Dienstag, 9. Oktober 2012

Die Warnungen einer überflüssigen Behörde

Sieh an, sieh an: Der Verfassungsschutz füllt mit seinen Warnungen vor den Salafisten wieder einmal unsere Medien (hier, hier, hier, hier, hier und hier). Da drängt sich einem sofort die Frage auf: Wie nennt man eigentlich eine Behörde, die ständig und inflationär vor gefährlichen Extremisten warnt, aber nichts dagegen tut?

Antwort: Eine solche Behörde nennt man eine Verschwendung von Steuergeldern.

Aber mal im Ernst: Im SPD-regierten Mönchengladbach hatten wir die Situation, dass die Herren Salafisten von den städtischen Behörden bis zum Geht-nicht-mehr gehätschelt wurden - und erst zwei mutige Bürgerinitiativen diesem Spuk ein Ende gemacht haben. In Solingen wurde der salafistischen Bedrohung erst durch die Maßnahmen eines CSU-Bundesinnenministers ein Ende gemacht. Und im SPD-regierten Bochum kann ein Al-Qaida-Salafist ungehindert junge Muslime radikalisieren und vom Staat Geld kassieren, während sich Anwohner, die verängstigt mit dieser Person in unmittelbarer Nachbarschaft leben müssen, darüber beklagen, dass sie nicht einmal genug Polizei-Schutz hätten. Das lässt den Betreiber dieses Blogs immer häufiger befürchten, dass die Bürger in Nordrhein-Westfalen nur noch auf die CSU hoffen können oder - noch schlimmer - salafistischem Terror schutzlos gegenüberstehen. Und wenn die nordrhein-westfälischen Bürger wirklich verhindern wollen, dass Nordrhein-Westfalen ein Terror-Land wird, dann werden sie sich - wie in der Vergangenheit bereits in Mönchengladbach - in Bürgerinitiativen selber organisieren müssen.

Denn von einem SPD-Innenminister, der Kameradschaften verbietet, demnächst vermutlich auch noch konsequent gegen Rechtshänder und Rechtsüberholer vorgehen wird, aber seit mehr als 26 Monaten tatenlos zuguckt, wie die Salafisten in NRW immer aggressiver und mordlüstener werden, ist kein Schutz der Bevölkerung zu erwarten. Und von einem Verfassungsschutz, der immer nur "warnt", aber sonst nichts tut, schon mal überhaupt nicht.