Dienstag, 7. August 2012

Das ist doch hoffentlich nicht ernst gemeint?

"Ermittler halten Sami A. für "den Dreh- und Angelpunkt der islamistischen Terrorszene an der Ruhr." . . . "Nach Recherchen der WAZ ist Sami A. weltweit vernetzt. Er kennt El-Kaida-Terroristen persönlich, denen führende Rollen bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und dem Attentat auf die Synagoge der Ferieninsel Djerba 2002 zugeschrieben werden."
(Quelle: Presse-Mitteilung der WAZ, 06.08.12)

"Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen verhinderte jedoch im vergangenen Jahr die geplante Abschiebung. Dem Tunesier drohe in seiner Heimat politische Verfolgung, hieß es."

Mit den Begründungen, mit denen sich Juristen immer wieder schützend vor Salafisten stellen, ist das ja so eine Sache. Nehmen wir zum Beispiel mal die inzwischen berühmten Aussagen einer Mönchengladbacher Staatsanwältin, Salafisten wollen ja nur "beten" und "ihre Religion ausüben" (hier und hier). Solange die Menschen solche Aussagen nur als Ausrede für eine untätige Justiz betrachten, ist im Grunde alles in Ordnung. Und je nachdem, wie kreativ eine solche "Begründung" ist, bringt es die Menschen sogar zum Lachen - was man in Mönchengladbacher Gerichtssälen zuweilen miterleben darf. Wirkliche Angst macht den Menschen jedoch nur der Gedanke, eine Juristin, die mit Staatsschutz-Delikten betraut ist, könnte so etwas tatsächlich glauben und ernst meinen.

Und genau so ergeht es einem, wenn man liest, warum die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter die Auslieferung von bin Ladens Ex-Leibwächter verhindert haben: Man hofft sofort, bei dieser Begründung möge es sich nur um die übliche Ausrede handeln. Denn sollte das wirklich der Wahrheit entsprechen, sollte das tatsächlich der Grund sein, diesen Terroristen nicht abzuschieben, dann würde das nicht weniger bedeuten, als dass unsere NRW-Justiz die Sorge um die "politische Verfolgung" eines Terroristen(!) höher dotiert als den Schutz der eigenen Bevölkerung. Und das wiederum würde unweigerlich zu der Frage führen, ob wir zum dritten Male innerhalb eines Jahrhunderts eine Justiz hätten, vor der man Angst haben muss?

Auch würde es weitere beunruhigende Fragen aufwerfen: Gibt es überhaupt eine politische Verfolgung von Terroristen? Nein, solange man den Terroristen, wie es in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollte, als Verbrecher betrachtet, gibt es allenfalls eine Strafverfolgung. Vielleicht auch eine Strafverfolgung, die nicht unbedingt unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht - aber keine politische Verfolgung. Und wer eine mögliche Strafverfolgung von Terroristen als politische Verfolgung einstuft, der macht nichts anderes, als den Terroristen vorsorglich zum sog. "politischen Gefangenen" zu erklären. Und dem Terrorismus damit politische Legitimation zu verleihen - was sofort an die Argumentation der RAF-Anwälte in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts erinnert.

Das wäre ein beängstigendes und perverses Gedankengut, das man aus dem Munde von Terroristen-Anwälten kennt, aber niemals aus dem Munde derer hören will, die den Rechtsstaat repräsentieren. Hoffen wir also, dass das nicht ernst gemeint und einfach nur die übliche Ausrede war.