewünschte Erklärung sehr einfach: Mit Ausnahme von Sami Aidoudi wurden in der jüngeren Vergangenheit fast alle islamistischen Terror-Verdächtigen dieser Republik von Mutlu Günal vertreten. Also ist es nur logisch, dass die Polizei nach einem versuchten Bomben-Anschlag erst einmal dessen Klienten einkassiert!

Stimmen aus Politik und Presse

Engagierter Salafisten-Gegner: Ismail Tipi
"Für mich stellt sich natürlich die Frage, wenn es sich um diese Personen handelt: Warum liefen diese Extremisten die letzten vier Jahre frei und anscheinend unbeobachtet umher? Warum konnte man sie nicht ausweisen, denn laut Medienberichten handelt es sich um gebürtige Somalier?" (Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und engagierte Salafisten-Gegner Ismail Tipi am Dienstag. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass die nordrhein-westfälischen Behörden die verdächtigen Salafisten wieder laufen lassen.)

"Die Mehrheit der Salafisten kann nicht ausgewiesen werden, weil sie eingebürgert wurden. Man muss sich die ganzen Einbürgerungsakten aus den Ländern deshalb noch einmal ansehen und fragen, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden. Wenn ja, dann könnte man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen. Bei nicht eingebürgerten Salafisten stellt sich die Frage, ob wir die Ausweisungs-Hürde bei gewaltbereiten religiösen Fanatikern senken können." (Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger)

"Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat." (Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mönchengladbacher Bundestags-Abgeordneter gegenüber der Rheinischen Post)

"Die angemessene Reaktion darauf liegt nicht in einem Generalverdacht gegen Muslime. Vielmehr in einer größtmöglichen Aufmerksamkeit speziell von Geheimdiensten und Polizei für gewaltbereite Salafisten. Zweifel sind angebracht, ob sie derzeit gegeben ist. Unter dem Schock, den der blutrünstige Terrorismus der Nazi-Bande NSU und die ihn begleitenden Fahndungspannen hinterlassen haben, sind hier manche Gewichte zu weit verschoben worden." (Auszug aus einem Kommentar der Stuttgarter Nachrichten)

Der versuchte Terror-Anschlag von Bonn fällt in die Zuständigkeit des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD). Ungeachtet dessen hat Herr Jäger bislang keinerlei Notwendigkeit gesehen, sich mal dazu zu äußern.

Bonn: Verdächtige Salafisten wieder auf freiem Fuß!

Wie von Beobachtern der Szene erwartet, sind die beiden verdächtigen Salafisten, die von Zeugen in der Nähe des Tatortes gesehen wurden, inzwischen wieder aus der Haft entlassen worden. Ein erster Tatverdacht habe sich laut Polizei nicht erhärten lassen. Außerdem hätten sie, so der Bonner Staatsanwalt Robin Faßbender, nie als Tatverdächtige gegolten: Die beiden Männer seien lediglich wegen einer polizeirechtlichen Maßnahme in Gewahrsam gekommen.

Die Behörden ermitteln weiterhin "in alle Richtungen". Bis zur Stunde jedoch ist es nicht gelungen, deutsche Täter mit dem gewünschten rechtsradikalen Hintergrund zu finden.

Sollte da was vertuscht werden?

Ist das nicht merkwürdig? Mitten in Bonn, einer nordrhein-westfälischen Salafisten-Hochburg, wird ein Terror-Anschlag vereitelt. Was mit einem Großeinsatz der Polizei verbunden ist, da die Bombe mitten im Hauptbahnhof entdeckt wurde, natürlich auch mit einer Sperrung des Bahnhofes und stundenlangem Zug-Chaos. Trotzdem sagen die Behörden kein einziges Wort zu diesem Vorgang - es gab selbst 24 Stunden später noch nicht einmal eine kümmerliche Presse-Mitteilung der Bonner Polizei. Und da die Behörden nichts erzählt haben, schreibt auch keine Zeitung etwas dazu. Erst als die politisch nicht immer korrekte BILD-Zeitung einen Tag später Wind davon bekommt, wird alles öffentlich: Kaum hatte die BILD-Zeitung darüber berichtet, sind alle wichtigen Zeitungen und TV-Sender reflexhaft darauf angesprungen, haben ebenfalls darüber berichtet und sich dabei auf die BILD-Zeitung berufen.

Interessanterweise passierte all das zu einem Zeitpunkt, zu dem man in Nordrhein-Westfalen den Eindruck hatte, dass bei allem, was mit Salafisten zu tun hat, faktisch eine Art Nachrichtensperre existiert: Schon seit Wochen berichtet keine einzige Zeitung mehr über den Fortgang des Aidoudi-Skandals. Auch darüber, warum die steinewerfenden Salafisten von Bonn und Solingen immer noch nicht angeklagt wurden, findet sich schon lange nichts mehr im Blätterwald unseres Landes. Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine einfache Rechnung: Solange über Salafisten nichts mehr berichtet wird, gibt es auch keine Kritik an seiner Person. Oder unbequeme Debatten über Salafisten und den Islam.

Natürlich ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt viel zu früh, um seriös beurteilen zu können, was da wirklich gelaufen ist. Und dass sich die Behörden dieses SPD-geführten Bundeslandes auffällig merkwürdig verhalten, wenn es um die Herren Salafisten (und damit auch um den Islam) geht, ist ja nun wirklich keine Neuigkeit. Aber gerade deswegen wird man das unschöne Gefühl nicht los, ob wir ohne eine gezielte Indiskretion an eine politisch nicht immer korrekte Zeitung gar nicht wüssten, dass zwei Salafisten mitten in Bonn eine Bombe hochgehen lassen wollten?

Dienstag, 11. Dezember 2012

Bonn: Erster Salafist verhaftet

Wie der FOCUS berichtet, wurde der erste der beiden Bonner Bombenleger bereits verhaftet: Der Salafist Omar D. war auf dem Weg zu seinem Anwalt Mutlu Günal, als er kurz nach 13 Uhr 30 in der Bonner Innenstadt verhaftet wurde. Nach dem anderen Bombenleger wird noch gefahndet.

Omar D. gehört zur Bonner Salafisten-Szene. Der türkische Anwalt Mutlu Günal hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Salafisten vertreten, u.a. Filiz Gelowicz von der "Sauerlandgruppe", den Kölner Hartz-4-Salafisten Abou Nagie oder den in England festgenommenen Solinger Möchtegern-Jihadisten Robert Baum. Also ein Anwalt, dessen Telefonnummer jedem Salafisten bekannt sein dürfte.

Terror-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof verhindert!

Offenbar wurde gestern ein Terror-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof nur knapp verhindert: In einer Reisetasche wurde in einem Wartesaal eine Bombe gefunden, die vom Kampfmittelräumdienst noch im Bahnhof entschärft werden konnte. Eine erste kriminaltechnische Untersuchung hat ergeben, dass das Material zündfähig war und große Sprengkraft gehabt haben soll. Wegen des Großeinsatzes der Polizei und der damit verbundenen Sperrung des Bahnhofes kam der gesamte Zugverkehr in Bonn zum Erliegen oder wurde umgeleitet. Erst am späten Abend normalisierte sich die Situation.

Attentäter sind Salafisten

Wie die BILD-Zeitung aus Polizeikreisen erfahren hat, haben zwei Schüler die Männer, die die Bombe dort deponiert haben, auf Fotos wiedererkannt: Es soll sich um zwei polizeibekannte Salafisten handeln. Die bundesweite Fahndung nach den beiden Salafisten läuft bereits. Im Laufe des Tages soll entschieden werden, ob Bundesanwaltschaft und BKA den Fall an sich ziehen.

Weitere Informationen folgen.

Mit einem Salafisten diskutieren


Ein nettes Filmchen, das gestern auf YouTube hochgeladen wurde und uns in gerade mal 25 Sekunden eindrucksvoll zeigt, wie es ist, mit einem Salafisten zu diskutieren.

Aber es sind nicht nur Debatten mit Salafisten, die so verlaufen - Diskussionen mit offiziellen Vertretern der "Friedensreligion" sind in der Regel ähnlich ergiebig und sinnbringend. Wer sich gelegentlich auf nordrhein-westfälischen Diskussions-Veranstaltungen zum Thema Islam/Islamismus herumtreibt, der lernt schnell, dass solche Debatten stets und immer nach dem gleichen Muster verlaufen, wie Debatten mit Holocaustleugnern oder eben Eseln, die bestreiten, dass Kevin Bacon in Footloose mitgespielt hat: Man stellt Fragen und/oder verweist auf Fakten, die dann vom jeweiligen Gesprächspartner strikt abgeleugnet werden. Und wenn die Leugnung von Fakten nicht mehr funktioniert, zieht die jeweilige Moderatorin, typischerweise eine GrünIn oder Vertreterin der Evangelischen Kirche, schnell die Notbremse und erklärt, dass das, was man gerade angesprochen hat, nicht Gegenstand der Diskussion sei.

Aber darin, uns solche Formen von Faktenleugnung auch noch kackfrech als "Dialog" zu verkaufen, sind sich Islam-Verbände, Evangelische Kirche, rot-grüne Politiker und deren Schreiberlinge immer einig.

Montag, 10. Dezember 2012

Die NPD und ihr Respekt vor dem Islam

Diejenigen unter den Mönchengladbacher Salafisten-Gegnern, die von Anfang an dabei waren, erinnern sich bestimmt: Am 14.08.2010 haben auf dem Eickener Marktplatz ca. 20 NPD-Anhänger gegen die damals von den Mönchengladbacher Salafisten geplante "Islamschule" zu demonstrieren versucht. Das war der Versuch der NPD, die begründeten Ängste Mönchengladbacher Bürger für ihre Zwecke zu missbrauchen. Es blieb jedoch bei diesem einen Versuch, denn die Eickener Bürger zeigten der NPD an diesem Tage sehr deutlich, dass man sie hier in Mönchengladbach nicht haben und nicht sehen will (hier). Danach wurde die NPD in der Auseinandersetzung um die Mönchengladbacher Salafisten nie wieder gesehen. Glücklicherweise!

Umso seltsamer wirkt es, dass jetzt ausgerechnet Holger Apfel, Chef dieser wenig appetitlichen Partei, in der F.A.Z. kundtat, die NPD würde niemals mit Mohammed-Karikaturen demonstrieren. Begründet hat er das mit dem "Respekt vor dem Islam" (hier). Man fragt sich: Wie passt es zusammen, dass eine rechtsextreme Partei, die in der Vergangenheit berechtigte Ängste der Menschen vor den Salafisten als Anlass für Demos begriffen hat, jetzt von "Respekt vor dem Islam" redet? Und wie verträgt sich diese Aussage damit, dass Redakteure unserer linkspopulistischen Medien tagtäglich suggerieren, es gäbe eine Nähe von Islam-Kritik und Rechtsextremismus?

Fangen wir mit dem scheinbaren Widerspruch der NPD an, der sich bei näherer Betrachtung schnell auflöst, denn die Anti-Salafisten-Demo der NPD war nichts anderes, als ein Versuch, sich denen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, anzubiedern und als Alternative zu präsentieren. Situationen, in denen die etablierten Parteien kläglich versagen, bieten sich dafür nun mal an - und genau diese Situation hatten wir im August 2010 in Mönchengladbach. Eigentlich bieten sich alle Situation dafür an, in denen die Menschen den Eindruck haben, dass die etablierten Parteien deutsche Interessen verraten - und das sind heutzutage ja nicht gerade wenige. Beruhigenderweise jedoch fällt kaum jemand auf solche Spielchen herein: Ein Wahlergebnis von 0,5% bei der letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass uns die NPD keine Sorgen machen muss.

Dass Neo-Nazis deswegen den Eindruck zu erwecken versuchen, sie würden sich gegen Salafisten stellen, weil sie gegen den Islam wären, ergibt jedenfalls keinerlei Sinn: Die Salafisten sind nichts anderes als der pure und unverfälschte Islam im ursprünglichen Sinne. Und die Bewunderung, die Nazis für den Islam empfinden, ist geradezu legendär. Hitlers Bewunderung für den Islam war in der Grausamkeit und Brutalität des Islams begründet, welche er im Christentum vermisst hat. Die "deutsch-palästinensische Freundschaft", die Adolf Hitler zusammen mit dem Großmufti von Jerusalem begründet hat, wird bis zum heutigen Tag von den Neo-Nazis fortgeführt. Übrigens nicht nur von denen der NPD, sondern auch und ganz besonders von denen in linken Parteien und Gruppierungen. Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen, dass der nationale Sozialismus und der Islam noch sehr viel mehr gemeinsam haben als "nur" Brutalität und Grausamkeit: Auch die Ablehnung von Demokratie und Marktwirtschaft, der Hass auf Amerika und natürlich auf Juden bzw. Israel verbindet Nazis mit dem Islam. All diese Dinge dürfte SS-Führer Heinrich Himmler gemeint haben, als er einst feststellte, die Weltanschauungen von nationalem Sozialismus und Islam seien "nicht unähnlich".

Und man sollte auch nicht vergessen, dass diese Liebe und Bewunderung stets von beiden Seiten ausgegangen ist: Wenn Deutschland heute in der arabischen Welt wohlgelitten ist, dann hat das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr wenig, mit der Nazi-Zeit hingegen sehr viel zu tun. Oder wie soll man es sonst verstehen, dass zum Beispiel bei den Palästinensern der Hitler-Gruß bis heute gebräuchlich ist? Oder dass die deutsche Fußball-Nationalmannschaft vor Jahren bei einem Länderspiel in Teheran mit eben diesem Gruß von den iranischen Fußball-Fans empfangen wurde? Davon, dass es im Islam Strömungen gibt, die Adolf Hitler als einen "Gesandten Allahs" betrachten, einmal ganz zu schweigen.

Protest gegen Salafisten passt somit in keinster Weise zu so viel gegenseitiger Sympathie von nationalem Sozialismus und Islam. Die Aussage Apfels über den Respekt vor dem Islam aber passt sehr wohl dazu, wir können getrost davon ausgehen, dass dieser Spruch im Gegensatz zur Anti-Salafisten-Demo der NPD ehrlich und authentisch ist - denn eine solche Aussage steht voll und ganz in den Traditionen Hitlers und Himmlers.

Den wahren Nazi erkennt man an seiner Bewunderung für den Islam, den wahren Antifaschisten an seiner Islam-Kritik. Aber genau deswegen bleibt die Frage, warum linke Redakteure in Anbetracht dieser Gemeinsamkeiten von Nazis und Islam immer so tun, als gäbe es eine Nähe von Islam-Kritik und Rechtsextremismus? Wenn man jedoch von der Annahme ausgeht, dass linke Redakteure Begriffe wie "rechtsextrem" und "rechtsradikal" nur noch zum Zwecke der Diffamierung Andersdenkender benutzen, so passt auch das. Und in gewisser Weise dürfte es auch der Ablenkung dienen, denn solange linke Redakteure kritiklos alles bejubeln, was mit dem Islam zu tun hat, sind sie selbst diejenigen, die den Traditionen Hitlers und Himmlers deutlich näher stehen als etwa dem antifaschistischen Gedankengut.

Sonntag, 9. Dezember 2012

Wenn WDR-Journalisten beleidigt sind

"Hier zeigen endlich mal Leute eine klare Position, back to the roots. Salafisten haben daher eine große Anziehungskraft für haltlose muslimische Jugendliche. Es ist eine beachtenswerte Lifestyle-Haltung, wenn sie ohne Gewalt bleibt. Das wird weiter große Anziehungskraft haben. So waren auch die Hippies in den 1970er Jahren attraktiv für die Jugend, wurden aber von der Mehrheitsgesellschaft lächerlich gemacht" - das sagte die GEW-Funktionärin Sanem Kleff, die seit zwölf Jahren die bundesweite Aktion Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage leitet, am vergangenen Montag im ehemaligen SED-Zentralorgan Neues Deutschland.

Wenn ein geistig gesunder (?) Mensch nach 9/11, den Terror-Anschlägen von London und Madrid, den brutalen Morden von Mohammed Merah, den Angriffen ägyptischer Salafisten auf Kopten und, last but not least, den Salafisten-Krawallen von Bonn und Solingen die Ideologie des Salafismus als "beachtenswerte Lifestyle-Haltung" bezeichnet und darüber hinaus in einem Atemzug mit Gewaltfreiheit nennt, dann gehört das zu den Dingen, zu denen einem nichts mehr einfällt! Außer vielleicht der Feststellung, dass jemand, der die radikalste und zweifelsfrei gewalttätigste Variante des Islamismus so verklärt und mit Hippies vergleicht, vielleicht nur eingeschränkt dazu geeignet ist, eine Aktion wie Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage zu leiten. Oder gar nicht.

Im gleichen Beitrag des Neuen Deutschlands meldet sich übrigens auch noch ein alter Bekannter zu Wort: Ahmet Senyurt. Mönchengladbacher Salafisten-Gegnern ist Herr Senyurt noch gut bekannt, weil er vom Herbst 2010 bis zum Frühjahr 2011 über viele ihrer Aktivitäten berichtet hat. Aber leider hat er nicht wirklich objektiv und vollständig berichtet: Für den WDR hat Senyurt ein nettes Filmchen produziert, in welchem sich die damalige BI (Bürgerinitiative MG-Eicken) als pro-muslimische Anti-Salafisten-Initiative präsentieren durfte. Daraus, dass dieses politisch korrekte Filmchen immer und immer wieder auf Phoenix wiederholt wird, kann man schließen, dass es ganz nach dem Geschmack des "Rotfunks" gewesen sein muss. Über die andere damalige Initiative, die politisch etwas weiter links stehende, aber dafür islamkritische IgS (Interessengemeinschaft gegen Salafismus) jedoch hat Herr Senyurt mit keinem einzigen Wort und keiner einzigen Einstellung berichtet. Er hat in seiner Dokumentation einfach so getan, als ob es diese Initiative gar nicht geben würde. Und über so etwas wie die mysteriösen Einstellungen von Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten durch die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft würde dieser politisch korrekte Journalist ohnehin nie berichten.

Und jetzt beklagt sich Ahmet Senyurt im Neuen Deutschland darüber, man wolle in den Medien offenbar "nur das Bild des Chaos verbreitenden radikalen Muslims". Auch weist er uns darauf hin, dass es ja gar nicht die Schuld des Chaos verbreitenden radikalen Muslims sei, wenn er Chaos verbreitet: "Dass es in Solingen und Bonn zu Ausschreitungen kam, lag eindeutig an taktischen Einsatzfehlern der Polizei. Die haben das nicht klar gegen die proNRW-Leute abgeschirmt. Das habe ich dann berichtet und dafür eins aufs Dach gekriegt."

So, so: Nicht die Salafisten sind dafür verantwortlich, wenn sie gewalttätig werden, auch nicht proNRW, wie lange Zeit von unseren linkspolitisch korrekten Medien suggeriert wurde. Nein, in Wahrheit ist es die Schuld der Polizei, wenn Salafisten gewalttätig werden. Vermutlich waren auch 9/11, die Terror-Anschläge von London und Madrid und natürlich auch die brutalen Morde Mohammed Merahs nur auf taktische Einsatzfehler der Polizei zurückzuführen - die beteiligten Salafisten jedoch waren vollständig unschuldig. Somit sollte man Verbrecher, die ein Verbrechen begangen haben, auch gar nicht mehr verurteilen. Sondern den Polizisten, der dieses Verbrechen nicht verhindert hat!

Wenn man einen solchen Unfug liest, dann wird man das Gefühl nicht los, dass Ahmet Senyurt beleidigt ist? Aber vielleicht ist er ja auch nur deshalb beleidigt, weil es trotz allem immer noch vereinzelte Journalisten gibt, die das tun, was er - zumindest in Mönchengladbacher Zusammenhängen - nie getan hat: vollständig und wahrheitsgemäß berichten.

Samstag, 8. Dezember 2012

"Wir reißen den Christen die Augen aus!"

In Kairo gehen die Proteste gegen den ägyptischen Diktator Mohammed Mursi weiter: Am Freitagabend haben Demonstranten die Barrikaden um den Präsidentenpalast durchbrochen. Vor dem Palast war es bereits am Mittwoch zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der protestierenden Bevölkerung auf der einen und Muslim-Brüdern sowie Salafisten auf der anderen Seite gekommen, bei denen sechs Menschen getötet und mehr als 700 verletzt wurden. Auch berichtet das seriöse ägyptische Internet-Portal Egypt Independent über Folterungen durch die Muslim-Brüder.

Wie dumm ist Westerwelle?

Dem linksliberalen Außenminister Guido Westerwelle, der das islamo-faschistische Regime in Kairo bislang großzügig unterstützt hat, fiel zu alledem nichts Besseres ein als der dämliche Kommentar, "die Revolution in Ägypten, sie ist in Gefahr". Ob unser Außenminister wirklich so verblödet war, tatsächlich zu glauben, Islamismus und Demokratie seien kompatibel, entzieht sich der Kenntnis des Blogbetreibers.

Auch Salafisten immer aggressiver

Dass die Salafisten Mohammed Mursi in seinem Streben nach diktatorischer Macht und Einführung der Scharia unterstützen, dürfte nicht weiter verwundern. Erschreckend ist jedoch die unverhohlene Aggressivität, mit der die ägyptischen Salafisten inzwischen vorgehen: so sagte beispielsweise der Prediger Abdullah Badr im islamischen Fernsehsender Al-Hafez, die Christen seien es, die den Protest gegen Präsident Mohammed Mursi anführten. Er drohte: "Und wenn ihm auch nur ein Haar gekrümmt wird, dann reißen wir ihnen die Augen aus."

Gestern dann haben mehrere hundert Anhänger eines anderen Salafisten-Predigers vor der Kairoer Media Production City demonstriert: sie warfen den privaten Medien vor, "negativ" über Islamisten-Parteien zu berichten und forderten eine "Säuberung der Medien".

Obama lässt weiter Waffen nach Ägypten liefern

Und während die Situation in Ägypten immer katastrophaler wird, während Muslim-Brüder und Salafisten ihre totalitären Ansprüche immer aggressiver und brutaler durchzusetzen versuchen, während selbst die deutsche Links-Presse zunehmend auf Distanz zu diesem islamo-faschistischen Regime geht, lässt U.S.-Präsident Hussein Obama auch weiterhin Waffen nach Ägypten liefern: Die Washington Times berichtet, dass in naher Zukunft weitere 20 F-16-Kampfjets sowie 200 Abrams-Panzer an das ägyptische Militär geliefert werden sollen. Man könnte fast glauben, Hussein Obama, der auch wichtige Positionen seiner eigenen Regierung mit Muslim-Brüdern besetzt hat, will diese für den nächsten Krieg gegen Israel aufrüsten.

Freitag, 7. Dezember 2012

Neues Wörterbuch "Politiker-Deutsch/Deutsch-Politiker"!

L. Caffier (Foto:Spinne2000)
Nach dem großen Erfolg des Langenscheidt-Wörterbuches "Frau-Deutsch/Deutsch-Frau", der unverzichtbaren Übersetzungshilfe für jeden ratlosen Mann, der seine Frau besser verstehen will, gibt es jetzt ein neues, nicht minder wichtiges Wörterbuch: das Wörterbuch "Politiker-Deutsch/Deutsch-Politiker", eine leichte und einfache Übersetzungshilfe für den ratlosen Wähler!

Und wie schnell und einfach man mit Hilfe dieses praktischen Wörterbuches unverständliches Politiker-Geschwafel in ein für jedermann verständliches Deutsch übersetzen kann, sehen wir am Beispiel eines kurzen Auszuges aus einem Interview mit Lorenz Caffier, CDU-Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, das vorgestern im Weser-Kurier veröffentlicht wurde:

Weser-Kurier: "Es gibt Stimmen wie beispielsweise aus dem Bremer Verfassungsschutz, wonach die von islamistischen Salafisten ausgehende Gefahr für den Rechtsstaat inzwischen etwa gleich groß sei wie von der NPD. Wie sehen Sie das?"

Caffier: "Salafisten fallen genauso unter den Oberbegriff der Extremisten. Von Extremisten gehen grundsätzlich Gefahren aus – egal, ob Rechtsextremisten oder Linksextremisten. Das gilt auch für Salafisten."

Weser-Kurier: "Ist auch ein Verbotsverfahren gegen Salafisten und ihre Organisationen denkbar?"

Caffier: "Im Grundsatz sicherlich ja. Aber wir sollten uns erst einmal mit dem einen auseinandersetzen, und das ist das Verbot der NPD."

Ein kurzer Blick in das neue Wörterbuch - und schon wissen wir, was Lorenz Caffier wirklich gesagt hat: "Ja, klar, Salafisten und Linksextreme sind genauso gefährlich wie Neo-Nazis. Aber wir haben nicht vor, irgendwas gegen Salafisten oder Linksextreme zu tun. Wir arbeiten uns lieber an der NPD ab!"

Wir sehen: Das neue Wörterbuch "Politiker-Deutsch/Deutsch-Politiker" gehört in jeden guten Haushalt! Es ist eine unverzichtbare Übersetzungshilfe für jeden verantwortungsbewussten Bürger, der vermeiden will, Figuren wie Lorenz Caffier oder andere politkorrekte Sesselpupser versehentlich zu wählen.