Mittwoch, 29. Februar 2012

Solingen: Salafisten-Moschee durchsucht

"Polizeikräfte haben am Mittwoch die Salafisten-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße durchsucht. Zu den genauen Hintergründen des Einsatzes wollte die  Staatsanwaltschaft noch keine näheren Angaben machen. Nur so viel: Der Einsatz stehe im Zusammenhang mit drei weiteren Durchsuchungen an anderen Orten in NRW." (Quelle: RP-Online, 18 Uhr 21 > > > hier bitte weiterlesen > > >)

Na, sowas.

Die sich mit fremden Federn schmücken

"Erfolgreich ist es uns gelungen, in Mönchengladbach die Ansiedlung einer salafistischen Ausbildungsstätte zu verhindern." (Quelle: Udo Schäfer von proNRW, 28.02.12)

Ist es nicht erstaunlich, wer sich im Zusammenhang mit dem - glücklicherweise - gescheiterten salafistischen "Islam-Zentrum" in Mönchengladbach-Eicken so alles mit fremden Federn schmückt? Wilfried Schultz z.B. tut bis heute so, als hätte seine Initiative dieses Zentrum verhindert - und jetzt versucht uns auch noch proNRW zu erzählen, sie wären das gewesen. Diejenigen, die dabei waren, können sich da nur noch vor Lachen kugeln.

Deshalb gerne noch einmal zur Erinnerung: Es war die damalige IgS, die mit ihren baurechtlichen Eingaben den Anfang vom Ende des geplanten salafistischen "Islam-Zentrums" bewirkt hat. Aber trotzdem sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass auch viele Mitglieder der BI mit Demos, Mahnwachen und anderem ihren Teil zum öffentlichen Druck beigetragen haben.

Nur: proNRW war es schon mal überhaupt nicht. proNRW hat am 09.10.10 in Mönchengladbach-Eicken eine satte Abfuhr bekommen, wurde danach nicht mehr in Mönchengladbach gesehen - und hat in der Auseinandersetzung um die Salafisten nie eine Rolle gespielt.

Das nur mal kurz zur Erinnerung - damit vielleicht auch den Salafisten-Gegnern in Solingen endlich mal klar wird, von wem sie sich da gerade die Butter vom Brot nehmen lassen.

Dienstag, 28. Februar 2012

Verwirrte "Welt"?

"Islamische Extremisten in der Nachbarschaft? Radikale Dschihad-Befürworter, die Flugblätter verteilen und Jugendliche auf der Straße ansprechen? Eine Gegenbewegung nahm ihren Lauf. Bürgerinitiativen, Moscheeverbände, Schulen und Parteien rüsteten sich in Solingen zum Kampf gegen die Islamisten-Gemeinde der "Millatu Ibrahim-Moschee." (Quelle: WELT.ONLINE, 27.02.12)

Nein, liebe "Welt" - eben nicht!

In Mönchengladbach gab es in der Vergangenheit gleich zwei Bürgerinitiativen, in welchen sich Mönchengladbacher Bürger aktiv gegen die Salafisten engagiert haben: Mit Demos, regelmäßigen wöchentlichen Mahnwachen und vielem mehr - womit es die Mönchengladbacher Bürger zumindest geschafft haben, die hiesigen Salafisten aus der Öffentlichkeit zurückzudrängen.

In Solingen jedoch gibt es bis jetzt null und nichts dergleichen. Schlimmer noch: Alles, was mit Protest gegen Salafisten zu tun hat, überlassen die Solinger Bürger im Moment faktisch proNRW - aber sie selber sind bislang völlig passiv geblieben. Was übrigens sehr dumm und besorgniserregend ist, denn wenn man den Protest gegen Salafisten solchen Kräften überläßt, so treibt man natürlich all jene, die zu Recht Angst vor den Salafisten haben, in die Arme eben dieser Leute - und stärkt sie damit.

Liebe Qualitäts-Dschurnalisten, bitte glaubt einem unbedeutenden Blog-Betreiber: Die Reihenfolge, zuerst zu recherchieren und dann erst den jeweiligen Beitrag zu verfassen, hat schon ihren Sinn!

Montag, 27. Februar 2012

Solingen: Die einen machen Dawa - die anderen sind planlos

"Als ein Sparkassenmitarbeiter heute, gegen 8.00 Uhr, seine Sparkassen-Geschäftsstelle an der Krahenhöhe betreten hatte, fiel ihm sofort ein fremdes Plakat auf. Dieses verwies auf eine Internetseite, deren Inhalte als extrem-islamistisch gelten. Kurz darauf wurde auch Prospektmaterial mit gleichem Inhalt im Foyer der Sparkasse entdeckt. Eine Überprüfung der Videoaufzeichnung ergab, dass zwei noch unbekannte Täter bereits am Vorabend gegen 22.00 Uhr das fremde Material in der Geschäftsstelle platziert hatten." (Quelle: Solinger Bote, 24.02.12)

So ungern ich das sage: Der Vorfall rechtfertigt keine Strafanzeige. Man könnte aus dem Herunterreißen des Sparkassen-Plakates bestenfalls eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung machen – aber eine solche Strafanzeige würde jede Staatsanwaltschaft dieser Welt sofort wegen Geringfügigkeit einstellen. Und mehr geht hier nicht, weil die Salafisten in diesem Fall nun einmal nichts Strafbares gemacht haben.

Aber dieser Vorfall zeigt deutlich, wie sehr die "Solinger Erklärung" die Herren Salafisten beeindruckt hat – nämlich überhaupt nicht.

Nach einem guten, fast vorbildlichen Beginn scheint die Solinger Reaktion auf die Salafisten immer mehr in Planlosigkeit abzudriften - anders kann man z.B. wirre Beiträge wie diesen hier aus dem Solinger Tageblatt, in dem alles, was mit proNRW und den Salafisten zu tun hat, völlig zusammenhanglos durcheinandergeworfen wird, einfach nicht mehr erklären.

Und das aktuelle Solinger Dilemma zeigt sich genau an dem, was dieser ansonsten herrlich zusammenhanglose Beitrag interessanterweise verschweigt: Nämlich daran, dass ausgerechnet die fragwürdigen "Trittbrettfahrer" von proNRW bis jetzt die einzigen sind, die in Solingen zu einem Protest gegen die Salafisten bereit sind. Denn nach einem Bürger-Protest a la Mönchengladbach gegen die Salafisten sieht es bislang eben nicht aus. Und die ansonsten immer sehr protestierfreudigen Solinger "Bündnisse" haben - wen wundert's - "null Bock" auf Proteste gegen die Salafisten.

Fazit: Wenn sich außer einer so fragwürdigen Gruppierung wie proNRW in Solingen niemand zu einem Protest gegen die Salafisten aufraffen kann, dann ist es natürlich nicht soo dolle verwunderlich, dass die Herren Salafisten derweil immer frecher und dreister werden.

Sonntag, 26. Februar 2012

Gespenstisches



Kann mir jemand helfen?

Zur Erklärung: Eine Kopie des oben abgebildeten Schriftstückes wurde mir am Mittwochmorgen von einem Mönchengladbacher Bürger überlassen. Und seitdem suche und suche ich in diesem Schriftstück irgendeine Erklärung oder eine Begründung dafür, warum der Verdacht des Strafantragstellers, die Staatsanwältin Christiane Ritgens würde alles, was mit den Salafisten zu tun hat, unter den Tisch kehren, "abwegig", "haltlos" oder gar "ehrverletzend" sein sollte.

Aber das war noch längst nicht alles - es wird noch mysteriöser: Michael Schwarz, Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft, erzählte am gleichen Tag der WZ, dass alle betreffenden Verfahren von der angezeigten Staatsanwältin Christiane Ritgens "mangels Tatnachweis eingestellt worden seien"Diese höchst merkwürdige Aussage lässt aufhorchen, denn bei zweien der drei betreffenden Verfahren haben wir völlig andere Begründungen in Erinnerung. Was z.B. die telefonischen Mord-Drohungen gegen Wilfried Schultz betrifft, erlaube ich mir mal, die Rheinische Post vom 11.03.11 zu zitieren:

"Zwar hatte man den Drohanrufer ermitteln können. Doch Folgen hatte es keine. Denn strafbar sei nur die Androhung eines Verbrechens, so die Staatsanwältin. Die Äußerung des Anrufers gegenüber Schultz "Wir reißen dir den Kopf ab!" sei keine Bedrohung in dem Sinne. Laut Auskunft der Staatsanwältin handele es sich dabei "um eine Redewendung, die im allgemeinen Sprachgebrauch die Bedeutung der Bereitung großer Probleme zukommt." (Quelle: RP-Online, 11.03.11)

Gleiches gilt für die Einstellung des Verfahrens wegen Beleidigungen von Mitgliedern der BI - auch da hatten die höchst seltsamen Begründungen der Christiane Ritgens wohl herzlich wenig bis nichts mit fehlenden Tatnachweisen zu tun:

"In der Einstellungsverfügung wegen der Beleidigungen erklärt die zuständige Staatsanwältin jedenfalls die Beleidigungen der Salafisten damit, dass diese sich halt provoziert gefühlt hätten durch die Bürger. Deshalb seien die "Gebetsteilnehmer" auch "verärgert" gewesen und hätten deshalb mehrmals "Nazis raus" gerufen." (Quelle: wilfriedschultz.com, 05.01.12)

Fazit: Damit, dass Staatsanwälte einen Strafantrag gegen eine Kollegin als eine Form der Majestätsbeleidigung verstehen, war zu rechnen - in diesem Zusammenhang sehe ich auch die von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft verwendete Vokabel "ehrverletzend". Aber ich hätte wenigstens erwartet, dass die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft den Strafantrag und die Beschwerde eines Mönchengladbacher Bürgers über die Verfahrenseinstellungen der Christiane Ritgens auf Stichhaltigkeit überprüft. Oder sich zumindest mit den der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalten und den Begründungen von Frau Ritgens zur Einstellung der Verfahren vertraut macht.

Samstag, 25. Februar 2012

Von Terrorhelferinnen und den Tränen Solinger Salafisten


Nicht, dass es da irgendein Mißverständnis gibt: Diese Solinger Salafisten-Heulsuse ist ein rechtskräftig verurteilter Terrorist. Und der Grund seiner Heulerei ist der Brief einer im Knast einsitzenden Terrorhelferin.

Allah, hilf - solche peinlichen Auftritte kann man sich ja nicht mal mehr schönsaufen!

Freitag, 24. Februar 2012

Wie geht's in Solingen weiter?

Bei aller verständlichen Verstimmung über die Entscheidung der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft sollte nicht vergessen werden, dass am Mittwoch auch noch die Info-Veranstaltung der Stadt Solingen stattgefunden hat. Eine solche Veranstaltung der Stadt, in welcher die Bürger über die Bedrohung durch die Salafisten aufgeklärt werden, hätten wir uns 2010 auch in Mönchengladbach gewünscht - aber die Mönchengladbacher Verantwortlichen haben bekanntlicherweise bis heute nicht mal ansatzweise jene Aktivitäten entwickelt, die Solingens OB Feith in so kurzer Zeit entwickelt hat.

Und diese Solinger Veranstaltung war wirklich gut besucht: Laut WDR kamen über 100 interessierte Bürger, andere Teilnehmer schätzten die anwesenden Bürger auf 150 bis 170. Die Stimmung der Teilnehmer war sehr gereizt, um nicht zu sagen: Wütend. Am deutlichsten konnte man dies an dem Beifall erkennen, den eine Iranerin, die nach eigener Aussage vor dem Regime der Ajatollahs nach Deutschland geflohen ist, für ihre Feststellung bekommen hat, sie könne einfach nicht verstehen, wie tolerant man in Deutschland mit gefährlichen Islamisten umginge.

Anfänglich gab es eine unübersehbare Verstimmung vieler Teilnehmer und kritische Nachfragen dazu, wie es denn sein kann, dass mit Milli Görüs eine Gruppierung die "Solinger Erklärung" mitunterschrieben hat, die wegen ihres Antisemitismus und ihrer Unterstützung der "Hamas" selber dem Extremismus zugerechnet wird? Was laut Darstellung eines Teilnehmers zu höchst unfreundlichen Reaktionen seitens einer kleinen Anzahl von (ausschließlich muslimischen) Teilnehmern führte.

Und natürlich waren auch vereinzelte Vertreter von "Bunt gegen Braun" anwesend. Die allerdings nur mit dahingehenden Redebeiträgen aufgefallen sind, die "eigentliche Gefahr" ginge doch gar nicht von den Salafisten aus - sondern vielmehr von den Rechtsextremen. Muß man wohl nichts mehr dazu sagen!

Die bisherige Reaktion des Solinger OB Feith fand bei den Bürgern auch viel berechtigte Anerkennung und Zustimmung - Nachfragen vieler Bürger zu weiteren Maßnahmen der Stadt gegen die Salafisten wurden jedoch für mein Verständnis nur höchst unbefriedigend beantwortet; Völlig unverständlich ist dem Betreiber dieses Blogs, warum Solingens OB Feith immer wieder betont, er wolle zum Mönchengladbacher OB Bude Kontakt aufnehmen? Aber dazu hatte ich mich ja bereits geäußert.

Auf den Punkt getroffen hat das für mein Verständnis der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann, der die "Solinger Erklärung" begrüßte, aber die bisherigen Aktivitäten als nicht ausreichend bezeichnet. "Eine solche Inszenierung genügt nicht", sagte Neumann im Gespräch mit der Rheinischen Post. Er verlangte vielmehr, dass "die Stadtgesellschaft deutlich macht, dass diese Leute in der Stadt nicht willkommen sind".

Liebe Solinger: Jetzt seid Ihr gefordert! Wenn Ihr wirklich den Salafisten klarmachen wollt, dass sie in Eurer Stadt nicht erwünscht sind, dann reicht es nicht, nur darauf zu warten, was OB Feith wohl als nächstes tut. Wenn Ihr nicht wollt, dass gefährliche Extremisten dauerhaft in Eurer Stadt eine Basis unterhalten, dann werdet Ihr Euch jetzt organisieren müssen.

Und zwar genauso, wie sich z.B. andere Gruppierungen gegen Rechtsextremismus organisieren. Dann werdet Ihr Demos gegen die Salafisten veranstalten müssen, mindestens jedoch regelmäßige Mahnwachen vor der Millatu-Ibrahim-Moschee - genauso, wie das die Mönchengladbacher Bürger in der Vergangenheit gemacht haben. Natürlich erfordert das anfänglich viel Mut - dem Verfasser dieser Zeilen und seinen Mönchengladbacher Mitstreitern ist das aus eigener Erfahrung sehr wohl bewußt.

Der Punkt ist nur: Anders geht's nicht.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Schlechte Nachrichten

Nach dem Betreiber dieses Blogs vorliegenden Informationen hat die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf den Strafantrag eines Mönchengladbacher Bürgers gegen die Staatsanwältin Christiane Ritgens zurückgewiesen; Der Vorwurf der Befangenheit wurde als "ehrverletzend", "abwegig" und "haltlos" bezeichnet.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Strafantrag gegen Frau Ritgens war ja gleichzeitig auch eine Beschwerde gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen Sven Lau. Diese Beschwerde wurde nunmehr ebenfalls durch die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen, was konkret bedeutet, dass die Strafverfahren gegen Sven Lau wegen Beleidigung von BI-Mitgliedern und wegen Brandstiftung nicht wiederaufgenommen werden. Auch das Strafverfahren wegen telefonischer Droh-Anrufe gegen Wilfried Schultz wird nicht wiederaufgenommen.

Das erinnert irgendwie daran, dass der Umzug prominenter Salafisten von Berlin nach Nordrhein-Westfalen damit erklärt wurde, dass sich diese dem Verfolgungsdruck durch die Behörden in Berlin entziehen wollten.

Was anscheinend auch Sinn macht; Denn danach, dass prominente Salafisten in Nordrhein-Westfalen "Verfolgungsdruck" zu befürchten haben, sieht es nun wirklich nicht aus.

Dienstag, 21. Februar 2012

Freude sieht anders aus

Nun, um ehrlich zu sein: Soo spannend fand ich den cosmo tv-Bericht gar nicht, der am 12.02.12 im WDR gezeigt wurde. War irgendwie nichts Neues dabei!

Aber die Herren Salafisten, ganz besonders deren Münsteraner Ober-Guru Thomas Göcke, hüpfen seitdem im Dreieck, regen sich auf über den ihrer Meinung nach "schlechtesten TV-Bericht seit es SPIEGEL-TV gibt" - und quälen uns mit einem "Widerlegungs"-Video nach dem nächsten:


Vorweg gesagt: Diesmal hatte Herr Göcke ganze 13 Minuten und 25 Sekunden Zeit, die Aussagen von cosmo tv zu widerlegen - und schafft es immer noch nicht. Stattdessen erzählt er uns so dümmliche Geschichten wie die, dass die beiden in England verurteilten Solinger Salafisten von V-Leuten des Verfassungsschutzes radikalisiert wurden - was irgendwie lustig ist, denn es hört sich an, als ob Salafisten überhaupt nicht radikal seien und erst einmal radikalisiert werden müßten. Oder dass man die Solinger "Brüder" überhaupt nicht kennen würde - und andere Geschichten aus dem Reich der Märchen.

Trotzdem 13 Minuten und 25 Sekunden, die man sich auch hätte sparen können und die mit Sicherheit keinen weiteren Beitrag in diesem Blog wert gewesen wären. Hätte es da nicht bei Minute 6:09 den absoluten "Knaller" gegeben: Da erzählt uns dieser Nervtöter aus Münster nämlich davon, wie sehr sich die Menschen in unserem Land über die Verteilung von kostenlosen Koranen durch die Salafisten angeblich doch gefreut hätten.

Der geneigte Leser beachte bitte, wer da voller "Freude" über die Salafisten im Bild gezeigt wird.

Montag, 20. Februar 2012

Alaaf Akbar!




Eine leider nicht wirklich gelungene Büttenrede des Münsteraner Salafisten Thomas Göcke: Da labert Herr Göcke alias "Lawyers of Truth" alias Ibrahim Irgendwas doch tatsächlich ganze 9(!) Minuten und 33 Sekunden darüber, ob, warum und dass er ein "Statement" (Stellungnahme) zu einem "Lügenbericht" des WDR über die Münsteraner Salafisten abgeben soll, der am 12.02.12 gesendet wurde. Dumm nur, dass er vor lauter Laberei über den Islam und die ach-so-bösen islamhassenden Medien völlig vergißt, uns auch nur mit einem einzigen Wort zu erläutern, warum der WDR die Unwahrheit gesagt haben soll.

Fazit: Der pöhse WDR hat wohl doch die Wahrheit gesagt. Und wir freuen uns darüber, dass wir die Herren Salafisten wenigstens am Rosenmontag mal nicht nüchtern ertragen müssen.

Alaaf Akbar!

Sonntag, 19. Februar 2012

Solingens erster schwerer Fehler

"Bürger können gegen Salafisten unterschreiben
Wenn am 24. März die Rechtspopulisten von Pro NRW Remscheid und Solingen für ihre Kundgebungen gegen den Bau einer Moschee beziehungsweise gegen das Wirken der Salafisten ausgesucht haben, wird ihnen eine breite Front entgegentreten." (Quelle: RP-Online, 16.02.12)

Kann mir da bitte jemand den logischen Zusammenhang erklären?

Vermutlich nicht, denn das dürfte eher in den Bereich der Schizophrenie gehören: Da kommt ein salafistischer Hassprediger nach Solingen, ganz eindeutig in der Absicht, sich dort dauerhaft niederzulassen - aber keine Sau kommt auf die Idee, mal dagegen zu demonstrieren. Stattdessen demonstrieren die Solinger "Bündnisse" gegen Parteien, die gerade mal für einen Tag in ihre Stadt kommen, um gegen die Salafisten zu demonstrieren. Begründet wird das damit, dass man diese Parteien - mal zu Recht, mal zu Unrecht - für rechtsextrem halte.

Diese Form der Schizophrenie haben wir im Herbst 2010 in Mönchengladbach auch erleben müssen. Aber damals waren es die Mönchengladbacher Bürger-Protestbewegungen, die einfach alles richtig gemacht haben: Einerseits haben sich die BI und die IgS immer der Zusammenarbeit mit Links- wie auch Rechtsextremisten konsequent verweigert - Kräfte wie die NPD oder proNRW hatten somit zu keinem Zeitpunkt eine Chance auf Zusammenarbeit mit den Salafisten-Gegnern dieser Stadt. Andererseits haben BI und IgS mit ihren konsequenten Protesten gegen die Salafisten Parteien dieser Art schlichtweg überflüssig gemacht. Die satte Abfuhr, welche die Mönchengladbacher Salafisten-Gegner proNRW am 09.10.10 erteilt haben, spricht Bände: Danach wurde proNRW in unserer Stadt nicht mehr gesehen.

Und hier machen die Solinger "Bündnisse" einfach alles falsch: Indem man nicht gegen Salafisten protestiert, sondern nur gegen fragwürdige Parteien, welche ihrerseits gegen Salafisten protestieren, treibt man die Menschen in Solingen, die Angst vor den Salafisten haben, immer mehr in die Arme von Rechtsradikalen.

Solingen ist eine Stadt, die sich in Sachen Extremismus ständig wehrhaft präsentiert und in der man unablässig betont, man wüßte, was Extremismus sei und was man dagegen zu tun habe - nicht selten mit einem deutlichen Unterton der Überheblichkeit. Da überrascht es schon, dass die Solinger "Bündnisse" einen solchen dummen Fehler machen.

Samstag, 18. Februar 2012

Die Botschaft hör' ich wohl . . . .

"Muslime vom Verein "Masjid-Arrahman", die sich in Gebetsräumen an der Mittelstraße treffen, haben sich gestern deutlich von den Salafisten distanziert. "Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun. Pierre Vogel hat bei uns Hausverbot", sagte Khalid Triqui, Mitbegründer des islamischen Vereins. Das Auftauchen einer Internetseite mit dem Vereinsnamen "Masjid-Arrahman", dem Hinweis "Einladung zum Paradies" und Links zu Videos des islamistischen Predigers Pierre Vogel, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann sich Triqui nicht erklären." (Quelle: RP-Online, heute)

Sagen wir mal so: Ich nehme die Ausführungen von Herrn Triqui zur Kenntnis. Auch und ganz besonders die, dass er sich nicht erklären kann, wie Salafisten-Propaganda unter dem Namen "Masjid-Arrahman" ins Netz gekommen ist.

Freitag, 17. Februar 2012

Angriffe der Salafisten auf Kopten gehen weiter - das Schweigen dazu und die Zensur von RP-Online auch

"2.000 radikale Salafisten haben die Kirche im dem Dorf Meet Bashar etwa 50 Kilometer nördlich von Kairo attackiert. Auch das Gemeindehaus und einige Wohnblocks sind bei dem Vorfall am vergangenen Montag zerstört worden, berichtet der römische Pressedienst Asianews. Erst nachdem Sicherheitskräfte eingriffen, konnte die Ruhe wieder hergestellt werden. Seit Sonntag war das Dorf Schauplatz von christlich-islamischen Auseinandersetzungen, da ein 14-jähriges christliches Mädchen nach dem Gespräch mit einem islamischen Religionsführer für 3 Tage verschwunden war. Der Sprecher der Katholischen Kirche in Ägypten, Rafic Greiche, gab an, dass seit dem Wahlsieg der islamischen Parteien die Angriffe gegen Kopten landesweit zugenommen hätten. Da die Salafisten die zweitstärkste Macht im Parlament seien, könnten sie ihre anti-christliche Haltung bald auch auf politischer Ebene zum Ausdruck bringen, befürchtet Greiche." (Quelle: Radio Vatikan, 16.02.12)

Trotz der spannenden Ereignisse in Mönchengladbach und vor allem in Solingen sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass die Angriffe ägyptischer Salafisten auf Kopten unverändert weitergehen.

Unsere linkspopulistischen deutschen Medien schweigen zum Thema Christenverfolgung natürlich weiter - die sind im Moment auch viel zu sehr damit beschäftigt, die Bürger dieses Landes bei allem, was mit dem Islam und dem Islamismus zu tun hat, einfach mundtot zu machen. Mit Methoden übrigens, die immer mehr an die "Berichterstattung" der DDR-Medien aus dem Jahre 1989 erinnern.

Und ganz besonders eilfertig bei der Mundtotmachung der eigenen Leser ist natürlich mal wieder RP-Online, der Internet-Auftritt unserer Rheinischen Post; Bei Beiträgen zu den Solinger Salafisten werden Leser-Kommentarbereiche von vorneherein deaktiviert, beim gestrigen Beitrag über die Mönchengladbacher Salafisten hat die Redaktion von RP-Online erst einmal kräftig Leser-Kommentare gelöscht, um dann bereits vor 10 Uhr morgens(!) den ganzen Leser-Kommentarbereich einfach mal so "verschwinden zu lassen" - womit gemeint ist, dass RP-Online alle Links zu eben diesem Leser-Kommentarbereich gelöscht hat und es damit so hat aussehen lassen, als ob es die Leser-Meinungen zu diesem Thema nie gegeben hätte.

Wenn man bedenkt, dass es in Tunesien Bloggerinnen gibt, die Mord-Drohungen von Salafisten in Kauf nehmen und sich trotzdem dem radikalen Islam entgegenstellen, dann begreift man erst, wie peinlich die Kniefälle deutscher Medien vor dem radikalen Islam doch sind. 

Donnerstag, 16. Februar 2012

Neue Salafisten-Moschee in Rheydt?

"An der Nordstraße plant das Islamische Zentrum eine Schule. Am Gerstacker entstand ein muslimischer Gebetsraum, an der Mittelstraße soll eine neue Moschee gebaut werden. Dorthin laden auch Salafisten-Anhänger zum Beten ein."
(Quelle: "Drei neue Moschee-Pläne" von Gabi Peters und Jan Schnettler, RP-Online, heute)

Salafisten-"Anhänger" laden dorthin zum "Beten" ein? Nun, wenn ich den Beitrag von Frau Peters und Herrn Schnettler richtig verstanden habe, sind es doch wohl die Salafisten selber, die dorthin einladen - und nicht etwa deren Anhänger.

Ansonsten scheint sich nichts geändert zu haben: Ging es 2010/2011 um ein salafistisches "Islam-Zentrum" in Mönchengladbach-Eicken, so geht es 2012 anscheinend um eine neue Salafisten-Moschee in Rheydt. Das war's aber auch schon: Neuer Name, neuer Stadtteil - ansonsten ist nichts anders oder gar besser geworden.

Wie auch, bei den Politikern, die wir hier in Mönchengladbach haben? In Solingen muß nur ein neuer salafistischer Hassprediger um die Ecke biegen und Journalisten angreifen - und schon werden Bürgermeister und Behörden gegen die Salafisten aktiv. Das läßt hoffen, dass die Salafisten in Solingen keine Chance haben werden.

In Mönchengladbach hingegen hatten unser Bürgermeister und seine Behörden 18(!) Monate Zeit, etwas gegen die Salafisten zu unternehmen. Leider jedoch haben Norbert Bude und seine Behörden in 18 Monaten null und nichts getan, außer natürlich uns weismachen zu wollen, mit Hilfe eines neuen Supermarktes sei jede salafistische Bedrohung aus der Stadt - was natürlich nichts anderes als dümmliche Augenwischerei darstellt. Natürlich kann OB Bude jetzt auch auf der Mittelstraße einen neuen Supermarkt bauen lassen - aber mehr, als das die Salafisten dann in einen anderen Mönchengladbacher Stadtteil gehen und dort munter weitermachen, würde auch dann nicht passieren.

Was wir in Mönchengladbach bräuchten, sind Politiker wie Solingens OB Norbert Feith oder seine Integrationsbeauftragte Anne Wehkamp - die in kurzer Zeit ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Salafisten zustandegebracht haben. Und natürlich Behörden wie die Solinger Staatsanwaltschaft, die fest gewillt ist, bei Straftaten von Salafisten sofort entsprechend zu reagieren.

Was wir in Mönchengladbach haben, sind Norbert Bude, Gülistan Yüksel und Reinhold Schiffers. Und natürlich eine Staatsanwältin, gegen welche Strafantrag wegen Strafvereitelung im Amt gestellt wurde - weil sie alle Strafverfahren gegen Salafisten mit höchst merkwürdigen Begründungen eingestellt hat.

Das ist schön für verfassungsfeindliche Salafisten - aber schlecht für die Bürger dieser Stadt.

Mittwoch, 15. Februar 2012

Angst in Solingen

"Anwohner der Cronenberger Straße trauten sich beispielsweise inzwischen nicht mehr durch die Passage, die von der Konrad-Adenauer-Straße an dem Anbau der Salafisten vorbei zur Cronenberger Straße führt. „Wir benutzen seit Jahren problemlos diesen Durchgang als Abkürzung. Jetzt aber wurden erstmals einige von uns von den Salafisten in barschem Ton angemahnt, dies zukünftig zu unterlassen. Dürfen die das?“, fragt sie. „Wir sind jedenfalls verunsichert, einige fühlen sich sogar eingeschüchtert“, sagt eine Frau." (Quelle: Solinger Tageblatt, 14.02.12)

Ja, das kommt uns doch sehr bekannt vor. Das erinnert fatal an die Angst, die sich im August 2010 in Mönchengladbach-Eicken breitgemacht hat, als die Salafisten damals den Eickener Marktplatz für sich okkupiert haben: Damals haben sich viele Eickener nur auf ihre Erledigungen beschränkt und sich dann schnell wieder in ihre Wohnungen geflüchtet, weil ihnen das martialische Auftreten der Salafisten Angst gemacht hat. Dem Verfasser dieser Zeilen übrigens auch.

Aber lesen wir im Solinger Tageblatt erst einmal weiter, wie in Solingen darauf reagiert wird:

"Solingens Ordnungsdezernent Robert Krumbein sind die Sorgen der Anwohner nicht neu: „Wir wollen darum gerade die Anwohner nicht allein mit ihren Nöten lassen, wollen aber auch der Bevölkerung allgemein Aufklärung und Hilfestellung geben, wie sie sich in dieser Situation verhalten sollte“, sagt Krumbein. „Darum laden wir am Mittwoch kommender Woche, also am Aschermittwoch, um 19 Uhr zu einer Info-Veranstaltung ins VHS-Gebäude an der Mummstraße ein.“ Rede und Antwort stehen neben Krumbein auch Solingens Polizei-Chef Stefan Kronenberg sowie voraussichtlich ein Experte des Verfassungsschutzes."

Natürlich ist eine solche Info-Veranstaltung eine gute Sache: Wir wären im Herbst 2010 in Mönchengladbach froh und dankbar gewesen, hätten sich unser Oberbürgermeister, unser Ordnungsdezernent und/oder unsere Integrationsbeauftragte der Angst der Menschen genauso konsequent angenommen wie das heuer die Solinger Verantwortlichen so tun. Stattdessen jedoch haben sich die Mönchengladbacher Verantwortlichen im Wegschauen geradezu gegenseitig überboten und alles, was mit Aufklärung und Information zu tun hatte, blieb Bürger-Protestbewegungen wie der BI und der IgS vorbehalten - die das dann aber auch sehr ordentlich gemacht haben.

Der Punkt ist nur: Spätestens dann, wenn Salafisten Bürger einschüchtern oder gar Journalisten angreifen, reichen Aufklärung und "Hilfestellung" nun wirklich nicht mehr; Dann ist schlicht und einfach die Polizei gefordert. Die muß jetzt in Solingen Präsenz zeigen - und wenn notwendig, auch eingreifen.

Auf keinen Fall dürfen sich die Mönchengladbacher Fehler wiederholen: Dort mußte der Betreiber dieses Blogs z.B. am 13.03.11 mit eigenen Augen miterleben, wie bei der Abschlußkundgebung einer Salafisten-Veranstaltung bärtige Salafisten-"Ordner" faktisch die Ordnungsfunktion übernommen haben, den Bürgersteig vor dem Verlagsgebäude der Rheinischen Post in eine "Frauenzone" und eine "Männerzone" unterteilt haben und allen Nicht-Salafisten, die diese Zuordnung nach Geschlecht mißachtet haben, Prügel angedroht haben. Damals standen Polizisten in nicht gerade geringer Anzahl nur wenige Meter entfernt - haben aber den Herren Salafisten faktisch die Rolle der Ordnungsmacht überlassen.

Wobei ich den anwesenden Polizisten übrigens keinerlei Vorwurf machen möchte - die haben nur ihre Einsatzbefehle ausgeführt. Das Problem in Mönchengladbach lag - oder liegt - tiefer: Hier haben die Führung und die Behörden der Stadt von Anfang an den elementaren Fehler gemacht, den Herren Salafisten viel zu großen Spielraum zu lassen - und solche Formen von Großzügigkeit nutzen Extremisten dann natürlich sofort für ihre fragwürdigen Zwecke.

Solche elementaren Fehler dürfen sich jetzt in Solingen auf gar keinen Fall wiederholen; In Solingen hängt jetzt sehr viel davon ab, ob Polizei und Staatsanwaltschaft von Anfang an konsequent durchgreifen oder nicht.

Dienstag, 14. Februar 2012

Über den Sinn und Unsinn des Aufnehmens von Kontakt

"Stadtchef Feith steht zudem in engem Kontakt zur Polizei. "Sie ist dicht am Geschehen, das weiß ich aus der Zusammenarbeit." Um zu verhindern, dass die Salafisten Boden gewinnen, setze das Rathaus zudem alle verfügbaren rechtlichen Mittel ein, versichert der OB. Kurzfristig wird er auch Kontakt zur Stadt Mönchengladbach aufnehmen. Dort kämpften Bewohner lange gegen Salafisten, die eine Islamschule errichten wollten." (Quelle: Solinger Tageblatt, 12.02.12)

Man liest und staunt: Ausgerechnet der OB, der bis jetzt alles richtig gemacht hat, nämlich Solingens OB Feith, will Kontakt zur Stadt Mönchengladbach aufnehmen. Also zu denen, von denen man in Sachen Salafisten leider nur lernen kann, wie man etwas besser nicht machen sollte.

Auch Anne Wehkamp, die Solinger Integrationsbeauftragte, hat bis jetzt alles richtig gemacht. Von Gülistan Yüksel könnte sie allenfalls lernen, wie man Porzellan zerschlägt und die Bevölkerung gegen sich aufbringt. Aber einfach mit dem weiterzumachen, was Frau Wehkamp bis jetzt so gemacht hat, wäre ungleich konstruktiver.

Ganz besonders gilt das für die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, welcher völlig zu Recht die Zuständigkeit für Salafisten-Delikte durch die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft entzogen wurde - und bei der jetzt gegen eine Mitarbeiterin ermittelt wird, weil diese alle Strafverfahren gegen Salafisten mit dubiosen Begründungen eingestellt hat. Da kann man wirklich nur hoffen und beten, dass die Solinger Staatsanwaltschaft einfach so weitermacht wie bisher - und sich bloß nicht an der Mönchengladbacher Skandal-Staatsanwaltschaft orientiert!

Und für den Ober-Bürgermeister gilt das auch; Wenn Herr Feith keine Augenwischerei mit Hilfe von Supermärkten betreiben, sondern wirklich etwas gegen die Salafisten tun will, so wird er von Herrn Bude nichts, aber auch überhaupt nichts lernen können. Aber es wäre schön, wenn Herr Bude mal etwas von seinem Solinger Amtskollegen lernen würde.

Ja, ich weiß - das ist ein frommer Wunsch.

Montag, 13. Februar 2012

Kunterbunte Multi-Kulti-Linksbündnisse

Gast-Beitrag

Solche dubiosen Vertreter roter bis tiefroter, linker Politik und gesellschaftlicher Gutmenschen mit ausgeprägtem Hang und Drang zum Antikapitalismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus, waren mal wieder aktiv. Dieses mal in Solingen, anlässlich eines Auftrittes eines Linksbündnisses unter dem lustigen Namen "Bunt statt Braun" gegen eine genehmigte Demo von Republikanern.

Anlass beider Demos war, dass ein neuer radikaler und vorbestrafter Salafistenprediger aus Österreich in einer Solinger Moschee ein neues Zuhause gefunden hat. Der Aufschrei in der Bevölkerung, durch alle gesellschaftlichen Schichten als auch der Stadtoberen und diverser Parteien, war nicht zu überhören. Jeder versuchte sich zu überbieten, wer sich denn nun in der Öffentlichkeit zum Thema Salafisten zu Wort melden durfte. Hier traten als erstes die Republikaner mit einem genehmigten Infostand auf. Aber genau das hat dieses obskure Linksbündnis "Bunt statt Braun" auf den Plan gerufen, um eine Gegendemonstration auszurufen. Unter dem Motto und Gebrüll "Nazis raus" untermauert mit Trillerpfeifen, versuchte das Linksbündnis die Republikaner mundtot zu machen, die ausschließlich gegen Salafisten in Solingen demonstrierten.

Wer sind nun die "Nazi-Raus"-Skandierer?

Wie man weiß und wie durch einen anwesenden Augenzeugen aktuell bestätigt, ist es der üblich harte Kern bei öffentlichen Auftritten von linken, ideologischen Protagonisten, die für das Grobe zuständig sind: Linksautonome, "Anti"-Faschisten, Mitglieder und Parteianhänger der "Linken", des Kommunistischen Bundes (DKB), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) - also so ein Querschnitt von Vertretern linker Ideologien, die ständig auf der Agenda des Verfassungsschutzes unter dem Verdacht stehen, verfassungsfeindlich zu sein.

Insofern hat es gerade solche Klientel nötig andere als "Nazis" zu stigmatisieren, wenn man selber "Dreck am Stecken" hat und im "Glashaus" sitzt - und da sollte man selber bekanntlich nicht mit Steinen schmeißen.

Es ging diesem Linksbündnis eigentlich nicht gegen die Salafisten, sondern nur (!) gegen die Republikaner, die als "Nazis" bezeichnet wurden und denen man das Recht absprach, sich überhaupt gegenüber Salafisten äußern zu dürfen. Offensichtlich hat dieses Linksbündnis noch nie was vom Artikel 5 Grundgesetz gehört, der da heißt - Meinungsfreiheit. Ebenso wenig scheint dieses Linksbündnis noch nichts vom Artikel 8 des Grundgesetzes gehört zu haben - Versammlungsfreiheit. Des Weiteren ist diesem obskuren Linksbündnis entgangen, dass die Republikaner seit 2006 nicht mehr als rechtsextrem gelten und vom Verfassungsschutz auch nicht mehr beobachtet werden.

Das scheint dieses Linksbündnis aber alles nicht zu interessieren. Wer rechtsextrem ist, entscheiden sie nach linkem Duktus und wer Anspruch auf das Grundgesetz nach Artikel 5 und 8 hat, wird von ihnen vorgegeben. Hier scheint sich immer mehr eine subgesellschaftliche, linke Parallelgesellschaft etabliert zu haben mit eigenen Regeln, jenseits der hier gültigen Gesetzes- und Rechtslage. Insofern ist die öffentliche Gegendemo der Links-Truppe "Bunt statt Braun" gegen die genehmigte Demo der Republikaner nichts anderes als Bekanntmachungen linker Ideologien. Genauso sieht die Solinger CDU die Gegendemo von "Bunt statt Braun".

Sieht man sich auf der Homepage von "Bunt statt Braun" die Liste der Unterstützer an, wird sehr schnell klar, dass sich hier linke Gruppierungen aller Couleur tummeln. Natürlich dürfen die Linken und Deutsche Kommunisten (DKP) mit ihren marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Strömungen nicht fehlen. Ebenso nicht islamische und türkische interkulturelle Vereine, Volksvereine und Moscheenvertreter diverser islamischer Strömungen.

Wenn man sich den Aufruf zur Gegendemo am 11.02.12 von "Bunt statt Braun" gegen die Republikaner ansieht, erkennt man auch die tiefrote, linke Ideologie dahinter. Man ist nur gegen Rechtsextremismus – aber als Aktivist ist man beim Linksextremismus mit Leib und Seele dabei. Im Übrigen sind Ausläufer dieser Linksbündnisse "Bunt statt Braun" auch in Franken, über Rostock, Dresden bis Berlin tätig.

Sonntag, 12. Februar 2012

Solinger Richtigmacher und Mönchengladbacher Versager

"Bündnis von Moslems und Christen gegen Salafisten
Solingen (dpa/lnw) - Moslems und Christen haben in Solingen zu einem breiten Bündnis gegen radikal-islamistische Umtriebe zusammengefunden. Mehr als 50 Vertreter von Gemeinden, Vereinen, Initiativen und Schulen unterzeichneten am Samstag eine gemeinsame Erklärung. Dort heißt es: «Wir (...) distanzieren uns (...) mit Nachdruck von den radikal-salafistischen Aufrufen und Botschaften, die von der Milliatu-Ibrahim-Moschee in Solingen ausgehen.» Sie seien weder mit «den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung» noch mit «den Grundsätzen des Islamischen Glaubens» vereinbar."
(Quelle: BILD.de, 11.02.12 / hier die "Solinger Erklärung" als PDF-Datei)

Sicherlich: Juden waren bei diesem Bündnis scheinbar nicht erwünscht. Anders kann ich mir nicht erklären, dass keine einzige jüdische Gemeinde die Erklärung dieses Bündnisses mitunterschrieben hat. Statt dessen hat mit Milli Görüs eine Organisation die Erklärung mitunterzeichnet, die bei jedem Antisemitismus-Bericht unserer Regierung immer ganz vorne genannt wird.

Trotzdem sollte man diesen kleinen "Schönheitsfehler" nicht zu hoch bewerten - denn das, was der Solinger OB Norbert Feith (CDU) in Sachen Salafisten in kurzer Zeit zustandegekriegt hat, ist schon sehr, sehr beeindruckend; Nichts ist im Kampf gegen extremistische Gruppierungen so wertvoll wie ein breiter Konsens quer durch die Gesellschaft. Und das hat Herr Feith in Solingen nicht nur begriffen, sondern auch danach gehandelt - und in kurzer Zeit ein solches Bündnis zustandegebracht.

Leider jedoch sieht man an dem, was der Solinger OB sofort und richtig macht, auch sehr gut, was unser OB Norbert Bude (SPD) falsch oder erst gar nicht gemacht hat. Denn ein solches Bündnis wäre auch in Mönchengladbach nicht nur sehr wertvoll gewesen - es wäre auch jetzt noch sehr wertvoll, denn auch wenn die Mönchengladbacher Salafisten aktuell sehr ruhig sind, so ändert das alles nichts daran, dass sie sich lediglich umbenannt haben und einen Stadtteil weiter gezogen sind.

Und im Gegensatz zum Solinger OB hatte unser OB, der von seinen Mönchengladbacher "Untertanen" immer liebevoll-spöttisch "Prinz Norbert" genannt wird, keine zwei Wochen Zeit - sondern inzwischen 18 Monate. Aber was hat unser OB Bude in diesen 18 Monaten in Sachen Salafisten bzw. Bündnisse gegen Salafisten so getan? Oder wenigstens versucht?

Nichts.

Bitte was?

"Angesichts der Diskussion über die Salafisten rief der Vorsitzende der Evangelischen Allianz Solingen, Pastor Karl-Heinz Ermert, Christen dazu auf, ihren muslimischen Nachbarn die Liebe Gottes noch viel stärker als bisher weiterzugeben. Wie Ermert gegenüber idea sagte, handele es sich bei den gewaltbereiten jungen Menschen um eine kleine Minderheit und die Beziehungen zwischen Christen und Moslems seien in Solingen überwiegend positiv. Einige Gemeinden würden mit ihren Programmen auch Muslime erreichen, etwa in der Jugendarbeit. Ermert: „Wir müssen unsere Mitbürger als Menschen ansehen, denen wir zu dienen und für die wir dazusein haben - und dabei nicht nach Herkunft und Rasse fragen." (Quelle: idea.de, 11.02.12)

Herr Ermert, wir alle danken Ihnen für diesen mutigen und zielführenden Beitrag in der Auseinandersetzung mit den Salafisten! Mit Leuten wie Ihnen kann im Kampf gegen verfassungsfeindliche Extremisten nun wirklich nichts mehr schiefgehen!

Aber mal im Ernst: Nachbarn der Solinger Milliatu-Ibrahim-Moschee beklagen, dass sie inzwischen in Angst leben - und das ist alles, was Ihnen dazu einfällt?  

Samstag, 11. Februar 2012

Ende eines schrecklichen Kapitels

"Wir haben es hier mit einem islamistischen Anschlag zu tun“, stellte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel in seiner Urteilsverkündung fest."
"Arid Uka hatte die Tat von Prozessbeginn an eingeräumt. Er habe sich seit seinem 16. Lebensjahr zunehmend mit seiner Religion, dem Islam, beschäftigt und sich auf zumeist salafistischen Propagandaseiten selbst radikalisiert."
"Die besondere Schwere der Schuld, so Sagebiel, resultiere vor allem aus den fürchterlichen Folgen für die Hinterbliebenen und die überlebenden Opfer, die ihr Leben lang an den Folgen der Tat leiden werden.
Arid Uka selbst, der wenige Tage vor dem Urteil 22 Jahre alt geworden war, nahm das Urteil in gewohnter Teilnahmslosigkeit entgegen." (Quelle:
Frankfurter Rundschau, 10.02.12)

Damit hat Herr Sagebiel zweifelsfrei recht - schon alleine dieser Aspekt rechtfertigt die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Aber auch ein anderer Aspekt sollte nicht vergessen werden, auf welchen Richter Sagebiel heute noch einmal hingewiesen hat: Arid Uka hat von hinten auf seine unbewaffneten Opfer geschossen - worin sich die ganze Niederträchtigkeit dieses Anschlages ausdrückt. Die Arglosigkeit der Opfer ist ein typisches Merkmal islamistischer Terror-Anschläge; Nichts zeigt deutlicher, wie feige diese "Allahu akbar" brüllenden Mörder in Wahrheit doch sind.

Aber lesen wir erst einmal weiter, was Richter Sagebiel in seiner Urteilsbegründung sonst noch gesagt hat:

"Diese Haltung ist sittlich auf der tiefsten Stufe“, erklärte der Richter. „Der Angeklagte wusste, dass die Soldaten nicht bewaffnet waren und nicht mit einem Angriff rechneten“, sagte Sagebiel."
"Außerdem habe Uka noch mehr Soldaten töten wollen. Seit 2010 habe Uka zunehmend radikalere Ansichten vertreten und etwa die Tötung von US-Soldaten, Selbstmordattentate und den sogenannten Märtyrertod befürwortet. Bei seinem Anschlag habe er mit seinem Tod gerechnet und sich selbst als potenziellen Märtyrer gesehen."
"Sagebiel drückte den Hinterbliebenen der Opfer sein „tiefstes Mitgefühl aus“. Er würdigte die Aufgaben der ISAF in Afghanistan. „Die Soldaten verdienen - auch wenn man politisch anderer Meinung sein sollte - für ihren persönlichen Einsatz und Mut unseren höchsten Respekt.“
Sie anzugreifen, sei „feige und hinterhältig“ und füge dem Ansehen der Bundesrepublik und ihrer Freundschaft zu den USA größten Schaden zu. Er hoffe, dass die Verurteilung den Angehörigen „einen gewissen Trost spendet und sie keinen Groll gegen Deutschland und die Menschen hier hegen."
(Quelle: Stuttgarter Nachrichten, 10.02.12)

Für diese Worte verdient Richter Thomas Sagebiel großen Dank; In einem Land, in dem Opfer von Neo-Nazis als "Opfer 1.Klasse" behandelt werden, nicht-muslimische, gar amerikanische oder israelische Opfer islamistischer Gewalt jedoch zumeist nur Ignoranz und Gleichgültigkeit erfahren, sind solche Worte nicht selbstverständlich. Leider.

Aber auch sonst war Richter Sagebiel ein Glücksfall für diesen Prozeß; Der Herausforderung, die ein Prozeß mit einer solchen Brisanz darstellt, ist er für mein laienhaftes Verständnis in ausnahmslos allen Punkten gerecht geworden.

Das die Revision, von der Ukas Anwältin heute nachmittag gesprochen hat, Erfolg haben wird, wage ich zu bezweifeln; Für mich ist diese Aussage nur das "Nachtreten" einer Anwältin, die einen feigen Mörder vertreten hat und im Verlauf des Prozesses mehrfach versucht hat, etwas anderes aus ihm zu machen - glücklicherweise vergeblich.

Mehr als 11 Monate nach diesem schrecklichen Anschlag, bei dem zwei junge Männer getötet wurden, von denen einer der beiden eine Witwe mit zwei Kindern zurückgelassen hat, bei dem andere Opfer verletzt wurden, der eines davon für den Rest seines Lebens gezeichnet hat, würde ich dieses Thema auf diesem Blog gerne abschließen.

Über das Urteil bin ich natürlich sehr erleichtert. Aber weil dieser Anschlag auch für viele Mönchengladbacher Salafisten-Gegner ein großer Schock war, sollte ich ehrlich zugeben, dass ich auch erleichtert darüber bin, dieses Thema nunmehr abschließen zu können. Und das letzte Wort in der Berichterstattung zu diesem schrecklichen Anschlag und zum Prozeß gegen Arid Uka möchte ich gerne den Angehörigen der Opfer überlassen.

Bob Cuddeback, Vater des feige ermordeten Zachary R. Cuddeback, sagte telefonisch aus New York, er sei froh über die Arbeit der deutschen Justiz: "Ich weiß, das er die längstmögliche Strafe bekommen hat, die in Deutschland verhängt werden kann. Aber es wird uns Zachary und Nicholas nicht zurückbringen. Nichts wird uns die beiden zurückbringen". Aber Mr. Cuddeback sagte auch, dass er immer noch sehr enttäuscht darüber sei, dass die amerikanischen Behörden nicht mehr für eine Auslieferung Ukas in die USA getan haben.

"Ich bin zufrieden. Uns ist eine große Last von unseren Schultern genommen worden." Das sagte Joe Alden, der Bruder des von Arid Uka feige durch einen Kopfschuss ermordeten Nicholas J. Alden, heute nach der Verkündung des Urteils. Und: "Ich denke, er hat bekommen was er verdient und ich denke, dass der Richter einen guten Job gemacht hat. Ich wünschte, es wäre mehr möglich gewesen - aber er hat das Maximum bekommen."

Der nächste deutsche Islamist und Gotteskrieger steht schon in den Startlöchern

Gast-Beitrag

Und wie es der Zufall will, stammt der auch aus Bonn - dem Wohnort von Pierre Vogel alias Abu Hamza.
Bonn ist eine der salafistischen Hochburgen in Deutschland und hier insbesondere Bonn-Bad Godesberg. Nirgendswo laufen in der kleinen Innenstadt so viele Langbart- und Kaftanträger, Kopftuch- und Burkaträgerinnen herum, wie dort. Und weiter ist auffallend, dass die lokale Bonner Presse ungewöhnlich oft über Straftaten solcher Klientel nach deutscher Rechtssprechung berichten muss.

Der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer würde sich im Grab umdrehen, was aus dem schönen Bad-Godesberg geworden ist.

Freitag, 10. Februar 2012

Ukas Verteidigung will Revision

Man glaubt es kaum, aber es ist wahr: Hier hören wir, dass Ukas Verteidigerin das Urteil als "politisch korrektes" Urteil bezeichnet und von Revision redet.

Nun ja: Zuerst hat uns Frau Roth diese zynische Geschichte zugemutet, nach der Ukas feige Morde so eine Art "humanitäre Tat" waren, die ja "nicht religiös begründet" war. Dann hat sie sich laut ffh.de dafür engagiert, dass ihr Mandant im Knast auch "Baller-Spiele" für seinen Computer bekommen sollte - und das, nachdem ihr Mandant seinem Opfer Kristoffer Schneider den halben Kopf weggeschossen hat.

Widerlich. Fehlt eigentlich nur noch, dass Frau Roth ihren Mandanten als "Märtyrer" bezeichnet.

Richtiges Urteil!

"Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach Arid Uka des zweifachen Mordes und des dreifachen Mordversuchs für schuldig. Der Staatsschutzsenat stellte am Freitag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung bereits nach 15 Jahren praktisch ausschließt. Die Richter folgten damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft."
(Quelle: Focus.de, 14 Uhr 20)

Der Betreiber dieses Blogs ist über das Urteil erst einmal sehr erleichtert; Weitere Einzelheiten später.

Donnerstag, 9. Februar 2012

Gedanken am Vorabend des Urteils

Am Vorabend des Urteils gegen Arid Uka sei es dem Betreiber dieses Blogs bitte gestattet, noch ein paar persönliche Gedanken niederzuschreiben.

Abgesehen von unserer Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft dürfte es in den letzten 10 Monaten nichts gegeben haben, über das ich so oft geschrieben habe, wie über diesen Anschlag, seine Opfer und diesen Prozeß. Aber obwohl ich soviel darüber geschrieben habe, habe ich mehr als ein halbes Jahr gebraucht, bis ich mich mit den Opfern auseinandersetzen konnte. Und obwohl die Fotos der Ermordeten schon kurz nach der Tat im Internet zu sehen waren, habe ich sie monatelang nicht sehen können - oder wollen. Gelernt habe ich dadurch, wie schwer es doch fällt, sich mit getöteten Menschen und zerstörten Familien zu beschäftigen. Oder überhaupt wahrzunehmen und zu begreifen, was da passiert ist.

Was mich an diesem Anschlag wie auch an dem Prozeß am meisten entsetzt hat, war diese Mischung aus Gleichgültigkeit und Ignoranz, mit der unsere deutschen Medien darauf reagiert haben - was man bei dem ersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden sehr beunruhigend finden könnte.

Ganz besonders negativ hat sich da leider mal wieder unsere Rheinische Post hervorgetan, die schon in den Tagen nach diesem schrecklichen Anschlag dadurch aufgefallen ist, dass sie als eine der wenigen deutschen Zeitungen die Bezüge des Attentäters zu den Salafisten einfach mal so verschwiegen hat. Aber auch die anderen Medien waren nicht soo viel besser - dass ich mir detaillierte Informationen über den Prozeß nicht selten aus dem amerikanischen Internet holen mußte, sagt doch im Grunde alles. Das die gleichen Politiker, aber auch die gleichen Medien, die wochenlang hysterisch über 3 Neo-Nazi-Mörder debattiert und berichtet haben, den Opfern des ersten islamistischen Anschlages auf deutschem Boden mit einer solchen Ignoranz und Gleichgültigkeit begegnet sind, hat bei mir eine Abscheu ausgelöst, die ich leider nicht mehr in justiziable Wörter kleiden kann.

Nun habe ich auf diesem Blog ja von Anfang an die Auffassung vertreten, dass es besser gewesen wäre, Arid Uka der U.S.-Justiz zu überlassen; Leider muß ich nach mehr als fünf Monaten Prozeß nunmehr am Vorabend des Urteils feststellen, dass der deutsche Umgang mit diesem Prozeß diese Auffassung nur bestätigt hat.

Morgen geht es im Grunde genommen nur noch um die Frage, ob Arid Ukas feige Morde religiös begründet waren oder nicht: Die Bundesanwaltschaft und Ukas Verteidigung haben da ja bekanntlich völlig unterschiedliche Anträge gestellt. Und wie man bei einer Tat, die nach eindeutigen Aussagen von Zeugen mit lautem "Allahu akbar" begangen wurde, überhaupt noch über den religiösen Hintergrund debattieren oder diesen gar in Frage stellen kann, dürfte für keinen gesunden Menschenverstand dieser Welt noch nachvollziehbar sein.

Und was das morgige Urteil betrifft, so scheint mir eines jetzt schon festzustehen: Es wird in jedem Fall zu mild sein. Arid Ukas unverdientes Glück, nach deutschem Recht abgeurteilt zu werden, verdient es jedoch nicht einmal, noch weiter kommentiert zu werden.

Ansonsten verbinde ich mit dem morgigen Urteil zwei Hoffnungen: Zum einen natürlich, dass das Gericht die besondere Schwere der Tat feststellt. Denn der Gedanke, das Herr Uka nach 15 Jahren wieder frei kommen könnte, ist nicht erträglich.

Zum anderen hoffe ich darauf, dass sich in der Urteilsbegründung nichts finden wird, was für die Opfer und deren Familien eine erneute Verhöhnung sein könnte. Denn die Gleichgültigkeit und Ignoranz, mit der unsere Medien und Politiker auf die Opfer dieses Anschlages reagiert haben, bei gleichzeitigem "Hofieren" von Opfern und Angehörigen der Neo-Nazi-Morde, dürfte für die Angehörigen der Opfer dieses Anschlages Verhöhnung genug gewesen sein.

Alle meine guten Wünsche, meine Anteilnahme, aber auch all mein Respekt werden am morgigen Tag mit den Familien Alden, Cuddeback und Schneider sein.

Städtevergleich: Solingen versus Mönchengladbach

Gast-Beitrag

"Sie scheuen die Öffentlichkeit, doch seit bekannt ist, dass der vorbestrafte Hassprediger Mohammed M. in einer Solinger Hinterhof-Moschee eine neue Heimat gefunden hat, stehen die Salafisten unter Beobachtung. Polizei, Verfassungsschutz und Staatsschutz haben die Aktivitäten an der Konrad-Adenauer-Straße im Visier. "Bei Straftaten jeder Art werden wir konsequent einschreiten", sagt Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert im Gespräch mit unserer Zeitung." (Quelle: RP-Online, 07.02.12)

Da muss man sich als Bürger vor Verwunderung die Augen reiben - Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz, Stadt und deren zuständige Behörden ziehen an einem Strang und das auch noch in der Presse mitgeteilt von der Solinger Staatsanwaltschaft.
Hier hat man offensichtlich von allen verantwortlichen Beteiligten im wahrsten Sinne des Wortes „die Klingen gewetzt“ gegen verfassungsfeindliche Salafisten, die sich gegen die Verfassung und das Grundgesetz der BRD richten und in Deutschland den islamischen Gottesstaat mit dem Schariarecht einführen wollen.
In Solingen ist eine identische Ausgangssituation wie in Mönchengladbach, wo ebenfalls Salafisten seit ca. eineinhalb Jahren ihr Unwesen treiben. Und was machen die Verantwortlichen der Stadt Mönchengladbach - hier vertreten durch OB Bude (SPD), seiner Behörde aus Polizei, Ordnungsamt und (einer angeblich unabhängigen) Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft?

Hier sind die Offiziellen der sichtbaren Meinung, dass man gegen Aktivitäten von Salafisten eigentlich nichts tun kann und auch nichts machen will, weil das ja „nur“ friedliche Muslime sind, die sich sich auf den Propheten Mohammed, den Koran und Allah berufen und deshalb hakt man das alles unter „Religionsfreiheit“ nach GG ab.

Dass die aber auch den islamischen Gottesstaat mit der Scharia wollen, wird dabei großzügig übersehen und mit einer Laissez-Faire-Einstellung weggeschaut.

Mittwoch, 8. Februar 2012

Erinnerung

Übermorgen wird in Frankfurt das Urteil gegen den der Salafisten-Szene zugehörigen Mörder Arid Uka gesprochen. Was auch viele Menschen in dieser Stadt sehr interessiert, denn zwischen Arid Uka und den Mönchengladbacher Salafisten gab es vor diesem Anschlag Kontakte.

Auch wenn ich es schon einmal getan habe, so möchte ich vor diesem Urteil noch einmal an die Opfer dieses feigen Mord-Anschlages erinnern. Und es wäre schön, wenn auch gewisse Mitarbeiterinnen unserer Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft oder gewisse Politiker dieser Stadt ein paar Minuten ihrer gutbezahlten Arbeitszeit darauf verschwenden würden, sich einmal mit den Opfern und dem Leid ihrer Familien zu beschäftigen.

Anfangen möchte ich auch dieses Mal mit dem Opfer, das zumeist vergessen wird, weil es überlebt hat:

Courtesy of the U.S. Air Force
Was man so "Überleben" nennt, denn Kristoffer Schneider wird nie wieder normal leben können: Seit diesem 2. März fehlt ihm die obere rechte Hälfte seines Kopfes - Arid Uka hat sie ihm weggeschossen. Jetzt besteht die rechte Hälfte seines Kopfes aus Titan, auch ist Schneider seit diesem Anschlag auf einem Auge blind. Er hat bereits einige Operationen über sich ergehen lassen müssen, andere stehen ihm noch bevor. Er ist traumatisiert, hat Albträume, er muss mit ständigen Kopf- und Augenschmerzen leben, er hat Schwindelanfälle und einen eingeschränkten Geruchs-Sinn. Und natürlich leiden seine Frau, seine Kinder und seine Eltern mit ihm.

2014 endet sein Vertrag mit dem Militär, bis dahin macht der 26jährige Kristoffer Schneider Papierkram und beantwortet Telefon-Anrufe. Ob sein Vertrag verlängert wird, ist noch offen.

Courtesy of the U.S. Air Force
Von Arid Uka ermordet wurde der 25jährige Nicholas J. Alden aus Williamston, South Carolina. Er hinterlässt seine Frau Patricia Brooks-Alden, seine Kinder Lillian und William, seine Mutter Cathy Garner, seinen Vater James Alden, seine zwei Brüder Joe und David Alden und seine Schwester Kelseyanne Alden.

Courtesy of the U.S. Air Force
Ebenfalls von Arid Uka ermordet wurde der 21jährige Zachary R. Cuddeback aus Stanardsville, Virginia. Er hinterlässt seine Mutter Celia de Loyet, seinen Vater Bob Cuddeback und seinen Bruder Tim Cuddeback.

Mögen sie in Frieden ruhen.

"Bunt statt Braun" auf Seiten der Salafisten?

"In Solingen formiert sich Widerstand gegen die Salafisten aus einer ebenfalls extremen Ecke. So haben die Republikaner für Samstag einen Infostand und eine Mahnwache angemeldet. Thema: "Ja zur Religionsfreiheit, nein zum Salafismus".
Wie die Pressestelle der Polizei in Wuppertal gestern auf Nachfrage bestätigte, haben die Republikaner den Infostand inzwischen angemeldet. Dies wiederum hat das Solinger Bündnis "Bunt statt Braun" auf den Plan gerufen. "Wir rufen die Solinger auf, diese Aktion zu verhindern", schreibt Jürgen Beu vom Bündnis und lädt für heute zu einem Vorbereitungstreffen ein." (Quelle:
RP-Online, heute)

"Es wird Zeit, sich gegen diese Faschisten unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit massiv zur Wehr zu setzen. Warum nun ein Bunt statt Braun sich schützend vor diese Verfassungsfeinde stellt, das bleibt mir ein Rätsel. Da rennen diese “Aktivisten” rum, und der Religionsfaschist lacht sich kaputt. Bunt statt Braun ist selbst der Grund, warum das Betätigungsfeld gegen Religionsfaschismus den Rechten überlassen wird. Nur weil aus panischer Phobie als Nazi zu gelten, jeder ausländischen Strömung Zucker in den Allerwertesten geblasen wird. Bunt statt Braun soll sich schämen, sie sind die Wegbereiter eines neuen, islamisch geprägten Faschismus." (Quelle: Leser-Kommentar von "Jay Cie" im Solinger Boten)

Dienstag, 7. Februar 2012

Wer Solingen kritisiert, kennt Mönchengladbach nicht

"Soeben noch in Österreich im Knast, schon auf der deutschen Showbühne der Religionsfreiheit, gar steil steigt der Mohammad M. alias Abu Usama Al Gharib die Extremisten-Karriereleiter hoch, scheint dies ja hierzulande viel, viel leichter zu sein, als in dem kleinen Nachbarland. Ein rundes Tischchen soll diesem Einhalt gebieten, was jedoch wiedermal nur die Unfähigkeit des Staates unterstreicht, weiß man ja nicht wirklich, was man tun soll und hofft, dass sich die Vernunft durchsetzt. Nur wird das nicht wirklich etwas bringen, im Gegenteil werden wir alle immer mehr zur Lachnummer,"

Natürlich hat der Kollege von "Pierre Vogel und seine Welt" völlig Recht mit dem, was er hier schreibt. Der gleiche Staat, der immer gerne so tut, als hätte er Konsequenzen aus der NS-Geschichte gezogen, zeigt im Umgang mit den Herren Salafisten seine völlige Unfähigkeit. Und damit wird 67 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur auch so ganz nebenbei deutlich, was dieser Staat wirklich aus der NS-Diktatur gelernt hat: Nichts. Denn anders kann man es nicht interpretieren, wenn sich die heutigen Repräsentanten des totalitären Gedankengutes lediglich das Etikett "Religion" zulegen müssen - und schon dürfen sie alles das, was Neo-Nazis zu Recht nicht gestattet wird.

Aber bei aller berechtigter Kritik an der Reaktion des Staates möge man einen Aspekt bitte nicht vergessen: Aus Mönchengladbacher Perspektive betrachtet ist die Solinger Reaktion auf das Treiben der Herren Salafisten schon fast vorbildlich.

Das klingt bizarr und zynisch? Mag sein - aber es ist leider wahr:

Der Solinger Oberbürgermeister Feith hat sofort klar und unmißverständlich gegen die Salafisten Position bezogen, Mönchengladbacher OB Bude hat sich zu genau dem gleichen Thema in den letzten 18 Monaten allenfalls "wachsweich" geäußert - wenn überhaupt. Von den seltsamen Aussagen eines Reinhold Schiffers einmal ganz zu schweigen.

Was das "runde Tischchen" betrifft, so wären wir hier in Mönchengladbach froh und dankbar gewesen, wenn die hiesige Integrationsrat-Vorsitzende Gülistan Yüksel die Bedrohung durch die Salafisten jemals so ernst genommen hätte wie ihre Solinger Kollegin. Statt dessen jedoch hatte Frau Yüksel nichts Besseres zu tun, als verfassungstreuen, gegen die Salafisten protestierenden Bürgern vorzuwerfen, sie würden "Öl ins Feuer gießen". Und damit war das Engagement der Frau Yüksel zu diesem Thema auch schon wieder beendet.

Und was die erste Reaktion der Solinger Polizei betrifft, so unterscheidet diese sich sehr wohltuend von der ersten Reaktion der Mönchengladbacher Polizei auf die Herren Salafisten: In Solingen bezieht die Polizei Stellung, um den Salafisten Präsenz zu demonstrieren.

Auch in Mönchengladbach hat im August 2010 die Polizei sehr schnell - im tatsächlichen Sinne des Wortes - Stellung bezogen, nur leider aus einem völlig anderen Grund: Die Mönchengladbacher Polizei hat damals auf dem Eickener Marktplatz Stellung bezogen, um das Treiben der Salafisten unter staatlichen Schutz zu stellen. Wer das nicht glauben kann oder will, der kann es hier und hier gerne nachlesen.

Wie bereits anfangs erwähnt: Kollege Elser hat völlig Recht, wenn er von der "Unfähigkeit des Staates" schreibt. Leider jedoch gibt es keine Form von Unfähigkeit, welche nicht noch steigerungsfähig wäre.

Montag, 6. Februar 2012

Solinger Salafisten verurteilt

Fangen wir mal mit der guten Nachricht an: Robert Baum und Christian Emde, die beiden Solinger Salafisten, die im letzten Sommer in England wegen Terror-Verdachtes verhaftet wurden, sind laut dem SPIEGEL zu 12 und 16 Monaten Haft verurteilt worden. Was bei Salafisten, die mit so netter Lektüre wie "Wie man in der Küche seiner Mutter eine Bombe baut" und "39 Möglichkeiten den Jihad zu unterstützen" auf dem Weg in ein "Ausbildungslager" waren, auch Sinn macht.

Und natürlich drückt der SPIEGEL auch gleich auf unsere Tränen-Drüsen und erzählt uns, dass Robert Baum angeblich eine "schwere Kindheit" hatte. Und bei der Bundeswehr 'rausgeworfen wurde. Was der SPIEGEL verschweigt: Die Bundeswehr wollte Robert Baum deswegen nicht, weil er rechtsradikales Propaganda-Material ins Internet gestellt hat. Und sonderlich einsichtsfähig scheint dieser missratene Bengel mit der "schweren Kindheit" wohl auch nicht zu sein, denn auf einer von dem Solinger Schläger Mohamed Mahmoud mitbetreuten Internet-Seite findet sich ein als pdf-Datei eingescannter handschriftlicher Brief des 24jährigen aus London, in welchem Baum klarstellt, dass er nicht "ausgestiegen" sei. Dieser Brief endet mit den Worten "Allah schütze die Mujahedin" (=Gotteskrieger).

Und damit wären wir leider auch schon bei der schlechten Nachricht: Baum und Emde müssen nur die Hälfte der Strafe absitzen, der Rest wird zur Bewährung ausgesetzt - und damit ist Robert Baum praktisch frei.

Unsere Sicherheitsbehörden werden jetzt bestimmt ganz dolle "besorgt" sein.

Pierre Vogel überall



(Quelle: pierrevogel.de)

Streß, weil es die Islamisten in Ägypten viel Arbeit und Energie kostet, einen "Gottesstaat" aufzubauen, Menschenrechte abzuschaffen, ständig Christen anzugreifen und die Ausrottung der Juden zumindest schon mal anzukündigen?

Jedenfalls nicht bei Pierre Vogel! Was immer der Ex-Boxer im Ägypten der Muslim-Brüder und Salafisten auch so treibt - er findet immer noch genug Zeit, sich zwischendurch von Ägypten aus in Leser-Debatten des Solinger Boten einzuschalten und uns zu erzählen, dass die Mönchengladbacher Salafisten ja immer lieb waren und alles andere nur auf die "Lügenpropaganda" böser Medien zurückzuführen sei. Und so rein vorsorglich lässt er die ach-so-lieben Salafisten auch schon mal darüber abstimmen (siehe oben), wo er sie nach seiner Rückkehr aus Ägypten mit einem öffentlichen Auftritt beglücken darf.

Nun gut - vermutlich versteht niemand, warum Herr Vogel das für ihn paradiesische Ägypten freiwillig verlassen und nach Deutschland zurückkehren will. Aber da Herr Vogel unglücklicherweise deutscher Staatsbürger ist, kann ihm die Einreise leider nicht verwehrt werden.

Aber er sollte sich schon mal vorsorglich darauf einstellen, dass ihn hier nicht nur der Verfassungsschutz und "böse" Medien erwarten werden - sondern auch protestierende Bürger, die in Deutschland einfach keine ägyptischen Verhältnisse wollen.

Sven Lau, der Bundespräsident, die Medien und die Wahrheit




Ein wahres "Schmankerl" für alle Freunde der unfreiwilligen Komik: Sven Lau referiert über Medien und Wahrheit.

Für all jene, die ihre geistige Gesundheit nicht durch den Konsum von Sven Lau-Videos gefährden wollen, hier die Kurz-Zusammenfassung: Man sollte nicht alles glauben, was die pöhsen Medien so erzählen. Und wie pöhse die Medien sind, sieht man ja schon daran, wie sie über den beliebtesten Bundespräsidenten aller Zeiten so schreiben.

Darüber, ob nicht selbst Christian Wulff eine bessere Verteidigung verdient hätte, möchte sich der Betreiber dieses Blogs lieber nicht auslassen. Darüber, warum Sven Lau für diese eher schlichte Botschaft 4 Minuten und 43 Sekunden gebraucht hat, auch nicht.  Aber dass sich das EZP-Studio früher mehr Mühe mit der Kulisse gegeben hat, sollte man doch kurz anmerken dürfen, oder?

Wer sich in Sachen "Sven Lau und die Wahrheit" gerne noch den einen oder anderen "Klassiker" in der Wiederholung ansehen möchte, dem empfehle ich das hier, das hier - und ganz besonders das hier.

Sonntag, 5. Februar 2012

Solinger Salafisten greifen erneut Reporter an

Ein Reporter (56) des Solinger Tageblatts ist am Samstagmorgen an der Konrad-Adenauer-Straße von zwei Männern angegriffen worden. Als er Fotos von dem Abschnitt der Straße machte, in dem sich seit kurzem die Milliatu-Ibrahim-Moschee befindet, traten plötzlich die beiden an sein Auto heran und sprachen ihn durch das geöffnete Fahrerfenster an, warum er die Toreinfahrt, die zur Moschee auf dem Hinterhof führt, fotografiere. Da die Männer auf den Journalisten bedrohlich wirkten, wollte er sofort losfahren und startete seinen Wagen. Durch das Fenster griff einer der beiden Männer in den Fahrerraum und entriss dem 56-Jährigen seine Brille, die er um den Hals gehängt trug. Der ST-Reporter blieb unverletzt."
(Quelle: Solinger Tageblatt, 18 Uhr 48)

Ja, an den Herren Salafisten werden wir in Deutschland noch viel Freude haben. Zumindest dann, wenn unsere Behörden auch weiterhin immer nur "besorgt" sind, "beobachten" und "wachsam" sind - und ansonsten nichts tun.

Glücklicherweise ist der Reporter unverletzt geblieben. Bei dem Angreifer soll es sich laut des Solinger Tageblattes um Mohamed Mahmoud gehandelt haben; Bleibt zu hoffen, dass bei der Solinger Staatsanwaltschaft nicht solche skandalösen Verhältnisse herrschen wie bei unserer Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft - und Herr Mahmoud auch bestraft wird.

Endlich: Der OB redet Klartext!

"Salafisten vertreten einen rückwärts gewandten Ur-Islam und damit eine fundamentalistische Glaubenslehre, ausgerichtet an der Scharia und mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar", sagt der Oberbürgermeister deutlich." (Quelle: RP-Online, 04.02.12)

Wie bitte? Sie haben sich gerade an Ihrem Sonntags-Kaffee verschluckt, weil Sie nicht glauben können, dass Norbert Bude nach 18 Monaten EZP/Medina in Mönchengladbach plötzlich so klare und deutliche Worte findet?

Womit Sie auch Recht haben, denn diese Worte stammen natürlich nicht von unserem Mönchengladbacher OB Bude (SPD) - und schon mal überhaupt nicht von Reinhold Schiffers oder Gülistan Yüksel. Nein, diese klaren und deutlichen Worte stammen vom Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU).

In Mönchengladbach ist natürlich alles wie immer: OB Bude ist im Karneval engagiert, Reinhold Schiffers erzählt uns, dass die Salafisten bleiben werden, Günter Krings betont, dass wir "wachsam" bleiben müssen - und für alles weitere gibt's ja das Beratungs-Telefon.

Schlafe wohl, du glückliches Mönchengladbach.

P.S.: Aktuell ist die freie Meinungsäußerung auf RP-Online übrigens wieder erlaubt.