Montag, 6. August 2012

Sicherheitsrisiko NRW-Justiz

"Ein ehemaliger Leibwächter Osama Bin Ladens, der seit acht Jahren in Bochum lebt, rekrutiert junge Muslime für den Heiligen Krieg. Der Salafist Sami A. gilt als maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer El-Kaida-Zelle. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). Sie berufen sich auf Dokumente der Bundesanwaltschaft, die den Blättern vorliegen. Demnach sollen der 21-jährige Amid C. aus Bochum und der 28-jährige Halil S. aus Gelsenkirchen bei Sami A. das ideologische Rüstzeug für einen geplanten Bombenanschlag in Deutschland bekommen haben. In Bochumer Moscheen erteilte der Salafist ihnen religiösen Unterricht." (Quelle: Presse-Mitteilung der WAZ, 5 Uhr 00)

Reizend. Wirklich reizend, was für eine Presse-Mitteilung wir heute zum Frühstück lesen dürfen. Es hätte nicht viel gefehlt, und der Betreiber dieses Blogs, welcher der nordrhein-westfälischen Justiz im Umgang mit Salafisten und Terroristen nun wirklich alles Schlechte zutraut, hätte sich bei seinem Kaffee verschluckt.

Und das Bizarrste ist: Dieser Terrorist und Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, den Ermittler als den "Dreh- und Angelpunkt der islamistischen Terrorszene an der Ruhr" bezeichnen, darf auch weiterhin in unserem Bundesland sein gefährliches Unwesen treiben - denn seine Abschiebung wurde durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhindert.

Dass man in den Sicherheitskreisen unserer Hauptstadt von einem "Offenbarungseid" der NRW-Behörden redet, dürfte da wohl noch stark untertrieben sein: In Mönchengladbach haben wir es mit einer Staatsanwaltschaft zu tun, die Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten ständig einstellt. Oder zur Wahrung des Scheins Salafisten zuerst anklagt, um dann selber Freispruch zu fordern. In Bonn haben wir es mit einer Staatsanwaltschaft zu tun, die den ganz offensichtlichen Versuch, Polizisten zu ermorden, zur "gefährlichen Körperverletzung" herunterstuft. Und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sorgt dafür, dass ein den Sicherheitsbehörden wohlbekannter Terrorist hier weiter sein Unwesen treiben kann.

Diese NRW-Justiz ist kein Offenbarungseid. Sie ist ein Sicherheitsrisiko, das Menschenleben gefährdet. Nicht mehr und nicht weniger.