Dienstag, 23. Oktober 2012

Die "Top 10" nordrhein-westfälischer Salafisten-Hätscheleien

Aus aktuellem Anlass hat sich der Betreiber dieses Blogs erlaubt, einmal so eine Art "Top 10" aller Salafisten-Hätscheleien im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen zusammenzustellen:

August 2010 - Während des Ramadans okkupieren hunderte Salafisten einen öffentlichen Marktplatz in Mönchengladbach-Eicken, Belästigungen - auch nächtliche - der Bürger sind an der Tagesordnung. Die Behörden der SPD-regierten Stadt Mönchengladbach unternehmen nichts dagegen und verweisen auf die Freiheit der "Religions-Ausübung" (hier und hier). Von den Behörden alleingelassen organisieren sich die betroffenen Bürger in einer Bürgerinitiative, die SPD-Integrationsbeauftragte und heutige Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel wirft dieser sofort vor, sie würde "Öl ins Feuer gießen".

Januar 2011 - Eine Mönchengladbacher Bürgerinitiative meldet ordnungsgemäß eine Protest-Kundgebung gegen einen illegalen Salafisten-Treffpunkt an, woraufhin eine Mönchengladbacher Staatsanwältin Strafanzeigen wegen "Störung der Religionsausübung" androht, falls die Bürgerinitiative "zu laut" protestiere. Den Salafisten wird die weitere Nutzung ihres Treffpunktes untersagt, für den Fall der Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt. Trotzdem nutzen die Salafisten diesen Treffpunkt laut Aussagen von Anwohnern bis einschließlich Juni 2011, das Zwangsgeld wird nie vollstreckt.

Februar 2011 - Ein Strafverfahren wegen telefonischer Mord-Drohungen gegen den Sprecher einer Anti-Salafisten-Initiative wird von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft eingestellt. Die zuständige Staatsanwältin begründet die Einstellung damit, bei Drohungen wie "Wir reißen Dir den Kopf ab!" handele es sich um "Redewendungen, denen im allgemeinen Sprachgebrauch die Bedeutung der Bereitung großer Probleme zukommt" - aber nicht um die Androhung eines Verbrechens.

März 2011 - Mitglieder einer Mönchengladbacher Anti-Salafisten-Initiative stellen Strafanträge, nachdem sie bei einer Mahnwache von 30-40 Salafisten unter der Führung von Sven Lau mit "Nazis raus, Nazis raus"-Rufen beleidigt wurden. Im Dezember 2011 stellt die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sven Lau und die anderen Salafisten mit der Begründung ein, die Salafisten hätten sich durch die Mahnwache "provoziert" und "verärgert" gefühlt.

Juni 2011 - Mönchengladbacher Salafisten legen einen Brand in ihrer eigenen Moschee, um die Tat sogenannten "Muslim-Hassern" in die Schuhe zu schieben. Bereits wenige Wochen später hat der Staatsschutz der Mönchengladbacher Polizei die Täter erfolgreich ermittelt und erdrückende Beweise zusammengetragen. Trotzdem wird das Strafverfahren gegen Sven Lau & Co. im Januar 2012 eingestellt, die Frage eines Journalisten danach, warum belastende Abhör-Protokolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes angeblich keinen hinreichenden Tatverdacht begründen sollen, beantwortet der Presse-Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft mit den Worten "Kein Kommentar".

Januar 2012 - Obwohl in der deutschen Presse immer wieder darüber berichtet wurde (hier und hier), dass der Krefelder Salafist Marcel Krass mit dem Gedankengut der Taliban sympathisiert und Kontakte mit mindestens einem der 9/11-Attentäter unterhalten hat, wird er von einer Duisburger Berufs-Schule als Lehrer eingestellt. Aber erst als sich Bürger beschweren und die Bezirksregierung den Verfassungsschutz einschaltet, bequemt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz, Bezirksregierung und Schulleitung über den salafistischen Hintergrund von Herrn Krass aufzuklären. Nachdem er mehr als sechs Monate unterrichtet hat, wird Marcel Krass nach den Sommerferien aus dem Schuldienst entlassen.

Mai 2012 - proNRW zeigt im Rahmen einer Wahlkampf-Tour in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens Mohammed-Karikaturen, in Solingen und Bonn reagieren die Salafisten darauf mit brutalen Angriffen gegen Polizisten, bei denen u.a. zwei Polizisten durch gezielte Messerstiche schwer verletzt werden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) beugt sich sofort der Salafisten-Gewalt und versucht vergeblich, proNRW das weitere Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten zu lassen.

August 2012 - Ein Journalist der WAZ enthüllt, dass Sami Aidoudi, Ex-Leibwächter von Osama bin Laden und "Terror-Drahtzieher an der Ruhr" (WAZ), schon seit Jahren unbehelligt in Bochum lebt, nicht ausgewiesen wird und als "Asylbewerber" bislang fast 20.000 Euro vom Staat kassiert hat. Die Nicht-Ausweisung wird damit begründet, dass Aidoudi in einem islamistischen Land wie Tunesien angeblich Folter drohe. Dass Sami Aidoudi wochenlang mitten in Bochum einen illegalen Salafisten-Treffpunkt betrieben hat, will der Verfassungsschutz angeblich erst durch den Hinweis einer Bürgerin erfahren haben.

September 2012 - Nach einem Mord-Aufruf der Salafisten gegen Mitglieder von proNRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen entschließt sich proNRW erneut, mit diesen Karikaturen vor der Bonner König-Fahd-Akademie zu demonstrieren. Die Bonner Polizei untersagt das Zeigen dieser Karikaturen und verhilft so der Salafisten-Gewalt vom 5. Mai zu einem späten Sieg.

Oktober 2012 - Der Salafist Murat K., der am 5. Mai 2012 drei Polizisten mit einem 22cm langen Messer angegriffen und zwei davon schwer verletzt hat, wird nicht wegen versuchten Mordes, sondern nur wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Obwohl Murat K. während des Prozesses lautstark kundtut, dass Menschen, die "den Propheten beleidigen", den Tod verdienen und die Polizisten, die dieses wegen der Meinungsfreiheit schützen, seiner Meinung nach "involviert" seien, verbleibt es bei dieser großzügigen Anklage. Und obwohl Murat K. während des Prozesses offenbart, dass er nicht bereit ist, sich bei seinen Opfern zu entschuldigen, darauf verweist, dass er diese Tat wieder begehen würde und in seinem letzten Wort Deutschland droht, wird er lediglich zu sechs Jahren Haft verurteilt - nur wenig mehr als die Hälfte des Strafmaßes, das ein "gewöhnlicher" Krimineller für die objektiv gleiche Tat in Nordrhein-Westfalen bekommt.

Selbstverständlich haben sich alle diese Skandale nur rein zufälligerweise in der Amtszeit und im Zuständigkeitsbereich des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) abgespielt. Oder formulieren wir es mal so: Zumindest stellt es die nordrhein-westfälische Presse als Zufall dar.

Wer's glaubt . . .

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