Mittwoch, 8. August 2012

Gut geschlafen?

"Der Fall des ehemaligen Bin-Laden-Leibwächters, der unbehelligt in Bochum lebt, sorgt in Nordrhein-Westfalens Landespolitik für Empörung. Der Vizechef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Peter Biesenbach, forderte am Dienstag eine zügige und umfassende Aufklärung, warum ein 'gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung' offenbar jahrelang in Bochum schalten und walten könne. 'Er erteilt in Moscheen Religionsunterricht und wirkt daran mit, junge Menschen mit extremistischem Gedankengut zu radikalisieren. Erst jetzt erfahren Parlament und die Bevölkerung davon.' Der CDU-Politiker drang in seiner Mitteilung auf ein 'offensives Handeln der zuständigen Sicherheitsbehörden'." (Quelle: Bild.de, 07.08.12)

Oh, oh - wacht die nordrhein-westfälische CDU plötzlich auf? Na, da wünschen wir doch, wohl geruht zu haben! Scherz beiseite: Natürlich hat die NRW-CDU mit ihrer Forderung nach Aufklärung völlig recht - denn die Salafisten-Hätschelei dieser rot-grünen Landesregierung ist nicht mehr zu ertragen. Nur muss sich die NRW-CDU auch die Frage gefallen lassen, warum sie sich selber in Sachen Salafisten jahrelang so passiv verhalten hat?

Der Mönchengladbacher Bürger-Protest gegen die Salafisten wurde von der CDU anfänglich unterstützt: Der Landtags-Abgeordnete Norbert Post verdient da Erwähnung, ganz besonders natürlich der damalige Bundes-Innenminister Thomas de Maizière mit seinem legendären Besuch in Mönchengladbach-Eicken. Aber leider war dieses Interesse der CDU auch genauso schnell wieder verschwunden, wie es gekommen ist. Ganz schlimm wurde es, als die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft angefangen hat, ein Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten nach dem nächsten einzustellen: Da hielt es kein Mönchengladbacher CDU-Politiker für nötig, sich dazu einmal zu äußern - übrigens bis heute nicht. Auch dazu, dass die Mönchengladbacher Salafisten ganz einfach in anderen Moschee-Vereinen untertauchen konnten, war von der lokalen CDU nichts zu vernehmen. Um das mal ganz klar und deutlich zu sagen: Die CDU hat dabei, wie Mönchengladbach zu einem Salafisten-Paradies verkommen konnte, in dem die Herren Salafisten maximalen Auslauf haben, genauso zugeguckt wie die SPD, die FDP und die GrünInnen auch.

Die NRW-CDU konnte man in den letzten Jahren in keinster Weise mit der hessischen CDU vergleichen, wo Politiker wie Boris Rhein und Ismail Tipi ein geradezu vorbildliches Anti-Salafisten-Engagement an den Tag gelegt haben. Ganz besonders der hessische Landtags-Abgeordnete Ismail Tipi, der es im Gegensatz zu anderen Politikern nicht nur bei Warnungen belassen hat, sondern auch konkrete und sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen hat. Und auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann verdient lobende Erwähnung, Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich sowieso. Nur bei der nordrhein-westfälischen CDU konnte man nichts dergleichen erblicken, da hat man in Sachen Salafisten immer nur geschlafen und konnte sich nicht einmal zu Kritik am Landes-Innenminister aufraffen - was eigentlich die Aufgabe einer Opposition gewesen wäre. Und was die berechtigte Forderung nach einem "offensiven Handeln der Sicherheitsbehörden" betrifft, so kommt diese mindestens ein Jahr zu spät.

Wie bereits erwähnt: Natürlich hat die nordrhein-westfälische CDU völlig recht, den Bochumer Terroristen als Anlass zu verstehen, endlich einmal Aufklärung von dieser Landesregierung zu verlangen. Denn vor lauter Bemühungen, es - ganz linkspolitisch korrekt - den Islamverbänden immer nur recht zu machen, haben Innenminister Jäger (SPD) und vor allem die nordrhein-westfälische Justiz dieses Bundesland zu einem Paradies für Al-Qaida-Mitglieder und andere Salafisten verkommen lassen. Aber diejenigen, die jetzt laut "Aufklärung!" rufen, könnten bei dieser Gelegenheit auch ruhig mal darüber aufklären, warum sie selber fast zwei Jahre lang geschlafen haben?