Donnerstag, 23. August 2012

Frau Schülbe, Sie lügen!

"Denn auch Rocker und Salafisten sind im Visier des SPD-Ministers." . . . "Jäger hat allerdings noch einen dritten Brennpunkt, in dem er ebenso umtriebig agiert wie bei Neonazis und Rockerclubs: die Salafisten." (Gefunden im Beitrag "Jäger schärft sein Profil als Razzia-Minister" von Dana Schülbe, RP-Online, 19:33)

Dem Mönchengladbacher Bürger-Protest gegen gefährliche Salafisten hat Innenminister Jäger tatenlos zugesehen. Er hat nichts dagegen getan, dass Mönchengladbach Behörden die Salafisten bis zum geht-nicht-mehr gehätschelt haben. Dazu, dass die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren nach dem nächsten gegen hochrangige Salafisten eingestellt hat, hat er sich bis heute nicht einmal geäußert.

Die Razzia gegen die Solinger Salafisten am 14.06.12 hat nicht NRW-Innenminister Jäger, sondern vielmehr Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeordnet. Herr Jäger hat bis heute noch niemals eine Razzia gegen Salafisten angeordnet.

In Bochum hat der gefährliche Terrorist und Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami Aidoudi, wochenlang einen illegalen Salafisten-Treffpunkt unterhalten und damit Anwohner in Angst und Schrecken versetzt. Herr Jäger war bis heute nicht bereit, dagegen vorzugehen.

Fakt ist: Herr Jäger hat bis heute keine einzige Maßnahme gegen Salafisten angeordnet. Man tritt Herrn Jäger nicht zu nahe, wenn man einmal feststellt, dass sich Linksextremisten und Salafisten während seiner Amtszeit alles leisten können und in NRW faktisch "freien Auslauf" haben. Wenn Sie also behaupten, Innenminister Jäger würde bei Salafisten "ebenso umtriebig agieren" wie bei Neo-Nazis und Rockern, dann ist das schlichtweg eine Lüge.

(Im Leser-Kommentarbereich des Beitrages von Dana Schülbe veröffentlicht)