Montag, 20. August 2012

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

"Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, erklärte am Samstag: „Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Stadt Bochum nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um gegen den Salafisten Sami A. vorzugehen. Auch bei der von ihm initiierten Einrichtung eines Treffpunkts in Bochum arbeiten wir Hand in Hand.“ Der Mann sei seit 2006 im Visier der Behörden." (Quelle: Handelsblatt.com, 18.08.12)

"Die Schwierigkeit beim Katz-und-Maus-Spiel ist, zu wissen, wer die Katze und wer die Maus ist."
(Allgemeine Lebensweisheit)

Eine beunruhigende Geschichte: Die WAZ hat recherchiert, dass ein gefährlicher Terrorist in Bochum bereits seit Wochen einen illegalen "Moschee"-Betrieb unterhält, von dem der Verfassungsschutz erst durch Hinweise aufmerksamer Bürger Kenntnis erlangt haben soll. Aber obwohl der Verfassungsschutz jetzt Kenntnis von diesem illegalen Moschee-Betrieb hat, wird nichts unternommen, diesem auch ein Ende zu setzen. Stattdessen flüchtet man sich in die Floskel, man "nutze alle rechtlichen Möglichkeiten", um dagegen vorzugehen. Und was diese Floskel zu bedeuten hat, haben wir ja bereits in Mönchengladbach gelernt: Nichts.

Eines kann man drehen und wenden, wie man will: Weder bei Innenminister Jäger (SPD), noch beim NRW-Verfassungsschutz war in den letzten Jahren ein ernsthafter Wille erkennbar, tatsächlich gegen die Salafisten vorzugehen. Man warnt geradezu inflationär vor den Salafisten, aber man tut null und nichts - das war spätestens in dem Moment unübersehbar, in dem ein Mönchengladbacher Staatsanwalt die Frage eines Journalisten nach den Abhör-Protokollen des LfV-NRW in Sachen Lau/Brandstiftung mit den Worten "Kein Kommentar" beantwortet hat.

Und bis jetzt ist auch in Bochum kein ernsthafter Wille erkennbar, tatsächlich etwas zu unternehmen. Umso erstaunlicher ist es, dass der Verfassungsschutz bis heute so tut, als sei man in der Lage, gefährliche Salafisten, so sie sich denn auf deutschem Boden aufhalten, zu "sichern". Man fragt sich: Was veranlasst Behörden, die vor ernsthaften Maßnahmen immer nur zurückschrecken, sich selber so zu überschätzen? Kann es sein, dass die Bevölkerung und natürlich auch die Salafisten längst wissen, wie impotent und (aus der Perspektive der Salafisten betrachtet) ungefährlich die Behörden des Herrn Jäger doch sind - aber die Mitarbeiter dieser Behörden immer noch glauben, sie hätten alles im Griff?

Das Konzept der V-Leute ist schon bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus grandios gescheitert. Und bei der Bekämpfung des organisierten Salafismus hat bislang nur die Polizei in NRW wirklich gute Arbeit geleistet - Landes-Innenministerium, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschützer haben sich bis jetzt eher Armutszeugnisse ausgestellt. Wenn nordrhein-westfälische Verfassungsschützer wirklich glauben sollten, sie seien den Spielchen hochrangiger Salafisten gewachsen und könnten diese "sichern", dann befinden sie sich in einem gefährlichen Irrtum - denn das erinnert nur noch an den Hund, der immer noch glaubt, er sei derjenige, der mit dem Schwanz wedelt.

Nicht merkend, dass dieser Schwanz längst mit ihm wedelt.