Samstag, 30. Juni 2012

Die SPD, ihre Presse und die Volksverdummung

Stellen wir uns einmal ein CDU-regiertes Bundesland vor, stellen wir uns ferner vor, in diesem Bundesland würden Strafverfahren gegen Neo-Nazis ständig mit absurden Begründungen eingestellt. Stellen wir uns weiter vor, der CDU-Innenminister eben dieses Bundeslandes würde mit einem neuen Verfassungsschutzbericht vor die Presse treten und seine Pläne zur Bekämpfung der Neo-Nazis vorstellen: Zuerst würde er davon reden, der "Ermittlungsdruck" gegenüber den Neo-Nazis müsse "aufrechterhalten" werden. Und danach würde er sein neues "Aussteigerprogramm" für Neo-Nazis vorstellen, welches zum Ziel habe, aus NSU-Terroristen ganz normale, friedliche NPD-Mitglieder zu machen.

Nun, es dürfte niemandem schwerfallen, sich vorzustellen, welches hysterische Geschrei die Links-Presse unseres Landes da wohl veranstalten würde. Vermutlich würde unsere Links-Presse nicht eher wieder Ruhe geben, bis eben dieser CDU-Innenminister - zu Recht - seinen Posten geräumt und sich aus der Politik zurückgezogen hätte.

Komisch ist nur: Wenn der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit einem neuen Verfassungsschutzbericht vor die Presse tritt und trotz der Vorgänge um die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft und deren ständigen Verfahrenseinstellungen zugunsten hochrangiger Salafisten von "Ermittlungsdruck" redet, dann hat das keinen Aufschrei in der Presse zur Folge, kein Journalist fragt ironisch nach, welchen "Ermittlungsdruck" Herr Jäger da wohl meine? Stattdessen tippen die nordrhein-westfälischen Journalisten Jägers Worte brav und un-hinterfragt ab.

Ähnlich verhält es sich mit Jägers "Aussteigerprogramm" für Salafisten, welches laut WAZ in "Kooperation" mit Moscheen und Islamverbänden aus den Salafisten "friedliche Islamisten" machen soll. Man hat da sofort einen Islamisten-"Verschiebebahnhof" vor seinem geistigen Auge, wo Salafisten nur umetikettiert werden sollen, um dann unter neuem Namen in einer neuen Moschee ihre alte Ideologie weiterzuleben. So, wie in Mönchengladbach, wo sich die Herren Salafisten mit freundlicher Unterstützung der SPD-regierten Kommune auf Rheydter Moschee-Gemeinden verteilt haben, deren Ideologie ja nicht unbedingt soo weit von der salafistischen Ideologie entfernt ist.

Und die Salafisten selber scheinen das ähnlich zu sehen, denn während die Salafisten auf Dawa-News gegen die Strategien des niedersächsischen CDU-Innenministers Schünemann, die tatsächlich geeignet sind, salafistische Aktivitäten zu erschweren, regelrecht Sturm laufen, ist bislang kein einziger Salafist auf die Idee gekommen, Ralf Jägers Pläne zu kritisieren.  Vermutlich hat niemand so schnell begriffen, dass Jägers Pläne keine wirkliche Gefährdung salafistischer Aktivitäten darstellen, wie die Salafisten selber.

Aber dass die nordrhein-westfälische Presse die Pläne Ralf Jägers auch noch bejubelt, kann man selbst bei wohlwollendster Betrachtung dieser "Rot-Presse" nur noch mit der Vokabel "Volksverdummung" umschreiben.

Freitag, 29. Juni 2012

Ach, wirklich?

"Die Hauptakteure des salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP) sind auch nach dessen Auflösung nach wie vor aktiv. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes NRW hervor, den Innenminister Ralf Jäger gestern in Düsseldorf vorstellte." (Quelle: RP-Online, 29.06.12)

Ach, wirklich?

Aber bevor der Betreiber dieses Blogs, der seit der Niederlage gegen Italien nicht gerade die beste Laune hat, schon nach einem einzigen Absatz der Verlockung nachgibt, sich darüber lustig zu machen, dass diese Erkenntnis keinerlei Neuigkeitswert hat, lesen wir erst einmal weiter, was die Rheinische Post sonst noch schreibt:

"So scheint der vorläufige Wegfall von ,Einladung zum Paradies' zu einer Umorientierung einiger Personen aus der Szene hin zu Propagandisten zu führen, die sich eher dam ,jihadistischen Salafismus' orientieren und sehr offen und unmissverständlich Gewalt im Namen des Islam gutheißen", heißt es in dem aktuellen Bericht. Fünf Prozent der landesweit 500 Salafisten seien dem Bereich des "jihadistischen Salafismus" zuzuordnen."

Nun, die Zahl 500 dürfte eindeutig manipuliert sein; Denn fünf Prozent von 500 wären 25 - und in Bonn hatten wir es ganz eindeutig mit mehr als 25 gewaltbereiten Salafisten zu tun. Aber dass die Zahl gewaltbereiter Salafisten immer wieder gerne nach unten manipuliert wird, hat ebenfalls keinerlei Neuigkeitswert.

"Wie Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf erklärte, zählt Mönchengladbach neben Bonn und Solingen zu den regionalen Hochburgen der Salafisten."

Gähn - auch der letzte Satz des heutigen Beitrages der Rheinischen Post enthält nur Altbekanntes. Ob man es beeindruckend oder einfach nur überflüssig findet, dass eine Zeitung Dinge, die längst bekannt sind, zu drei ganzen Absätzen aufbläht, sollte jeder selber entscheiden. Aber falls die Rheinische Post ihren Lesern in der Salafisten-Berichterstattung eines Tages auch mal etwas anderes bieten möchte als immer nur Altbekanntes, so hätte der Betreiber dieses Blogs da einige Vorschläge:

- Die Rheinische Post könnte darüber schreiben, dass und warum es die Stadt Mönchengladbach nicht weiter stört, wenn Salafisten in Rheydter Moschee-Vereinen Unterschlupf finden. Denn in Städten wie z.B. Wiesbaden gibt es CDU-Integrationsdezernentinnen, die sich Moschee-Vereine vorknöpfen, die Kontakte mit Salafisten unterhalten - nur im SPD-regierten Mönchengladbach kräht kein Hahn danach!

- Die Rheinische Post könnte ja mal darüber schreiben, dass und warum die Strafverfolgung von Salafisten in Mönchengladbach immer damit endet, dass die Staatsanwaltschaft das jeweilige Verfahren einstellt oder - alternativ - Freispruch für den jeweiligen Salafisten fordert.

Aber das sind nur gutgemeinte Vorschläge für den äußerst theoretischen Fall, dass sich die Mönchengladbacher Redaktion der Rheinischen Post eines Tages damit, von ihren Lesern Geld für Altbekanntes zu nehmen, nicht mehr so wirklich befriedigt fühlt. Und falls der Betreiber dieses Blogs in diesem Beitrag etwas böse formuliert haben sollte, so sei ihm das bitte nachgesehen: Denn die Ängstlichkeit, mit der die Mönchengladbacher Rheinische Post über "unsere" Salafisten berichtet, ist kein bißchen weniger schwer zu ertragen als die erneute Niederlage gegen Italien.

Donnerstag, 28. Juni 2012

Von Böcken, Gärtnern und Jägern

"Dem Aufkommen des Salafismus will der Innenminister ebenfalls mit einem neu zu entwickelnden Programm für Aussteiger entgegentreten. Dafür setzt Jäger auf Kooperationen mit Moscheen und Islamverbänden, um gewaltbereite Salafisten für eine friedliche Form des Islamismus zu gewinnen. "Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", sagte er. Allein in Nordrhein-Westfalen gehen die Verfassungsschützer von etwa 500 salafistischen Aktivisten aus."
(Quelle: WAZ, 16 Uhr 31)

Hmm, hmm: Das mit dem "friedlichen Islamismus" könnte man auch als Widerspruch in sich begreifen.

Aber dieses "Wischi-Waschi", man wolle in "Kooperation" mit Moscheen und Islamverbänden gewaltbereite Salafisten für was-auch-immer gewinnen, hat zumindest den Vorteil, dass man es ganz leicht von SPD-Deutsch in klares Deutsch übersetzen kann: Innenminister Jäger bleibt sich und seiner Partei treu und beabsichtigt, das Salafisten-Problem auch weiterhin unter den Teppich zu kehren.

Mittwoch, 27. Juni 2012

Wer gegen Rechtsextremismus ist, der ist gegen Salafisten

"Heute gebe es islamische Strömungen, die nicht der Scharia folgten, und den mächtigen Scharia-Islam. Der Unterschied sei fundamental für die Chancen von Demokratie und Menschenrechten: „Wie der Nationalsozialismus die Menschen in Herrenmenschen und Untermenschen auf rassischer Basis spaltete, so hat die Scharia eine religiöses Apartheid-System geschaffen. Ferner verlangt die Scharia, dieses System über die Welt auszudehnen. Der Scharia-Islam darf getrost als Islamofaschismus bezeichnet werden, als der momentan gefährlichste Rechtsradikalismus der Welt“, so Flaig."
(Quelle: FOCUS-Online, 24.06.12)

Verzeihung, aber dass Salafisten, Scharia & Co. und der NS-Faschismus auffällige Ähnlichkeiten und Parallelen haben, ist nicht gerade eine neue Erkenntnis; Dass ehrlicher und authentischer Antifaschismus automatisch, geradezu zwingend, zum Engagement gegen die "Salafaschisten" führt, würde der Betreiber dieses Blogs eher als einen "alten Hut" begreifen.

Neu und überraschend ist jedoch, dass ein großes deutsches Medium wie der FOCUS plötzlich den Mut hat, solche Aussagen auch abzudrucken. Denn bislang haben unsere Medien immer brav das Spiel gespielt, Salafisten-Gegner in die Nähe von Rechtsextremisten zu rücken, sie gar als "Nazis" zu diffamieren und zu verunglimpfen; Erst vor vier Tagen hatten wir die Situation, dass die "Welt" jene mutigen Mitbürger, die am Samstag in Frankfurt gegen die Salafisten protestiert haben, in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt hat - und sich sogar entblödet hat, den Bericht über den Anti-Salafisten-Protest mit einem Foto zu illustrieren, das Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln zeigt.

Und damit wären wir mal wieder bei der Frage angelangt, die Salafisten-Gegner seit zwei Jahren ratlos stimmt: Warum solidarisieren sich all jene, die ständig zum "Kampf gegen Rechts" aufrufen, immer mit den Salafisten? Warum protestieren sie nicht auch - was wirklich antifaschistisch wäre - gegen die Salafisten, anstatt sich immer nur gegen jene zu stellen, die gegen die Salafisten protestieren? Und nicht zuletzt: Warum wird dieses verlogene Spiel immer wieder von unserem Medien unterstützt?

Vielleicht besteht der große Irrtum ja darin, zu glauben, der sog. "Kampf gegen Rechts" diene tatsächlich der Abwehr oder Verhinderung eines "4. Reiches" und/oder der nächsten Shoah. Denn das "4. Reich" droht - glücklicherweise - nicht, jedenfalls nicht auf deutschem Boden. Und die nächste Shoah droht vielleicht vom iranischen Präsidenten und dessen nuklearen Ambitionen - aber nicht von Seiten der Deutschen. 

Der sog. "Kampf gegen Rechts" ist zuallererst einmal nichts anderes als der "nachgeholte Widerstand", mit dem sich ein Volk seelisch entlastet, das während des NS-Faschismus nun mal nicht gegen diesen protestiert hat. Auch und vor allem nicht gegen die Verfolgung und Vernichtung der Juden, die - im Gegenteil - vielen damaligen Deutschen ähnlich gut in den Kram gepasst hat wie vielen heutigen Deutschen das iranische Atomprogramm.

Und der heutige "Kampf gegen Rechts" ist da für viele Deutsche eine wunderbare Chance zur seelischen Entlastung: Man kann sozusagen rückwirkend seinen Einspruch gegen die Shoah erheben. Und mit diesem rückwirkenden Einspruch gegen die Shoah fühlt man sich vor der Geschichte freigesprochen, kann dann im gleichen Atemzug das Existenzrecht Israels bestreiten - und insgeheim darauf hoffen, dass Ahmadinejad schon das vollenden wird, was Hitler angefangen hat.

Nicht vergessen sollte man auch, dass dieser "nachgeholte Widerstand", verglichen mit den Risiken, die ein Widerstand in den Jahren zwischen 1933 und 1945 tatsächlich gehabt hätte, höchst gefahrlos ist. Also für alle Schichten der Gesellschaft eine wunderbare Gelegenheit, ihren "Mut" zu demonstrieren; Angefangen vom pickligen Jüngling, der seiner Freundin beweisen will, wie "mutig" er doch ist - bis hin zum effekthaschenden Ober-Bürgermeister, der vor den Salafisten ängstlich kneift, aber im Kampf gegen ein imaginäres "4. Reich" seinen Wählern beweisen kann, wie "mutig" er sich doch Extremisten entgegenstellt.

Zu guter Letzt darf auch nicht vergessen werden, dass die "Nazi-Keule" für die Redakteure unserer Links-Presse nichts weiter ist, als ein sehr effizientes Mittel, Andersdenkende mundtot zu machen: Wer nicht so links und pro-islamisch ist, wie unsere Medien das erwarten und zu erzwingen versuchen, der wird mangels Argumenten und Fakten einfach als "Rechtsextremer", gar als "Nazi" diffamiert - fertig. Dass sich unsere linken Redakteure damit eben genau der Methodik bedienen, der sich früher die NS- und die DDR-Presse bedient haben, stört da nicht weiter.

Nur ändern weder spezifisch deutsche Verrücktheiten, noch fragwürdige Methoden linker Medien etwas an der Tatsache, dass Salafisten, Scharia & Co. anno 2012 den gefährlichsten Rechtsextremismus der Welt repräsentieren. Und deswegen bleibt auch eines wie gehabt: Wer sich dieser Tage wirklich ehrlich gegen den Faschismus engagieren will, der stellt sich zu denen, die gegen Salafisten protestieren - aber niemals zu den Linken, die überall dort aufmarschieren, wo gegen Salafisten protestiert wird.

Montag, 25. Juni 2012

Wer sich arrangiert, der hat auch nichts zu befürchten

"Das Bundeskriminalamt warnt nach FOCUS-Informationen, gewaltbereite Salafisten könnten jederzeit Anschläge in Deutschland verüben. Die Stimmung in der Szene ist demnach aufgeheizt, gefährdet seien unter anderem Politiker, Journalisten und Polizisten." . . . .
"Aufgrund der „aufgeheizten Stimmung“ innerhalb der dschihadistischen Szene seien bei islamkritischen Aktionen Gewaltexzesse „verstärkt zu befürchten“, und das schon „bei geringem Anlass“. Neben Sprengstoffanschlägen müsse man „Angriffe mittels Schusswaffen, Entführungen sowie medial inszenierte Tötungen“ einkalkulieren, heißt es in dem BKA-Papier. Gefährdet seien nicht nur Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“, sondern auch Politiker, Journalisten und Polizisten."
(Quelle: FOCUS-Online, 24.06.12)

Die gute Nachricht: Nicht jeder muß sich Sorgen machen. Jedenfalls kann man dem Bericht des FOCUS nichts darüber entnehmen, dass auch Staatsanwälte gefährdet sein sollen. Und der Betreiber dieses Blogs ist sich auch völlig sicher, dass die GrünInnen, die am Samstag gegen jene aufmarschiert sind, die mal wieder gegen die Salafisten protestiert haben, auch nichts zu befürchten haben.

Und die anderen sind doch selber schuld - warum provozieren die auch ständig mit diesen "islamkritischen" Aktionen? Zwischen 1933 und 1945 ist ja schließlich auch niemand auf die Idee gekommen, gegen Nazis zu protestieren. Da sind unsere heldenhaften "Nazi-Gegner" von heute einfach cleverer: Die tun das erst, seitdem die Royal Air Force dafür gesorgt hat, dass man so etwas auch bei uns gefahrlos tun kann.

Nein, keine Sorge: Wer sich mit den Salafisten arrangiert, der hat auch nichts zu befürchten. Wer den Islam im Allgemeinen und den Salafismus im Speziellen nicht kritisiert, wer seine Frau auch im Sommer nur noch vollständig vermummt aus dem Haus lässt, besser gar nicht mehr aus dem Haus lässt, wer ein freundliches "Takbir!" mit einem fröhlichen "Allahu Akbar!" beantwortet, der kann in Deutschland auch weiterhin ein gutes, sorgenfreies Leben haben. Und fünfmal täglich beten ist doch auch nicht soo schlimm, oder?

Wer sich arrangiert, der muß auch nicht um sein Leben fürchten. Und gerade wir Deutsche sollten das nach 12 Jahren National-Sozialismus und 40 Jahren Sowjet-Sozialismus eigentlich besser begriffen haben als alle anderen!

Sonntag, 24. Juni 2012

Ein Skandal feiert Geburtstag!

Heute vor einem Jahr gab es den brutalen Angriff der Salafisten auf friedliche Demonstranten der damaligen BI - der Täter, gegen den damals auch wegen der Brandstiftung ermittelt wurde, wurde weniger als eine Woche später vom Staatsschutz erfolgreich ermittelt. Und wie erwartet, hat es natürlich keine Anklage für den Salafisten-Schläger gegeben - stattdessen wurden der Strafantrag und die Beschwerde eines Mönchengladbacher Bürgers gegen die zuständige Dezernentin schon vor Monaten zurückgewiesen. Der Vorwurf dieses Bürgers, die zuständige Dezernentin wolle alles, was mit den Salafisten zu tun hat, "unter den Tisch kehren", wurde hierbei von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft als "ehrverletzend" qualifiziert.

Könnte irgendjemand dem Betreiber dieses Blogs erklären, wie man es sonst noch sehen kann, wenn bei einem Fall mit eindeutigem öffentlichen Interesse nach einem Jahr(!) weder etwas von einer Anklage, noch etwas von einem Strafbefehl zu vernehmen ist? Und sich die Staatsanwaltschaft dazu nicht einmal äußert?

Über angebliche "Nazi-Gegner"

"Gegendemonstranten haben am Samstag in Frankfurt am Main eine Anti-Salafisten-Kundgebung der Republikanischen Jugend gestört. Im Ortsteil Ginnheim hatten sich die Rechtspopulisten vor der Falah-Moschee versammelt, um unter dem Motto "Hasta la Vista, Salafista" die "Islamisierung Deutschlands" anzuprangern. Auf der Kundgebung traten auch Redner der rechtsextremen Pro NRW und der "German Defense League" auf. Die Polizei verhinderte, dass Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden."
(Quelle: WELT.ONLINE, 23.06.12)

Schon lustig, was uns die "Welt" da unter der seltsamen Überschrift "Nazigegner übertönen rechte Kundgebung gegen Salafisten" zu verkaufen versucht - ganz offensichtlich in der festen Überzeugung, der deutsche Michel (nur echt mit der Schlafmütze!) werde schon jeden Mist glauben. Auch den, dass es sich bei den beteiligten Personen tatsächlich um Nazi-Gegner gehandelt habe.

Dummerweise jedoch ergibt es überhaupt keinen Sinn, dass Nazi-Gegner ständig gegen jene demonstrieren, die gegen Salafisten protestieren; Einem wirklichen und ehrlichen Gegner des Faschismus käme es niemals in den Sinn, sich auf die Seite der Salafisten zu stellen - denn dazu sind die totalitären Strukturen des nationales Sozialismus und des Salafismus einfach zu ähnlich. Und natürlich stellt man sich auf die Seite der Salafisten, wenn man ständig gegen jene aufmarschiert, die nichts anderes tun, als gegen die Salafisten zu protestieren.

Jedenfalls nervt es nur noch, dass unsere Links-Medien uns jene, die sich mit Salafisten solidarisieren, auch noch als "Nazi-Gegner" zu verkaufen versuchen. Denn wer sich auf die Seite der Salafaschisten stellt, der hat selber viel zu wenig Distanz zum braunen Gedankengut - und zwar unabhängig davon, ob sich derjenige rot lackiert hat oder nicht.

P.S.: Dazu passend ist übrigens auch die Meldung eines hessischen Lokal-Blattes, einer der angeblichen "Nazi-Gegner" sei wegen des Zeigens des Hitler-Grußes angezeigt worden.

Samstag, 23. Juni 2012

Sie haben auch viel Gutes getan!

"Ich will vermitteln“, sagt Nurhan und wird dabei zerrieben. Da sind die Lehrer, die über die „Islamisierung“ der Schule schimpfen und spöttisch über die muslimischen Schüler herziehen, und die Klassenkameraden, die Nurhan vorschreiben wollen, wie sie den Islam zu leben habe. „Aber die Salafisten haben auch viel Gutes gemacht“, sagt sie. „Sie haben viele von der Straße und aus der kriminellen Szene geholt. Sie haben ihnen Zusammenhalt geboten, wie eine Familie.“ Statt die Salafisten zu kritisieren, müssten die übrigen Muslime eine Alternative anbieten, sagt sie."  (Quelle: taz.de, 18.06.12)

Ja, natürlich, liebe Nurhan: Die Salafisten haben auch viel Gutes getan! Sie haben viele von der Straße oder aus der kriminellen Szene geholt, sie familiär aufgenommen und ihnen eine neue Perspektive gegeben. Die darin besteht, Korane zu verteilen, ihre Frauen zu entrechten oder Polizisten mit Steinen zu bewerfen.

Auch die SA hat Ende der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts ähnlich viel "Gutes" getan: Die SA hat perspektivlose Langzeit-Arbeitslose und Kleinkriminelle von der Straße geholt, ihnen ein neues Zuhause, Zusammenhalt und eine Aufgabe gegeben. Die darin bestanden hat, von Lkw-Ladeflächen zu springen, um Juden, Kommunisten und andere zusammenzuschlagen.

Auch die heutigen Neo-Nazis tun viel "Gutes" dieser Art: Sie holen den besoffenen Teil der braunen Jugend von der Straße, um ihnen sinnvollere Perspektiven zu geben. Zum Beispiel Sonnenwendfeiern zu organisieren oder Menschen wegen ihrer falschen Hautfarbe zusammenzuschlagen.

Wir sehen: Die SA, die Salafisten und die heutigen Neo-Nazis haben auch viel "Gutes" getan!

Danke, liebe Nurhan, dass Sie uns daran erinnert haben.

Eine Meldung, die niemanden aufregt

Angesichts der Diskussionen über Rechtsextreme hat die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, vor einer Schwächung der gemäßigten Mehrheit der Deutschen gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir durch eine ständige Hervorhebung des Extremismus nicht Gefahr laufen, dass die friedliebende Mehrheit unter die Räder kommt", sagte Merkel. "Verlierer sind die Vertreter der Mitte." Merkel kritisierte, die "übermäßige Darstellung von radikalen Randgruppen erweckt in der Summe den Eindruck, dass es um die Deutschen als solches geht".

Wieviel hysterisches Geschrei eine solche Zeitungsmeldung in unserem Land wohl auslösen würde?

Wenn wir jedoch "Rechtsextreme" durch "radikale Salafisten" ersetzen, Angela Merkel durch Aiman Mazyek, CDU durch "Zentralrat der Muslime" und "Deutsche" durch "Muslime in Deutschland" und "Islam" ersetzen, dann sind wir bei einer Meldung angelangt, die es wirklich gegeben hat:

Angesichts der Diskussionen über radikale Salafisten hat der Vorsitzende des Zentralsrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, vor einer Schwächung der gemäßigten Mehrheit der Muslime in Deutschland gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir durch eine ständige Hervorhebung des Extremismus nicht Gefahr laufen, dass die friedliebende Mehrheit unter die Räder kommt", sagte Mazyek. "Verlierer sind die Vertreter der Mitte." Mazyek kritisierte, die "übermäßige Darstellung von radikalen Randgruppen erweckt in der Summe den Eindruck, dass es um den Islam als solches geht".
(Quelle: islam.de, 09.06.12)

Hat aber niemanden aufgeregt.

Hasta la Vista, Salafista!

"Ob er und seine Gesinnungsgenossen etwa mit den berüchtigten Mohammed-Karikaturen provozieren werden, behält der Vorsitzende der republikanischen Jugend einstweilen für sich. Fest steht, dass er für Samstag, 14 Uhr, eine Kundgebung vor der Ginnheimer Falah-Moschee unter dem Motto „Freiheit statt Islam/ Hasta la Vista, Salafista“ angemeldet hat." . . .
"Tatsächlich haben sich auch Vertreter der Pro NRW angesagt ebenso Anhänger der ominösen German Defence League." . . .
"Die Falah-Moschee in der Raimundstraße ist nicht zufällig in das Visier der Islamophoben geraten. Sie ist das einzige islamische Gotteshaus in Frankfurt, das dem radikal-islamischen Wanderprediger Abdellatif Rouali vom salafistischen DawaFFM-Netzwerk nach wie vor ermöglicht, in seinen Räumen Islamunterricht anzubieten. Nach Einschätzung des hessischen Verfassungsschutzes dienen diese der Radikalisierung vorwiegend junger Muslime und zumindest indirekt der Werbung für den Dschihad. Erst vor einer Woche wurden die Räumlichkeiten der Falah-Moschee im Rahmen einer Polizeiaktion gegen salafistische Netzwerke durchsucht." (Quelle: Frankfurter Rundschau, 22.06.12)

Okay, nur um das zu verstehen: Heute protestieren die Jugend-Organisationen von proNRW, die der "Republikaner" und die sog. "German Defence League" in Frankfurt gegen die Salafisten. Und sonst protestiert mal wieder niemand: Die Jugend-Organisationen der etablierten Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften, also all jene, die gerne und regelmäßig gegen Rechtsextremismus demonstrieren, haben - wie üblich - mal wieder keine Lust, zur Abwechslung auch mal gegen die Salafisten zu protestieren.

Wenn jetzt aber der Betreiber dieses Blogs es gutheißt, dass wenigstens diese Gruppierungen gegen die Salafisten protestieren, gar zur Teilnahme an dieser Kundgebung aufruft, dann kommen natürlich sofort wieder linke Pöbler um die Ecke gebogen, die dem Betreiber dieses Blogs vorwerfen, er würde sich für diese Gruppierungen als "Wahlhelfer" betätigen. So, als ob es die persönliche Schuld des Blog-Betreibers sei, wenn Kirchen, Gewerkschaften und andere nicht gegen die Salafisten protestieren.

Also erkläre ich es noch einmal ganz langsam, in der Hoffnung, dass auch weniger belichtete Linke meiner - eigentlich sehr simplen - Logik folgen können: Es ist sehr beunruhigend, dass Kirchen, Gewerkschaften und etablierte Parteien den notwendigen Protest gegen die Salafisten immer nur eben diesen in der Tat fragwürdigen Gruppierungen überlassen. Einfach deswegen, weil das diese Gruppierungen stärkt - und das scheint mir im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht wünschenswert. Im Sinne eben dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung wäre es ganz eindeutig besser, wenn der Protest gegen die Salafisten und deren Ausgrenzung - ähnlich des Umganges mit Neo-Nazis - von gesamtgesellschaftlichen Kräften getragen und organisiert werden würde.

Nur haben wir diesen gesamtgesellschaftlichen Protest gegen die Salafisten nun einmal (noch) nicht; Dass all jene, die sich ständig im "Kampf gegen Rechts" verausgaben, zu faul und/oder zu ängstlich sind, zur Abwechslung auch mal gegen die Salafisten zu protestieren, ist nicht die Ausnahme - sondern die Regel. Traurig, aber wahr: Nicht einmal die Junge Union protestiert gegen die Salafisten!

Natürlich sind Verbote von Salafisten-Vereinen richtig und wichtig - aber man möge doch bitte nicht glauben, damit sei das Problem gelöst. Ähnlich wie bei Neo-Nazis braucht es Proteste der Bevölkerung, die den Herren Salafisten deutlich klarmachen, dass sie in unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft nicht erwünscht sind. Und solange Kirchen, Gewerkschaften und die etablierten Parteien da keinen Protest zustandekriegen oder zustandekriegen wollen, ist es mir immer noch hundertmal lieber, wenn wenig sympathische Gruppierungen, für die ich mich niemals als Wahlhelfer engagieren würde, diesen Protest organisieren, als wenn überhaupt niemand gegen die Salafisten protestieren würde.

Und, nebenbei bemerkt: An Protesten gegen Neo-Nazis nehmen auch immer wieder wenig sympathische Gruppierungen teil - und trotzdem kommt niemand auf die Idee, deswegen die Proteste gegen Neo-Nazis als falsch zu betrachten. Oder denjenigen, die Proteste gegen Neo-Nazis befürworten, deswegen vorzuwerfen, sie seien "Helfer der Antifa" und würden "dem roten Milieu verfallen". Und warum für Proteste gegen Salafaschisten anderes gelten soll, ist logisch nicht nachvollziehbar.

Hasta la Vista, Salafista!

Freitag, 22. Juni 2012

"Die schlagen wir kapott!"


Ein interessantes Video, auf das der Blog-Betreiber gestern von einem Leser aufmerksam gemacht wurde; Die Zuschauer der letzten Gerichtsverhandlung mögen bitte beachten, wer da bei Minute 2:44 den Raum betritt - kurz bevor Pierre Vogel, den Baseball-Schläger schwingend, laut "Die schlagen wir kapott!" ruft.

Ein beeindruckendes Meisterstück salafistischer Selbst-Entlarvung - übrigens auf youTube hochgeladen weniger als vier Wochen nach dem brutalen Angriff der Salafisten auf friedliche Demonstranten am 24.06.11.

Ägyptische Salafisten warnen vor Tomaten!

Nein, das ist kein Witz: Ägyptische Salafisten sind tatsächlich der Überzeugung, dass Muslime künftig die Finger von Tomaten zu lassen hätten. Ihre Begründung: Tomaten seien ein "christliches Lebensmittel" - denn wenn man eine Tomate in zwei Hälften schneide, so offenbare diese eine einem Kreuz ähnliche Form. Und kreuzähnliche Lebensmittel seien für Muslime nun einmal pfui und bäh-bäh!

Ja, so sind sie nun mal, die Herren Salafisten - wären sie nicht so verdammt gefährlich, könnte man sich über diese Steinzeit-Islamisten von früh bis spät lustig machen.

Wie gesagt: Wären.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Dumme Frage der Woche

Die vermutlich dümmste Frage der ganzen Woche haben wir der linken taz zu verdanken: Dort hat Sahar Nadi in der Rubrik "Streit der Woche" die Frage gestellt: Muss man Angst vor Salafisten haben?

Ob das nun von der Redakteurin der taz beabsichtigt war oder nicht: So, wie die Frage gestellt ist, lautet die Antwort natürlich erst einmal "nein". Denn der Mensch muß erstmal vor gar nichts Angst haben - entweder hat er Angst oder er hat keine Angst. Viel sinnvoller wäre also die Frage gewesen: Haben Menschen Angst vor den Salafisten? Nur wäre eine solche Frage für einen "Streit der Woche" wohl kaum geeignet gewesen, denn dass Menschen in Städten wie Mönchengladbach, Solingen, aber auch anderswo schon seit längerem Angst vor den Salafisten haben, dürfte ja wohl ziemlich unstrittig sein.

Dass Menschen vor irgendwas oder irgendjemandem Angst haben, bedeutet jedoch noch lange nicht, dass diese Angst auch objektiv berechtigt ist. Man nehme nur die Angst der Gallier, der Himmel könne ihnen auf den Kopf fallen, die Angst der Deutschen vor der Freiheit oder die Angst vieler Menschen davor, ein Flugzeug besteigen zu müssen - und schon sehen wir, dass der Mensch oftmals ganz irrationale Ängste hat, die nicht wirklich objektiv begründet sind. Was auf Deutsche vermutlich ungleich stärker zutrifft als auf andere. Umgekehrt jedoch zeigt uns die Menschheitsgeschichte viele Beispiele, in denen der Mensch vor ganz offensichtlichen Bedrohungen keine Angst hatte - und erst dann Angst bekommen hat, als es für Abwehrmaßnahmen längst zu spät war. Somit ist es nicht immer sinnvoll, keine Angst zu haben, denn die Angst hat eine wichtige Funktion: Sie soll uns vor Bedrohungen warnen und uns in die Lage versetzen, Maßnahmen zur Abwehr der Bedrohung zu ergreifen.

Somit hätte die Frage der taz sinnvollerweise lauten müssen: Ist die Angst vor den Salafisten berechtigt?

Aber auch diese Frage ist im Juni 2012 nicht mehr für einen "Streit der Woche" geeignet. Vor zwei Jahren mag diese Frage auf Mönchengladbachs Straßen noch teilweise wüste Streitereien und Beschimpfungen ausgelöst haben - heute jedoch zeichnen sich in Deutschland einheitlichere Sichtweisen ab. Was auch nicht verwunderlich ist, denn wenn sich im 21. Jahrhundert in einer zivilisatorisch hochentwickelten Kultur wie Deutschland Steinzeit-Islamisten immer dreister breitmachen, die Frauen vollvermummen und deren Rechte für verzichtbar halten, die sich durch alles und jeden "provoziert" und "beleidigt" fühlen, gar Karikaturen als Anlaß begreifen, Polizisten abzustechen und die ständig durch Verstrickungen in terroristische Aktivitäten auffallen, dann kommen selbst Hardcore-Linke immer seltener auf die Idee, so etwas als "Folklore" abzutun; Dann kommt man einfach nicht mehr umhin, die Angst der Menschen vor den Salafisten als - leider - berechtigt zu begreifen.

So bedauerlich das auch sein mag, aber wer Fragen stellt, die längst beantwortet sind, der wird auf seinen "Streit der Woche" wohl verzichten müssen. Vielleicht hätte die taz ja fragen sollen, ob es in Ordnung ist, wenn ein gewisser Fußballer beim Singen unserer Nationalhymne immer seine Lippen fest aufeinandergepresst hält; Eine solche Frage hätte in diesem verrückten Land glatt das Zeug zum "Streit des Monats" - wenn nicht zu mehr. Aber das ist glücklicherweise kein Thema dieses Blogs!

Mittwoch, 20. Juni 2012

Filiz Gelowicz verstößt gegen Bewährungsauflagen

"Auch bestätigte gestern das Ministerium eine ST-Anfrage, nachdem erst vor wenigen Tagen die Frau des 2010 zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilten Terroristen Fritz Gelowicz aus der berüchtigten Sauerlandgruppe in der Solinger Moschee war. Filiz Gelowicz (30) war wegen Beihilfe zur Planung von Terroranschlägen zu einer Haftstrafe zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, wurde aber am 24. April dieses Jahres wegen guter Führung vorzeitig unter Auflagen aus dem Schwäbisch Gmünder Gefängnis entlassen – auf Bewährung. Nach ST-Recherchen hatte die 30-jährige Ulmerin sogar geplant, nach Solingen umzuziehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gestern dazu: „Auch wir haben solche Hinweise. Aber wenn sie tatsächlich vor einigen Tagen in Solingen war, dann hat sie gegen Bewährungsauflagen verstoßen." (Quelle: Solinger Tageblatt, 19.06.12)

Nun ja - inwieweit die verurteilte Terror-Helferin Filiz Gelowicz tatsächlich "wegen guter Führung" entlassen wurde, lassen wir einmal dahingestellt. Andere haben das so in Erinnerung, dass sie durch Al-Qaida freigepresst wurde, die in Nigeria einen deutschen Ingenieur entführt hat und für dessen Freilassung die Entlassung von Filiz Gelowicz aus dem Gefängnis gefordert hat. Die Geschichte endete übrigens damit, dass Frau Gelowicz tatsächlich aus ihrem deutschen Gefängnis entlassen wurde, der entführte Ingenieur Edgar Fritz Raupach jedoch zu Tode kam - weil unsere Behörden zu dämlich waren, sich vor der Entlassung von Filiz Gelowicz aus dem Gefängnis auch zu vergewissern, dass der Entführte auch tatsächlich im Gegenzug von Al-Qaida freigelassen wird.

Viel wichtiger jedoch ist die Frage: Wenn Frau Gelowicz gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat und Herr Raupach, so bedauerlich das auch sein mag, längst tot ist - wieso buchtet man diese Salafisten-Braut dann nicht schleunigst wieder ein?

Oder fängt unser Staat weniger als eine Woche nach den erfolgreichen Razzien schon wieder an, sich den Salafisten gegenüber weich und nachgiebig zu präsentieren?

Dienstag, 19. Juni 2012

Andere Länder, andere Presse

"In der liberalen Presse des Landes führte das zu einem Aufschrei der Empörung und Vorwürfen an die Regierung, sie gehe nicht hart genug gegen die Salafisten vor." (Quelle: taz.de, 12.06.12)

Nein, nein, nicht doch - damit ist natürlich nicht das Bundesland Nordrhein-Westfalen und seine "liberale" Presse gemeint; Damit ist Tunesien gemeint, wo es die liberale Presse langsam satt hat, dass sich die Herren Salafisten ständig durch Karikaturen und andere Formen der Kunst "beleidigt" und "provoziert" fühlen und sich dann jedesmal Straßenschlachten mit der Polizei liefern.

Ganz besonders interessant: Wenn die tunesischen Salafisten Randale machen, weil sie sich durch irgendwelche Karikaturen mal wieder beleidigt fühlen, dann veranstaltet die tunesische Presse keine medialen Hetzkampagnen gegen jene, die angeblich die Salafisten mit Karikaturen "provoziert" haben - sondern fordert stattdessen ein konsequentes Durchgreifen gegen die Steinzeit-Islamisten.

Nun ja: Tunesien hat eine liberale Presse, Nordrhein-Westfalen die WAZ, die Rheinische Post und den WDR.

Montag, 18. Juni 2012

Dichtung und Wahrheit, heute: "Die Welt"

"Für die Solinger endet an diesem Morgen ein beinahe einjähriger Kampf gegen einen Sammelpunkt radikaler Islamisten mitten in der 160.000-Einwohner zählenden Stadt im Bergischen Land. "Ja, macht den Laden endlich leer", ruft denn auch ein Fahrradfahrer laut den Polizisten zu."
"Das Treiben der islamischen Fanatiker löste bereits frühzeitig starken Bürgerprotest aus. Fest entschlossen, ihre Stadt nicht zu einem Hort des Extremismus werden zu lassen, demonstrierten die besorgten Solinger schon Anfang 2012 gegen den Salafisten-Treff."

Soweit die Dichtung der "Welt", kommen wir jetzt zur Wahrheit: Einen Solinger "Bürgerprotest", bei welchem gegen oder gar vor dem Salafisten-Treff in der "Millatu Ibrahim"-Moschee demonstriert wurde, hat es nie gegeben. In Wahrheit hat man in Solingen immer nur gegen auswärtige Gruppierungen demonstriert, weil diese gegen die Salafisten protestiert haben.

Die einzige Stadt Deutschlands, deren Bürger jemals gegen oder sogar mutig vor Salafisten-Treffpunkten demonstriert haben, ist und bleibt Mönchengladbach. Darauf können die mutigen Mönchengladbacher stolz sein - und das wird auch die "Welt", welche die Vorgänge in Mönchengladbach im Gegensatz zu anderen Medien traditionell ignoriert, nicht umschreiben können.

Lustig übrigens auch, was die Online-Ausgabe der "Welt" am Freitag unter der markigen Überschrift "Solingen geht weiter gegen Salafisten vor" veröffentlich hat:

"Die Stadt Solingen möchte auch nach dem Verbot der Salfisten-Gruppe Milatu Ibrahim seine Präventionsarbeit gegen Islamismus fortsetzen. Die Stadt gilt als Zentrum demokratiefeindlicher Islam-Gruppen." (Quelle: WELT.ONLINE, 15.06.12)

Man stutzt schon bei der Überschrift und fragt sich: Welches Solinger "Vorgehen" gegen Salafisten ist damit gemeint? Denn bekanntlicherweise setzt die Fortführung eines "Vorgehens" die Existenz desselben voraus. Beim Weiterlesen jedoch stellt man dann fest, dass hier lediglich von "Präventionsarbeit durch Information" die Rede ist, was mit Hilfe einer markigen Überschrift mal flott zum "Vorgehen gegen Salafisten" hochgeschrieben wird.

Die wiederholten Versuche der "Welt", den eher passiven Bürgern in Solingen das anzudichten, was in Wahrheit mutige Mönchengladbacher Bürger geleistet haben, werden langsam peinlich.

Sonntag, 17. Juni 2012

Charly Lücker und seine Lügen

Nachdem es an verschiedenen Orten Razzien gegen Salafisten und deren Vereine gegeben hat, versteigt sich nun ein Blogbertreiber (für den ich nicht bereit bin mittels eines Links zu seinem Blog auch noch Werbung zu machen), der zusehends mehr und mehr dem braunen Milieu verfällt (zB als Wahlhelfer für Pro-NRW), mir zu unterstellen, ich hätte hier “Die Salafistengegner” “beschimpft und beleidigt”.
Nun, da es mit der intellektuellen Auffassungsgabe dieses Blogbetreibers und seiner Sympathisanten offensichtlich nicht allzu weit her ist, wiederhole ich mich hier nochmals mit Aussagen, die ich in so gut wie jedem meiner Blogbeiträge geäußert habe:
  • Ich sehe klar das Bedrohungspotential in der Idelologie der Salafisten und bestimmter Prediger derselben
  • Ich halte eine Politik der Ausgrenzung bis jetzt immer noch für das völlig falsche Vorgehen, ja sogar für geeignet die Konflikte zu schüren
  • Ich beurteile keineswegs alle Gegner der Salafisten pauschal, sondern habe immer klar adressiert, wen ich mit welchem Verhalten kritisiert habe
Gerade die obige Schilderung der sogen. “Demo” ist eine Beschreibung meines Empfindens und verschiedener Reaktionen anderer, die ich dort gesprochen habe. Das ist keine Beleidigung, sondern eher ein Aufruf darüber nachzudenken, welchem Denken man sich mit derartigen Verhalten aussetzt und sein eigenes Verhalten zu reflektieren.
Wer nicht als im Denken an Rechts orientiert wahrgenommen werden will, sollte sich nicht so verhalten.
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Sehr anschaulich auch, wie dort zT in Kommentaren demonstriert wird, dass man zwar praktisch keine wirkliche Ahnung über die Materie hat, man sich aber dennoch mächtig aufplustert, um halbwegs seriös wirken zu wollen. Es wäre amüsant, wenn es nicht so traurig wäre.


Ist das nicht lustig? Zwischen September 2010 und dem heutigen Tage habe ich mich auf RP-Online wie auch auf diesem Blog geradezu inflationär von proNRW abgegrenzt und immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass ich nun einmal kein Freund von proNRW bin. Und jetzt biegt Charly Lücker um die Ecke und bezeichnet mich als "Wahlhelfer von proNRW".

Da meine wiederholten Abgrenzungen und Distanzierungen von proNRW nun wirklich hinreichend dokumentiert sind, sollten sich jene, die mich als "Wahlhelfer von proNRW" und somit "dem braunen Milieu verfallend" bezeichnen, vielleicht einmal bewußt machen, dass solche Aussagen einen Strafantrag wegen Verleumdung zur Folge haben könnten?

P.S.: Und was die Kommentatoren dieses Blogs betrifft, so haben diese immer noch mehr intellektuelles Niveau als linke Pöbler, die auf ihrem Blog mangels Argumenten und Fakten über die Beschimpfung von Salafisten-Gegnern als "Rechte" und "Braune" nie hinausgekommen sind - und sich für den Vergleich einer BI-Demo mit der "Reichskristallnacht" bis heute nie entschuldigt haben.

Trendwende oder Beginn einer gegenläufigen Entwicklung?

Die gerade abgelaufene Woche erinnerte stark an eine Achterbahn-Fahrt: Konnten sich die Herren Salafisten noch am Dienstag höhnisch über einen Freispruch freuen, den Salafisten- und Staatsanwalt in beeindruckendem Gleichklang gefordert hatten, so sahen sie sich schon zwei Tage später frühmorgens, lange vor dem ersten "Takbir!", bundesweit mit dem unangemeldeten Besuch unserer Staatsmacht konfrontiert! Zwei Ereignisse innerhalb von weniger als 48 Stunden, wie sie gegensätzlicher kaum sein konnten.

Blicken wir noch einmal kurz auf das erste der beiden Ereignisse zurück, auf jenes bizarre Spektakel, das man am Dienstag im Mönchengladbacher Amtsgericht wirklich erlebt haben mußte, um es auch zu glauben: Das eigentliche Ereignis dieser Verhandlung war nicht der Freispruch für den beklagten Salafisten - sondern dass der Staatsanwalt, offiziell immerhin Vertreter einer Anklagebehörde, diesen gefordert hat. Das war ein Schock, denn vor diesem Prozeß sind die Beobachter der Szene fest davon ausgegangen, dass diese Staatsanwaltschaft einen Vertreter schickt, der sich zumindest bemüht, im Gerichtssaal den Eindruck zu erwecken, die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft wolle das, was NRW-Innenminister Jäger als "konsequente Strafverfolgung von Salafisten" bezeichnet, wenigstens versuchen. Und natürlich um dem durch seltsame Verfahrenseinstellungen zugunsten von Sven Lau in der Mönchengladbacher Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, Sven Lau & Co. genössen in dieser Stadt eine Form strafrechtlicher Immunität, erfolgreich entgegenzuwirken.

Mit einem Staatsanwalt jedoch, der sich bei Zeugenbefragungen vornehm zurückgehalten hat, der - so er denn während der Verhandlung überhaupt mal was gesagt hat - sich so leise und unverständlich artikuliert hat, dass ihn die meisten Zuschauer gar nicht verstehen konnten, der als Vertreter der Anklagebehörde die Zeugen der Anklage für unglaubwürdig erklärt hat und beim Plädoyer so redete, als sei er der Anwalt des beklagten Salafisten, hat niemand gerechnet. Und man muß nicht unbedingt Spezialist für islamistischen Extremismus sein, um sich denken zu können, dass solche Auftritte nicht gerade geeignet sind, um die Herren Salafisten vor Angst gegenüber unserer Staatsmacht erzittern zu lassen - und damit dürfte auch die Lautstärke des Hohngelächters erklärt sein, mit welchem die Zuschauer dieses Prozesses das Urteil quittierten.

Mitleid hat der Betreiber dieses Blogs da kein bißchen, denn wenn sich ein Vertreter einer Strafverfolgungsbehörde nicht einmal bemüht, den Schein zu wahren und zumindest so zu tun, als ob ihm an einer Verurteilung des Angeklagten gelegen wäre, so darf er sich auch nicht darüber beschweren, wenn die Zuschauer des Prozesses ihn mit Hohngelächter verabschieden.

Als Bürger denkt man da allenfalls sehnsüchtig an die USA, wo Staatsanwälte vom Volk gewählt werden müssen. Und, so sie sich im Kampf gegen das Verbrechen als Versager erweisen, von eben diesem Volke auch wieder abgewählt werden können. Da braucht man dann auch keine Allensbach-Umfrage mehr, um genau zu wissen, wie es nach den beiden Verfahrenseinstellungen einer gewissen Staatsanwältin gegen hochrangige Salafisten, den Freilassungen der beiden muslimischen Frauenzusammenschläger und dem in diesem Beitrag beschriebenen kläglichen Auftritt um die berufliche Zukunft einiger Mönchengladbacher Staatsanwälte so bestellt wäre, wenn die Demokratie in Deutschland so entwickelt wäre wie in den USA und die Mönchengladbacher Bürger ihre Staatsanwälte wählen und wieder abwählen könnten.

Aber dieser kurze gedankliche Ausflug nach Amerika hilft uns hier nicht weiter; In Deutschland hat der Bürger nun einmal keine Möglichkeiten, mitzuentscheiden, wer den Staat vor Gericht vertritt - in Deutschland wird so etwas von "oben" entschieden.

Und ganz von oben wurde jetzt entschieden, bundesweit gegen die Salafisten vorzugehen. Worauf viele gehofft, aber an das vermutlich eher wenige tatsächlich geglaubt haben, das kam dann am Donnerstag in Form eines "Paukenschlages": Razzien bei und Verbote gegen Salafisten-Vereine. Dieser gelungene Coup von Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kam so schnell und unerwartet, dass die Fraktion der Salafisten-Versteher und -Verteidiger erst einmal in Schockstarre verfallen ist. Den nordrhein-westfälischen SPD-Politikern, die zwei Jahre lang den Salafisten maximalen Auslauf gelassen haben, ist gar nichts anderes mehr übriggeblieben, als so zu tun, als sei man schon immer dafür gewesen, etwas gegen die Salafisten zu unternehmen.

Jetzt, nachdem in Berlin die Karten neu gemischt wurden, wird es natürlich auch in Mönchengladbach wieder spannend. Die erste Frage lautet: Wie wird OB Bude (SPD) reagieren? Er kann - wie sein Parteifreund Jäger - mitmachen und so tun, als ob er schon immer dafür gewesen wäre, konsequent gegen Salafisten vorzugehen. Oder er kann seiner "klassischen" Salafisten-Politik treu bleiben, die da wäre: Abtauchen.

Noch spannender wird die zweite Frage, welche lautet: Wie wird die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft reagieren? Das Signal aus Berlin könnte eine Trendwende bedeuten, denn in einer veränderten politischen Großwetterlage dürfte die Salafisten-Politik der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft immer schwerer zu vermitteln sein. Genausogut jedoch könnten die sehr gegensätzlichen Ereignisse der letzten Woche der Beginn einer längeren gegenläufigen Entwicklung sein, bei der die Bundesregierung zunehmend gegen Salafisten vorgeht, nordrhein-westfälische Kommunen und Behörden diese jedoch weiter hätscheln.

Der Betreiber dieses Blogs ist da eher skeptisch: Als nach den Bonner Salafisten-Krawallen selbst SPD-Minister Jäger in Zusammenhang mit Salafisten von "konsequenter Strafverfolgung" gesprochen hat, hätte kaum jemand geglaubt, dass diese Staatsanwaltschaft wieder ein Strafverfahren gegen einen hochrangigen Salafisten einstellt, gar als Anklagebehörde Freispruch für einen beklagten Salafisten fordert - und doch ist genau das am letzten Dienstag passiert.

Wir werden es erleben, schon alleine deswegen, weil ja immer noch zwei Strafverfahren gegen Salafisten wegen Körperverletzung offen sind; Da wäre zum einen die "ewige" Frage, ob die Staatsanwaltschaft den Salafisten-Schläger vom 24.06.11 jemals anklagen wird. Juristisch mag das nur eine sog. "einfache" Körperverletzung sein, aber die tiefere Bedeutung dieses Vorganges hat daraus sehr schnell einen Fall von öffentlichem Interesse gemacht. Wie die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft mit diesem Fall umgeht, wird in jedem Fall Signalwirkung haben - die Frage ist nur: In welche Richtung?

Gleiches gilt für das Ermittlungsverfahren gegen Sven Lau, das unsere Staatsanwaltschaft notgedrungen einleiten mußte, weil 'Abu Adam' so ungeschickt war, sich als Zeuge mitten in einem Gerichtssaal selber zu belasten. Und weil bislang ausnahmslos alle Strafverfahren gegen Sven Lau eingestellt wurden, kommt der Frage, ob die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft auch dieses Verfahren wieder einstellt oder tatsächlich mal zu einer Anklage bringt, ebenfalls richtungsweisende Bedeutung zu.

Ob nun der vergangene Donnerstag eine Zäsur markiert, der sich auch die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft nicht wird entziehen können oder ob diese Staatsanwaltschaft sich tatsächlich auf Konfrontationskurs zur Berliner Salafisten-Bekämpfung begeben will, wird noch sehr spannend.

Wir werden es erleben - demnächst in diesem Theater.

Samstag, 16. Juni 2012

Wo bleiben die üblichen Verdächtigen?

Irgendwie ist es am Tag 2 nach den ersten Maßnahmen unseres Bundes-Innenministers Hans-Peter Friedrich gegen die deutsche Salafisten-Szene merkwürdig und verdächtig ruhig. Man fragt sich verwundert: Wo bleiben eigentlich die Vertreter der Islamisierungs-Lobby und der Integrations-Industrie, die wütend aufheulen und uns erzählen, so'n bißchen Salafismus sei doch nicht soo dolle schlimm, außerdem sei ja gar nicht jeder Salafist ein Terrorist - aber die 78 Millionen Rechtsradikale in Deutschland seien viel gefährlicher und müßten gleich und sofort bekämpft werden? Uns gar erzählen, die CSU sei eine gefährliche Rechts-Partei?

Wo bleibt Aiman Mazyek vom "Zentralrat der Muslime", der uns beleidigt erzählt, der Salafismus hätte doch mit dem Islam genausowenig zu tun, wie der Islam mit dem Islam zu tun hätte? Wo bleibt die Mönchengladbacher SPD-Integrationsbeauftragte, die Herrn Friedrich vorwirft, er "gieße Öl ins Feuer"? Wo bleibt der "Islamwissenschaftler" Michael Lüders, der uns immer auf n-tv erzählt, der Islam an sich sei ja supi-prima-toll, und sollte er zufälligerweise mal nicht supi-prima-toll sein, so wäre das nur die Schuld Israels und der USA? Wo bleibt die Staatsanwältin, die uns erzählt, die Salafisten wollten doch nur beten und ihre Religion ausüben? Eilfertig unterstützt von der dauerberauschten Margot Käßmann, die sofort vorschlägt, für Salafisten beten sei doch viel besser als Razzien und Verbote? Und vor allem: Wo bleibt die "Islamismus-Expertin" Claudia Dantschke, die uns daran erinnert, dass es ja auch "gute" Salafisten gäbe - wie beispielsweise Muhamed Ciftci?

Aber nein - nichts dergleichen. Stattdessen hört man bislang nur SPD-Politiker, die, wie NRW-Innenminister Jäger, jetzt plötzlich so tun, als ob sie schon immer dafür gewesen wären, dass der Salafismus in Deutschland bekämpft werden müsse - was natürlich wenig glaubwürdig ist, aber gerade deswegen hohen Unterhaltungswert hat.

Und der absolute Höhepunkt dieser seltsamen Situation besteht zweifelsfrei darin, dass plötzlich die SPD-Politikerin und Referatsleiterin der Staatskanzlei NRW,  Lale Akgün, zitiert wird, die bereits Anfang dieser Woche massive Kritik an den Islamverbänden in Deutschland geübt hat; Sie fände es paradox, wenn die muslimischen Verbände die Salafisten verurteilten, da diese ebenfalls über ähnliche Einstellungen verfügten, so die SPD-Politikerin. Wörtlich sagte Frau Akgün: "Viele ‚Nicht-Böse’ haben eine ähnliche Ideologie. Sie schreien nur nicht so laut.[…] Die ‚klassischen’ muslimischen Verbände und Moschee-Vereine bieten kaum Alternativen, denn auch sie haben keine Antworten auf die Fragen der Gesellschaft, hängen in den Netzen ausländischer Organisationen oder Staaten und sind oft nationalistisch eingestellt." (Quelle: Deutsch-Türkische Nachrichten, 15.06.12)

In der Sache hat Frau Akgün natürlich völlig Recht; Man möge sich doch bitte nur mal die muslimischen Vereine in Rheydt angucken, bei denen die Herren Salafisten nach ihrem Auszug aus Eicken mit - wie könnte es anders sein - freundlicher Unterstützung der Stadt Mönchengladbach Unterschlupf gefunden haben. Diese Vereine mögen in der Tat nicht so gewaltbereit sein wie die Salafisten - aber die ideologische Nähe ist da doch wohl unstrittig.

Aber dass eine Politikerin so etwas überhaupt ungestraft aussprechen darf, verwundert schon ein wenig: Das ist fast so, als hätte die Kirche im Mittelalter tatenlos zugesehen, wenn ein Wissenschaftler plötzlich behauptet hätte, die Erde sei eine Kugel. Aber vielleicht darf Frau Akgün so etwas ja nur deshalb ungestraft sagen, weil sie eine Frau, türkischstämmig und SPD-Mitglied ist - jeder andere wäre von unserer Links-Presse sofort als "Brandstifter", "Islamhasser" und "Neo-Nazi" beschimpft und mit einer Hetzkampagne von nicht unter drei Wochen Dauer bestraft worden.

Jedenfalls ist es am Tage 2 nach diesem bundesweiten "Paukenschlag" verdächtig ruhig; Wirkliche Klarheit darüber, was das für uns hier in Mönchengladbach wohl zu bedeuten hat, bekommen wir jedoch erst, wenn die Rheinische Post verkündet, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister hätte gesagt, er sei ja schon immer dafür gewesen, dass man etwas gegen die Salafisten tun solle - außerdem wolle er auf der nächsten Anti-Salafisten-Demo eine Rede halten.

Oder wenn die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft verkündet, man werde ab jetzt salafistische Straftäter genauso konsequent anklagen wie nicht-muslimische Straftäter. Und anfangen wolle man damit, dass der Salafisten-Schläger vom 24.06.11 gleich mal vor Gericht gestellt wird - wo man keinen Freispruch, sondern vielmehr eine Strafe beantragen wolle - man sei ja schließlich eine Anklagebehörde und keine Salafisten-Anwaltschaft!

Nun, wenn all das passieren sollte, dann hätten wir tatsächlich Klarheit. Nämlich darüber, uns jetzt kneifen zu müssen - weil das dann wirklich nur ein Traum sein kann.

Die Ermittler werden fündig!

"Bereits einen Tag nach dem Verbot des Moscheevereins Millatu Ibrahim und der Schließung der Räume der Salafisten an der Konrad-Adenauer-Straße scheinen sich die Befürchtungen der Ermittlungsbehörden zu bestätigen. „Wir haben zwar bislang nur einen Bruchteil der sichergestellten Akten und Dateien gesichtet, aber bereits jetzt lässt sich feststellen, dass das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Vereinsverbot vollends gerechtfertigt ist“, sagt gestern Polizeisprecher Christopher Gilles auf ST-Anfrage."
(Quelle: Solinger Tageblatt, 9 Uhr 21)

So, so: In der heutigen Ausgabe des Solinger Tageblatts können wir also lesen, dass die Ermittler bei den Herren Salafisten Belege dafür gefunden haben, dass auch intensive Verbindungen zu Al-Qaida nahestehenden und anderen terroristischen Gruppierungen bestehen.

Nicht, dass Mönchengladbacher Salafisten-Gegner irgendwie rechthaberische Menschen sind. Aber da sollte man doch wenigstens mal kurz daran erinnern dürfen, dass man in dieser Stadt vor nicht allzulanger Zeit noch heftig beschimpft wurde, nur weil man auf die Verbindungen von Salafismus und Terrorismus hingewiesen hat. Darauf jedoch, dass diejenigen, die uns damals beschimpft und beleidigt haben, sich jetzt bei uns dafür entschuldigen, würde ich nicht hoffen.

Die aktuelle Dünnhäutigkeit unserer Links-Presse

"Das Solinger “Bunt statt Braun”-Bündnis, dem auch die DKP und die “Linkspartei” angehört, hat ja mehrfach gegen Gruppierungen demonstriert, nur weil diese vor der Solinger “Millatu Ibrahim”-Moschee gegen Salafisten protestiert haben.

Was werden die Linksradikalen von “Bunt statt Braun” jetzt tun, nachdem Bundes-Innenminister Friedrich (CSU) den Salafisten-Verein “Millatu Ibrahim” verboten hat? Werden sie gegen die CSU demonstrieren? Uns gar erzählen, die CSU sei “rechtsextrem”?

Zuzutrauen wär’s diesen Chaoten . . . . . . ."

Zugegeben: Das war ein sehr hämischer Kommentar. Aber nachdem die Solinger kein einziges Mal gegen die Salafisten demonstriert haben, nachdem die Solinger immer nur gegen Gruppierungen von außerhalb demonstriert haben, weil diese gegen die Salafisten protestiert haben, nachdem die Solinger Medien wie auch die Solinger Zivilgesellschaft insgesamt eher kläglich auf die Salafisten reagiert hat, in keinster Weise vergleichbar mit dem mutigen Bürger-Protest in Mönchengladbach und erst ein Bundes-Innenminister dem Treiben der Solinger Salafisten ein vorläufiges Ende setzen mußte, konnte sich der Betreiber dieses Blogs diese Häme einfach nicht verkneifen - und versuchte vor fast 24 Stunden, diesen Kommentar in einem Leser-Kommentarbereich des Solinger Boten zu veröffentlichen.

Leider vergeblich, denn die Solinger Links-Presse, sonst immer flott dabei, wenn es gilt, andere als "Rechtsextreme" oder gar als "Neo-Nazis" zu diffamieren, verträgt im Moment anscheinend keine hämischen Kommentare - jedenfalls wurde der Kommentar vom Solinger Boten bis jetzt nicht freigeschaltet.

Ähnlich erging es dem Betreiber dieses Blogs, als er seine Aufforderung an den SPD-Politiker Körfges, er und seine Parteifreunde Bude und Jäger mögen doch dafür sorgen, dass von der Polizei ermittelte salafistische Straftäter auch tatsächlich vor Gericht gestellt würden, wortgleich in einem Leser-Kommentarbereich von RP-Online veröffentlicht hat. Wie hier jeder nachlesen kann, war dieser Text nichts anderes als die Forderung, von der Polizei ermittelte Straftäter sollten sich auch vor Gericht verantworten müssen - aber selbst das muß für die Redaktion von RP-Online bereits zuviel gewesen sein, denn die hat diesen Text nur Minuten nach ihrem morgendlichen Dienstantritt ratz-fatz weggelöscht.

Ein böser Mensch würde jetzt vermuten, dass unsere nordrhein-westfälische Links-Presse am Tag 1 nach dem Verbot von Salafisten-Vereinen etwas dünnhäutig ist. Und zwar deshalb, weil ausgerechnet ein CSU-Innenminister aus dem fernen Berlin das getan hat, was nordrhein-westfälische SPD-Politiker und Staatsanwaltschaften zwei Jahre lang mit Billigung eben dieser Links-Presse nicht getan haben: Dem Rechtsstaat wieder Geltung zu verschaffen.

Aber der Betreiber dieses Blogs ist ja kein böser Mensch.

Freitag, 15. Juni 2012

Salafisten und desorientierte SPD-Politiker

"Bei der Großrazzia gegen Salafisten waren Polizisten gestern auch im Kreis Viersen im Einsatz. In Mönchengladbach wurde zwar keine Wohnung durchsucht, "dennoch stehen hier Einzelpersonen nach wie vor unter näherer Beobachtung", sagte  am Freitag SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes."
(Quelle: RP-Online, 15.06.12)

Herr Körfges, für SPD-Politiker, die nach 22 Monaten mit den Mönchengladbacher Salafisten immer noch desorientiert sind und immer noch nichts begriffen haben, erkläre ich es gerne nochmal: Es reicht nicht, Sven Lau & Co. zu beobachten - solche Leute müssen auch angeklagt und verurteilt werden. Und solange diese Mönchengladbacher Skandal-Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Sven Lau nach dem nächsten einstellt, können und wollen wir das Geschwätz ihres Parteifreundes Jäger über "konsequente Strafverfolgung" von Salafisten einfach nicht mehr ertragen!

Also ersparen Sie uns das Gerede von "Beobachtung" und sorgen Sie mit Ihren Parteifreunden Bude und Jäger endlich dafür, dass Sven Lau wegen Brandstiftung angeklagt und der Salafisten-Schläger vom 24.06.11 endlich vor Gericht gestellt wird!

Und was ist mit der Wurzel des Übels?

"Der rote SPD-Schauspieler Jäger ....
Man habe es "mit einer neuen Dimension der Gewalt" durch Salafisten zu tun. "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter."
Seit Juli 2010 waren dem SPD-Jäger das Treiben der Salafisten in MG-Eicken um Pierre Vogel (Abu Hamza), Sven Lau (Abu Adam) und Ciftci (Abu Anas) bekannt - und dem zuständigen OB-Bude von der SPD ebenfalls. Die beiden haben die nach Belieben gewähren lassen. Bürger, die sich dagegen wehrten, wurden in den Dunstkreis von Rechtsextremen durch die Staatsanwaltschaft gestellt und denen offen angedroht, wenn sie die Salafisten bei deren Gebeten stören, gegen sie strafrechtlich vorzugehen.
Die wahren Schuldigen aus Politik (SPD) und der dortigen Staatsanwaltschaft sitzen in Mönchengladbach, die die Salafisten erst haben ermuntert und großgemacht, in dem sie diese haben frei gewähren lassen."

(Leser-Kommentar von "andromenda" auf RP-Online am 14.06.12, 16:38)

Ja, da hat "andromenda" den Nagel auf den Kopf getroffen: Kausal betrachtet ist es in der Tat schwer vorstellbar, dass die Herren Salafisten in Deutschland so dreist und militant geworden wären, wären sie nicht anno 2010 von Anfang an durch Mönchengladbacher Behörden und Politiker derart verhätschelt, als "Folklore" verharmlost und somit erst einmal aufgebaut worden. Und da spielt nun einmal die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft mit ihren verqueren Verfahrenseinstellungen zugunsten von Sven Lau & Co. (hier und hier) eine sehr zentrale Rolle, aber auch das Mönchengladbacher Ordnungsamt, welches bizarre Salafisten-Veranstaltungen vom ersten Tag an freundlich und großzügig unter Verweis auf "Religionsfreiheit" erlaubt hat (hier und hier), verdient eine unfreundliche Erwähnung. Und dass die beiden im Kommentar von "andromenda" genannten SPD-Politiker dem Treiben der Mönchengladbacher Salafisten bis zum heutigen Tag tatenlos zugucken, ist nun einmal eine Tatsache, die man einfach nicht wegdiskutieren kann.

Und damit sind wir leider auch schon bei der schlechten Nachricht des gestrigen Tages: Auch wenn die Bundespolitik nunmehr spät, aber nicht zu spät gegen die Salafaschisten vorgeht, so hat sich in Mönchengladbach bis zum heutigen Tage leider nichts, aber auch rein gar nichts geändert.

Bis zum heutigen Tage wurde in Mönchengladbach kein einziger hochrangiger Salafist jemals verurteilt - was nicht weniger bedeutet, als dass die Herren Salafisten in dieser Stadt de facto unverändert so eine Art strafrechtlicher Immunität genießen. Und dieses bizzare Spektakel, welches wir erst vor drei Tagen erleben durften, bei dem ein Staatsanwalt seine eigenen Zeugen(!) für unglaubwürdig erklärt und danach jenes Plädoyer gehalten hat, welches zu halten eigentlich die Aufgabe des Salafisten-Anwaltes gewesen wäre, deutet in keinster Weise auf Besserung - sondern vielmehr darauf, dass sich diese Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft auch weiterhin als Geisterfahrer der deutschen Salafisten-Bekämpfung betätigt.

Seitdem die Mönchengladbacher Salafisten von Eicken nach Rheydt umgezogen sind und dort bei drei muslimischen Gemeinden Unterschlupf gefunden haben, können sie sich in dieser Stadt ungestörter denn je treffen. Von OB Bude (SPD) gibt es dazu bis heute keine Stellungnahme, im Gegenteil: Bei einem dieser allseits bekannten Salafisten-Treffpunkte, einem dem sog. "Islamisch-afghanischen Kultur- und Informationszentrum" gehörenden ehemaligen Autohaus am Gerstacker, wurden erst vor kurzem von der Stadt Mönchengladbach neue "Gebetsräume" bewilligt.

Wenn die gestrigen Razzien und Verbote keine "Eintagsfliege" gewesen sein sollen, wenn die Bundesregierung wirklich konsequent gegen den Salafismus in Deutschland vorgehen will, so wird sie nicht umhinkommen, sich auch einmal der Wurzel dieses Übels zuzuwenden - den Verhältnissen in Mönchengladbach. Denn dass Mönchengladbach die einzige und letzte Stadt dieses Landes ist, in der Salafisten mit freundlicher Unterstützung lokaler Behörden und dank des Wegguckens lokaler SPD-Politiker freien Auslauf haben und nicht einmal strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen, kann und darf nicht der Fall sein - ist es aber immer noch.

Donnerstag, 14. Juni 2012

Stellungnahme der Salafisten

Abu Usama Al-Gharib: Stellungnahme über die Razzien in Deutschland
Posted by alghorabaa on Juni 14, 2012

An die Kreuzzügler und Tawaghit: Macht soviele Razzien, wie ihr nur wollt und könnt.. Verbietet Millatu Ibrahim Raubt soviel ihr wollte von unseren Gelder, PC und was euch so gefällt Tretet soviele Türen ein wie ihr wollt.. Kommt maskiert wie die feigen Hunden, wie ihr wollt.. Sperrt uns ein und verfolgt uns, wie ihr nur könnt.. Gibt Millionen aus, um uns zu überwachen..

Am Ende bleibt eines unterm Strich:

Wir werden nicht aufhören.. Entweder Sieg oder Shahadah (Märtyrertum) Wir werden Siegen, denn Allah ist mit uns.. Wir werden nicht aufhören zu sagen: “Wir sagen uns los von euch, und von allem, dem ihr statt Allah dient.. Wir machen Kufr an euch und zwischen uns und euch herrscht offensichtlich FEINDSCHAFT UND HASS für IMMER bis ihr an Allah alleine glaubt” Millatu Ibrahim kann man nicht verbieten o ober Zauberer Friedrich Schmutz Schwein.. Denn Millatu Ibrahim tragen wir in unseren Herzen.. Millatu Ibrahim ist unser Weg und unsere Aqida (Glaubensbekenntnis). Millatu Ibrahim besteht seid Ibrahim (AS) und wird bis zum jüngsten Tag bestehen. Wir werden weiter machen und ihr werdet verlieren.. Eure vierbeinigen und zweibeinigen Hunde schrecken uns kein bisschen ab.. vielmehr ist alles was eure Hunde tun ein Ans**** für uns, diesen Weg weiter zu gehen..

Egal was ihr tut oder plant.. wir werden weiterhin sagen: Demokratie ist dreck, schmutz, schmutziger als schweinekott, shirk und Kufr. Wir lehnen sie ab und bekämpfen sie..

Eure Demokratie ist ein Taghut.. denn wir meiden und hassen.. Eure Demokrtie und eurer Grundgesetz sind wallahi nicht mal als Klopapier tauglich.. Sie sind unter unserem Schuh.. Nein, vielmehr würden wir darauf nicht mit den Schuhen steigen, denn auf Kott tretet man nicht, denn dadurch werden die Schuhe dreckig

Eure Demokratie ist ein Götze.. und Götzen werden im Islam zerstört.. Dies taten unsere Propheten Ibrahim und Muhammad und nach ihnen unsere Brüder die Taliban..

Macht was ihr wollt… wir werden nicht aufhören, die Mujahidin zu lieben und hinter, ja sogar vor ihnen zu stehen.. Wir werden sie verteidigen mit allem was wir haben..

Macht was ihr wollt.. wir lassen unsere gefangenen Geschwister niemals im Stich.. Wir werden sie unterstützen mit allem was wir haben..

Macht was ihr wollt.. wir machen weiter..

merkt das endlich o ihr Hunde, welche Nachkommen von Affen und Schweine sind.

Und Allah wird Sein Licht vollenden, selbst wenn es den Kuffar zuwider ist.


(Quelle: alghorabaa.wordpress.com, 14.06.12)

Hach ja - das Solinger Salafisten-Brüderchen Mohamed Mahmoud war schon immer ein ganz reizendes und entzückendes Kerlchen. Und seine Stellungnahme zu den heutigen Ereignissen hat zumindest den Vorteil, dass man so etwas nicht weiter kommentieren muß.

Bundesweiter Schlag gegen Salafisten

Was für ein Tag: Bundesweite Razzien gegen Salafisten, das schmucke Reihenhäuschen des Kölner Salafisten-Chefs und Ex-Hartz-IV-Beziehers Abou Nagie wird gleich mitgestürmt, "Millatu Ibrahim" und "Die wahre Religion" werden verboten. So also sieht das aus, wenn ein Bundes-Innenminister seinen Worten Taten folgen läßt.

Natürlich stellt der heutige Tag nicht das Ende der Auseinandersetzung mit den Salafisten dar, schon gar nicht - wie in den Überschriften anderer Blogs spekulativ vermutet - das Ende der deutschen Salafisten. Oder das Ende der Mönchengladbacher Salafisten. Auch darf bezweifelt werden, dass sich NRW-Innenminister Jäger (SPD) jetzt plötzlich eifrig am Kampf gegen den Salafismus beteiligt - oder dass die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft zukünftig Strafen statt Freisprüche für angeklagte Salafisten beantragt.

Aber das, was Bundes-Innenminister Friedrich (CSU) da heute hat veranstalten lassen, war auf jeden Fall ein großer und kräftiger Schritt in die richtige Richtung. Und die nordrhein-westfälischen Salafisten-Hätschler bekommen jetzt mehr Druck aus Berlin - und das ist die eigentlich gute Nachricht des Tages.

Salafisten-Krawalle in Tunesien

"In Tunesien ist es zu Zusammenstößen zwischen radikal-islamischen Salafisten und der Polizei gekommen. Hunderte Salafisten und Sicherheitskräfte lieferten sich in der Hauptstadt Tunis eine Straßenschlacht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, sieben Polizisten seien verletzt worden. Mehr als 80 Salafisten wurden festgenommen. Auslöser der Krawalle waren Proteste der Islamisten gegen eine Kunstausstellung, in der ihrer Ansicht nach Muslime beleidigt werden." (Quelle: Deutschlandradio, 12.06.12)

Wie es sich für rechtschaffene Muslime, für die sich die Herren Salafisten ja halten, nun einmal gehört, sind diese mal wieder beleidigt - dieses Mal wegen einer Kunstausstellung. Und wie es sich für beleidigte Salafisten nun einmal gehört, macht man da gleich Randale und liefert sich eine zünftige Straßenschlacht mit der Polizei - die inzwischen auch das erste Todesopfer gefordert hat.

Steinzeit-Islamisten, die vor lauter Beten leider nicht an der Evolutionsgeschichte teilnehmen konnten - die wir aber dank "multikultureller" Currywurst-Parteien und ängstlicher Staatsanwaltschaften jetzt auch in Deutschland ertragen müssen. Den Menschen in Tunesien jedoch ist zu wünschen, dass sich deren Innenpolitiker und Staatsanwälte weniger hilflos und ängstlich präsentieren als die unsrigen!

Mittwoch, 13. Juni 2012

Hi, hi: Es wird mal wieder "ermittelt"

In der allgemeinen Mischung aus Empörung und Hohngelächter über das gestrige Urteil und einen Staatsanwalt, der das Plädoyer gehalten hat, welches zu halten eigentlich die Aufgabe des Salafisten-Anwaltes gewesen wäre, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass dem Kölner Salafisten-"Prediger" Abou Nagie dessen opulente Hartz-IV-Bezüge gestrichen wurden. Außerdem ermittele die Staatsanwaltschaft wegen Sozialbetruges gegen Abou Nagie.

Ja, ja: Unsere Staatsanwälte ermitteln immer. Und nach den Ermittlungen wird dann eingestellt. Und sollte die Einstellung des Verfahrens aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, dann wird Freispruch beantragt. So läuft das nun einmal in einem Bundesland, in welchem auf wundersame Weise noch niemals ein hochrangiger Salafist verurteilt wurde. Was SPD-Innenminister Jäger übrigens als - man lese und staune - "konsequente Strafverfolgung von Salafisten" bezeichnet.

Im Namen des Volkes, Allahu Akbar - wer lacht, wird des Saales verwiesen! Setzen!

Dienstag, 12. Juni 2012

Staatsanwaltschaft beantragt und bekommt Freispruch

Die einzige Überraschung des letzten Verhandlungstages um die letztjährige Karnevals-Schlägerei bestand darin, dass sich doch noch eine mutige Zeugin gefunden hat, die bezeugt hat, dass der beklagte Salafist jenen Schlagstock, mit dem dann später auf den am Boden liegenden und somit wehrlosen Karnevalisten brutal eingeschlagen wurde, aus dem Kofferraum seines Autos geholt hat. Leider jedoch wurde - um das schon mal vorwegzunehmen - diese Zeugenaussage später von der Richterin mit der Bemerkung abgetan, es sei nicht strafbar, einen Schlagstock aus dem Kofferraum seines Autos zu holen.

Danach begann jene Komödie, die alle Prozess-Beobachter von Anfang an erwartet haben: Der Vertreter der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft beantragte einen Freispruch für den beklagten Salafisten und ließ es sich nicht nehmen, das Plädoyer des Salafisten-Anwaltes vorwegzunehmen und die Zeugenaussagen als wenig glaubwürdig zu bewerten. Kurz: Der Salafisten-Anwalt war im Prinzip überflüssig - sein Job wurde von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft gemacht, der bis dato in diesem Prozess nie wirklich aufgefallen war.

Und nur wenige Minuten später verkündete die Richterin den von der Staatsanwaltschaft gewünschten Freispruch, der von ihr damit begründet wurde, es seien nicht alle Zweifel beseitigt, dass der beklagte Salafist tatsächlich derjenige aus der Salafisten-Meute war, der mit dem Schlagstock auf den Karnevalisten eingeschlagen habe - die Salafisten sähen ja schließlich alle sehr ähnlich aus. Und da ohnehin nur ein einziger der ca. 15 Salafisten, die auf den Karnevalisten eingeschlagen haben, angeklagt war, sind erwartungsgemäß alle salafistischen Schläger straffrei davongekommen. Theoretisch ist es natürlich noch denkbar, dass die Staatsanwaltschaft Sven Lau anklagt - aber das dürfte nun wirklich sehr theoretisch sein.

Bei der Urteilsverkündung erhob sich übrigens lautes Gelächter bei den Zuschauern dieses Prozesses, einige Zuschauer klatschten höhnisch. Damit haben die Zuschauer dieses Prozesses die erneuten "Bemühungen" der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, die Verurteilung salafistischer Straftäter zu erwirken, besser und treffender kommentiert, als ein Blog-Betreiber dieses jemals hätte tun können.

P.S.: Die Karnevalisten wurden selbstverständlich zu Geldstrafen verurteilt.

Was da wohl wieder geraucht wurde?

"Deutsche Salafisten sammeln Spendengelder für Syrien und verfluchen Diktator Assad als 'Feind Gottes'."
"Deutsche Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sie befürchten, Islamisten aus der Bundesrepublik könnten den Konflikt in Syrien zum Anlass nehmen, sich an den Kämpfen gegen das Assad-Regime zu beteiligen. Bislang seien zwar noch keine Ausreisen radikaler Islamisten nach Syrien registriert worden, heißt es aus Sicherheitskreisen. Dies könnte sich jedoch bald ändern." (Quelle: WELT.ONLINE, 11.06.12)

Verzeihung, aber weiß jemand zufällig, was bei unseren Sicherheitsbehörden so geraucht wird?

Mit Verlaub: Wenn unsere Sicherheitsbehörden wirklich darüber "alarmiert" sein sollen, dass Salafisten unser Land gen Syrien zu verlassen gedenken, dann müssen deren Mitarbeiter wirklich ein mächtig scharfes Zeug geraucht haben! Einfach deswegen, weil drogenfreie und klar denkende Menschen nur dann alarmiert wären, wenn die Salafisten wieder nach Deutschland zurückkommen würden . . . . .

Montag, 11. Juni 2012

Der Prozeß geht weiter

Hiermit sei kurz daran erinnert, dass die Verhandlung um die letztjährige Karnevals-Schlägerei am morgigen Dienstag weitergeht; Verhandlungsbeginn ist 14 Uhr, Sitzungssaal ist erneut A100. Die Polizei ist gut vorbereitet - genau wie am ersten Verhandlungstag auch braucht sich also niemand von den Herren Salafisten abschrecken lassen.

Möglichst frühzeitiges Erscheinen ist sinnvoll - und bitte den Personalausweis nicht vergessen!

Sonntag, 10. Juni 2012

Warum will inzwischen kaum noch jemand aussagen?

"Laut Zeugenaussagen schlug einer der Islamisten mit einem „weißem Schlagstock“ auf die Karnevalisten ein. Einer der Karnevalisten, als Clown verkleidet und angetrunken, trat daraufhin die Tür eines Hauses ein, in dem Anhänger der EZP wohnen." (Quelle: Express.de, 08.03.11)

"Dazu meldete sich gestern ein Mann aus der Gruppe der Karnevalisten. Er wehrte sich vehement gegen die Bezeichnung Nazis. "Wir sind keine Rechtsradikalen." Nach seiner Schilderung war die Gruppe nach dem Karnevalszug an der Eickener Straße vorbeigezogen. "Wir waren mit Frauen und Kindern unterwegs und haben Karnevalslieder gesungen." Einer aus der Gruppe habe sich von Sven Lau provozieren lassen.
Aber da sei es noch zu keiner Tätlichkeit gekommen. Denn der Mann aus der Karnevalsgruppe sei hingefallen. "Es waren die Salafisten, die uns verprügelt haben. Sie kamen plötzlich mit 15 bis 20 Mann und hatten Stöcke dabei", berichtet der Mann aus der Gruppe. Er selber habe ein blaues Auge und Verletzungen am Arm davongetragen." (Quelle: RP-Online, 09.03.11)

Ja, man mag es kaum glauben: So hat sich das in den Tagen nach der letztjährigen Karnevals-Schlägerei tatsächlich gelesen. In der vorletzten Woche jedoch boten uns die Karnevalisten vor Gericht Aussagen der höchst seltsamen Art: An die eigenen Verfehlungen, die auch sofort eingestanden wurden, konnten sich die Karnevalisten auffällig präzise erinnern. Bei Fragen der Richterin hingegen, von wem die Aggressionen ausgegangen sind, versagte beiden Karnevalisten stereotyp das Erinnerungsvermögen. Der Höhepunkt dieser wenig glaubwürdigen Aussagen zweier Clowns bestand darin, dass sich beide nicht einmal daran erinnern wollten, von wem sie angegriffen wurden.

Bei den Zeugen war das nicht viel anders: Von einem einzigen mutigen Eickener Bürger einmal abgesehen, wollte sich auch da niemand mehr daran erinnern, von wem die Aggressionen ausgegangen sind, daran, ob der beklagte Salafist mit einem Stock zugeschlagen hat, schon mal gar nicht. Selbst jene Zeugen, die vor Jahresfrist gegenüber dem Staatsschutz noch sehr präzise Angaben zur Tat gemacht haben und den beklagten Salafisten zweifelsfrei identifiziert haben, wollten sich am ersten Verhandlungstag nicht mehr daran erinnern.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? Was hat sich in der Zwischenzeit verändert, das dazu geführt hat, dass damals Zeugen zur Aussage bereit waren, aber heute, 15 Monate nach der Tat, außer einem einzigen mutigen Mann anscheinend niemand mehr reden will?

Zuallererst einmal hatten die Salafisten damals nicht die mediale und politische Aufmerksamkeit, die sie heute haben. Dass sie damals in Mönchengladbach überhaupt so etwas wie lokale Aufmerksamkeit hatten, war eigentlich nur zwei mutigen Mönchengladbacher Anti-Salafisten-Initiativen zu verdanken, die unablässig gegen die Salafisten protestierten. Aber nicht wenige Mönchengladbacher waren damals noch der Meinung, dass die Salafisten doch nur "Folklore" seien, die Zusammenhänge von Salafismus und Terrorismus begannen sich damals aufgrund des Frankfurter Terror-Anschlages von Herrn Uka erst langsam herumzusprechen.

Heute ist das anders: Heute ist die Politik ständig mit den Salafisten befasst. Auch wenn die Politik sich bis jetzt aufs Schwätzen beschränkt hat, so wird medial ständig über die Salafisten berichtet und debattiert. Und spätestens mit den Bonner Krawallen haben auch die Langsamdenker mitbekommen, dass die Salafisten eben keine "Folklore" sind - sondern gefährliche Extremisten, die nicht zögern, brutal zuzuschlagen, wenn irgendjemand etwas sagt oder tut, was ihnen mißfällt.

Dann dürfen wir nicht vergessen: Zwischen der letztjährigen Karnevals-Schlägerei und der aktuellen Verhandlung derselben lag auch noch die Brandstiftung vom 5. Juni - und vor allem die Art und Weise, wie die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft damit umgegangen ist. Was auch immer sich intern bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft abgespielt haben mag: Die merkwürdigen und mehr als unglücklichen Aussagen von Presse-Staatsanwalt Peter Aldenhoff (hier und hier) haben bei der zeitunglesenden Mönchengladbacher Öffentlichkeit schon im Sommer 2011 den Eindruck entstehen lassen, die Staatsanwaltschaft wolle Sven Lau & Co. bloß kein Härchen krümmen. Und Aldenhoffs berühmtes "Kein Kommentar" bei der Verfahrenseinstellung hat diesen Eindruck dann endgültig bestätigt.

Ob dieser Eindruck zu Recht oder zu Unrecht entstanden ist, ist hier und jetzt nicht die Frage. Entscheidend ist: Welcher Mensch hat schon den Mut, zugunsten einer Strafverfolgungsbehörde gegen gefährliche Extremisten auszusagen, wenn die Strafverfolgungsbehörde in dem Ruf steht, an einer Verurteilung der Extremisten gar nicht interessiert zu sein? Da haben Staatsanwältin Ritgens und Presse-Staatsanwalt Aldenhoff mit ihren Aussagen und Begründungen einen Scherbenhaufen zu verantworten, der es für lange Zeit sehr schwierig machen wird, Zeugen für Salafisten-Prozesse zu finden.

Und noch etwas dürfen wir nicht vergessen: Zum Zeitpunkt der letztjährigen Karnevals-Schlägerei hatten wir mit der BI und der IgS gleich zwei Anti-Salafisten-Initiativen, die aktiv und mutig gezeigt haben, dass man den Herren Salafisten auch "Paroli" bieten kann. Aber heute ist da längst nichts mehr!

Worin das Versagen von BI und IgS begründet ist, ist ebenfalls nicht Thema dieses Beitrages - da hat ohnehin jeder seine eigene Meinung. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, dass es für die Mönchengladbacher Bevölkerung so aussieht, als hätten selbst die Anti-Salafisten-Initiativen vor den Salafisten kapituliert und sich ängstlich zurückgezogen.

Fassen wir also zusammen, wie sich die Situation heute, zum Zeitpunkt der Verhandlung, aus der Perspektive des ganz normalen Mönchengladbacher Zeitungslesers darstellt: Die Salafisten sind gefährliche Extremisten, gegen die man nichts sagen darf, weil sie dann brutal zuschlagen. Dann gibt es da eine Staatsanwaltschaft, die Sven Lau & Co. nicht wirklich etwas will und nur dann halbherzig gegen diese ermittelt, wenn ihr - wie im Falle von Laus Selbstbezichtigung im Zeugenstand - gar nichts anderes mehr übrigbleibt. Und Anti-Salafisten-Initiativen, die sich längst verkrochen haben.

Wie verrückt muß ein ganz normaler Bürger sein, um da noch vor Gericht aussagen zu wollen?