Sonntag, 19. August 2012

Die Fragen, die Ralf Jäger (SPD) nicht beantworten will

Folgende Fragen hat die WAZ dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestellt:

Trifft es zu, dass der Verfassungsschutz den Gefährder Sami A. in den letzten Jahren nicht kontinuierlich überwacht hat? Falls ja: In welchen Zeiträumen ruhte die Überwachung? Aus welchen Gründen ruhte sie? Falls nein: Seit wann wird Sami A. kontinuierlich bis heute überwacht?

Trifft es zu, dass Sami A. ausschließlich ohne Einsatz technischer Hilfsmittel beobachtet wurde? Falls ja: Warum wurden keine technischen Hilfsmittel eingesetzt? Falls nein: Wann wurden welche technischen Hilfsmittel eingesetzt, um Aufschluss über die Aktivitäten von Sami A. zu bekommen?

Trifft es zu, dass keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen Sami A. ergriffen wurden? Falls ja: Gilt der Gefährder Sami A. als nicht so gefährlich, dass solche Maßnahmen geboten geschienen hätten? Falls nein: Welche Maßnahmen wurden getroffen?

Trifft es zu, dass Sami A. in der Eugenstraße in Bochum ein Objekt angemietet hat, in dem er eine Moschee betreibt? Falls ja: Seit wann betreibt er diese Moschee? Seit wann haben Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Kenntnis von der Moschee?

Trifft es zu, dass die Sicherheitsbehörden durch Bürgerhinweise auf die Moschee aufmerksam wurden, die Sami A. betreibt? Falls ja: Wann ging der erste entsprechende Hinweis ein und von wem stammte er? Wie viele weitere Hinweise folgten und von wem stammten sie? Welche Maßnahmen wurden daraufhin veranlasst? Falls nein: Wann und wie wurden die Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam, dass Sami A. die Moschee betreibt?

Trifft es zu, dass die Moschee an der Eugenstraße unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht? Falls ja: Seit wann beobachtet der Verfassungsschutz das Objekt?

Trifft es zu, dass in der Moschee an der Eugenstraße unter anderem Salafisten verkehren, auch solche, die dem Umfeld der Solinger Szene zuzuordnen sind?

Ist dem NRW-Innenministerium bekannt, dass Sami A. – auch wenn er nicht namentlich auftaucht – hinter dem Moscheebetrieb an der Eugenstraße steckt?

Seit wann ist dies dem NRW-Innenministerium bekannt?

Wie wurde das NRW-Innenministerium darauf aufmerksam?

Wie wurde reagiert?

Wie verfährt das NRW-Innenministerium weiter?

(Quelle: Der Westen, 17.08.12)

Bis jetzt hat Innenminister Jäger (SPD) keine einzige dieser Fragen beantwortet.