Dienstag, 21. August 2012

Starke Worte einer schwachen Behörde

Tut nichts-Minister Jäger (Foto:SPD)
"Der ehemalige Leibwächter bin Ladens ist den Angaben zufolge 1998 als Student in die Bundesrepublik eingereist. "Wir halten Sami A. für gefährlich, weil er Jugendliche in seinen Bann zieht. Er ist im Visier der Sicherheitsbehörden. Deshalb ist Sami A. beispielsweise aufgrund einer Anordnung der Ausländerbehörde der Stadt Bochum von 2006 verpflichtet, sich einmal täglich bei einer Polizeibehörde zu melden", heißt es in einer am Samstag vom NRW-Innenministerium verbreiteten Mitteilung. Der Vorwurf, der Mann habe unbehelligt eine Moschee planen können, sei unzutreffend. Ein Sprecher sagte dazu: "Niemand in NRW wird über längere Zeit eine Moschee betreiben, in der sich Salafisten treffen, ohne dass der Verfassungsschutz das weiß." (Quelle: e100.de, 19.08.12)

Starke Worte einer schwachen Behörde! Denn die Frage lautet nicht: Was weiß der Verfassungsschutz? Sondern: Woher weiß der Verfassungsschutz etwas? Und vor allem: Was tut er?

Als zum Jahreswechsel 2010/2011 Mönchengladbacher Salafisten einen von der Stadt nicht genehmigten (=illegalen) Treffpunkt bezogen haben, haben die Mitglieder der damaligen IgS dieses sofort herausgefunden und der WZ berichtet - woraufhin die WZ das öffentlich gemacht hat. In der WZ haben es dann wohl auch der Chef der damaligen BI und die Redakteure der Rheinischen Post gelesen, die dann mit zweiwöchiger Verspätung ebenfalls darüber berichtet haben. Und irgendwo zwischen WZ und Rheinischer Post müssen es dann auch unsere Verfassungsschützer erfahren haben. Wir sehen: Natürlich weiß der Verfassungsschutz immer davon, wenn sich irgendwo Salafisten treffen. Aber es passiert einfach zu häufig, dass der Verfassungsschutz erst von aufmerksamen Bürgern und/oder aus der Presse davon erfährt.

Und die Frage, was der Verfassungsschutz und das Innenministerium tun, lässt sich leider noch schneller beantworten: Nichts - wie üblich. Denn obwohl, dank aufmerksamer Mitbürger und der WAZ, schon seit Tagen bekannt ist, dass Sami Aidoudi, der "nette Nachbar aus dem Terrorcamp" (WAZ), mitten in Bochum einen von der Stadt nicht genehmigten Salafisten-Treffpunkt unterhält, hat Innenminister Jäger (SPD) noch immer keine Polizei-Aktion angeordnet, mit dem Ziel, diesen illegalen Salafisten-Treffpunkt wieder zu schließen. Stattdessen kommt man uns mit mit üblichen nichtssagenden Gelabere, man arbeite bei diesem illegalen Salafisten-Treffpunkt "Hand in Hand" mit der Polizei und den Behörden der Stadt Bochum. Was übersetzt nichts anderes heißt als: Der Herr Terrorist und die anderen Salafisten können sich auch weiterhin an ihrem illegalen Treffpunkt treffen - es wird nicht eingeschritten. Genau wie 2011 in Mönchengladbach, wo sich die Salafisten auch nach den Zeitungsberichten über ihren illegalen Treffpunkt noch monatelang unbehelligt dort treffen konnten.

Ungeheuerlich? Ja, in der Tat. Aber es ist wahr: Innenminister Jäger (SPD) und sein "Wir haben die Salafisten im Visier, werden ihnen aber kein Härchen krümmen"-Verfassungsschutz machen's möglich!