Freitag, 19. Oktober 2012

Mut- und hilflose Justiz

Sechs Jahre Haft für Murat K. - da kann man von einem Urteil im Rahmen der Erwartungen reden: Einerseits ist dem Vorsitzenden Richter Klaus Reinhoff nach dem letzten Wort von Murat K., in welchem er die Legitimität des Gerichts erneut bestritten und Deutschland gedroht hat, gar nichts anderes übrig geblieben, als über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß von fünf Jahren und neun Monaten hinauszugehen. Andererseits ist es enttäuschend, dass das Gericht gerade mal drei weitere Monate Haft verhängt hat. Bei einer Anklage, die ein Strafmaß bis zu zehn Jahren erlaubt hätte und einem Angeklagten, der sich geweigert hat, sich bei seinen Opfern zu entschuldigen, vor Gericht bedauert hat, dass sein Messer "nicht noch schärfer war" und nicht zuletzt bekräftigt hat, dass er diese Tat wieder begehen würde, sind gerade mal 60% des möglichen Strafmaßes Ausdruck der Mutlosigkeit des Gerichtes. Und dass jeder Beobachter von Salafisten-Verfahren diese Mutlosigkeit erwartet hat, macht sie nicht besser.

Religiöse Motive strafmildernd?

Dass Murat K. geständig sei und religiöse Motive anführe, sei nur begrenzt als strafmildernd anzuführen - so Staatsanwältin Vanessa Weber in ihrem Plädoyer am vergangenen Dienstag. Auch wenn Frau Weber davon gesprochen hat, dass die religiösen Motive nur "begrenzt" als strafmildernd anzusehen seien, so mutet es geradezu pervers an, bei einem Angeklagten, der seine Straftat im Namen eines "Propheten" begangen hat und der die Legitimität eines deutschen Gerichtes (und damit unsere Werteordnung) nicht anerkennt, weil nur Allah das Recht habe, darüber zu urteilen, was gut und böse und was falsch und richtig sei, überhaupt daran zu denken, ein solches "religiöses" Motiv als strafmildernd zu betrachten.

Mit Verlaub: Wenn Angehörige einer Religionsgemeinschaft der Meinung sind, dass bei "Ungläubigen", die sich nicht den verqueren Regeln ihrer Religion unterwerfen, Selbstjustiz und Todesstrafe angemessen seien und aus diesem Denken heraus Menschen zu töten versuchen, dann müsste dieses unserer Rechts- und Werteordnung gemäß als Rassismus und somit strafverschärfend geahndet werden. Damit, bei einer solchen Motivation überhaupt den Gedanken an Strafmilderung ins Spiel zu bringen, hat sich die Staatsanwaltschaft Bonn auf einen sehr gefährlichen Weg begeben: Wer da von Strafmilderung redet, der verschafft solchen Motivationen Legitimation und gibt die Werte unserer Rechtsordnung preis.

Bezug zur Realität verloren?

Der Angeklagte sei ein Prototyp eines Fanatikers, der brandgefährlich ist und jeden Bezug zur Realität verloren habe - so der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff heute in seiner Urteilsbegründung. Nun, was Richter Klaus Reinhoff als "Prototyp eines Fanatikers" bezeichnet, ist in Wahrheit ein strenggläubiger Muslim - denn nichts anderes sind Salafisten. Und Murat K. hat in keinster Weise den Bezug zur Realität verloren - wie alle strenggläubigen Muslime, die dem Koran und der Scharia folgen, bewertet er sie nur anders.

In die gleiche Falle tappte Staatsanwältin Vanessa Weber, als sie einerseits religiöse Motive zur Frage einer möglichen Strafmilderung heranzog, aber andererseits beklagte, der Angeklagte Murat K. hätte "Einsicht und Reue" vermissen lassen: Dass Murat K. nur den Regeln des Islams entsprechend gehandelt hat, dass er sehr wohl Einsicht hatte, nur eben Einsicht im Sinne des Islams und dass er nach den Regeln des Islams überhaupt keinerlei Reue verspüren muss - all das blendete Staatsanwältin Weber einfach aus.

Und das bringt uns zu einem sehr bedrückenden Fazit dieses Prozesses: Dass ein Angeklagter, der sich nicht bei seinen Opfern entschuldigt, stattdessen betont, er würde die Tat erneut begehen und kackfrech mit Verweis auf Allah einem deutschen Gericht die Legitimität abspricht, mit gerade mal 60% des maximalen Strafmaßes aus dem Gerichtssaal spaziert, ist schlimm und lächerlich genug. Dass aber weder die Staatsanwaltschaft, noch das Gericht berücksichtigt haben, dass der Angeklagte sehr wohl wusste, was er tat und im Sinne des Islams völlig korrekt gehandelt hat, zeugt von der Hilflosigkeit unserer Justiz. Es ist die Hilflosigkeit einer Justiz, die gar keine Ahnung und auch kein Konzept hat, wie sie mit muslimischen Attentätern umzugehen hat, nach deren religiöser Überzeugung sie selbst überhaupt keine Legitimation hat. Und bei der ein ernsthafter Wille zur Behauptung ihrer selbst bislang nicht zu erkennen ist.

Kommentare:

  1. Murat K. soll als türkischer Staatsbürger nach Verbüßung seiner sechsjährigen Strafe in die Türkei abgeschoben werden, so in der Urteilsverkündung.

    Was das in der Praxis bedeutet, ist auch klar. Murat K. wird hier nur ein Teil seiner Strafe absitzen und den Rest in der Türkei. Auch dort wird er nur einen Teil im Gefängnis pro forma verbringen und dann kurzfristig wegen "guter Führung" von den türkischen Behörden freigelassen.

    Im Sinne der islamischen Türkei hat sich Murat K. ohnehin nicht strafbar gemacht, als er den "Propheten" gegen Beleidigungen verteidigte und schützte. War alles korankonform, Murat.

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  2. Wie der Anwalt von Murat K., RA Pausch aus Düsseldorf, in den Medien mitteilte, wird sein Mandant sehr wahrscheinlich in die Berufung gehen.
    Tenor des Verteidigers dürfte wohl in der Berufung sein, mindestens Strafminderung zu erreichen, weil das gegenwärtige Gericht die Tat seines Mandanten fälschlicherweise als die eines brandgefährlichen religiösen Fanatikers hinstellte.

    Als tief religiöser Anhänger des "Propheten", wäre Murat K. weder brandgefährlich noch religiöser Fanatiker. Er habe nur seinen "Propheten" gegen Beleidigungen und Verunglimpfungen schützen wollen - ein Muss und Vorschrift im Glaubensbuch der Muslime, dem Koran.

    RA Pausch, bekannt als Verteidiger von religiösen und politisch durchgeknallten und verwirrten Outlaws und Fanatikern, wie Mitgliedern der 68er linken RAF oder im Sauerlandprozess gegen islamistische Terroristen, will damit erreichen, dass nicht nur sein Mandant strafmildernd, wenn nicht sogar Freispruch erhält, da er aus religiösen Gründen im Sinne Allahs und seines "Propheten" gehandelt habe.


    Was in der Praxis hieße, dass Murat K. im Sinne der Scharia, dem Rechtssystem der Muslime, unschuldig ist und die Justiz in solchen Fällen in Deutschland nicht mehr zuständig wäre - also außerhalb jeglicher juristischer Handhabungen bei uns.

    Im Grundsatz geht es für RA Pausch auch darum, exemplarisch diesen Fall dazu zu nutzen, im Ergebnis die Einführung der islamische Scharia zu erreichen und die deutsche Justiz für nicht mehr zuständig zu erklären, wenn es in Fällen darum geht, wo Koran, der "Prophet" und Allah involviert sind. In solchen Fällen ist alleine die Scharia zuständig und nicht irgendwelche Gerichtsbarkeiten von ungläubigen Kuffar, die den Koran und den friedlichen Islam ohnehin nicht verstehen.

    Die muslimische Parallelwelt in Deutschland, zusammen mit ihren Helfershelfer, versuchen sich immer mehr der Verfassung, dem GG, der Justiz zu entziehen und sind dabei, sich durch und über die Scharia, immer mehr zu verselbstständigen und einen Staat im Staate zu bilden, der dann in näherer Zukunft zum islamischen Gottesstaat und "Kalifat Deutschland" mutieren soll.

    Nicht unerwähnt darf man lassen, dass aufgrund des weltweiten Protestes in der islamischen Welt über den Mohammed-Film, 57 islamische Länder ein weltumfassendes Blasphemie-Gesetz durchsetzen wollen, dass Beleidigungen des "Propheten" generell strafbar sind und damit den Regeln und Bestrafungen der Scharia unterliegen sollen. Eine neue pan umspannende, islamische Weltordnung ist das Ziel, was den exakten Vorgaben des "Propheten" entspricht und der Islam seit 1400 Jahren versucht weltweit mit allen Mitteln anderen auf zu oktroyieren.

    Das islamische Kuckucksei bei westlichen Kuffar beginnt zu schlüpfen .... auch und gerade bei uns durch sogenannte "Volksvertreter" aus sämtlichen Parteien im Parlament.

    Die sich am eifrigsten an der Islamisierung Deutschlands hervortun, sind die roten Sozis und die türkischen Grünen.






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