Freitag, 12. Oktober 2012

GdP fordert Mord-Anklage gegen Bonner Messer-Salafisten

"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass der Angeklagte des heute vor dem Bonner Landgericht beginnenden Salafisten-Prozesses zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird. "Wer mit einem scharfen Messer gezielt auf Polizisten einsticht, handelt in Tötungsabsicht. Er muss deshalb mit aller Härte des Gesetzes verurteilt werden", fordert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. "Nur durch eine hohe Strafe setzt unser Staat ein Zeichen, dass wir uns in Deutschland von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen", sagte Plickert. Die GdP erwartet zudem, dass das Gericht überprüft, ob der Angeklagte wegen versuchten Mordes verurteilt werden kann. "Wir gehen davon aus, dass es sich um einen gezielten Mordversuch gehandelt hat, auch wenn die Bonner Staatsanwaltschaft den ursprünglich von ihr vertretenen Mordvorwurf im Laufe des Ermittlungsverfahrens fallen gelassen hat und dem Beschuldigten nur noch Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall und gefährliche Körperverletzung zur Last wirft." (Aus einer Presse-Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 10.10.12)

Da kann man Herrn Plickert nur zustimmen!

Im Grunde ist diese Geschichte unglaublich simpel: Murat K. hat am 5. Mai in Bonn nicht nur auf die Oberschenkel der Polizisten eingestochen - sondern auch in diesen zu Schnitten angesetzt. Und wer abseits einer medizinisch notwendigen Operation im  Oberschenkel zu Schnitten ansetzt, der macht das typischerweise in der Absicht, die Schlagader zu verletzen - es gibt keinen anderen plausiblen Grund, weshalb ein Mensch im Rahmen einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Oberschenkel seines Gegners zu Schnitten ansetzen sollte. Und wer absichtlich die Schlagader eines Menschen zu verletzen versucht, der macht das immer und ausnahmslos in der Absicht, diesen Menschen zu töten - es gibt keinen einzigen anderen Grund, die Schlagader eines Menschen zu verletzen. Somit wäre eine Anklage wegen eines Mord-Versuches mit direktem Vorsatz zwingend gewesen.

Die Entscheidung der Bonner Staatsanwaltschaft, den Mordvorwurf fallenzulassen, hat bis heute niemand wirklich verstanden - auch fehlt die entsprechende Begründung. Der Verzicht auf die Anklage wegen Mordes ergibt nur dann einen logischen Sinn, wenn man berücksichtigt, dass sich nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaften einer konsequenten Strafverfolgung von Salafisten bislang immer verweigert haben - so ist uns allen beispielsweise das Agieren der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ja bis heute in höchst unangenehmer Erinnerung.

Murat K. ist kein "Deutsch-Türke"

Eine Randbemerkung noch: Laut Darstellung des Bonner Landgerichts vom 26.09.12 verfügt Murat K. lediglich über die türkische Staatsangehörigkeit - somit könnte er sehr wohl nach Verbüßung seiner hoffentlich sehr langen Haftstrafe aus Deutschland ausgewiesen werden. Warum die deutsche System-Presse seit gestern übereinstimmend davon schreibt, Murat K. sei ein sog. Deutsch-Türke, ist rätselhaft.

Kommentare:

  1. Auch ich möchte etwas bemerken:

    Kein Mensch führt auf einer Demonstration ein Messer mit sich, es sei denn er beabsichtigt damit schon im Vorfeld Menschen zu verletzen oder zu töten. Wenn dann das mitgeführte Messer wie in Bonn geschehen so zum Einsatz kommt und dadurch Menschen schwer verletzt werden, dann darf man, nein dann muss man in der Anklage ohne Wenn und Aber von einem vorsätzlichen Mordversuch durch den Salafisten auf die Polizeibeamten sprechen.

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  2. Interessant, wer der Verteidiger des Propheten-Jihadisten ist.
    Wie könnte es anders sein. Ein durch und durch politisch verquerter Linker, der schon zu den Verteidiger rot-linker RAF-Terroristen gehörte.

    "RAF-Anwälte fordern nicht nur aufgrund solcher Beispiele die Zusammenlegung der "politischen Gefangenen". Eine gemeinsame Unterbringung der Inhaftierten ist auch aus politischen Gründen seit Jahren das zentrale Anliegen der Terroristen-Verteidiger. Erst dann seien die Häftlinge imstande, argumentiert RAF-Anwältin Brenneke-Eggers, miteinander zu diskutieren und als Gruppe "an der ganzen politischen Diskussion und Auseinandersetzung der Linken" teilzunehmen.

    Nachdrücklich kämpft seit Jahren auch der Düsseldorfer Anwalt Johannes Pausch, 40, für eine Zusammenlegung der Häftlinge. Schon mehrfach ist der Jurist, der zur Zeit den zu zehn Jahren Haft verurteilten RAF-Angehörigen Christian Kluth, 31, betreut und in Hamburg den wegen RAF-Mitgliedschaft angeklagten Holger Deilke, 31, verteidigt, ins Zwielicht geraten.

    Im Juli letzten Jahres beschuldigte ihn der nordrhein-westfälische Justizminister Rolf Krumsiek in einer vertraulichen Mitteilung an Regierungschef Johannes Rau, "in das Kommunikationssystem" der RAF-Gefangenen "eingebunden" zu sein. Der Anwalt bestreitet den Vorwurf.

    Zweifel an seiner Loyalität zum Rechtsstaat hatte Pausch allerdings selber gesät, als er trotz "pazifistischer Grundeinstellung" (Pausch) im Mai 1989 in einem Fernsehinterview "großes Verständnis" für "Gewalt gegen Sachen" kundgetan hatte. Heute versucht er die Äußerungen damit zu erklären, er habe damals heftigen Zorn über die "kaltschnäuzige Art" empfunden, mit der sich die Politiker "über friedvollen Protest von Millionen gegen Nachrüstung, Atomkraft und Startbahn West" hinweggesetzt hätten.

    Pausch ist nicht zufällig Verteidiger von RAF-Tätern geworden. Unbequeme Juristen wie den Düsseldorfer Anwalt hat sich der Justizapparat durch seine ungeschickte Bewältigung der ersten Terroristenprozesse selbst herangezogen.

    Pausch, empört über derartige Praktiken, entschloß sich zum Jura-Studium, obwohl er eigentlich Psychiater werden wollte: "Da ging es nur noch darum, schnell Examen zu machen und politische Mandate zu übernehmen."

    Kurz nach seiner Zulassung als Anwalt übernahm Pausch die Verteidigung des RAF-Terroristen Pohl, der heute als einer der Wortführer der Häftlinge gilt und den letzten Hungerstreik mitorganisiert haben soll.

    Solche Prozeßstrategie sei notwendig, behauptet Anwalt Pausch, um die "politische Identität" der RAF-Häftlinge "nicht kaputtgehen" zu lassen. Als Verteidiger müsse er angeklagten RAF-Tätern zu dem Recht verhelfen, vor Gericht "ihre politischen Argumente darzulegen" - die er selber zwar "nicht teile", aber "respektiere".

    Pausch sieht sich in der Tradition von RAF-Anwälten wie Otto Schily, der bis 1977 unter anderem Gudrun Ensslin verteidigt hatte. Strafverfahren gegen ihn wurden entweder eingestellt oder endeten mit Freispruch."

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13492543.html


    Auch im Sauerland-Prozess gegen islamistische Terroristen, war Terroristenanwalt Pausch tätig.
    Hier plädierte Pausch die schwere Kindheit seines Mandanten zu berücksichtigen. Desolates Elternhaus mit anschließender Scheidung. Diese Lebensumstände hätten ihn verschlossen und mißtrauisch gemacht etc. etc., aber er befände sich auf einem hoffnungsvoll Weg in die Zukunft .... also der übliche Klassiker, das übliche Verteidigergeschwätz, um die terroristische und kriminelle Gegenwart und Vergangenheit seines Mandanten herunterzuspielen und die tränenvolle Leidens- und Mitleidstour einzuleiten.

    http://www.swr.de/blog/terrorismus/2010/02/17/gpsp-gutes-pladoyer-schlechtes-pladoyer/

    Ähnliches Gesülze und Tränen drücken, darf man auch beim Plädoyer für Murrat K. vom Terroristenanwalt Pausch erwarten.


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