Donnerstag, 2. August 2012

Eine abgeschwächte Anklage

Heute vermeldet der Bonner General-Anzeiger, dass die Anklage gegen jenen Salafisten, der bei den Bonner Salafisten-Krawallen auf drei Polizisten eingestochen und zwei davon schwer verletzt hat, fertig gestellt sei. Was einem dabei sofort einfällt: Unsere Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft hat fast 11 Monate gebraucht, um das Verfahren gegen den Salafisten-Schläger vom 24.06.11 mit einem sog. "Strafbefehl" zu beenden. Die Bonner Staatsanwaltschaft hingegen hat es in drei Monaten geschafft, ein Verfahren gegen einen salafistischen Messerstecher zur Anklage zu bringen. Der geneigte Leser möge bitte selber bewerten, was von solchen höchst unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu halten ist.

Trotzdem ist das, was die Bonner Staatsanwaltschaft da jetzt an Anklage vorträgt, mit einem sehr strengen Geruch behaftet: Der Messertecher wird nämlich nicht, wie von allen erwartet, wegen versuchter Tötung angeklagt - sondern nur wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Bonner Staatsanwaltschaft begründet diese abgeschwächte Anklage damit, dass die Beweise für eine Anklage wegen versuchter Tötung nicht ausreichend seien.

Der juristische Laie kratzt sich verwundert am Kopf und fragt sich: Wäre es nicht die Aufgabe des Gerichtes gewesen, die Beweise zu bewerten? Noch merkwürdiger ist: Für eine Anklage wegen versuchter Tötung reicht nach deutschem Recht der Eventualvorsatz, der sog. dolus eventualis. Damit ist gemeint, dass eine Tötungsabsicht nicht unbedingt voraussetzt, dass der Täter in direkter Absicht handelte, seine Opfer auch tatsächlich zu töten. Ein Eventualvorsatz ist nach deutschem Recht dann gegeben, wenn dem Täter bekannt war, dass sein Handeln zum Tod des Opfers hätte führen können und er diesen Tod billigend in Kauf genommen hat.

Um das einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn jemand ungezielte Schüsse abgibt und damit billigend in Kauf nimmt, dass einer seine Schüsse trifft und einen Menschen töten könnte, so reicht das nach deutschem Recht völlig, um den Täter wegen versuchter Tötung anzuklagen bzw. zu verurteilen. Und bei dem Bonner Salafisten haben wir es damit zu tun, dass dieser gezielt auf die einzigen ungeschützten Bereiche der Polizisten, die Oberschenkel, eingestochen hat und dort sogar zu Schnitten angesetzt hat! Und dass dem Täter nicht bekannt war, dass ein solches Handeln zum Tode eines Menschen führen kann, ist nicht wirklich vorstellbar.

Im Gegenteil: Dass der Salafist zu Schnitten angesetzt hat, deutet auf Tötungsabsicht mit direktem Vorsatz im Sinne des sog. dolus directus - was eine Anklage wegen versuchter Tötung geradezu zwingend macht. Und da die Messer-Attacke auf Film dokumentiert ist und genügend Polizisten als Zeugen zur Verfügung stehen dürften, ist die Darstellung der Bonner Staatsanwaltschaft, für eine Anklage wegen versuchtem Mordes gäbe es nicht genug Beweise, völlig unglaubwürdig.

So schön es auch ist, dass eine nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaft einen Salafisten zur Abwechslung mal tatsächlich anklagt - die Abschwächung dieser Anklage von versuchtem Mord auf gefährliche Körperverletzung riecht verdammt streng. Das, was NRW-Innenminister Jäger (SPD) immer vollmundig als "konsequente Strafverfolgung von Salafisten" bezeichnet, kann man darin jedenfalls nicht erblicken.

1 Kommentar:

  1. Das ist Deutschland. Wenn du Salafist bist und mit deinem Messer auf Polizisten eingestochen hast, dann wird das vielleicht als eine Körperverletzung geahndet. Bist du vermutlich jemand der bei einer Schlägerei einen anderen Menschen mit einer abgebrochene Bierflasche am Hals verletzt hast, dann ermittelt die Mordkommission und dein Name wird in vollem Umfang in der Presse veröffentlicht. Ich habe nicht nur das Gefühl das Salafisten/ Islamisten nach ihren Straftaten in Deutschland mit Samthandschuhen berührt werden, ich weiß auch das es so ist und den Tatsachen entspricht. Es ist für mich jetzt besser im Untergrund zu stehen, als weiter für diese verlogene Politik zu zu leben. http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/schlaegerei-endet-blutig-mordkommission-ermittelt-1.2934603

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