Dienstag, 31. Juli 2012

Lest Marx!

"Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist 'harby', d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam."
(Quelle: Marx-Engels-Werke, Band 10, Seite 170)

"Lest Marx!" - das konnte man am 23. Juni in Frankfurt auf dem Plakat eines linken Demonstranten lesen. Und zwar bei einem jener Aufmärsche, die Linke in diesem Jahr regelmäßig veranstalten, wenn es gilt, gegen jene Position zu beziehen, die es wagen, gegen die Salafisten zu protestieren. Und spätestens daran erkennt man, wie dumm die heutigen Linken doch sind - denn würden sie wenigstens ihre eigenen Ratschläge befolgen und Marx lesen, dann wären ihnen seine Ausführungen zum Islam auch bekannt. Und dann würden sie - hätten sie wirklich die Absicht, ihrem Chef-Ideologen auch zu folgen - sich nicht ständig gegen alle jene stellen, die gegen die Salafaschisten protestieren. Sondern ebenfalls gegen die Salafisten protestieren - was zur Abwechslung sogar mal tatsächlich antifaschistisch wäre.

Und dass bei den heutigen Linken keinerlei Besserung in Sicht ist, erkennt man am Umgang mit den eigenen Leuten, wenn diese den Islam kritisieren oder gar vor den Salafisten warnen. Traurigstes Beispiel ist jener mutige homosexuelle Studienrat Daniel Krause, der im Juni dieses Jahres am Rande eines Anti-Salafisten-Protestes von proNRW spontan das Wort ergriffen hat und gesagt hat, er habe als Homosexueller vor Islamisten mehr Angst als vor Nazis. Was ihn nicht nur die Suspendierung von seiner Tätigkeit am Dortmunder Stadtgymnasium eingebracht hat, sondern auch gegen ihn gerichtete Mord-Aufrufe im linken Internet - wo Krause als "Verräter" beschimpft wird.

Auch die Tatsache, dass er sich, als bekennender Linker, mehrfach von proNRW distanziert hat und immer wieder, zuletzt in einem höchst lesenswerten Interview mit der Preußischen Allgemeinen Zeitung, betont hat, er habe nur deshalb am Rande des proNRW-Protestes das Wort ergriffen, weil die Linken es selber nicht geschafft hatten, eine Gegen-Demo zu den Salafisten zu organisieren und er somit der einzige linke Gegendemonstrant vor Ort war, haben ihm leider nicht geholfen. Und traurigerweise muss man feststellen, dass die Mord-Aufrufe seiner eigenen Gesinnungsgenossen vermutlich auch dem Zweck dienen, andere Linke einzuschüchtern, die ebenfalls Angst vor den Salafisten haben.

In einem Punkt jedoch muss der Betreiber dieses Blogs Herrn Krause dennoch widersprechen. Bei allem Respekt vor dem Mut des Herrn Krause: Seine Ausführungen in der Preußischen Allgemeinen, dass die Linken "es nicht geschafft" hatten, eine Gegen-Demo zu den Salafisten zu organisieren, lesen sich so, als ob die Linken nur deshalb nicht gegen Salafisten protestieren, weil sie die Bedrohung, die von ihnen ausgeht, noch nicht so ganz begriffen hätten. Oder weil sie sich ständig im "Kampf gegen Rechts" so verausgaben, dass ihnen zu Protesten gegen Salafisten die Kraft fehlt.

Nur kann man eben das getrost ausschließen, denn dazu, ständig gegen jene zu demonstrieren, die gegen Salafisten protestieren, haben die Linken immer noch genug Kraft - das schaffen sie unverändert. Und natürlich stellt es eine aktive Unterstützung der Salafisten dar, wenn man sich ständig gegen jene stellt, die gegen Salafisten protestieren. Somit ist es also keine Begriffsstutzigkeit und auch keine Übermüdung, sondern mindestens eine klammheimliche Sympathie für die Islamo-Faschisten, welche die Linken - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen - zu solchen Aktionen veranlasst. Wenn nicht gar die bewusste Entscheidung der Linken, dem Islamo-Faschismus den Weg zu bereiten.

Wenigstens schön, dass Karl Marx das, was seine irren Nachfahren anno 2012 so treiben, nicht mehr miterleben muss.

Montag, 30. Juli 2012

Mali, die Salafisten und die Steinigung

"Islamistische Gruppen haben im Norden Malis die Macht übernommen und die Scharia eingeführt. Nun ist ein Paar wegen Ehebruchs gesteinigt worden. Laut einer Rebellengruppe wurden der Mann und die Frau bis zum Hals eingegraben und dann bis zu ihrem Tod mit Steinen beworfen." (Quelle: Spiegel-Online, heute)

Mali? Islamisten? War da nicht erst kürzlich was?

Ja, richtig: Da haben die Herren Salafisten, die sich dort Ansar Dine nennen und vom SPIEGEL immer noch verschämt als "Islamisten" bezeichnet werden, erst kürzlich die Macht übernommen. Und wie es so ihre Art ist, haben sie natürlich die Scharia eingeführt und gleich mal ein Weltkulturerbe zerstört - das Mausoleum des sufistischen Heiligen Sidi Mahmoud. Woraufhin dann die halbe Welt empört war und überall lautes Geschrei zu vernehmen war - selbst die UNESCO meldete sich zu Wort. Jetzt hingegen, wo im Namen der Scharia der ersten Steinigungen durchgeführt werden, halten sich die UNO und ihre Unter-Organisationen natürlich vornehm zurück.

Wir lernen: Menschenleben sind eben nicht ganz soviel wert wie so 'n "Weltkulturerbe".

Sonntag, 29. Juli 2012

Nackte Frauen in Oberhausen?

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Der geneigte Leser beachte bitte Minute 1:32; Das ist die Stelle, an der Abou Nagie, besser bekannt aus Zusammenhängen wie Sozialbetrug oder Ermittlungen wegen eines versuchten Auftrags-Mordes, beklagt, wie furchtbar es doch für die armen Salafisten sei, im Ramadan an ihren "Info-Ständen" fast nackte bzw. halbnackte Frauen sehen zu müssen. Leider jedoch konnte der Betreiber dieses Blogs beim Betrachten des Videos über den gestrigen "Info-Stand" der Herren Salafisten in Oberhausen nichts dergleichen erblicken - aber in der Phantasie hungriger Männer sollen nackte Frauen ja bekanntlich häufiger vorkommen!

Samstag, 28. Juli 2012

Das geht auf keine Vorhaut mehr!

Wochenlang hatte sich der Betreiber dieses Blogs fest vorgenommen, hier auf diesem Blog kein einziges Wort zur aktuellen Debatte über die Beschneidung zu schreiben. Warum auch? Dieses Blog ist ein Anti-Salafisten-Blog - das rechtfertigt keinerlei Beitrag zum Thema Beschneidung. Inzwischen jedoch ist es unübersehbar, dass die Debatte über die Beschneidung auch bei den Gegnern der Salafisten, leider auch im Team dieses Blogs, leidenschaftlicher und hitziger geführt wird, als die Debatte darüber, wie das Engagement gegen die Salafisten denn nun weitergehen soll. Ein Zustand übrigens, der sich hoffentlich bald wieder ändert. Und wenn man liest, was andere dieser Tage so schreiben, dann kommt man zuweilen aus dem Entsetzen nicht mehr heraus.

"Diesen Leuten geht es nicht um „Integration“, auch nicht um die Rechte von wehrlosen Kindern, unterdrückten Frauen oder gequälten Tieren, für die sich einzusetzen sie zuweilen vorgeben. Das Einzige, wofür sich diese Leute wirklich interessieren, ist, den Kanaken wieder und wieder vorzuschreiben, was diese zu tun oder zu unterlassen haben. Die Themen sind austauschbar, der Wunsch nach Maßregelung bleibt. Nein, Neonazis sind diese Leute nicht. Nur wollen sie selbst etwas davon haben, dass die Ausländer hier sind und bleiben werden. Und das Wertvollste, was jene verschenken können, ist ein Gefühl von Macht: Wenn ich sonst nichts zu melden habe, will ich wenigstens den Ausländern sagen können, wo es langgeht. Ist schließlich unser Land. Das ist auch der Grund, weshalb die Debatte um „Integration“ seit Jahr und Tag mit einer derart großen Leidenschaft geführt wird. Und beim Thema Beschneidung kann man en passant auch den Juden eins mitgeben – die glauben ja sonst, nur wegen Hitler könnten sie sich alles erlauben." (Quelle: taz.de, 17.07.12)

Das hat der Kolumnist Deniz Yücel am 17.07.12 in der linken taz geschrieben - wofür er auf bestimmten Blogs sofort reflexhaft als "Deutschenhasser" beschimpft wurde. Man könnte einwenden: In dieser Debatte geht es nicht nur um Juden und Muslime - diese Debatte hat inzwischen eindeutig religionsfeindliche Züge. Aber wenn man liest, was Michael Stürzenberger am gleichen Tag auf PI-News veröffentlicht hat, dann bleibt das unschöne Gefühl, dass Herr Yücel mit seiner Kolumne nicht völlig Unrecht hat:

"Dem Judentum kann man zubilligen, dass seine Schriften heutzutage meist nicht mehr wörtlich genommen werden, was auch zu der einzigen Demokratie im Nahen Osten, dem modernen Israel, geführt hat. Wenn sich aber jüdische Verbände und Organisationen beispielsweise so an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammern, zeigen sie damit, dass sie sich in diesem Punkt nicht vom Islam unterscheiden. So etwas hat nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nichts zu suchen." 
(Quelle: PI-News, 17.07.12)

Was Herr Stürzenberger da in die Tasten gehauen hat, ist ein mehr schlecht als recht verschlüsseltes "Juden raus!" Und die dümmliche Unterscheidung in "rückschrittliche" deutsche Juden und "moderne" Israelis verfängt da nicht, denn die Beschneidung hat für beide Gruppen die gleiche (hohe) Bedeutung. Wer einen solchen Unfug schreibt, der bedient nur anti-jüdische Reflexe; Schon alleine die Gleichsetzung der jüdischen und der muslimischen Beschneidung ist höchst fragwürdig. Wer jedoch die Beschneidung als Anlass begreift, das Judentum pauschal einer Religion gleichzustellen, in der bis heute gesteinigt wird, in der Frauen vollvermummt und entrechtet sowie sog. "Ungläubige" unter Berufung auf das "Wort Gottes" abgeschlachtet werden, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Aber wer, wie Herr Stürzenberger, der Versuchung, auch den Juden en passant "eins mitzugeben", nicht widerstehen kann, der liefert den Salafisten und linken Islam-Verstehern natürlich eine wundervolle Steilvorlage:

"Ich wußte es eigentlich schon immer, die sogenannte "Islamkritik" von PI-News & Co ist im Grunde ordinärer Antisemitismus hinter einem Vorhang von geheucheltem Prozionismus. Obwohl, … Prozionismus ist ja nicht in erster Linie Solidarität mit den Juden, sondern doch eher die Solidarität mit einem Land - weit weit weg von Deutschland - in das doch bitte alle Juden zu verschwinden haben. Raus aus Deutschland sozusagen. Michael Stürzenberger - der geistige Führer der PImaten-Gilde - hat nun endlich die Hosen runter bzw den Vorhang fallen gelassen. JUDEN RAUS!!! ist die Parole." (Quelle: Dawa-News, 19.07.12)

"Ich habe mich lange gegen die Auffassung gewehrt, Islamophobie und Antisemitismus hätten bedeutende Überschneidungsflächen (no pun intended). Ich gebe hiermit offiziell auf. Es ist ein und das Gleiche." (Quelle: Zeit.de, 17.07.12)

Das hat der vom Betreiber dieses Blogs wenig geschätzte Qualität-Dschurnalist Jörg Lau unter der Überschrift "Islamophobie und Antisemitismus, vereint gegen Beschneidungen" in seinem "Zeit"-Blog geschrieben. Er begründet das damit, mit den Worten Michael Stürzenbergers sei endlich für alle sichtbar "die 'proisraelische' Kostümierung der islamfeindlichen Rechtsradikalen gefallen." Nur war die Gleichsetzung von "Islamophobie" und Antisemitismus schon immer grober Unfug - und sie wird auch weiterhin grober Unfug bleiben. Denn die Vokabel "Islamophobie" bedeutet nichts anderes als die Angst vor dem Islam. Und im Gegensatz zum Antisemitismus, der in allen Zeiten der Geschichte irrationalen Charakter hatte, ist die Angst vieler Menschen vor dem Islam objektiv begründet - die Salafisten sind da nur einer der Gründe davon. So betrachtet ist die Antwort Jörg Laus nicht weniger blödsinnig als die Ausführungen Stürzenbergers.

Es geht an dieser Stelle auch nicht darum, was Michael Stürzenberger und seine PI-Gemeinde wirklich zu diesem Amoklauf veranlasst hat. Ob da wirklich antisemitische Motive eine Rolle spielen oder ob da nicht vielmehr so eine Art "Wir gegen den Rest der Welt"-Rausch eine Rolle spielen, bei dem Stürzenberger & Co. selber gar nicht mehr merken, dass sie sich inzwischen wie Antisemiten anhören, kann man getrost dahingestellt lassen. Da Herrn Stürzenbergers Leistung stets darin bestanden hat, islamische Bedrohungen höchst zutreffend zu analysieren, seine Antworten darauf aber schon immer von Realitätsverlust und Selbstüberschätzung gekennzeichnet waren, scheint letzteres plausibler.

Entscheidend ist etwas ganz anderes: Wenn ein namhafter Islam-Kritiker, und sei es nur aus Doofheit, plötzlich solche Botschaften in die Welt hinausposaunt, dann freuen sich von der Islamisierungs-Lobby bis hin zu den Herren Salafisten natürlich alle. Und jubilieren, weil sie glauben, jetzt hätten sie den 'Beweis' dafür, dass es sich bei den Islam-Kritikern in Wahrheit um antisemitische und islamfeindliche "Rechtsradikale" handele. Und natürlich auch deswegen, weil sie wissen, dass sich die deutsche Islam-Kritik mit solchen Debatten über kurz oder lang selber zerstört.

Cui bono?

Die allerwichtigste Frage, die aber leider fast kaum debattiert wird, lautet: Cui bono? Wem nutzen solche Debatten? Um diese Frage zu klären, sollte man sich noch einmal kurz den chronologischen Ablauf dieser Debatte in Erinnerung rufen. Da gibt es nämlich einen Punkt, der den Betreiber dieses Blogs von Anfang an misstrauisch gestimmt hat:

Das sog. Kölner Beschneidungs-Urteil ist am 07.05.12 verkündet worden. Und damals hat es niemanden, keine Zeitung und auch keinen TV-Sender, interessiert. Damals hatten wir eine Salafisten-Debatte, die durch die Bonner Salafisten-Krawalle ausgelöst war. Und die natürlich auch die Integrations-Industrie und die Islamisierungs-Lobby in schwere Bedrängnis gebracht hat. Davon, dass unserer Links-Presse, die mit der Islamisierung eher sympathisiert, diese Debatte überhaupt nicht in den Kram gepasst hat, kann man getrost ausgehen.

Nach den Razzien bei den Salafisten am 14.06.12 und dem Verbot des Solinger Salafisten-Vereines Millatu Ibrahim erlebte diese Salafisten-Debatte einen völlig neuen Höhepunkt. Und urplötzlich, ungefähr 10 Tage nach eben diesen Razzien, zogen unsere Medien ein 7 Wochen altes Gerichtsurteil, das bis zu den Salafisten-Razzien niemanden interessiert hat, wie ein Kaninchen aus dem Hut (hier, hier und hier). Damit hatten unsere Medien eine neue Debatte angestoßen, gar eine Debatte, die den Islam und die Salafisten aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit genommen hat - und statt dessen mehr und mehr das Judentum und die Gleichsetzung von Islam und Judentum zum Inhalt hatte. Eine Gleichsetzung, die aufgrund der Bedrohung durch den Islamismus nicht einmal ansatzweise eine Daseinsberechtigung hat. Und dass Stürzenberger und seine PI-Gemeinde auch noch so strunzdoof waren, dieses Spiel willig mitzuspielen, dürfte sich in den linken Redaktions-Stuben unserer Republik kaum jemand erträumt oder erhofft haben.

Aber genau das ist passiert, weshalb die Gewinner schon jetzt feststehen: Es sind die Integrations-Industrie, die Islamisierungs-Lobby und die ihr verbundene Links-Presse mit allen ihren Islam-Verstehern. Auch die tatsächlichen Antisemiten unseres Landes gehören dazu, nicht zu vergessen natürlich die Salafisten und andere radikalen Muslime - die dürften durch diesen Paradigmenwechsel ungleich mehr gewonnen haben, als sie durch ein Stückchen Vorhaut verloren haben. Der Hauptverlierer sind nicht etwa die deutschen Juden, sondern ist die deutsche Islam-Kritik, die sich mit dem religionsfeindlichen Amoklauf des Herrn Stürzenberger auf den Weg der Selbstzerstörung begeben hat. Und natürlich werden die Islam-Kritiker wie auch die Salafisten-Gegner jetzt damit leben müssen, dass Christen und Juden, die auch Angst vor dem radikalen Islam haben, sich trotzdem von ihnen abwenden.

Und damit dürfte auch hinreichend erklärt sein, warum sich dieses Blog bislang nicht an der Beschneidungs-Debatte beteiligt hat und sich auch zukünftig nicht an dieser Debatte beteiligen wird. Denn hier wird die in der Tat schwierige und komplexe Frage der Beschneidung ganz offensichtlich dazu missbraucht, die Religion als solches zu attackieren - und so ganz nebenbei die Verbrechen des Islamismus zu relativieren und den Juden, wie Herr Yücel so treffend formulierte, en passant auch noch "eins mitzugeben". Und wenn Michael Stürzenberger und die anderen Volldeppen von PI-News da bereitwillig mitmachen, so ist das deren Angelegenheit. Da aber dieses Blog mit PI-News noch nie etwas im Sinn oder gar zu tun hatte, besteht für dieses Blog nicht einmal die Notwendigkeit, sich von solchen Entartungen zu distanzieren.

Dieses Blog ist ein Anti-Salafisten-Blog; Es dient der Berichterstattung über alles, was mit den Salafisten zu tun hat. Es ist nicht die Aufgabe dieses Blogs, über das Für und Wider religiöser Traditionen zu debattieren. Schon gar nicht ist es die Aufgabe dieses Blogs, sich an einer Debatte zu beteiligen, die - wie der chronologische Ablauf des Kölner Urteils, der Salafisten-Debatte und der Medien-Berichterstattung über das Beschneidungs-Urteil deutlich aufzeigt - von den Medien nur deshalb initiiert wurde, um von Salafisten-Debatten abzulenken. Eben deshalb wird der Betreiber dieses Blogs, ungeachtet seines Entsetzens über die Entartungen der Beschneidungs-Debatte, auch ganz normal mit der Salafisten-Berichterstattung fortfahren.

Freitag, 27. Juli 2012

Wenn Schwätzer schweigen

Unter Verdacht: Pierre Vogel
Pierre Vogel hat inzwischen seine dritte Stellungnahme zur SWR-Doku vom 16.07.12 veröffentlicht. Und seine Aufforderung, "Memmen" und "Heulsusen" sollten doch "die Pampers wechseln", wie auch sein Gerede davon, wen der Prophet so alles zusammengeschlagen hätte, machen einem schon nach einer halben Minute klar, dass man sich diesen größenwahnsinnigen Quatsch besser schenken sollte. Was die Nervensäge Vogel glauben lässt, seine primitiven und gewaltverherrlichenden Fernseh-Kritiken würden irgendjemand interessieren, wissen nur Allah und natürlich Herr Vogel selber.

Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wegen eines geplanten Auftrags-Mordes hingegen hat sich Pierre Vogel auch nach 9 Tagen immer noch nicht geäußert. Dazu, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen ihn und Salafisten-"Bruder" Abou Nagie ein Strafverfahren wegen versuchter Beteiligung an einem Verbrechen eingeleitet hat, natürlich auch nicht.

Wenn Schwätzer schweigen, ist das verdächtig.

Donnerstag, 26. Juli 2012

Die Volksverdummung funktioniert nicht mehr

Die F.A.Z. wirbt seit Ewigkeiten mit dem schönen Spruch "Dahinter steckt immer ein kluger Kopf". Und ganz früher war der Betreiber dieses Blogs sogar selber einmal Abonnent dieser Zeitung - aber das ist lange her. Heute wird man zuweilen das Gefühl nicht los, dass bei der F.A.Z. nur noch Redakteure sitzen, die auf irgendeiner "Erich-Honecker-Journalistenschule" mal gelernt haben, dass die wichtigste Aufgabe eines Journalisten darin besteht, dem dummen Volk die Welt so zu erklären, wie die jeweils herrschende Klasse das gerade wünscht. Und dass das dumme Volk sowieso jeden Blödsinn schluckt.

Anders jedenfalls kann man sich nicht erklären, wie und warum uns eine Redakteurin namens Karen Krüger am letzten Wochenende im einst lesenswerten Feuilleton der F.A.Z. die Gesprächs-Protokolle zwischen dem salafistischen Multimörder Mohamed Merah und einem muslimischen Polizisten, der ihn zur Aufgabe zu überreden versucht hat, als "Kammerspiel" zwischen dem guten, richtigen und dem bösen, salafistischen Islam präsentiert, bei dem "von Muslim zu Muslim" über den Islam und den Koran debattiert wurde (hier). Über dieses "Kammerspiel" mag man geteilter Meinung sein, der Betreiber dieses Blogs kann aus den Ausführungen Mohamed Merahs eigentlich nur herauslesen, dass Herr Merah nichts anderes gemacht hat, als den Koran ernst zu nehmen.

Vermutlich hätte dieser Beitrag auch nur minimale Resonanz hervorgerufen, hätte Frau Krüger ihn nicht mit dem Satz "Auf der ganzen Welt reagierten Muslime mit Abscheu auf Merahs Taten" beendet. Woran sich jedoch, wie die massiven Widersprüche bei den Leser-Kommentaren deutlich zeigen, außer Frau Krüger selber niemand erinnern konnte.

Aber dieser Unfug, den Frau Krüger in der F.A.Z. da abgelassen hat, ist eine gute Gelegenheit, eines einmal deutlich klarzustellen: Wenn Deutsche nach jedem salafistischen Terror-Anschlag aufmerksam verfolgen, wie die Muslime im Allgemeinen und Aiman Mazyek im Speziellen reagieren, ob sie Distanzierung, gar Abscheu zeigen oder nicht, dann hat das nichts damit zu tun, dass Deutsche böse Menschen mit anti-muslimischer Grundhaltung sind, die ständig nach etwas suchen, was man Muslimen entgegenhalten könnte. Und es ist auch kein spezifisch deutsches Verhalten. Es ist ganz einfach so, dass alle zivilisierten Menschen auf diesem Planeten am 11. September 2001 geschockt waren, als sie Fernsehbilder von freudig tanzenden Palästinensern sehen mussten. So etwas vergisst man nicht, dieses Ereignis hat überall in der westlichen Welt eine Sensibilisierung geschaffen, dahingehend, dass man sich die Reaktionen der Muslime nach Terror-Anschlägen aufmerksam anguckt. Und das ist auch gut so.

Schon gar nicht sind Deutsche Menschen, die - wenn dann Distanzierung und Abscheu mal wieder eher mäßig ausfallen - sich triumphierend hinstellen und Dinge sagen wie: "Ha! Haben wir's doch gewusst! Muslime finden es gut, wenn jüdische Kinder getötet werden!" Dass die Deutschen seit Jahren sehnsüchtig darauf warten, dass die Muslime dieser Welt nach solchen Terror-Anschlägen deutliche Zeichen von Distanzierung oder Abscheu zeigen, dürfte der Wahrheit da um einiges näherkommen. Genauso übrigens, wie sich die Mönchengladbacher Salafisten-Gegner immer sehnsüchtig gewünscht hätten, dass sich die Muslime dieser Stadt glaubwürdig von den Salafisten distanzieren - oder sich gar an den Protesten gegen diese beteiligen. Und hätte es nach 9/11 oder dem grausamen Terror-Anschlag Mohamed Merahs tatsächlich signifikante und glaubwürdige Zeichen von Distanzierung und Abscheu gegeben, so wäre vermutlich eine Welle der Erleichterung durch ganz Deutschland gegangen.

Aber wo keine wirkliche Abscheu ist, da sollte man auch nicht versuchen, eine solche herbeizuschreiben. Denn wer Dinge herbeizuschreiben versucht, die - für jedermann ersichtlich - gar nicht existieren, der macht sich nur lächerlich. Und wenn Frau Krüger oder andere Redakteure der F.A.Z. tatsächlich glauben, das dumme Volk würde schon jeden Blödsinn schlucken, dann befinden sich die Redakteure dieser Zeitung längst in jenem Irrtum, in dem sich anno 1989 die Schreiberlinge von Herrn Honecker befunden haben.

Ist Solingen doch lernfähig?

"Nach den Ausschreitungen radikalislamischer Salafisten gegen Polizeibeamte am 1. Mai hatte es noch Streit darüber gegeben, wie der Kampf gegen Extremisten in der Stadt zu bündeln ist. Inzwischen stehen die Chancen aber gut, dass die Federführung bei gemeinsamen Aktionen von Demokraten in Zukunft beim 'Bündnis für Toleranz und Zivilcourage' liegt." (Quelle: RP-Online, 25.07.12

Dieses unsägliche "Bunt statt Braun"-Bündnis scheint ausgebootet zu sein. Und da das "Bunt gegen Braun"-Bündnis in Wahrheit nichts anderes ist als ein "Dunkelrot statt Braun"-Bündnis und in diesem Jahr immer wieder gegen alle jene demonstriert hat, die es gewagt haben, gegen Salafisten zu protestieren, kann man diese Nachricht zumindest mal als Schritt in die richtige Richtung verstehen.

Mittwoch, 25. Juli 2012

Es wird eng für Abou Nagie

Es wird eng für den Kölner Salafisten-Chef Abou Nagie: Zuerst nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn auf wegen versuchter Beteiligung an einem Verbrechen - zumindest in Hessen scheint die Justiz auf Sprüche wie "Früher oder später bringen unsere Leute ihn sowieso um, aber wenn Du die 30.000 Euro gibst, dann machen wir es gleich" empfindsam zu reagieren. Und heute vermeldet die "Bild"-Zeitung, dass die Kölner Arbeitsagentur von Herrn Nagie 184.000 Euro zu Unrecht bezogener Sozialleistungen zurückfordert. Irgendwie blöd, wenn man als Salafist vor lauter Predigen keine Zeit zum Arbeiten hat, der Sozialbetrug von einem Journalisten aufgedeckt wird und man nicht mal mehr gegen Geld Islam-Kritiker umbringen lassen kann.

Auf dem Privatkonto des "Deutsch-Palästinensers" Nagie soll übrigens eine Spende in Höhe von 30.000 Euro eingegangen sein. Vielleicht muss er dieses Geld wegen nicht erbrachter Leistung ja auch noch zurückzahlen?

Ramadan mit den "Brüdern" aus Tschetschenien?


(Quelle: "Pierre Vogel und seine Welt", 24.07.12, originäre Quelle: Facebook)

Wir wissen nicht, wer sich hinter der Facebook-Seite Einladung zum Paradies tatsächlich verbirgt. Wir wissen nur, dass der in Mönchengladbach lediglich formal aufgelöste Salafisten-Verein Einladung zum Paradies nur wenige Wochen nach seiner "Auflösung" wieder aktiv war und dass die Mönchengladbacher EZP-Salafisten hinreichend dokumentierte Kontakte zur bosnischen Salafisten-Szene unterhalten.

Über Kontakte der EZP-Salafisten zu "Brüdern" aus Tschetschenien gab es bislang jedoch nur Vermutungen und Spekulationen. Was der Kollege von "Pierre Vogel und seine Welt" da auf Facebook ausgegraben hat, dürfte der erste Beleg dafür sein, dass diese Kontakte tatsächlich existieren. Und beruhigend ist das nun wirklich nicht, denn Tschetschenien ist - genau wie Bosnien - ein Brennpunkt des islamistischen Terrorismus. Der aber auch, wie z.B. die salafistische Terror-Gruppe Emirat Kaukasusin Österreich Stützpunkte unterhält.

Aber was ist schon beruhigend, wenn es um die Salafisten geht?

Dienstag, 24. Juli 2012

"Ich schlachte Dich ab!"

"Ich schlachte Dich ab!" - diese netten Worte und "Pierre Vogel und die anderen Salafisten kommen Dich in … (Adresse) … besuchen!" sagte eine junge Türkin auf Facebook einem proNRW-Mitglied, das natürlich sofort und richtigerweise Strafantrag gegen diese verzogene junge Frau gestellt hat.

Leser aus Mönchengladbach ahnen bereits, wie diese Geschichte weitergeht: Eine Münsteraner Staatsanwältin hat diesen Strafantrag vor wenigen Tagen zurückgewiesen. Und zwar mit der Begründung, bei dieser Bedrohung handele es sich lediglich um den "Ausdruck jugendlicher Unreife".

Die Begründung ruft beim Betreiber dieses Blogs lediglich Gähnen hervor, denn dass nordrhein-westfälische Staatsanwältinnen höchst kreativ sind, wenn es gilt, immer neue Begründungen dafür zu finden, dass Strafverfahren gegen Salafisten oder deren Anhänger eingestellt werden, ist inzwischen ein "alter Hut". Und wenn Begründungen nur noch als Ausrede dienen, dann ist es verzichtbar, der jeweiligen "Begründung" auch noch Aufmerksamkeit zu schenken.

Was den Betreiber dieses Blogs jedoch amüsiert, ist, dass die Münsteraner Staatsanwältin schreibt, die Erhebung einer öffentlichen Klage sei "ausnahmsweise" entbehrlich - die Chuzpe, hier die Vokabel "ausnahmsweise" zu benutzen, hat wirklich Charme! Hätte sie davon geschrieben, dass die Erhebung einer öffentlichen Klage grundsätzlich entbehrlich sei, weil Strafverfahren wegen Beleidigung oder Bedrohung im Falle von Salafisten und deren Anhängerschaft von nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften systematisch und fast immer eingestellt werden (hier und hier), dann wäre das wohl etwas näher an der Wahrheit gewesen.

Montag, 23. Juli 2012

Neues vom "Arabischen Frühling"

"Als erster westlicher Außenminister hat Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag den neuen ägyptischen Präsidenten getroffen. In Kairo sprach er Mohammed Mursi sein Vertrauen für die weitere Demokratisierung aus. Mursi setze auf Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und religiöse Toleranz, erklärte Westerwelle. Der ägyptischen Bevölkerung sicherte der Außenminister Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie zu: „Sie können sich auf Deutschland verlassen“, sagte er." . . . . "Ägypten ist das Schlüsselland für den Erfolg im Arabischen Frühling“, sagte Westerwelle." (Quelle: liberal.de, 11.07.12)

Frauen im Niqab (Marcello Casal Jr/ABr.)
"Mit einem neuen Fernsehsender setzen die radikal-islamistischen Salafisten im Land am Nil ein deutliches Zeichen: „Maria-TV“ zeigt ausschließlich vollverschleierte Frauen. Und auch hinter den Kulissen, selbst an der Kamera, arbeiten ausschließlich Damen, die den aus Saudi-Arabien stammenden schwarzen „Niqab“ tragen: Nur ein schmaler Sehschlitz bleibt. Die Frauen tragen sogar schwarze Handschuhe." (Quelle: Bild.de, 23.07.12)

Darüber, in welchem Parallel-Universum unser Außenminister-Darsteller Guido Westerwelle (FDP) wohl leben mag, kann man nur noch rätseln. Denn kurz nachdem Westerwelle als erster(!) westlicher Außenminister dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi brav seine Aufwartung gemacht, von Demokratie, religiöser Toleranz und Pluralismus geschwafelt und dem Muslim-Bruder Mursi natürlich auch deutsche Unterstützung zugesagt hat, schreitet die Verwandlung Ägyptens in einen islamischen Gottesstaat munter voran: Maria-TV, der neue Fernsehsender, bei dem ausschließlich vollvermummte Frauen arbeiten dürfen und dessen Programm auf dem Al-Ummah-Kanal der Salafisten ausgestrahlt wird, ist da nur eines von vielen Beispielen.

Aus dem, was unsere Medien vorschnell als "Arabischen Frühling" bejubelt haben, ist schon lange ein dunkler und frostiger islamistischer Winter geworden; Leidtragende sind Christen, Frauen und eigentlich jeder, der mit islamistischem Fanatismus nichts im Sinn hat. Aber genau wie im Inland auch wollen naive deutsche Linksliberale immer noch nicht wahrhaben, wen und was sie da unterstützen.

Strafverfahren gegen Nagie und Vogel eingeleitet

Kurz vor Mitternacht vermeldete die "Bild"-Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen versuchter Beteiligung an einem Verbrechen gegen Abou Nagie und Pierre Vogel aufgenommen hat. Und da die von der "Bild"-Zeitung genannte Oberstaatsanwältin Dorothea Winter nun einmal in Darmstadt tätig ist, ist es in der Tat eine hessische und keine nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaft, die sich nun dieser unschönen Geschichte angenommen hat - was natürlich auch sehr beruhigend ist.

Übrigens verweigern die Herren Nagie und Vogel auch weiterhin jede Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Sonntag, 22. Juli 2012

Das Reden und das Schweigen des Herrn Vogel

Schweigt zu den Vorwürfen: P. Vogel
Die Stellungnahme von Pierre Vogel zu der am Montagabend gesendeten SWR-Dokumentation ist erschreckend phantasielos: Das übliche Geplärre über die "Hetze gegen den Islam", garniert mit dumpfer Beschimpfung des Autors. Nichts Neues also aus dem Hause "Vogel Productions" - ob man sich damit wirklich ganze 4 Minuten und 29 Sekunden seiner kostbaren Lebenszeit versauen möchte, möge bitte jeder selbst entscheiden.

Neu jedoch sind die seit Mittwoch gegen ihn gerichteten Vorwürfe, er habe einen Auftrags-Mord gegen den islamkritischen Autor Zahid Khan gewollt. Und die sind gar nicht mal so unkonkret:

"Vogel, so Nagis Darstellung, ließ einen Gehilfen auf den Anruf mit einer E-Mail antworten. Darin wurde grundsätzlich Vogels Erscheinen in Darmstadt in Aussicht gestellt; allerdings solle Nagi zuvor 30 000 Euro auf dessen Konto überweisen. Daraufhin ruhte die Sache mehrere Monate. Anfang Juni 2012 fuhr Nagi laut eigener Schilderung nach Köln, um Vogel am Rand einer Kundgebung persönlich zu sprechen. Dessen Reaktion gibt Nagi so wieder: „Bruder Stefan Salim, wir haben dir eine E-Mail geschickt, dass du erst die 30 000 Euro auf den Tisch legen sollst. Wenn du das gemacht hast, dann komme ich nach Darmstadt. Und ich kenne die Leute aus Dietzenbach, die werden das Schwein Zahid Khan für Geld umbringen.“ Für diese Aussage von Pierre Vogel, so Nagi, gebe es außer ihm noch zwei weitere Zeugen. Beide seien bereit, gegenüber der Staatsanwaltschaft auszusagen, wenn ihnen Schutz zugesichert werde." (Quelle: islamnixgut, 20.07.12, originäre Quelle: Darmstädter Echo, 18.07.12)

Dazu jedoch hat sich Pierre Vogel nach vier Tagen immer noch nicht geäußert. Auch für eine Stellungnahme gegenüber dem Darmstädter Echo war er bislang nicht zu erreichen. Was man bei einem Menschen, der sonst nicht gerade auf den Mund gefallen ist, bemerkenswert finden könnte.

Samstag, 21. Juli 2012

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen US-Präsident Obama

"Wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte, ermittelt der Generalbundesanwalt seit dem 10. Juli dieses Jahres "gegen Unbekannt" wegen eines möglichen Vergehens gegen das Völkerrecht. Damit bestätigte die Karlsruher Behörde einen Bericht der Berliner Tageszeitung "taz".
Bei dem Drohnenangriff am 4. Oktober 2010 in der Stammesregion Waziristan an der Grenze zu Afghanistan war der deutsche Staatsangehörige Bünyamin E. getötet worden."

Bünyamin Erdogan - moment, der Blog-Betreiber muss nachdenken - wer war das nochmal?

Ach, ja, stimmt - Bünyamin Erdogan, vom Stern als "gut integrierter Deutscher"(?) bezeichnet, war ein freundlicher junger Mann aus Wuppertal, der sich 2010 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, einem bei Salafisten sehr beliebtem Reiseziel, der "Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU)" angeschlossen hat. Und der dort schnell Karriere gemacht haben muss, wurde er doch nur wenig später für einen "Einsatz" als Selbstmord-Attentäter eingeplant. Das übliche Spiel: Man richtet ein Blutbad unter "Ungläubigen" an - und wird gleich und sofort ins Paradies befördert, wo die 72 Jungfrauen schon sehnsüchtig warten. Der Traum eines jeden männlichen Islamo-Faschisten!

Wirksame Jihadisten-Bekämpfung (Foto: U.S. Navy)
Glücklicherweise jedoch kam es nicht dazu, denn Bünyamin Erdogan wurde am 04.10.10 durch einen gezielten Drohnen-Angriff liquidiert. Eine erfolgreiche Anti-Terror-Aktion - könnte man meinen. Hätten nicht Linke und Alt-68er wie z.B. Hans-Christian Ströbele (hier und hier) ein großes Geschrei veranstaltet, welches leider dazu führte, dass die Bundesregierung die Weitergabe deutscher Geheimdienst-Informationen an die USA eingeschränkt hat. Eine Maßnahme, die natürlich gut für Terroristen ist - aber die Arbeit der Terror-Bekämpfer leider sehr erschwert.

Und jetzt ermittelt also die Bundesanwaltschaft gegen U.S.-Präsident Barack Obama. Offiziell ermittelt sie zwar gegen "unbekannt", da aber allgemein bekannt ist, dass Drohnen-Einsätze von Präsident Obama persönlich authorisiert werden, sind es in Wahrheit natürlich Ermittlungen gegen den amerikanischen Präsidenten. Der, wenn er nicht verhaftet werden will, vielleicht besser nicht mehr zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen sollte?

Nein, das ist keine Komödie. Es ist nichts anderes als ein neuer, grotesker wie auch trauriger Höhepunkt einer Entwicklung, die verfassungstreue Bürger schon seit langem mit Sorge beobachten; Wir haben es in Deutschland immer häufiger mit einer Justiz zu tun, die bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus einfach nicht mitmachen will. Das nimmt seine Anfänge "im Kleinen", wenn auf kommunaler Ebene Bürgern, die gegen Salafisten protestieren, mit Strafanzeigen gedroht wird. Es steigert sich dann dadurch, dass Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten eingestellt werden oder salafistische Straftäter mit wenig ernsthaften Strafen davonspazieren können. Und wenn jetzt auch noch gegen den amerikanischen Präsidenten wegen dessen Terror-Bekämpfung ermittelt wird, so ist das - aus der Perspektive dieser Justiz betrachtet - nur konsequent und logisch folgerichtig.

Freitag, 20. Juli 2012

Wo selbst Rosamunde Pilcher vor Neid erblassen würde

"Bestätigt, dass die 30-Jährige in Solingen wohnt, hat gestern hingegen Stadtsprecher Lutz Peters. Die Adresse dürfe er jedoch nicht sagen, man könne sie aber über das Bürgerbüro auf Antrag erfahren, wenn Filiz Gelowicz der Weitergabe ihrer Daten nicht ausdrücklich widersprochen habe."
(Quelle: RP-Online, 19.07.12)

Hach, wie rührend: Obwohl das Solinger Tageblatt bereits einen Tag vor diesem Artikel der Rheinischen Post deutlich verkündet hat, dass Filiz Gelowicz jetzt auf der Konrad-Adenauer-Straße wohnt, und zwar in Sichtweite der Millatu Ibrahim-Moschee, hat die Rheinische Post hingegen nichts Besseres zu tun, als die Persönlichkeitsrechte von Frau Gelowicz zu wahren. Noch mehr Sensibilität und Willkommenskultur ist im Umgang mit einer von Al-Qaida freigepressten Terror-Helferin gar nicht mehr denkbar. Wirklich herzzerreißend wird es dann aber im zweiten Teil dieses Artikels, denn da hebt die Rheinische Post deutlich hervor, dass die arme, reuevolle Frau Gelowicz ja nur ein neues Leben anfangen will:

"Während des Prozesses hatte sie sich von ihren Taten distanziert und damit nicht nur ihren Anwalt Mutlu Günal, sondern auch Bundesanwalt Volker Brinkmann überzeugt. Günal hatte nach der Haftentlassung seiner Mandantin gegenüber dem SWR erklärt: "Frau Gelowicz möchte nun ein ganz normales Leben führen, sich Arbeit suchen und sich um ihren Ehemann kümmern." (Quelle: RP-Online, 19.07.12)

Ein rational denkender Mensch würde jetzt fragen: Wenn diese Salafisten-Braut wirklich ein "normales Leben" anfangen will, wieso zieht sie dann ausgerechnet in die unmittelbare Nähe der schlimmsten jihadistischen Brutstätte unseres ganzen Landes? Was ja noch weniger glaubwürdig ist, als würde ein Pädophiler, der ein neues Leben anfangen will, direkt neben einen Kindergarten ziehen. Aber wo genau Frau Gelowicz hingezogen ist, weiß der Leser der Rheinischen Post ja gar nicht, denn im Gegensatz zu anderen Zeitungen hat die Rheinische Post das ja auch verschwiegen.

Die Salafisten-Berichterstattung der Rheinischen Post - da würde selbst eine Rosamunde Pilcher vor Neid erblassen!

Mißverständnis der Woche

"Wir nehmen die von den Salafisten ausgehende Gefahr sehr ernst", sagte NRW-Inneminister Ralf Jäger (SPD) unserer Zeitung. Auch in NRW bereite es Sorge, dass die Salafisten "bewusst junge Menschen erreichen wollen und das teilweise auch gelingt". NRW praktiziere deshalb eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention im Kampf gegen diese Art des Extremismus. Die Sicherheitsbehörden gingen konsequent gegen gewalttätige Islamisten vor." (Quelle: RP-Online, 19.07.12)

Hier muss ein Mißverständnis vorliegen, denn um die Situation im Salafisten-Paradies Nordrhein-Westfalistan zu beschreiben, ist eine Vokabel wie "Repression" eindeutig nicht geeignet. Aber vielleicht ist dieses Mißverständnis ja auch nur sprachlich begründet?

Um das einmal näher zu erläutern: Die Vokabel "Repression" leitet sich aus dem Lateinischen ab, wo das re "zurück" bedeutet und primere "drängen" oder "drücken". Somit ist "Repression" ein Synonym für das Zurückdrängen bzw. Zurückdrücken.

Wenn jedoch die Strafverfolgung von Salafisten eher inexistent ist und zumeist darin besteht, dass irgendjemand sagt "Du, Du, Du - damit Du auch siehst, dass ich Dir wohlgesonnen bin, stelle ich jetzt das gegen Dich gerichtete Strafverfahren ein - aber tu' sowas bitte nicht wieder!", dann ist der Tatbestand der "Zurückdrängung" nicht wirklich erfüllt. Ähnlich verhält es sich mit ominösen "Strafbefehlen", bei denen niemand weiß, ob sie tatsächlich eine ernsthafte Bestrafung enthalten oder nicht. Und dafür, dass Salafisten problemlos in anderen Moschee-Gemeinden Unterschlupf finden und dort ihre alte Ideologie unter neuem Namen weiterleben können, gilt das Gleiche.

Rein sprachlich betrachtet wäre da der Begriff der "Subvention", welcher sich aus dem lateinischen subvenire (= zu Hilfe kommen) ableitet, vielleicht ein wenig geeigneter. Und die Salafisten scheinen das auch ähnlich zu sehen, denn anders kann man nicht erklären, warum das Salafisten-Paradies NRW mit der verurteilten, aber leider freigepressten Terror-Braut Filiz Gelowicz dieser Tage den x-ten prominenten salafistischen Neuzugang begrüßen darf - ein Bundesland, in welchem Salafisten tatsächlich zurückgedrängt werden würden, würde sich niemals eines solchen ungebrochenen Zuzuges prominenter Salafisten erfreuen.

Somit ist dieses Mißverständnis vielleicht ja nur darin begründet, dass Herrn Innenminister Jäger (SPD) derlei sprachliche Feinheiten und damit der Unterschied zwischen "Repression" und "Subvention" nicht vollständig bewusst ist - der korrekte Umgang mit aus dem Lateinischen abgeleiteten Begrifflichkeiten ist halt nicht jedermanns Sache!

Donnerstag, 19. Juli 2012

Wollten Pierre Vogel & Co. einen Mord in Auftrag geben?

"Beide, so die Schilderung, hätten ihr Erscheinen mit mehreren Tausend Anhängern in Aussicht gestellt – unter einer Bedingung: Stefan Salim Nagi möge zunächst 30 000 Euro bezahlen. Nach Überweisung der Summe werde er nach Darmstadt kommen, sagte Vogel nach Nagis Angaben. „Und ich kenne Leute aus Dietzenbach, die werden das Schwein Zahid Khan für Geld umbringen“, so zitiert Nagi den salafistischen Prediger.
Auch Abou-Nagie, so berichtet Stefan Salim Nagi, habe angekündigt, dass Buchautor Khan wegen Beleidigung des Propheten Mohammed getötet werden solle. „Früher oder später bringen unsere Leute ihn sowieso um“, erklärte Abou-Nagie nach Nagis Darstellung, „aber wenn du die 30 000 Euro gibst, machen wir es gleich.“ Für die Aussagen beider Salafisten gebe es weitere Zeugen, erklärt Nagi."

(Quelle: Darmstädter Echo, 18.07.12)

Der "friedliche" Pierre Vogel
Sowas: Ein Salafist plaudert aus dem Nähkästchen und behauptet, Pierre Vogel und Abu Nagie wollten einen Mord an dem islamkritischen Buch-Autor Zahid Khan in Auftrag geben.

Wenn dem wirklich so gewesen sein sollte, dann können wir froh und dankbar sein, dass sich das nicht im Salafisten-Paradies Mönchengladbach abgespielt hat - sondern in Hessen. Und folglich in die Zuständigkeit einer hessischen Staatsanwaltschaft fällt. Denn davon, dass ein hessischer Dezernent für Staatsschutz-Delikte in Zusammenhang mit den Herren Salafisten von "Religions-Ausübung" gesprochen hat, haben wir - glücklicherweise - noch nie etwas gehört. Und davon, dass ein hessischer Staatsanwalt nach der Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen hochrangigen Salafisten die Frage eines Journalisten nach den Beweismitteln mit "Kein Kommentar" beantwortet hat, auch nicht.

Zum Ergebnis der Leser-Umfrage

Seitdem wir wissen, dass der Salafisten-Schläger vom 24.06.11 einen Strafbefehl bekommen hat, ist die Leser-Umfrage "Glauben Sie, dass die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft den Schläger vom 24.Juni jemals anklagen wird?", die vorgestern unbemerkt zu Ende gegangen ist, natürlich völlig bedeutungslos geworden. Und weil der Betreiber dieses Blogs bei Beginn dieser Umfrage die Möglichkeit eines Strafbefehls gar nicht in Betracht gezogen hat, ist die Bewertung des Ergebnisses auch gar nicht so einfach. Trotzdem glaubt der Blog-Betreiber, dass jene 80% der Leser, die eine Einstellung dieses Verfahrens vermutet haben, zumindest am "nächsten dran" waren.

Um das einmal näher zu erläutern: Der "Charme" eines Strafbefehls gemäß § 407 StPO besteht darin, dass nur das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Täter selber wissen, wozu der Täter tatsächlich verurteilt wurde - weder das Opfer, noch die Öffentlichkeit nehmen vom Strafmaß Kenntnis. Es sei denn, der Täter teilt der Öffentlichkeit mit, wozu er verurteilt wurde - woran er aber, je nach dem, wie "glimpflich" er gerade davongekommen ist, keinerlei Interesse haben dürfte.

Und jetzt kommt's: Die Mindest-Geldstrafe beträgt im deutschen Recht gerade mal 5 Euro. Um auch das mal kurz zu erläutern: Eine Geldstrafe bestimmt sich aus der Anzahl der Tagessätze multipliziert mit der Höhe des jeweiligen Tagessatzes, welcher von den finanziellen Verhältnissen des Täters abhängig gemacht wird. Die Mindest-Anzahl der Tagessätze beträgt gemäß § 40 StGB gerade mal fünf. Und die Mindesthöhe eines Tagessatzes beträgt gemäß § 40 Absatz 2 StGB gerade mal einen Euro - somit ergibt sich eine Mindest-Geldstrafe von 5 Euro.

Aber selbst davon kann nicht automatisch ausgegangen werden, denn der Inhalt dessen, was sich "Strafbefehl" nennt, kann gemäß § 407 Absatz 2 StPO auch eine sogenannte "Verwarnung mit Strafvorbehalt" oder gemäß § 407 Absatz 2 Satz 3 StPO auch das Absehen von Strafe sein. Somit ist es vollkommen irrig, davon auszugehen, dass ein Strafbefehl automatisch eine Bestrafung des Täters bedeutet.

Sicherlich: Ein Absehen von Strafe i.S.d. § 60 StGB scheidet hier aus. Und üblicherweise gibt es zur Bemessung der Anzahl der Tagessätze Strafmaß-Tabellen, welche bei jeder Straftat, je nach Schwere der Schuld, eine gewisse Bandbreite vorgeben - die bei einer sog. "einfachen" Körperverletzung auch oberhalb von fünf liegen dürfte. Und üblicherweise werden sehr selten Tagessätze unterhalb von 10 Euro verhängt. Nur war alles das, was wir in der Vergangenheit an strafrechtlicher "Verfolgung" von Salafisten in Mönchengladbach erleben durften, alles andere als "üblicherweise". Wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von "üblicherweise" reden kann, dann dahingehend, dass Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten in Mönchengladbach üblicherweise eingestellt werden.

Alles das bedeutet nicht weniger, als dass wir nicht wissen und vermutlich auch nie erfahren werden, ob der Salafisten-Schläger tatsächlich zu einer ernsthaften Strafe verurteilt wurde oder nicht. Und aufgrund der Vorgeschichte werden die meisten Menschen in dieser Stadt wohl eher letzteres vermuten. Was unvermeidlich zu der Frage führt, was denn eigentlich gewesen wäre, wenn es diesen "Strafbefehl" nicht gegeben hätte und die Staatsanwaltschaft - wie es ja wegen eben dieser Vorgeschichte von allen erwartet wurde - dieses Strafverfahren ganz "normal" eingestellt hätte?

Nun, vermutlich hätte der eine oder andere empörte Mönchengladbacher Bürger mit einer Beschwerde oder gar einem erneuten Strafantrag gegen die zuständige Dezernentin reagiert. Und da es in der Vergangenheit bei Einstellungen von Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten solche Reaktionen ja auch gegeben hat, dürfte dieses der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft auch bewusst gewesen sein. Bei einer Einstellung eines Strafverfahrens mittels Strafbefehl jedoch sind solche Beschwerden oder andere Einwände völlig chancenlos, denn erstens ist der Strafbefehl eine völlig legale Maßnahme. Und zweitens weiß der Bürger ja gar nicht, was der Strafbefehl beinhaltet - also kann er auch nicht beurteilen, ob eine Beschwerde überhaupt notwendig ist.

Ursprünglich wurde die Möglichkeit des Strafbefehls vom Gesetzgeber übrigens dazu geschaffen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten. Aber diese Möglichkeit ist natürlich auch eine ganz elegante Lösung für alles, was der Bürger - warum auch immer - besser nicht wissen sollte.

Mittwoch, 18. Juli 2012

Solingen begrüßt Filiz Gelowicz

"Die Ehefrau des rechtskräftig verurteilten islamistischen Terroristen Fritz Martin Gelowicz, des Kopfes der Sauerland-Gruppe, ist nach Solingen übergesiedelt. Damit scheint das bestätigt, was das Tageblatt schon vor Monatsfrist vermutet hatte: Filiz Gelowicz unterhält intensive Kontakte zu den Solinger Salafisten des verbotenen Moscheevereins „Millatu Ibrahim“. Sicherheitskreise haben dies dem ST inzwischen bestätigt. Die Ulmerin hat eine kleine Wohnung an der Konrad-Adenauer-Straße bezogen – in Sichtweite zu den Räumen des im Juni von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbotenen Moscheevereins."
(Quelle: Solinger Tageblatt, 9 Uhr 54)

Jetzt ist es also offiziell: Die verurteilte Terror-Helferin, aber leider von Al-Qaida aus dem Gefängnis freigepresste Salafisten-Braut Filiz Gelowicz ist nach Solingen gezogen. Und die Zeitungsmeldungen, die davon berichten, dass die Solinger Salafisten unverändert aktiv sind, häufen sich.

Wir sehen: Verbot hin, Verbot her - die Solinger Salafisten-Szene ist lebendig wie eh und je. Und damit der Solinger Irrsinn endlich wieder komplett wird, fehlt eigentlich nur noch, dass das rote "Bunt statt Braun"-Bündnis sein übliches verlogenes Lippenbekenntnis abgibt, man sei ja im Prinzip auch gegen Salafisten - um dann gleich bei nächster Gelegenheit wieder gegen jene aufzumarschieren, die es wagen, gegen die Salafisten zu protestieren.

Allahu akbar, Rotfront - willkommen in Solingen!

Muhamed Ciftci muss seine "Islam-Schule" schließen!

"Der Deutsch-Türke, der in Braunschweig geboren wurde, unterrichtete seit 2007 Hunderte Muslime in Deutschland per Fernstudium im Internet. Damit ist nun Schluss. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die ZFU die Islamschule aufgefordert, eine Zulassung vorzulegen. Deshalb hatte Ciftci tatsächlich kürzlich einen Antrag gestellt. Diesen lehnte ein Gutachter in der vergangenen Woche allerdings ab. Die Voraussetzungen für eine Lehrerlaubnis, so das Ergebnis der Prüfung, seien nicht gegeben. Demzufolge ist ab sofort kein Online-Studium mehr an der Braunschweiger Islamschule erlaubt. Der Schulleitung wurde nach Informationen dieser Zeitung eine 14-Tage-Frist gestellt, auch die Webseite der Schule zu löschen."

Muhamed Ciftci in MG-Eicken
Das ist wirklich mal eine gute Nachricht: Unser schlechter, alter Freund Muhamed Ciftci muss seine Online-Islamschule schließen!

Und es ist auch mehr als überfällig, dass sich der Staat endlich einmal Herrn Ciftci alias "Abu Anas" und seine sogenannte Islam-Schule vorknöpft. Hier einige ausgewählte Beispiele, um besser zu verstehen, mit welcher Gattung Mensch wir es in der Vergangenheit bei den "Schülern" von Muhamed Ciftci so zu tun hatten: Ein 15jähriger Besucher seiner sog. "Islamschule" hatte laut der "Welt" vom 10.10.10 den Zünder für die Terroristen der Sauerland-Gruppe transportiert. Im gleichen Beitrag der "Welt" wird ferner darauf verwiesen, dass ein anderer von Ciftcis "Schülern" in Haft gekommen ist, weil er sich für die libanesische Terror-Organisation Hisbollah in die Luft sprengen wollte. Auch Mohamed Merah, der in Toulouse sieben Menschen, darunter drei jüdische Kinder, ermordet hat, lauschte vor seiner Tat Muhamed Ciftcis Vorträgen. Nicht zu vergessen, dass auch fünf Salafisten, die bei den Bonner Salafisten-Krawallen Polizisten angegriffen haben, eingeschriebene "Studenten" von Herrn Ciftcis Online-Schule waren - darunter auch jener Salafist, der zwei Polizisten mit einem Messer zu töten versuchte.

Unsere liebe Freundin Claudia Dantschke dürfte durch diese Nachricht übrigens etwas düpiert sein, denn Frau Dantschke hatte erst vor wenigen Wochen in Solingen den perversen und hochgefährlichen Versuch unternommen, Herrn Ciftci einer unkundigen Öffentlichkeit als Beispiel eines sogenannten "guten" Salafisten zu präsentieren - was er nun wirklich nicht ist. Stolz auf sich sein können hingegen die Mönchengladbacher Salafisten-Gegner, denn wir dürfen nicht vergessen, dass der Mönchengladbacher Bürger-Protest gegen die Salafisten ursprünglich als Protest gegen eben diese "Islam-Schule" begonnen hat: Es waren Mönchengladbacher Salafisten-Gegner, die mit ihren vielfältigen Protesten und baurechtlichen Eingaben dafür gesorgt haben, dass diese "Schule" nicht von Braunschweig nach Mönchengladbach umsiedeln konnte.

Aber genau dieser Aspekt sollte uns alle nachdenklich machen: Dass der Sitz von Muhamed Ciftcis "Islam-Schule" 2010 von Braunschweig nach Mönchengladbach verlegt werden sollte, war bekanntlich darin begründet, dass sich die Braunschweiger Salafisten dem niedersächsischen Verfolgungsdruck entziehen wollten. Und heuer macht der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erneut mächtig Dampf bei der Bekämpfung von Salafisten. In Nordrhein-Westfalen hingegen brauchen wir in Zusammenhang mit den Salafisten von "Verfolgungsdruck" gar nicht erst zu reden, das Nordrhein-Westfalen des Ralf Jäger (SPD) ist nach wie vor das Salafisten-Paradies schlechthin - ganz besonders Mönchengladbach. Und da die Braunschweiger und die Mönchengladbacher Salafisten immer miteinander verbunden waren, könnte das im schlimmsten Fall bedeuten, dass sie erneut viele ihrer Aktivitäten ins Salafisten-Paradies Mönchengladbach verlegen werden.

Und sie warnen mal wieder

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einem starken Zulauf bei radikalen Islamisten. Die Salafisten bildeten die "dynamischste Bewegung" beim Ausländerextremismus. Das geht nach Informationen von "Welt Online" aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervor, der an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Demnach beläuft sich die Zahl der Salafisten in Deutschland inzwischen auf 3800." (Quelle: WELT.ONLINE, 17.07.12)

Warum die Salafisten dem Ausländerextremismus zugerechnet werden, verwundert ein bisschen - sind sie doch zumeist deutsche Konvertiten. Was jedoch viel wichtiger ist: Der Verfassungsschutz warnt also mal wieder vor den Salafisten. Eigentlich warnt der Verfassungsschutz andauernd und inflationär vor den Salafisten. Und wenn er nicht gerade vor ihnen warnt, so betreibt er "Aufklärung". Oder ist "besorgt" über die Aktivitäten der Salafisten. Man ist da als Blog-Betreiber fast versucht, diesen Beitrag mit dem spöttischen Sätzchen "Und wenn sie nicht gestorben sind, so warnen sie noch heute" vorzeitig zu beenden.

Aber was tut der Verfassungsschutz eigentlich gegen die Salafisten?

Darüber, was der Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr tut, kann man als Bürger nur noch rätseln. Man wird das unangenehme Gefühl nicht los, dass der Verfassungsschutz deshalb ständig vor den Salafisten warnt, weil er darauf hofft, dass das mit der Gefahrenabwehr dann schon andere machen. Ähnlich scheint es bei der Strafverfolgung von Salafisten auszusehen, denn da gibt es bislang rein gar nichts, dem man entnehmen könnte, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe gerecht wird und daran mitwirkt. Da haben wir das immer gleiche Spiel, dass der Staatsschutz die salafistischen Straftäter erfolgreich ermittelt, die Staatsanwaltschaften stellen dann ein - und über die Rolle des Verfassungsschutzes hierbei kann man nur rätseln.

Natürlich ist die Forderung von Linken, Grün_innen und Türken-Verbänden nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes kompletter Blödsinn. Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, der will in Wahrheit den Rechtsstaat abschaffen. Aber man muss auch mal feststellen, dass niemand einen Verfassungsschutz braucht, der immer nur warnt, "aufklärt" und "besorgt" ist. Linksextremismus, Rechtsextremismus und Salafisten nehmen in Deutschland immer bedrohlichere Formen an - da braucht es einen Verfassungsschutz, der nicht nur warnt, sondern auch etwas dagegen tut.

Dienstag, 17. Juli 2012

Der SWR verschweigt die wahren Opfer

Ein Salafist, der eine Konvertitin heiratet, bekommt also "Extrapunkte" fürs Paradies. Ein Salafisten-Chef redet davon, dass die "verfluchten Juden" sowieso ertrinken, wenn 1,5 Milliarden Muslime erst einmal auf sie spucken. Und Pierre Vogel will Deutschland "ent-asozialisieren", meint damit aber leider etwas anderes als seine Ausreise nach Ägypten - anscheinend lernt man nie aus, wenn es um die deutschen Salafisten geht.

Aber mal im Ernst: Insgesamt war die SWR-Dokumentation "Im Netz von Salafisten" eine bedrückende, aber zweifelsfrei gut gemachte und sehenswerte Dokumentation. Leider jedoch hatte sie einen großen "Strickfehler": Diese Doku suggeriert, dass die Gefährlichkeit der Salafisten ausschließlich daraus resultiere, dass junge Menschen in ihre Fänge geraten. Und sie tut so, als ob diese jungen Menschen, die sich dann den Salafisten anschließen und damit ihr Leben wegwerfen sowie ihre ratlosen Angehörigen die einzigen Opfer der Salafisten seien.

Bei allem Mitgefühl für Eltern, die damit fertig werden müssen, dass ihr Kind Nazi oder Salafist geworden ist - wenn uns deutsche "Gotteskrieger" als "Opfer" präsentiert werden, dann bekommt der Betreiber dieses Blogs starke Magenschmerzen. Denn fanatische Salafisten, die irgendwo im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Raketen auf Kufar abfeuern, sind keine Opfer - sondern ein Fall für amerikanische Drohnen. Und, nein, deren Einsatz verursacht dem Betreiber dieses Blogs keinerlei Mitleid.

Und wenn eine junge Frau ihr Leben dadurch wegwirft, dass sie von nun an fünfmal täglich beten und mit einem "Ehemann", den sie vor ihrer Heirat gerade zweimal in Anwesenheit anderer getroffen hat, "Extrapunkte" fürs Paradies sammeln möchte, dann ist das ihre Entscheidung. Da mögen einem die Eltern leid tun, denn als gute Eltern haben sie sich sicherlich Besseres für ihre Tochter gewünscht. Aber es ist ihre Entscheidung, denn in unserer Kultur hat sie auch ein Recht darauf, ihr Leben wegzuwerfen.

Die wahren Opfer der Salafisten jedoch sind andere; Die wahren Opfer der Salafisten sind jene unschuldigen Menschen, die sich nie dafür entschieden haben, durch salafistische Attentäter ermordet zu werden - und natürlich ihre trauernden Hinterbliebenen. Beispielsweise die Hinterbliebenen eines Nicholas J. Alden, der am 02.03.11 durch den feigen Attentäter Arid Uka hinterrücks ermordet wurde - und die jetzt ohne ihren Ehemann, ihren Vater, ihren Sohn und ihren Bruder weiterleben müssen. Oder eine Eva Sandler, die erst vor wenigen Monaten durch das Attentat Mohamed Merahs ihre zwei Kinder und ihren Ehemann verloren hat - nur um einmal zwei von vielen Beispielen zu nennen.

Diese Menschen sind die wahren Opfer der Salafisten, diese Menschen sind einer der wichtigsten Gründe, weshalb es richtig und wichtig ist, gegen Salafisten zu protestieren - damit unsere Politiker, ganz besonders nordrhein-westfälische SPD-Politiker, endlich mal Druck bekommen, etwas gegen die Herren Salafisten zu unternehmen.

Aber auf das Leid dieser Menschen geht unser öffentlich-rechtliches Erziehungsfernsehen erst gar nicht ein, die Familie von Nicholas J. Alden wird genausowenig erwähnt, wie jenes salafistische Attentat, bei welchem er ermordet wurde. Auch das schreckliche Leid einer Eva Sandler wird erst gar nicht erwähnt, stattdessen verfährt die SWR-Doku nach dem Motto "Kein Terrorismus, nirgends". Salafistische Terror-Anschläge werden einfach ausgeblendet, man tut so, als hätte es diese Anschläge und ihre Opfer nie gegeben. Damit wird suggeriert, die Salafisten seien nur deshalb gefährlich, weil junge Menschen in ihre Fänge geraten könnten und damit ihr Leben wegwerfen.

Bei allem Mitgefühl für die Eltern, die ihr Kind an die Salafisten verloren haben: Solange das öffentlich-rechtliche Fernsehen salafistische Terror-Anschläge und deren Opfer verschweigt, betreibt es die Verharmlosung der Salafisten.

Montag, 16. Juli 2012

TV-Tipp

Heute Abend will die ARD die SWR-Dokumentation Im Netz von Salafisten zeigen; Da Salafismus ja mit dem Islam zu tun hat und der ja bekanntlich in Deutschland nicht kritisiert oder sonstwie hinterfragt werden darf, hat unser öffentlich-rechtliches Erziehungsfernsehen diese Dokumentation schon mal vorsorglich in die "beste Sendezeit" gelegt: 22 Uhr 45.

Aber vielleicht lohnt es sich ja tatsächlich mal, öffentlich-rechtliches Fernsehen zu gucken.

Sonntag, 15. Juli 2012

Naiv, Naiver, Solingen

"Bei der Stadt gibt es darüber hinaus zurzeit keine Erkenntnisse, dass die Salafisten in Solingen eine neue Bleibe suchen. "Davon ist uns nichts bekannt", sagte jetzt Stadtdirektor Hartmut Hoferichter unserer Zeitung." (Quelle: RP-Online, 14.07.12)

Nein, natürlich nicht. Wie kommt dieser pöhse Journalist nur auf die Idee, die Solinger Salafisten würden sich jetzt eine neue Bleibe suchen?

Es hat sich doch alles in Wohlgefallen aufgelöst: Seit Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Solinger Salafisten-Verein Millatu Ibrahim verboten hat, ist auch die Solinger Millatu Ibrahim-Moschee geschlossen. Und die Internet-Seiten von Millatu Ibrahim hat Herr Friedrich auch vom Netz nehmen lassen. Die Solinger Salafisten campieren und beten jetzt bestimmt demoralisiert im Freien, haben die Stadt verlassen oder sind längst zu einer anderen Religion konvertiert. Kurz: Die Menschen in Solingen brauchen keine Angst mehr haben und können wieder ruhig schlafen. Soweit die offizielle Version für SPD-Mitglieder, Repräsentanten des Landes Nordrhein-Westfalen und andere realitätsferne Träumer.

Kommen wir nunmehr zur Realität: Die Internet-Seiten von Millatu Ibrahim sind schon längst wieder mit neuer URL "auf Sendung". Und natürlich suchen die Solinger Salafisten eine neue Bleibe, wenn sie in ihre bisherige Moschee nicht mehr hineinkommen.

Wie so etwas läuft, wissen wir ja aus Mönchengladbach: Zuerst einmal haben sich die Herren Salafisten einen neuen Namen gegeben. Danach suchten (und fanden) sie Unterschlupf in anderen Moschee-Gemeinden. Und irgendwann, lange später, durften wir dann in der Zeitung lesen, dass sich die Mönchengladbacher Salafisten weiter radikalisiert hätten.

Ach ja, noch etwas: Dass Mohamed Merah, der Attentäter, der in Toulouse sieben unschuldige Menschen, darunter drei jüdische Kinder, massakriert hat, via Bosnien Kontakte zu den EZP-Salafisten hatte, war Monate nachdem sich EZP in Mönchengladbach "aufgelöst" hatte und die Mönchengladbacher Medien und SPD-Politiker deswegen so getan haben, als sei jede Gefahr gebannt. Wer also jetzt in Solingen glaubt, mit dem Verbot von Millatu Ibrahim sei jede Gefahr gebannt, der lebt in einem (rosa-) roten Parallel-Universum - aber nicht in der Realität unseres Universums.

Samstag, 14. Juli 2012

Die SPD und die "gebotene Härte"

"In der Diskussion um die als islamistisch geltenden Salafisten, lobt Otto Schily seinen Nachfolger von der CDU, Hans-Peter Friedrich. Der frühere Bundesinnenminister sagt in „hr1-Talk“ am Sonntag, 15. Juli, zum Verbot einiger salafistischer Vereine: „Wir haben jetzt das Problem mit den Salafisten. Ich finde es vollkommen richtig, was Herr Minister Friedrich in die Wege geleitet hat. Das können wir uns nicht bieten lassen, was da passiert. Da muss der Staat auch mal mit der gebotenen Härte vorgehen."
(Der ehemalige Bundes-Innenminister Otto Schily gegenüber hr1, 14.07.12)

Richtig, Herr Schily - ganz meine Meinung!

Aber könnten Sie bitte so freundlich sein, das auch Ihren Partei-Freunden von der SPD zu sagen? Denn überall dort, wo Ihre Partei-Freunde zuständig sind, z.B. als Landes-Innenminister oder als Ober-Bürgermeister, findet nach wie vor keine ernsthafte strafrechtliche Verfolgung von Salafisten statt. Und überall dort, wo die SPD zuständig ist, können Salafisten auch weiterhin völlig ungehindert in anderen Moschee-Gemeinden Unterschlupf finden.

So etwas bezeichnet man in der deutschen Sprache wohl eher als das "Hätscheln" von Salafisten - aber mit Sicherheit nicht als "gebotene Härte".

Die Berliner Polizei "besänftigt" Salafisten

"Die Veranstalter rechnen mit 50 bis 100 Teilnehmern. Gleichwohl erwartet man bei der Polizei wegen der Gegendemonstrationen einen anstrengenden Einsatz. Sie will mit einem Großaufgebot im Einsatz sein, um Gewaltausbrüchen wie Anfang Mai in Bonn und Solingen vorzubeugen. Zudem will die Polizei mit den betroffenen Moschee-Gemeinden Gespräche führen, um besänftigend auf sie einzuwirken."
(Quelle: Berliner Zeitung, 12.07.12)

Die "betroffenen" Moschee-Gemeinden? Wer, bitte, könnte das sein?

Nun, die für Mitte August in Berlin unter dem Motto "Hasta la Vista, Salafista!" geplanten Protest-Kundgebungen richten sich explizit und ausschließlich gegen vom Verfassungsschutz überwachte Salafisten-Moscheen - somit können mit der wertneutralen und nichtssagenden Formulierung von den "betroffenen" Moschee-Gemeinden nur die Herren Salafisten gemeint sein.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine demokratische Partei meldet ordnungsgemäß eine Protest-Kundgebung gegen verfassungsfeindliche Extremisten an - und die Berliner Polizei hat nichts Besseres zu tun, als mit eben diesen verfassungsfeindlichen Extremisten zu reden und sie zu "besänftigen". Was immer wir uns darunter, wie die Berliner Polizei Salafisten "besänftigt", auch vorstellen können.

Dank des Kniefalles der Berliner Polizei vor den Salafisten sind wir von Szenarien wie diesem hier anscheinend nicht mehr allzu weit entfernt. Darauf jedenfalls, dass eine Polizei, die Salafisten zu "besänftigen" versucht, protestierende Bürger beschützen wird, die von wenig besänftigten Salafisten angegriffen werden, sollte man im Deutschland des Jahres 2012 wohl besser nicht mehr vertrauen.

Freitag, 13. Juli 2012

Das Märchen vom "guten" Salafisten, Folge 37

"Seitdem ist es still geworden um die islamischen Extremisten. Fragt sich nur wie lange. "Die Auseinandersetzung mit dem Salafismus hat erst begonnen", sagt Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Millatu Ibrahim hat offen Werbung für al-Qaida gemacht. Viel schwieriger ist der Umgang mit den Salafisten, die den Dschihad befürworten, das aber nicht offen äußern." (Quelle: Qantara.de, 11.07.12)

Der Aussage von Herrn Steinberg, dass die eigentliche Herausforderung jene Salafisten sind, die den Jihad befürworten, dieses aber nicht offen äußern, ist leider zuzustimmen. Der Betreiber dieses Blogs ist schon lange der Meinung, dass diese Salafisten ungleich gefährlicher sind. Oder, um es mal etwas profaner zu formulieren: Hunde, die beißen, sind immer gefährlicher als Hunde, die nur bellen.

Bemerkenswert an der Aussage von Herrn Steinberg ist jedoch etwas anderes: Dass man die Salafisten in zwei Gruppen unterteilen kann, in jene, die den Jihad offen befürworten und in jene, die den Jihad befürworten, dieses aber nicht offen zeigen, ist nichts wirklich Neues. Inzwischen sollte jeder, der sich mit der deutschen Salafisten-Szene auch nur ein bisschen auskennt, in der Lage sein, jede Gruppierung und jede öffentlich agierende Person klar der einen oder der anderen Gruppe zuzuordnen.

Neu ist jedoch, dass endlich einmal jemand den Mut hat, diese Unterscheidung auch klar und deutlich zu benennen. Denn bislang hatten wir es immer nur mit linken "Islamismus-Experten" zu tun, die uns dieses Märchen von "guten" und "bösen" Salafisten zugemutet haben. Oder gar mit dem lächerlichen Unfug eines Heribert Prantl, der in der Süddeutschen Zeitung von dem Salafismus geschwafelt hat, der "zu Deutschland gehöre" - mit Ausnahme des "radikalen" Salafismus, der natürlich nicht zu Deutschland gehöre.

Dass die Auseinandersetzung mit dem Salafismus gerade erst begonnen hat, mag so sein. Was - am Rande bemerkt - übrigens auch bedeutet, dass jene mutigen Mönchengladbacher Bürger, die sich 2010 zum Protest gegen die Salafisten zusammengefunden haben, ihrer Zeit weit voraus waren. Und im Moment können wir darüber, wohin uns diese Auseinandersetzung noch führen wird, nur spekulieren.

Eines jedoch sollte jetzt schon klar sein: Salafisten, die den Jihad befürworten, dieses aber öffentlich verleugnen und nach jedem Terror-Anschlag eines Arid Uka oder Mohamed Merah ihre Hände öffentlich "in Unschuld waschen", automatisch als "gute" und "friedliche" Salafisten einzustufen, ist krankes und perverses Denken. Es ist nichts weiter als das Wunschdenken linker Islam-VersteherInnen - nicht mehr und nicht weniger.

Allerdings ein hochgefährliches Wunschdenken. Oder wie sollen wir es sonst verstehen, dass Arid Uka wie auch Mohamed Merah vor ihren mörderischen Anschlägen Kontakte zu sogenannten "guten" Salafisten hatten?

Donnerstag, 12. Juli 2012

Die "Berliner Zeitung" bläst zum Angriff

"Die Krawalle sollen beweisen, wie gefährlich Salafisten sind. Nur: Davon muss man keinen mehr überzeugen. Verfassungsschützer beobachten salafistische Gruppen seit Jahren, der Innenminister hat gerade eine salafistische Vereinigung verbieten lassen, Migrantenverbände distanzieren sich klar von ihnen. So ist offensichtlich, dass Pro Deutschland kein Problem benennen, sondern Stimmung gegen alle Muslime in Deutschland machen will. Die Zwickmühle: Ignoriert man das Schauspiel nun, um nicht zur Eskalation beizutragen - oder bezieht man gegen die Umtriebe Stellung? Es kommt darauf an, die richtige Balance zu finden." (Presse-Mitteilung der Berliner Zeitung vom 11.07.12)

Nun, wie eine Presse-Mitteilung liest sich das nicht gerade - dazu fehlen die Fakten oder andere Informationen. Es liest sich mehr wie der Versuch einer linken Zeitung, anderen ihre Sicht der Dinge aufzuzwingen.

Und die ist mehr als eindimensional! Über die Behauptung der Berliner Zeitung, Migrantenverbände würden sich "klar" von den Salafisten distanzieren, könnte man ja noch schallend lachen - dieser Satz hat in der Tat hohen Unterhaltungswert. Wirklich ärgerlich jedoch ist nicht das, was die Berliner Zeitung uns da erzählt - sondern all das, was sie in dieser, als "Presse-Mitteilung" verkleideter Stimmungsmache gegen Salafisten-Gegner, so alles verschweigt:

So verschweigt die Berliner Zeitung, dass - von einer einzigen Ausnahme abgesehen - alle salafistischen Gruppierungen in Deutschland nach wie vor völlig ungehindert ihrem gefährlichen Tun nachgehen können. Das gilt ganz besonders für Berlin und Nordrhein-Westfalen, jenen Bundesländern, welche die höchste "Salafisten-Dichte" haben und deren Innenpolitiker bis heute null und nichts gegen die Herren Salafisten unternommen haben. Auch der Skandal, dass Salafisten in Deutschland, ganz besonders in Nordrhein-Westfalen, so gut wie nie strafrechtlich belangt werden, wird von der Berliner Zeitung dezent verschwiegen.

Stattdessen tut die Berliner Zeitung so, als sei es gar nicht mehr notwendig, das Problem Salafisten zu benennen. Sie behauptet kackfrech, es sei gar nicht mehr notwendig, andere von der Gefährlichkeit der Salafisten zu überzeugen. Die Tatsache, dass Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Salafisten-Verein "Millatu Ibrahim" verboten habe, ist der Berliner Zeitung Beleg genug, dass der Staat die Gefahr erkannt habe und nunmehr handele. Dass wir in Wahrheit mit dem CSU-Politiker Friedrich und den beiden hessischen CDU-Politikern Boris Rhein und Ismail Tipi gerade mal drei(!) Politiker in Deutschland haben, die tatsächlich etwas gegen die Salafisten zu tun gewillt sind und der Rest unserer Politiker immer noch schläft und/oder abwiegelt, blendet die Berliner Zeitung geschickt aus.

Völlig lächerlich ist der Vorwurf, man wolle ja gar nicht gegen die Salafisten protestieren, sondern Stimmung gegen "alle Muslime in Deutschland" machen. Genausogut könnte man linksextremen Gruppierungen vorwerfen, sie wollen ja gar nicht gegen Neo-Nazis protestieren, sondern nur Randale machen. Oder Stimmung gegen die Deutschen als solches machen. Aber mit solchen Vorwürfen hält sich unsere Links-Presse natürlich vornehm zurück!

Aber leider kennt jeder, der irgendwann einmal irgendwo, ganz gleich, für welche Gruppierung, gegen Salafisten protestiert hat, den Lieblings-Vorwurf linker Redakteure, man wolle ja gar nicht gegen Salafisten, sondern gegen "die" Muslime protestieren. Man protestiert gegen Salafisten, Steinigung, Terrorismus oder die Scharia und - schwupps - wird man von den Linken zum "Islamfeind" deklariert. Eine "falsche" Bemerkung über die Unterdrückung der Frau im Islam - für die Linken Beweis genug, dass man entweder "Nazi", "Rassist" oder "Muslimhasser" sei.

Dahinter verbirgt sich das arrogante Diktat linker Redakteure, die uns vorschreiben wollen, wogegen wir protestieren dürfen und wogegen nicht: Gegen christliche Extremisten dürfen wir protestieren, gegen atheistische auch. Ganz besonders erwünscht sind Demos gegen alles, was israelisch und somit jüdisch ist - da schlägt das Herz eines jeden linken Redakteurs natürlich sofort höher und schneller! Aber Demos gegen muslimische Extremisten würde unsere Links-Presse am liebsten verbieten lassen, denn alles, was mit "Islam" etikettiert ist, wird von unserer Links-Presse kritiklos gehätschelt.

Aber zum Glück leben wir nicht in einem SED-Staat, der seinen Bürgern diktiert, wogegen sie protestieren müssen, dürfen und nicht protestieren dürfen. Nur die Redakteure jener Berliner Zeitung, die zu Zeiten der DDR dem SED-Zentralkomitee unterstellt war, tun sich mit der Meinungsfreiheit unserer Verfassung scheinbar immer noch sehr schwer. Also versuchen sie ihre DDR-erprobten Hetz-Kampagnen, in denen sie Salafisten-Gegner und andere Islam-Kritiker als "Islamhasser" diffamieren.

Von solchen Kampagnen sollte man sich jedoch nicht länger einschüchtern lassen; Freie und mündige Bürger eines freien Landes brauchen weder einen Propheten, noch einen "Führer", aber auch keine linken Redakteure, die ihnen diktieren, wogegen man protestieren darf und wogegen nicht - sondern bestimmen selber, wie sie von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen.