Montag, 15. Oktober 2012

Wo verständnisvolle Richter fehl am Platze sind

"Das war anders als alles andere. Hier ging es um Leben und Tod" - so schilderte jene Polizistin, die von dem Salafisten Murat K. mit einem 22cm langen Messer angegriffen und schwer verletzt wurde, die Bonner Salafisten-Krawalle am 5. Mai. Es sind die Worte einer erfahrenen Polizistin, Gruppenführerin, die schon mehrfach bei den 1. Mai-Krawallen in Berlin im Einsatz war. Der Zugführer, ein 49jähriger Mann, seit 1998 bei der Einsatzbereitschaft der Polizei, sagt: "Eine Gewalt von dieser Qualität habe ich in den ganzen Jahren noch nie erlebt." Der Polizist vom Beweissicherungstrupp, der mit seiner Kamera die Einsätze dokumentieren muss, ist seit zwölf Jahren dabei. Auch er wurde von Murat K. mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt - und ist noch immer in psychologischer Behandlung, auch kann er bis heute nur vier Stunden am Tag arbeiten.

Morgen um 9 Uhr wird der Prozess gegen Murat K. vor dem Bonner Landgericht fortgeführt. Es ist ein Prozess, wie er gespenstischer kaum sein könnte: Den Opfern, deutschen Polizisten, die diesen brutalen Angriff glücklicherweise überlebt haben, aber teilweise schwere Schäden erlitten haben, steht ein Täter gegenüber, der zwar vom deutschen Staat Hartz-IV-Leistungen kassiert, aber sich vor Gericht aufzustehen weigert - weil er Allah, aber nicht ein deutsches Gericht als Autorität anerkennt. Der sich geweigert hat, sich bei seinen Opfern zu entschuldigen. Der lange Tiraden darüber hält, dass der Westen den Islam "nicht respektiere", ganz besonders natürlich darüber, dass jeder, der "den Propheten beleidige", den Tod verdiene. Und der natürlich auch klarstellt, dass er seine Taten wieder begehen würde.

Murat K. ist die Personifizierung einer kranken, faschistischen Ideologie, die einen "Propheten" liebt, aber Menschen verachtet und Zivilisation verhöhnt - kein Islam-Kritiker hätte jemals eine solche Gestalt erfinden können. Hätte ein Islam-Kritiker versucht, eine solche Gestalt zu erfinden, so hätte man diesen nicht nur sofort reflexhaft als "Islam-Hasser" beschimpft - man hätte ihm auch noch vorgehalten, dass solche Extremisten im Namen Allahs gar nicht vorstellbar seien. Aber doch gibt es solche Gestalten, sie sind mitten unter uns, jederzeit bereit, alles zu verhöhnen, was unsere Zivilisation ausmacht. Und vor allem: Jederzeit bereit, für ihren "Propheten" zu morden.

Die Entscheidung von Richter Klaus Reinhoff, der am ersten Verhandlungstag keine Ordnungsstrafe wegen Missachtung des Gerichts gegen Murat K. aussprechen wollte, ist in keinster Weise nachvollziehbar. Denn hier geht es nicht nur darum, dass ein Salafist deutsche Polizisten zu töten versucht hat - was nun wirklich schon schlimm genug ist! Hier geht es noch um viel mehr: Es geht darum, wie mit jenen umgegangen wird, die selbst elementarste Rechtsgrundsätze und menschliche Werte im Namen eines "Propheten" für gegenstandslos erklären. Jede Strafe unterhalb der Höchststrafe, jede Ordnungsstrafe, die nicht verhängt wird, ist vor einem solchen Hintergrund nichts anderes als ein Affront gegen unsere Rechts- und Werteordnung - und eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer.

1 Kommentar:

  1. Was muss ich tun, damit ich für eine (kleiner) Straftat eimal vor diesem Richter stehen kann? Ich würde es wahrscheinlich aus Demonstrantionszwecken auf mich nehmen. Verklagt werden, vor diesem Richter stehen und dann als Ladendieb beim Eintreten des Gerichts sitzen bleiben!!! Ich würde es tatsächlich gerne wissen, aber ich ahne, was geschehen würde! Ich bekäme garantiert eine Ordnungsstrafe, die höchstmögliche - als Ladendieb.

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