Dienstag, 31. Januar 2012

Begrüßen wir neue Salafisten in NRW!

"Darüber hinaus gebe es innerhalb der nordrhein-westfälischen Islamisten-Szene brisante Entwicklungen. Die Berliner Islamisten hätten großes Interesse daran, diese zu beeinflussen. "Seit mehreren Monaten laufen in NRW Bemühungen, die salafistische Szene, die sich im letzten Jahr sehr zersplittert hat, wieder zusammenzuführen", so die Islamismus-Expertin, "Die Verlagerung von Millatu Ibrahim nach Solingen und der Umzug von Ex-Rapper Denis C. nach Bonn, schaffen bessere Voraussetzungen für die radikalen Elemente, sich in diese Bemühungen einklinken und deren Ausrichtung mitbestimmen zu können."
(Quelle: WELT-ONLINE, 17:21

Hach, wie reizend: Da dürfen wir nicht nur von "brisanten Entwicklungen in der nordrhein-westfälischen Salafisten-Szene" lesen, nein, wir dürfen auch noch prominente Neuzugänge aus Berlin begrüßen.

Und zwar nicht irgendwelche Neuzugänge, sondern zwei Herren, die für ihre Radikalität sehr bekannt sind - also klare Verstärkungen für den Sturm. Ganz besonders an dem singenden Jihadisten "Abu Maleeq" alias "Deso Dogg" alias Denis Mamdou Cuspert, gegen welchen die Berliner Staatsanwaltschaft gerade wegen Volksverhetzung ermittelt, werden wir bestimmt noch viel Freude haben.

Aber der beste Satz des ganzen Beitrages in der WELT war natürlich mal wieder "Sicherheitsbehörden sind besorgt". Ach, ich liebe diesen Satz: Immer wenn es Neuigkeiten und Veränderungen bei den Herren Salafisten gibt, sind unsere Sicherheitsbehörden ganz dolle "besorgt". Jetzt fehlt eigentlich nur noch der typische Satz aus dem Munde von Politikern, der da lautet: "Wir müssen wachsam sein!"

Immer mehr Hardcore-Salafisten versammeln sich in unserem Bundesland, unsere Sicherheitsbehörden sind immer nur "besorgt", unsere Politiker tun nichts außer zur "Wachsamkeit" aufzurufen - und dann wundern sich unsere Politiker, dass immer mehr Bürger besorgt sind?

Von Böcken und Gärtnern I

Leider muß ich noch einmal auf die Geschichte mit der am 25.01.12 gegründeten Berliner "Bürgerplattform" namens "Wir in Neukölln" zurückkommen; Der Betreiber dieses Blogs ist ja nur deshalb auf diese merkwürdige Geschichte aufmerksam geworden, weil sich da so ganz "spontan" auch die Herren Salafisten von der Berliner Al-Nur-Moschee zum Mitmachen bereit erklärt haben - was immer da auch unter "Mitmachen" zu verstehen ist.

Inzwischen jedoch hat die - nicht gerade rechtspopulistische - Internet-Seite indymedia.org Informationen veröffentlicht, die darauf deuten, dass bei "Wir in Neukölln" noch mehr Merkwürdiges stattfindet. Aber zum besseren Verständnis hier erst einmal die Liste aller Organisationen, die sich bei "Wir in Neukölln" zusammengeschlossen haben:

AKM (Alle Können Mitmachen) - Neukölln
Al-lrshad e.V.
Bengalische Gemeinden (Baitul Mukarram u. IFG -
Islamic Forum of Germany e.V.)
Britzer Garten e.V.
Community Channel Europe e.V.
Deutsche Jugend für Palästina
Ev. Kirchengemeinde Alt-Buckow
Ev. Kirchengemeinde Martin-Luther
Ev. Kirchengemeinden Martin-Luther-King und Gropiusstadt Süd
Ev. Kirchengemeinde Nikodemus
Förderverein der Peter-Petersen Grundschule
Freie Neuköllner
Gazi Osman Pasa Moschee
Gemeinsam für Berlin e.V.
Haus der deutsch-arabischen Jugend
Huda e.V. - Hindernisse Ueberwinden Durch Austausch
IGMG - Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Landesverband
IKEZ- Islamisches Kultur- und Erziehungszentrum e. V. Berlin
IPZ - Internationales Pastorales Zentrum
Islamisches Zentrum Imam Riza e.V.
Kath. Kirchengemeinde St. Christophorus
Kath. Kirchengemeinde St. Clara
Kath. Kirchengemeinde St. Richard
Malteser Familienzentrum Manna
NBS - Neuköllner Begegnungsstätte
Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrecht e.V.
Pallotti Mobil - Bedürftige helfen Bedürftigen
Rütli Wear e.V.
UBC - United Brethren in Christ Church

Auf der Gründungsveranstaltung meldeten sich noch „spontan“ zwei Moschee-Vereine, eine davon die
Al-Nur-Moschee.

(Quelle: indymedia.org, 27.01.12)

Was bei dieser Teilnehmer-Liste natürlich sofort auffällt: Es ist keine einzige jüdische Gemeinde dabei. Was aber auch nicht gerade verwunderlich ist, denn die Teilnehmer-Liste liest sich nicht gerade wie eine Runde, in welcher Juden soo dolle willkommen sein dürften?

Fangen wir an mit Milli Görüs: In der Presse-Berichterstattung zu "Wir in Neukölln" ist hier und hier von einer Frau Ayse Erygit die Rede - man könnte den Eindruck bekommen, dass Frau Erygit bei "Wir in Neukölln" eine nicht ganz unwichtige Rolle spielt. Aber lediglich der Tagesspiegel erwähnt beiläufig, dass es sich bei Frau Erygit um eine Vertreterin von Milli Görüs handelt. Darauf, dass die Verbindungen von Milli Görüs und "Wir in Neukölln" scheinbar sehr eng sind, deutet auch, dass laut indymedia ein Treffen von "Wir in Neukölln" zur "Themenfindung" am 13.03.12 nicht irgendwo stattfindet - sondern in den Geschäftsräumen von Milli Görüs.

Zu Milli Görüs muß man eigentlich nichts mehr sagen, aber trotzdem würde ich da gerne noch einmal auf den jüngsten Antisemitismus-Bericht der Bundesregierung verweisen, welcher sich eingehend mit Milli Görüs beschäftigt hat: Dem geneigten Leser sei die Lektüre dieses Berichtes ab Seite 40/41 sehr empfohlen.

Ganz besonders interessant scheint mir in diesem Zusammenhang auch die Antwort, die Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes, dem Tagesspiegel am 17.02.11 auf die Frage gegeben hat, ob sich Milli Görüs auf einem "Wege der Mäßigung" befände:

"Man soll die Hoffnung nie aufgeben, aber ich kann bisher nicht erkennen, dass die Reformkräfte, die es in der Organisation ja gibt, eine Chance haben, die Richtung bestimmen. Den Ton geben weiterhin diejenigen an, die dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und seiner islamistischen Ideologie verbunden sind. Erkennbar sind nach wie vor anti-jüdische Ressentiments und – ganz praktisch - die Unterstützung islamistischer Organisationen im Ausland, vor allem der terroristischen HAMAS bei ihrer Auseinandersetzung mit Israel. Diese Unterstützung wird als humanitäre Hilfe für die Palästinenser deklariert, wie am Beispiel der deutschen „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) deutlich geworden ist, die der Bundesinnenminister im Juli 2010 verboten hat."

Man kann es einfach drehen und wenden, wie man will: Milli Görüs scheint nicht irgendeine von insgesamt 31 an "Wir in Neukölln" teilnehmenden Organisationen zu sein; Was bis jetzt im Internet und in der Presse zu lesen war, wirft vielmehr die Frage auf, ob Milli Görüs bei "Wir in Neukölln" eine dominante Rolle spielt?

Aber die Rolle von Milli Görüs ist leider nicht das einzige, was bei "Wir in Neukölln" höchst merkwürdig zu nennen ist. Abgesehen von dem seltsam "spontanen" Entschluß der Herren Salafisten da auch noch mitmachen zu wollen, gibt es auch noch auffällige Bezüge zur "Linkspartei" und zu Palästinenser-Organisationen.

Fortsetzung folgt.

Montag, 30. Januar 2012

Tschechien: Salafisten-Prediger ruft zur Judenvernichtung auf

"Nach dem geistigen Führer der sogenannten „Palästinensischen Autonomiebehörde“, Mufti Hussein, der die Ermordung aller Juden als „Ziel des Islam“ bezeichnete und erklärte, jeder Moslem, der Juden ermordet, würde in den Himmel kommen, wurde bekannt, dass auch in Tschechien ein der Salafisten-Szene zuzurechnender Prediger ebenfalls zum Massenmord an den Juden aufgerufen hat. Widersprüchliche Angaben gibt es zum Zeitpunkt der Predigt. Unbestritten ist, das er im Dezember eine solche Hasspredigt gehalten hat, Berichten zufolge soll es erneut zu solchen Aussagen gekommen sein – mit direkten Bezug zu der Hasspredigt des Muftis. Der Hassprediger aus Brünn formulierte dabei die gleichen Mordphantasien wie der Mufti. In seiner Hasspredigt an die Gläubigen hetzte er: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht eher kommen, als bis ihr die Juden bekämpft. Der Jude wird sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine oder Bäume ausrufen: O Moslem, Diener Allahs, da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.“ Die Aufzeichnung der Predigt des Brünner Imams Lukas Vetrovec war ins Internet gestellt worden und hatte insbesondere unter tschechischen Juden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Der Hassprediger rechtfertigte sich damit, dass das nicht seine Worte, sondern die Worte und Anweisungen des Propheten Mohammed seien, die für alle Moslems bindend sind. Im Verlauf seiner Predigt beschränkte sich der Prediger jedoch nicht nur auf Zitate von Mohammed und aus dem Koran, sondern leugnete daneben den Holocaust und bestritt das Existenzrecht des Staates Israel."
(Quelle: Kopten ohne Grenzen, 29.01.12)

Irgendwie komisch: Aus der Erinnerung an die Shoah haben deutsche Medien und Politiker einen "Kult" gemacht - an dem sich natürlich auch Mönchengladbacher Politiker immer gerne beteiligen. Aber wenn's darum geht, etwas gegen die heutigen Judenhasser zu tun, dann haben plötzlich alle keine Lust oder keine Zeit.

Oder sind in Sachen Frauen-Fußball-WM unterwegs.

"Einladung zum Paradies" jetzt auch in Österreich?

Der Verein "Einladung zum Paradies" scheint sehr lebendig zu sein: Erst vor wenigen Tagen konnte man hier lesen, dass die EZP-Jünger jetzt auch in Wels (Oberösterreich) aktiv sind und dort Flugblätter in Briefkästen werfen. Und wenn man die auf diesen Flugblättern angegebene Internet-Adresse anwählt, dann landet man - oh Wunder, oh Wunder - auf der Internet-Seite des uns allen bekannten Mönchengladbacher Vereines "Medina e.V."

Nun ja: Das die Darstellung der WZ, EZP habe sich lediglich umbenannt, deutlich näher an der Wahrheit ist als die Darstellung einer anderen Mönchengladbacher Zeitung von der "Auflösung", wußten  wir doch immer. Und auch die Darstellung eines Umzugs führender Salafisten von Mönchengladbach nach Münster war nichts anderes als eine "Ente", mit der man uns vermutlich weismachen wollte, in Mönchengladbach könne nunmehr Entwarnung gegeben werden.

Die Salafisten jedenfalls sind aktiv und vernetzt wie eh und je. Und wenn einige Leute in Mönchengladbach so tun, als ob eine Umfirmierung ein Grund zur Entwarnung sei, so dürfte das pures Wunschdenken sein - mehr aber auch nicht.

Sonntag, 29. Januar 2012

Boko Haram? Salafisten!

Die Aussage dieses Beitrages der "ZEIT", die salafistische Terror-Gruppe Boko Haram sei ein rein nigerianisches Phänomen, könnte man merkwürdig finden; Genausogut könnte man behaupten, die deutschen Salafisten seien ein rein deutsches Phänomen oder die ägyptischen Salafisten seien ein rein ägyptisches Phänomen - diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Nicht zu vergessen natürlich die Attentäter des 11. September 2001, welche nun einmal alle Salafisten waren - die müßten dann nach Lesart der "ZEIT" ein rein amerikanisches Phänomen gewesen sein.

Wie unsinnig solche Sichtweisen sind, zeigt sich schnell anhand der internationalen Vernetzung der Salafisten, ganz besonders an ihren Geldgebern - da führen die Spuren nämlich immer wieder nach Saudi-Arabien, bei den deutschen Salafisten genauso wie bei Boko Haram. Und dort findet auch die "Ausbildung" salafistischer Prediger statt - was immer man in diesem Zusammenhang auch unter "Ausbildung" verstehen mag. Und dann sieht man auch schnell, dass die Salafisten weder ein rein nigerianisches Problem sind, auch kein rein Mönchengladbacher Problem - sondern ein Problem der gesamten westlichen Welt.

Aber eines sollte man bei diesem Beitrag der "ZEIT" anerkennen: Bislang hatte im deutschen "Blätterwald" noch keine einzige Zeitung den Mut, die Terror-Gruppe Boko Haram, die uns wegen ihrer schrecklichen Anschläge um Weihnachten herum noch in unguter Erinnerung ist, mit Salafismus in Verbindung zu bringen. Denn je bedrohlicher der Salafismus wird, um so weniger sind deutsche Zeitungen bereit, das Kind auch beim Namen zu nennen. Und jetzt war es ausgerechnet die linke "ZEIT", die den Mut hatte, darauf zu verweisen, dass Boko Haram nichts anderes ist als eine salafistische Terror-Gruppe.

Überrascht sind wir davon aber trotzdem nicht.

Samstag, 28. Januar 2012

Berliner Wahnsinn

"In der Villa Müzikhol am Kiehlufer in Neukölln finden sonst türkische Hochzeiten statt. Am Mittwochabend wurde dort die Bürgerplattform „WIN – Wir in Neukölln“ gegründet – die dritte in Berlin nach Schöneweide und Moabit/Wedding. Neukölln werde oft als „Endstation und Problemstadtteil mit armen und schlecht ausgebildeten Bewohnern“ wahrgenommen, sagt Moderator Nahil Rachid. „Wir wollen zeigen, dass es auch anders geht.“ 1044 Neuköllner sind gekommen. In Strategie- und Aktionsteams wollen sie die Probleme des Bezirks lösen, indem sie gezielt Gesprächspartner in Politik und Verwaltung suchen – mit einer großen Gruppe im Rücken. Das Konzept stammt aus den USA und heißt auch „Community Organizing“."
(Quelle: Der Tagesspiegel, 27.01.12)

Ja, das liest sich schön. Bürgerliches Engagement ist bekanntlich eine gute Sache und nicht selten effektiver als politische Maßnahmen.

Nur stellt sich hier leider die Frage, ob es sich hier auch tatsächlich um bürgerliches Engagement handelt - oder nicht vielmehr um islamistisches Engagement? Denn an "Wir in Neukölln" ist nicht nur Milli Görüs beteiligt - was man nach aufmerksamer Lektüre des Antisemitismus-Berichtes des Bundestages eigentlich schon schlimm genug finden könnte. Nein, auch - und jetzt bitte festhalten -  die Herren Salafisten von der Berliner Al-Nur-Moschee sind laut Tagesspiegel daran beteiligt.

Ob da irgendjemand einfach nur irre ist, entzieht sich der Kenntnis des Blog-Betreibers. Aber wenn man liest, dass Gunther Jancke vom "Deutschen Institut für Community Organizing der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin" Dinge sagt wie "Unter den muslimischen Organisationen, die teilnehmen, sind mehrere, die einen Verdachtsstatus haben. Wir sind nicht naiv, aber auch nicht ängstlich. Es gibt durch die Zusammenarbeit nichts zu verlieren, aber wir könnten Menschen, die frustriert sind über mangelnde Mitsprache, in die Mitte der Gesellschaft holen", dann fragt man sich schon, ob die Verantwortlichen von "Wir in Neukölln" nicht von einem gewissen Realitätsverlust gekennzeichnet sind.

Denn in mindestens einem Punkt unterliegt Herr Jancke einem schweren Irrtum: Organisationen, die etwas dafür tun, gefährliche Extremisten "in die Mitte der Gesellschaft zu holen", haben sehr viel zu verlieren. Denn ob nun Islamisten, Nazis oder andere Wirrköpfe: Gefährliche Extremisten haben in der Mitte der Gesellschaft nichts, aber auch überhaupt nichts verloren.

Und zumindest soviel sollten auch Leute wie Herr Jancke aus unserer Geschichte gelernt haben?

Freitag, 27. Januar 2012

Das Irrlichtern der "Rheinischen Post" in Sachen Arid Uka

"Die Furcht vor unkalkulierbaren Anschlägen aus dem Nichts hat mit der zunehmenden "Selbstradikalisierung" scheinbar harmloser Bürger zu tun, die vermeintlich unverdächtig ihrer Arbeit nachgehen und von keinem Geheimdienst auf ihrem Weg in den Terror beobachtet werden können. Seit dem vergangenen Frühjahr ist das keine theoretische Gefahr mehr. Seit Arid Uka, jenem Aushilfsjobber bei der Flughafenpost in Frankfurt, der plötzlich eine Waffe zog und zwei amerikanische Soldaten tötete – als sein persönlicher Beitrag zum Dschihad. Der Islamist war zuvor nirgendwo einschlägig aufgefallen. Er hatte sich nach Erkenntnissen der Fahnder ein Video eines jemenitischen Hasspredigers auf seinen Rechner geladen und daraufhin den finalen Entschluss zur Tat gefasst."
(Quelle: "Der Dschihad spricht deutsch" von Gregor Mayntz, RP-Online, 25.01.12)

Interessant: Hätte Herr Mayntz von der Rheinischen Post nicht vom "Video eines jemenitischen Hasspredigers" geschrieben, so hätte seine Darstellung auffällige Ähnlichkeit mit der Darstellung von Arid Ukas Verteidigung. Denn die hatte ja bekanntlich die Chuzpe, Arid Ukas feige Morde als nicht religiös begründete "humanitäre Tat" darzustellen, welche dadurch ausgelöst wurde, dass er angeblich ein islamistisches Propaganda-Video gesehen haben soll, in welchem amerikanische Soldaten eine Muslima vergewaltigt hätten.

Was die Darstellung der Rheinischen Post und die von Arid Ukas Verteidigung jedoch gemein haben, ist diese rührende Geschichte vom "selbstradikalisierten" Einzeltäter, der so ganz plötzlich "aus dem Nichts" kommt. Die schon deshalb kaum glaubhaft ist, weil auch ein Einzeltäter eine Waffe braucht - und von wem Arid Uka seine Waffe bekommen hat, ist bis heute ungeklärt. Hinzu kommt, dass Arid Uka allen seinen Opfern gezielt in den Kopf geschossen hat - denn das ein "selbstradikalisierter" Einzeltäter, der ja angeblich nie geschossen und seinen Entschluß zur Tat so ganz kurzfristig gefasst hat, dazu fähig sein soll, ist wahrlich eine sehr märchenhafte Geschichte.

Nein, die Darstellung der durch das Internet ausgelösten "Blitz-Radikalisierung" Ukas war nie wirklich glaubhaft. Die Schlussfolgerung einer am 15.01.12 ausgestrahlten WDR-Dokumentation von Ahmet Senyurt, dass es dem Verfassungsschutz trotz genügender Hinweise nicht gelungen sei, Arid Uka rechtzeitig zu enttarnen, dürfte da wohl deutlich näher an der Realität sein.

Aber spätestens seit Franz Feyders am 16.01.12 in den Stuttgarter Nachrichten veröffentlichtem Beitrag über Arid Ukas Bosnien-Aufenthalt und den bosnischen Terror-Camps, der ja bekanntlich dem Prozeß gegen Arid Uka eine völlig neue Richtung gegeben hat, hat sich der gesamte deutsche "Blätterwald" von der BILD-Zeitung bis hin zur F.A.Z. natürlich von der Geschichte des selbstradikalisierten Einzeltäters verabschiedet.

Der gesamte deutsche Blätterwald? Nein, eben nicht - denn wie wir anfangs lesen durften, versucht uns die Rheinische Post wider aller Indizien immer noch die alte Geschichte vom selbstradikalisierten Einzeltäter aufzuschwatzen. Und das ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass die Rheinische Post in der Berichterstattung zu Arid Ukas Anschlag etwas "irrlichtert".

Erinnern wir uns: Nur einen Tag nach diesem schrecklichen Anschlag konnten wir hier über die Internet-Kontakte Arid Ukas zur Frankfurter Salafisten-Szene lesen, hier mußten wir gar lesen, dass die Kontakte Ukas ein "regelrechtes 'Who is Who' des deutschen Salafismus" seien. Und zu unserem Entsetzen mußten wir auch hier und hier lesen, dass Arid Uka nicht nur mit den Mönchengladbacher Salafisten sympathisierte - sondern vor seinem feigen Attentat auch Kontakte mit ihnen hatte.

Aus "der Reihe getanzt" ist damals lediglich die Rheinische Post, die in ihrer Salafisten-Berichterstattung Arid Uka konsequent unerwähnt gelassen hat, in ihrer Berichterstattung über Arid Uka hingegen so gut wie nichts von den Salafisten erzählt hat. Kurz: Man hat einfach so getan, als ob Arid Uka und die Salafisten nichts miteinander zu tun hätten.

Welchen konkreten Grund es hat, dass uns die Rheinische Post bei allem, was mit Salafisten zu tun hat, immer mehr verschweigt als erzählt, wissen vermutlich nur der liebe Gott und die Redakteure der Rheinischen Post. Der Betreiber dieses Blogs weiß nur, dass die Funktion einer freien Presse in einer Demokratie nicht darin besteht, unbequeme Wahrheiten zu verschweigen - sondern darin, sie zu erzählen.

Donnerstag, 26. Januar 2012

Neuigkeiten aus der Justiz

Das ursprünglich für Montag, den 30. Januar am Amtsgericht Köln geplante Verfahren gegen den Salafisten-Prediger Abu Nagie ist verschoben worden. Die Staatsanwaltschaft will noch Nachermittlungen durchführen, ein neuer Termin steht noch nicht fest. Abu Nagie ist angeklagt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" gemäß § 111 StGB sowie der "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" gemäß § 166 StGB.

Auch für "Abu Maleeq" alias "Deso Dogg" alias Denis Mamdou Cuspert sieht's nicht wirklich gut aus: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen den Salafisten-Rapper wegen Volksverhetzung - vermutlich aufgrund so liebreizender Aufrufe zum Jihad wie diesem hier.

Wir sehen: Strafjustiz ist 'ne gute Lösung im Umgang mit Salafisten. Schade nur, dass Mönchengladbach die vermutlich einzige Stadt in ganz Deutschland ist, in welcher sich diese simple Erkenntnis nie herumgesprochen hat.

Mittwoch, 25. Januar 2012

Salafistische Todes-Drohungen und andere Widerlichkeiten

"The Salafis announced that I am on a death list when I answered them by sharing Quraniq verses and the prophet’s sayings to show them how stupid and how far from religion are they, they said that I did this because I am afraid. No, I am not. I was under the live bullets when you did not dare to reveal your ideologies and beliefs and when you did not dare to have your beards and total veils so I won’t be afraid of cowards." (Quelle: atunisiangirl.blogspot.com/2012/01/death-list)

Die tunesische Bloggerin Leena Ben Mhenni wird also von den Herren Salafisten mit dem Tod bedroht, weil sie mit Koran-Zitaten zu beweisen versucht, dass deren radikale Auffassung des Islams nicht im Einklang mit dem Koran stünde - soweit die heutigen Nachrichten aus den noch jungen arabischen "Demokratien".

Passend dazu: In einer Presse-Mitteilung vom heutigen Tag haben unsere GrünInnen der "ägyptischen Bevölkerung" zur Parlamentswahl gratuliert. Also zu der Wahl, die von jenen Kräften gewonnen wurde, die immer wieder Christen angreifen und gerne auch mal die Ausrottung der Juden ankündigen. Kerstin Müller, Sprecherin der GrünInnen für Außenpolitik, erklärte:

"Wir beglückwünschen die ägyptische Bevölkerung zu den grundlegenden Veränderungen, die sie mit dem Beginn der Großdemonstrationen vor einem Jahr in die Wege geleitet hat und zur Abhaltung der freien Parlamentswahlen. Wir sind tief beeindruckt von dem Mut, der Phantasie und dem Durchhaltevermögen der daran beteiligten Menschen. . . . Im Parlament haben islamische und islamistische Kräfte die große Mehrheit errungen. Das muss anerkannt werden."
(Quelle: Presse-Mitteilung Nr. 59 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 25.01.12)

Allahu akbar, Frau Müller.

Solinger Schulleiterinnen und der Extremismus

"Die Islamisten sind an Haupt-, Real- und Gesamtschulen aktiv. Dabei setzen Schüler vor allem Mitschülerinnen unter Druck, berichtet ein Insider von der Realschule Vogelsang. Schulleitung und Stadt sind besorgt." (Quelle: RP-Online, 24.01.12)

Hach, wie rührend: Schulleitung und Stadt sind "besorgt". Das kennen wir ja schon zur Genüge im Umgang mit Salafisten: Der Verfassungsschutz ist "besorgt", die Politik ist "besorgt" - immer ist jemand "besorgt". Und immer sagt jemand, man müsse "wachsam" sein und "beobachten" - aber vor lauter Besorgnis, Wachsamkeit und Beobachtung tut natürlich niemand wirklich etwas gegen die salafistischen Umtriebe - und das könnte man dann wirklich als besorgniserregend begreifen.

Worum es hier konkret geht: An Solinger Schulen, ganz besonders an der Realschule Vogelsang, ist laut RP-Online der männliche Salafisten-Nachwuchs sehr aktiv in Sachen Indoktrination. Und frei nach dem "Und bist Du nicht willig"-Motto belässt es der Salafisten-Nachwuchs auch nicht bei der Indoktrinierung, sondern übt massiv Druck auf Mitschülerinnen aus, z.B. dahingehend, doch gefälligst das Kopftuch zu tragen - was ja nach salafistischer Lesart Frauen davor bewahrt, in die Hölle zu kommen.

Und die Reaktion von Stadt und Schulleitung sind wie immer: Man sei "alarmiert", man müsse "wachsam" sein und die Entwicklung "im Auge behalten". Laut der kommissarischen Schulleiterin Birgit Schoel wolle man "konsequent einschreiten", sobald Klassenlehrer Auffälligkeiten bemerken würden. Aber bislang - so Frau Schoel - "seien noch keine konkreten Fälle bekanntgeworden, in denen es zu einer salafistischen Beeinflussung von Schülern gekommen sei."

Was ganz besonders seltsam ist: Während die Presse von nicht weniger berichtet als davon, dass an ihrer Schule islamistische Kräfte regelmäßig ihr Unwesen treiben, hat Frau Schoel doch tatsächlich nichts Besseres zu tun, als darauf zu verweisen, dass sog. "Rechtspopulisten" einmal Flugblätter unter den Schülern verteilt hätten. Aber damals habe man die Polizei gerufen - und sich so dieser "Extremisten" entledigt.

Man könnte das merkwürdig finden: Wenn sog. "Rechtspopulisten" vor ihrer Schule Flugblätter verteilen, dann redet Frau Schoel sofort von "Extremisten" und dann wird natürlich auch gleich die Polizei gerufen. Wenn aber die Presse davon berichtet, dass Salafisten es gar nicht erst beim Verteilen von Propaganda-Material belassen, sondern Schülerinnen in ihrer Schule tagtäglich massiv unter Druck setzen, dann ist Frau Schoel "besorgt" - weiß aber nichts konkretes.

Dienstag, 24. Januar 2012

Salafisten und die Presse, Folge 367

Der Islam und die Muslime – RP ONLINE kann’s nicht lassen!

Publiziert | Von Lawyers Of Truth

Dass einige Menschen in Mönchengladbach so verblendet und voller Hass sogar die Staatsanwaltschaft verdächtigen, Muslime zu schützen und ihre angeblichen Straftaten zu decken, ist nicht weiter überraschend, wenn man die Geschehnisse zu Zeiten von EZP und der künstlich aufgebrachten so genannten Bürgerinitiative verfolgt hat. Dass aber Journalisten – kann man sie überhaupt so nennen – auf den gleichen Zug springen ist dann doch ein wenig verwunderlich.
Die RP Online vom 21.01.2012 nutzt mal wieder die Gelegenheit und versucht einen Bürger, Sven Lau, dem keinerlei Straftaten nachzuweisen waren, in ein schlechtes Licht zu rücken, nur weil jemand in seinem Hass so verbohrt war und die zuständige Staatsanwältin angezeigt hat.  Sie soll nicht nur EIN Verfahren unrechtmäßig eingestellt haben, nein, gleich mehrere!
Man stellt sich die Frage, was diese Autoren bewegt über Monate hinweg immer wieder ihre Leser gegen Muslime aufzuhetzen und unterschwellig als gefährlich darzustellen.  Sie geben ihnen erfundene Titel wie Salafisten und schreckten in der Vergangenheit selbst vor Lügen nicht zurück (entsprechende Beweisvideos findet man im Internet!).
Es ist ziemlich deutlich, dass dieser Artikel der RP ONLINE wieder einmal die übliche Negativ-Propaganda gegen Muslime sein soll und auch die Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft dürfte ähnliche Ziele verfolgen, denn kein einigermaßen klar denkender Mensch wird annehmen, dass sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft Straftaten von Muslimen decken würden. Warum sollten sie?
Auch der Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach betonte, dass man keinerlei Anhaltspunkte sehen würde, was auf eine Strafvereitelung im Amt der Kollegin hindeute.
"Keinerlei Anhaltspunkte für Strafvereitelung"? Das sieht nicht gut aus für die Islamgegner! Naja, als nächstes könnte man ja den Oberstaatsanwalt verklagen!!!


(Quelle: Dawa-news)

Die Journalisten der Rheinischen Post haben's manchmal wirklich nicht leicht: Gelegentlich werden sie vom Betreiber dieses Blogs für ihre un-kritische Salafisten-Berichterstattung kritisiert, von den Salafisten selber werden sie dafür kritisiert, dass sie es überhaupt wagen über Salafisten zu berichten. Und wenn man den Ausführungen jenes Herrn folgt, der sich hier - kicher - "Lawyers Of Truth" nennt, so ist ja bereits die Salafisten-Berichterstattung als solche Ausdruck von "Hetze"; Was irgendwie auf ein schwer gestörtes Verhältnis zur Presse und zum Sinn von Presse-Berichterstattung schließen läßt.

Hinter "Lawyers Of Truth" verbirgt sich nach eigenen Angabe übrigens der Münsteraner Salafist Thomas Göcke alias "Ibrahim Al Almani". Und da Sven Lau ja erst jüngst bei seinen Münsteraner "Brüdern" zu Besuch war, dürfen wir also getrost davon ausgehen, dass die Herren Göcke und Lau sich näher kennen.

Tss, tss, tss: Bei einem Verfasser, der genau wissen dürfte, wie "unschuldig" Sven Lau tatsächlich ist, könnte man diesen Text erstaunlich frech finden.

Montag, 23. Januar 2012

Schlachtfeld Mönchengladbach

"Die Polizei erklärt hingegen, dass es bislang in der Stadt zu keiner öffentlichen Auseinandersetzung der Banden gekommen sei. Demnach könnte das Zusammentreffen also auch zufällig passiert sein. Für die Mönchengladbacher ist der Gewaltausbruch dennoch ein Schock." (Quelle: RP-Online, 22.01.12)

Schock? Kann es sein, dass dieser Beitrag von jemandem verfaßt wurde, der mit Mönchengladbacher Verhältnissen, speziell denen in der Mönchengladbacher Altstadt, nicht so ganz vertraut ist? Und der gar nicht miterlebt hat, wie schnell das Party-Volk zur Normalität übergegangen ist und weitergefeiert hat?

Nun, der Betreiber dieses Blogs hatte in der letzten Nacht das fragwürdige Vergnügen, die Szenerie mit eigenen Augen bestaunen zu dürfen. Und eines muß man natürlich ganz klar feststellen: Es war selbst für Mönchengladbacher Verhältnisse eine völlig neue Dimension von Gewalt.

Aber als "Schock" habe ich es nicht erlebt; Dazu ist dieser Teil der Stadt längst viel zu heruntergekommen, dazu sind Gewalt und ständige Polizei-Einsätze an Wochenenden in diesem Teil der Stadt zu sehr Normalität. Und daran können auch die Redakteure der Rheinischen Post nichts ändern, die sich seit Jahren daran abarbeiten, die Verhältnisse in der Mönchengladbach Altstadt schönzuschreiben. Nur haben die Bürger dieser Stadt längst mitbekommen, dass die Realitäten dieser Stadt und die "heile Welt", von denen ihnen die Rheinische Post sechsmal wöchentlich so erzählt, oftmals eher wenig miteinander zu tun haben.

Die eigentlich wichtige Frage jedoch lautet: War es wirklich Zufall, dass Hells Angels und Bandidos ausgerechnet ihren Weg nach Mönchengladbach gefunden haben - und hier aneinander geraten sind?

Und da wären wir z.B. auch wieder bei den Herren Salafisten, denn die Salafisten wurden in den letzten 17 Monaten von den Mönchengladbacher Behörden regelrecht "gehätschelt".

Im Moment ist für viele Bürger dieser Stadt Staatsanwältin Ritgens die "Buhfrau", der man die Schuld dafür gibt. Sicherlich: Auch der Betreiber dieses Blogs hofft darauf, dass der Strafantrag gegen Christiane Ritgens zur Folge haben wird, dass die Straffreiheit für Salafisten in dieser Stadt jetzt ein Ende haben wird. Es ist wahrlich nicht so, dass ich Frau Ritgens irgendwas Böses will - genau wie viele andere Bürger dieser Stadt will auch ich einfach nur, dass Salafisten in dieser Stadt genauso nach unseren Gesetzen behandelt werden wie jeder andere auch.

Nur greift es zu kurz, wenn man Frau Ritgens als die alleinig Schuldige für diese Situation begreift. Erinnern wir uns doch nur mal kurz hier und hier, wie alles begonnen hat - und schon sehen wir, dass die Behörden unserer Stadt schon lange vor Frau Ritgens alles getan haben, um die Salafisten zu hätscheln.


Aber zurück zur Mönchengladbacher Altstadt: Hier erleben wir seit Jahren, dass eine besoffene und randalierende Minderheit dieses Viertel jedes Wochenende fest in ihrer Hand hat - zum Nachteil der Mehrheit, unabhängig davon, ob Anwohner oder zivilisierte Mönchengladbacher, die nur noch entsetzt sind über den Niedergang ihres einst so schönen Vergnügungsviertels; Das es hier an Wochenenden morgens nur noch nach Kotze und nach Pisse stinkt, ist längst genauso Realität, wie die Angst von Frauen oder älteren Menschen, dieses Viertel an einem ganz normalen Freitag- oder Samstagabend ohne Begleitung überhaupt noch zu betreten. Oder die Wut vieler Eltern darüber, ihre Kinder morgens durch diesen "Scherbenhaufen" zur Schule schicken zu müssen - begleitet von den letzten grölenden Besoffenen.   

Und das Durchgreifen Mönchengladbacher Behörden gegenüber eben dieser Minderheit kann man selbst bei wohlwollender Betrachtung nur noch mit Vokabeln wie "zaghaft" und "zurückhaltend" beschreiben; Bestes Beispiel dafür ist die Forderung vieler Anwohner nach einer Rund-um-die-Uhr-Polizeipräsenz an Wochenenden, die seit Jahren ungehört verhallt.

Egal, ob Salafisten oder der seit Jahren regelmäßig randalierende "Altstadt-Mob": Wenn in einer Stadt immer nur jene Klientel gehätschelt wird, die mit unseren Gesetzen und Werten nichts im Sinn hat, so ist es nur logisch, dass sich das auch in anderen Teilen unseres Bundeslandes herumspricht. Und dann darf man sich auch nicht darüber wundern, dass auch andere Gruppierungen, die mit unseren Werten und unseren Gesetzen nichts im Sinn haben, Mönchengladbach plötzlich zu ihrem "Schlachtfeld" machen.

Eben deshalb glaube ich nicht, dass Hells Angels und Bandidos "zufällig" in der Mönchengladbacher Altstadt aneinander geraten sind; Was wir gestern Nacht erlebt haben, war nichts anderes als die logische Konsequenz der Politik dieser Stadt - die es geschafft hat, Mönchengladbach für jede Art fragwürdiger Klientel höchst attraktiv zu machen.

Sonntag, 22. Januar 2012

The very pest of Polenz

"Den Berichten zufolge fand einer der pogromartigen Übergriffe in dem Dorf el-Ibrahimiya (auch als Ibrahim B bezeichnet) in der Diözese Shubra el Kheima nördlich von Kairo statt. Dort war mit Genehmigung der Behörden eine neue Kirche errichtet worden, die, festlich geschmückt, an diesem hohen Feiertag von ihrem Bischof mit einer Festmesse eingeweiht werden sollte. Während einige hundert Gläubige morgens auf die Ankunft ihres Bischofs Markos warteten, tauchte plötzlich eine mit Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffnete Gruppe radikalislamischer Salafisten auf. Sie prügelten sich ihren Weg frei, um in die Kirche einzudringen und das Gotteshaus zu verwüsten." (Quelle: Kath.net, 20.01.12)

Nachrichten, wie man sie im Jahr 2 des sog. "Arabischen Frühlings" nahezu wöchentlich zu lesen bekommt. Und als Blog-Betreiber zum Thema Salafisten hat man eine gewisse Chronisten-Pflicht, solche Nachrichten an seine Leser weiterzugeben. Aber manchmal ist es einfach nur noch schwer erträglich, ständig von solchen Dingen lesen und sie weitergeben zu müssen.

In Deutschland haben Politiker wie Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, derweil nichts Besseres dazu zu sagen, als darauf hinzuweisen, wie wichtig es doch sei, dass Bemühungen um Menschenrechte für Christen in der arabischen Welt "nicht fehlgedeutet werden als Ankündigung eines neuen Kreuzzuges." Und wer's nicht glauben kann, dass Herr Polenz so etwas wirklich gesagt hat: Bitte hier nachlesen.

So etwas sollte man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: In Ägypten werden immer häufiger Christen von Salafisten angegriffen oder gar abgeschlachtet - und die größte Sorge von Herrn Polenz besteht darin, dass Bemühungen um Menschenrechte für Christen von irgendwelchen durchgeknallten Bärtigen als "Ankündigung eines neuen Kreuzzuges" mißverstanden werden könnten. Eine solche Aussage ist faktisch nichts anderes als der Verzicht auf Menschenrechte für Christen - im allgemeinen Sprachgebrauch sagt man auch "Kapitulation" dazu.

Nun ja: Von einem Politiker, der sich in der Vergangenheit auch schon mal ohne Auftrag und Wissen der Bundesregierung mit hochrangigen Vertretern der "Hamas" getroffen hat und der solche Freunde hat, erwarte ich nun wirklich nichts Gutes mehr. Aber mit dieser Aussage zur Christenverfolgung in der arabischen Welt hat sich "Knecht Ruprecht" diesmal wirklich selbst übertroffen!

Oder selber unterboten - wie auch immer.

Samstag, 21. Januar 2012

Endlich!

"Möglicherweise wird der Salafist Sven Lau jetzt doch wegen Brandstiftung angeklagt. In Gladbach waren die Ermittlungen eingestellt worden. Aber jetzt prüft der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf diese und weitere Akten." (Quelle: RP-Online, 21.01.2012)

Endlich - denn das sich die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf diesen Vorgängen annimmt, war schon lange mehr als überfällig. Das Staatsanwältin Christiane Ritgens ein Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten nach dem nächsten eingestellt hat, war mehr als merkwürdig; Und die Aussage von Oberstaatsanwalt Aldenhoff, die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wolle den Strafantrag gegen Christiane Ritgens selber bearbeiten, war einfach nur eine Frechheit gegenüber den Bürgern dieser Stadt.

Apropos Aldenhoff: Der betonte natürlich gegenüber der Rheinischen Post, "dass die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach keinerlei Anhaltspunkte sehe, was auf eine Strafvereitelung im Amt der Kollegin hindeute."

Nun gut. Wäre der Betreiber dieses Blogs nicht zufälligerweise der Meinung, dass das Handeln der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft in Sachen Salafisten verwerflich war, so könnte man spätestens jetzt auf den Gedanken kommen, von der Chuzpe eines Peter Aldenhoff tief beeindruckt zu sein.

Denn in der Sache kann man die Ausführungen von Herrn Aldenhoff nur noch als Zumutung begreifen: So behauptet Peter Aldenhoff z.B. gegenüber der Rheinischen Post, wegen des brutalen Angriffs eines Salafisten gegen Wilfried Schultz und andere Mitglieder der BI am 24. Juni würde noch ermittelt. Was, bitte, muß im Januar 2012 noch ermittelt werden bei einem Vorgang, bei dem der Täter von der Polizei bereits im Juni 2011 ermittelt wurde?

Eines sollte am heutigen Tag nicht unerwähnt bleiben: Mönchengladbach hat mehr als 258.000 Einwohner - und nicht wenige davon sind Salafisten-Gegner. Aber nur ein einziger hatte den Mut und das Rückgrat, den schon seit langer Zeit vieldiskutierten Strafantrag gegen Christiane Ritgens auch tatsächlich zu stellen.

Und bei der Gelegenheit: Der Betreiber dieses Blogs war's nicht.

Freitag, 20. Januar 2012

Arid Uka und die bosnischen "Sommercamps"

"Der islamistisch aufgeheizte Attentäter vom Frankfurter Flughafen ist möglicherweise in einem Sommercamp in Bosnien an der Waffe ausgebildet worden. Dafür habe ein Journalist Anhaltspunkte, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG)."
(Quelle: BILD.de, 19.01.12)

"Sommercamp"? Ist es nicht geradezu rührend, mit welchen Vokabeln Ausbildungslager für islamistische Terroristen verharmlost werden?

Aber lesen wir erst einmal weiter, was der Vorsitzende Richter noch gesagt hat:

"Wenn das stimmen sollte, müssen wir davon ausgehen, das vor uns ein an der Waffe ausgebildeter islamistischer Terrorist sitzt", sagte der Vorsitzende.

Soweit die Ausführungen des Richters am OLG. Leider jedoch hat die gestrige Verhandlung nicht die Aufklärung gebracht, die sich viele Salafisten-Gegner davon erhofft haben - denn der Journalist, der diese Geschichte recherchiert hat, konnte wegen Krankheit nicht aussagen.

Was aber nichts an seiner Geschichte ändert: In dem Beitrag "Einsamer Wolf" von Franz Feyder war jedenfalls schon am Montag in den Stuttgarter Nachrichten zu lesen, dass Uka sich zum fraglichen Zeitpunkt als "Abu Reyyan" (Ukas Name im Internet) wohl im bosnischen Zeneca aufgehalten hat - denn Anwohner erinnern sich noch daran. Und das Zeneca bekannt ist für seine "Sommercamps", in denen Jugendliche in einer "besonders konservativen Auslegung des Islam" unterwiesen werden - und "besonders konservative Auslegung des Islam" ist nun mal nichts anderes als die verharmlosende Umschreibung für den Salafismus. 

Ferner legen Lageberichte der NATO und der EUFOR nahe, dass in diesen Lagern auch "militärische Grundfertigkeiten" vermittelt werden - was im Übrigen auch eine Erklärung dafür wäre, wie es Uka, der ja vor seinem Anschlag angeblich niemals geschossen hat, gelingen konnte, allen Opfern gezielt in den Kopf zu schießen.

Uka selber bestreitet natürlich in einem solchen Camp gewesen zu sein; Er behauptet, er sei zum fraglichen Zeitpunkt bei seiner Familie im Kosovo gewesen.

Eine Beamtin des BKA hingegen sagte gestern aus, dass die Ermittlungen des BKA keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen Aufenthalt gefunden hätten. Mit Verlaub: Es wäre nun wirklich nicht das erste Mal, dass das BKA irgendwas Wichtiges nicht ermittelt hätte. 

Ganz besonders beunruhigend finde ich übrigens, wenn ich im amerikanischen Internet lesen muß, dass die Anklage im Prozeß gegen Uka (also die Bundesanwaltschaft) von diesen Dingen Kenntnis hatte - aber "nicht authorisiert" war, sie in diesem Prozeß vorzutragen. Denn das Ukas Verbindungen zu den Salafisten wie auch die Frage, ob sich diese auch auf die bosnischen Salafisten erstreckte, in diesem Prozeß immer außen vor blieben, war schon immer sehr, sehr merkwürdig. Genauso merkwürdig übrigens wie die Tatsache, dass uns sämtliche Ermittlungs-Ergebnisse in Sachen Arid Uka wie auch die Geschichte vom angeblichen "Einzeltäter" bereits einen Tag(!) nach diesem schrecklichen Anschlag präsentiert wurden.

Im Moment bleibt uns wohl nichts anderes, als Herrn Feyder baldige Genesung zu wünschen, damit er am 2. Februar mit einer Aussage über seine Recherchen Klarheit in diese Geschichte bringen kann. Und die wäre auch sehr wünschenswert, denn nach den Vorgängen um die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft und der höchst seltsamen Einstellung des Verfahrens wegen Brandstiftung gegen Sven Lau hat man nun erneut das sehr unschöne Gefühl, ob selbst unsere Anklage-Behörden einfach alles, was mit Salafisten & Co. zu tun hat, immer nur "unter den Tisch gekehrt" wissen wollen?

Donnerstag, 19. Januar 2012

Manchmal gibt's Bundes-Verdienstkreuze auch zu Recht!

Mit dem Bundes-Verdienstkreuz ist das ja bekanntlich so eine Sache: Manchmal wird diese Auszeichnung verliehen - und selbst die Geehrten wissen nicht, warum und wofür? Aber manchmal wird die höchste Auszeichnung unseres Landes auch vergeben und jeder weiß sofort, warum und wofür.

So geschehen am Montag dieser Woche, als der U.S.-Soldat Trevor D. Brewer und der Flughafen-Mitarbeiter Lamar J. Conner diese Auszeichnung aus der Hand unseres Bundes-Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) erhalten haben. Und zwar dafür, dass sie die ersten waren, die nach dem feigen und heimtückischen Anschlag Arid Ukas unter Einsatz ihres Lebens seine Verfolgung aufgenommen und ihn so gestoppt haben.

Da muß niemand mehr überlegen, was wohl der Grund für diese Ehrung war; Da weiß man sofort, dass sie Menschen zuteil wurde, die sich in der Tat um unser Land verdient gemacht haben.

Mittwoch, 18. Januar 2012

Es wird spannend!

Im amerikanischen Internet ist zu lesen, dass die neue Entwicklung im Prozeß gegen Arid Uka mit einem angeblichen Aufenthalt Ukas 2010 in einem bosnischen Terror-Camp zu tun haben soll; Und da fallen einem natürlich sofort wieder Darstellungen ein, nach denen Uka mit dem Salafisten-Verein Einladung zum Paradies Verbindungen unterhalten haben soll - der ja auch in Bosnien sehr "aktiv" ist.

Aber es macht keinen Sinn, der morgigen Zeugen-Vernehmung spekulativ vorzugreifen; Morgen werden wir wissen, was da kommt. Aber für all jene, die sich immer darüber gewundert haben, dass Ukas Verbindungen zu den Salafisten in diesem Prozeß nie wirklich erörtert wurden, wird es jetzt nochmal so richtig spannend.

Urteil gegen Arid Uka verschoben

Inzwischen hat's auch der Betreiber dieses Blogs mitbekommen: Das Urteil gegen den der Salafisten-Szene zugehörigen Attentäter Arid Uka wurde verschoben.

Statt der Urteilsverkündung werde am Donnerstag laut dem OLG Frankfurt noch ein weiterer Zeuge vernommen. Nähere Angaben zu diesem Zeugen und zu möglichen neuen Tatsachen machte das OLG nicht; Es wurde lediglich mitgeteilt, dass es sich um einen Zeugen des Staatsschutzsenats handelt - was natürlich eine gute Nachricht ist.

Nach dieser Vernehmung wolle man dann prüfen, ob weitere Beweiserhebungen erforderlich seien oder die Plädoyers neu gehalten werden können.

Dienstag, 17. Januar 2012

Kein Mißverständnis, bitte

"Von Freunden im palästinensischen Raum hört die Sozialdemokratin, dass Salafisten zu einem wachsenden Problem in der gesamten Region werden. "Da entsteht ein gewalttätiger Fundamentalismus", warnt Griese." (Quelle: RP-Online, 17.01.12)

Bevor es ein Mißverständnis gibt: Wenn die SPD-"Religionsexpertin" Griese davon spricht, das die Salafisten zu einem wachsenden Problem "in der gesamten Region" werden, so meint sie mit "Region" natürlich die arabische Welt. Und darüber, ob mit "palästinensischem Raum" nicht zufälligerweise der Gaza-Streifen gemeint war, können wir nur rätseln.  

Wie dem auch sei: Darauf, das ihr ihre palästinensischen Freunde von Problemen in Nordrhein-Westfalen erzählen, müssen wir wohl noch etwas warten.

P.S.: Frau Griese ist übrigens aus Ratingen.

Wer hetzt hier?


Komisch: Die Überblendungen erinnern mich ja irgendwie an eine Form der Propaganda, von der ich immer glaubte, sie sei 1945 ersatzlos abgeschafft worden. Man fragt sich, wie es wohl zusammenpasst, die Kritiker und Gegner der Salafisten als "Nazis" zu verunglimpfen - aber gleichzeitig hemmungslos genau deren Elemente von Hetz-Propaganda zu kopieren?

Von dem Herrn, der dieses Video im Internet hochgeladen hat, finden sich auf YouTube übrigens noch andere Videos mit so geschmackvollen Titeln wie "Wahre Juden lehnen die Existenz Israels ab!", "Santa Kuffar - boykottiere Weihnachten!!!", "Deutschland und der genetisch vererbte Hass", "Terror made by Verfassungsschutz" und viele andere mehr.

Die Frage, wer hier hetzt, dürfte damit wohl hinreichend beantwortet sein.

Montag, 16. Januar 2012

Was die anderen so schreiben

Hass auf Muslime? Staatsanwältin im Fall Sven Lau angezeigt!

"In Mönchengladbach konnte eine gewisse Person oder Gruppe es offenbar nicht ertragen, dass nicht weiter gegen den islamischen Prediger Sven Lau ermittelt wird. Es wurde jetzt ein Strafantrag wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Staatsanwältin eingereicht, die vergangene Woche das Verfahren gegen Sven Lau ohne Auflagen eingestellt hatte.
Es ist nicht bekannt, wer die Dezernentin angezeigt hat, jedoch könnte man sich gut vorstellen, wer dafür verantwortlich ist. In der Vergangenheit hat eine gewisse ominöse Gruppe mit ihrem Anführer Schultz für viel Wirbel und Ärger im Stadtteil Eicken gesorgt. Die Bevölkerung in Mönchengladbach wurde aufgehetzt, belogen und auch für eigene politische Zwecke missbraucht.  Und das scheint nun – sollte die Anzeige tatsächlich von dieser Seite gekommen sein – ein weiterer Höhepunkt in ihrem Hass auf Muslime zu sein."
(Quelle: Dawa-News, 11.01.12)

Wir lernen: Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat die heilige Pflicht, Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten immer und grundsätzlich einzustellen. Und Bürger, die damit nicht einverstanden sind, sind pöhse "Muslim-Hasser" - so einfach ist das.

Nur eines vermag der Betreiber dieses Blog irgendwie nicht ganz zu verstehen: Gehen wir doch für einen Moment mal von der theoretischen Annahme aus, alle von Christiane Ritgens eingestellten Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten seien - im Sinne unseres Strafrechts - völlig korrekt abgelaufen  und Frau Ritgens sei somit zu Unrecht angezeigt worden. 

Kann mir irgendjemand erklären, warum sich die Herren Salafisten dann so über den Strafantrag gegen Frau Ritgens aufregen?

Sonntag, 15. Januar 2012

Umweltfreundliche Salafisten

"Lob aus Gladbach
Göcke ist die rechte Hand von Pierre Vogel, in Münster jedoch gibt sich sein Verein brav, und das schon seit Jahren. Jeden Samstag stehen die Mitglieder mit einem umgebauten Fahrrad vor C & A und verschenken den Koran. „Wir wollen aufklären, einladen“, sagt er.
Mönchengladbachs oberster Salafist, Sven Lau, war jüngst in Münster, um sich den Stand anzuschauen. Er war voll des Lobes. Vor allem über die schöne Idee, in der Fahrradstadt ein Fahrrad als Werbestand zu benutzen." (Quelle: MünsterscheZeitung.de, 10.01.12)  

Hach, wie reizend: Zuerst die Meldung, das Salafisten nur im Sitzen pinkeln dürfen, dann präsentiert uns die taz Salafisten als "Muslime im Kampf gegen Rechts" - und jetzt versuchen sich die Herren Salafisten auch noch als Retter des Klimas. Wenn da mal nicht die Herzen der Links-GrünInnen im Sturm erobert werden!

Und wenn wir schon mal beim Thema "Salafisten und die Umwelt" sind, so sollte auch nicht unerwähnt bleiben, das die Steinigung total umweltfreundlich ist - denn verglichen z.B. mit irgendwelchen Nazi-KZs herkömmlicher Technologie hat die Steinigung eine geradezu hervorragende CO2-Bilanz.

Also, liebe Links-GrünInnen - wie wär's?

Und an die Burka gewöhnt Ihr Euch auch noch.

Schlechte Nachricht der Woche

"Der Jahreswechsel 2011 / 2012 führte auch zu einem turnusgemäßen Wechsel an der Spitze der “Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder” (IMK). Hessens Innenminister Boris Rhein übergab heute im Schweriner Arsenal offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, den Minister für Inneres und Sport für das Land Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier.
Hessens Minister Boris Rhein ging zunächst auf die Themenschwerpunkte der IMK 2011 ein und übergab anschließend die Geschäfte offiziell an seinen bisherigen Stellvertreter in dieser Funktion und neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier. Dieser nahm die Ausführungen Rheins auf, um einen Ausblick auf das Jahr 2012 und die von ihm gesetzten Schwerpunkte zu geben."
(Quelle: "Cop2Cop", 12.01.12)

Und der scheidende Boris Rhein machte auch sofort deutlich, was er für die größte Bedrohung hält: "Eine besondere Herausforderung stellen besondere Strömungen wie der Salafismus dar. Er ist der Nährboden des islamistischen Terrorismus und in Deutschland die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung."

Nur hat sein Nachfolger Lorenz Caffier dieses eben nicht aufgegriffen; Denn dem Bericht von Cop2Cop zufolge sieht Herr Caffier die Themen-Schwerpunkte 2012 im NPD-Verbotsverfahren, der Gewalt in Fußballstadien und in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Zu den Herren Salafisten - kein Wort.

Na, da wissen wir doch schon mal, was wir von Herrn Caffier in Sachen Salafisten so zu erwarten haben.

Samstag, 14. Januar 2012

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert

Der Betreiber dieses Blogs vermutet ja, das es sich bei dem "heimlich, still und leise" eingestellten Verfahren um die Schlägerei vom 6. März handelt; Denn die Körperverletzung vom 24. Juni ist sowas von "glasklar" - da dürfte es selbst einer so kreativen Person wie Christiane Ritgens kaum möglich sein, Begründungen für eine Einstellung des Verfahrens zu (er-) finden.

Und jüngsten Informationen zufolge soll bei eben dieser Schlägerei am 6. März ein Mönchengladbacher Karnevalist auch dann noch mit einer Eisenstange geschlagen worden sein, als er längst verteidigungsunfähig am Boden lag.

Es ist einfach unglaublich, was in der "Causa Ritgens" mehr und mehr an die Öffentlichkeit kommt. Und trotzdem sieht es im Moment nicht danach aus, das der Strafantrag gegen Frau Ritgens ordnungsgemäß bearbeitet werden wird; Denn in seiner einzigartigen Chuzpe hat Oberstaatsanwalt Aldenhoff ja bereits gegenüber der Rheinischen Post angekündigt, das dieser Strafantrag in Mönchengladbach "bearbeitet" werden soll.

Wenn Herr Aldenhoff das zerstörte Vertrauen der Bürger in die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft wieder herstellen möchte, so muß er die Ermittlungen gegen Christiane Ritgens der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft überlassen. Aber so, wie es derzeit aussieht, verfährt Peter Aldenhoff lieber nach dem Motto "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert."

Zum Ergebnis der Leser-Umfrage

Die Leser-Umfrage "Glauben Sie, wegen der Brandstiftung am 5. Juni hätte es eine Anklage gegeben, wenn die Polizei Neo-Nazis als Täter ermittelt hätte?" ist zu Ende gegangen; Sinnigerweise kurz nachdem die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sven Lau & Co. wegen Brandstiftung eingestellt hat - also genau das, was von Anfang an vermutet wurde.

Aber zuerst einmal möchte ich mich bei den Leserinnen und Lesern für die rege Teilnahme an dieser Umfrage bedanken!

Und nun zum Ergebnis: Fast 72% der Leser glauben, das die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft im Falle von Neo-Nazis sehr wohl Anklage erhoben hätte. Lediglich 24% glauben, das es auch dann keine Anklage gegeben hätte, 4,4% haben keine Meinung dazu.

Ironische Bemerkungen darüber, das dieses Umfrage-Ergebnis nicht gerade von Vertrauen in die Objektivität unserer Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft zeugt, kann ich mir nach den jüngsten Entwicklungen getrost sparen; Die simple Benutzung der Vokabel "Vertrauen" in Zusammenhang mit dieser Skandal-Staatsanwaltschaft hätte bestenfalls Unterhaltungswert - allerdings mehr in der Art, das einem das Lachen im Halse steckenbleibt.

Und was die gestellte Frage betrifft, so glaubt der Betreiber dieses Blogs übrigens, das sich diese durch ein kleines Gedanken-Experiment ganz leicht beantworten lässt:

Stellen wir uns doch einfach mal vor, Neo-Nazis hätten in Mönchengladbach eine Moschee angezündet. Und stellen wir uns weiter vor, das nur wenige Wochen später Staats- und Verfassungsschützer Details aus abgehörten Telefonaten hätten "durchsickern" lassen und diese unter den Journalisten dieser Stadt "die Runde" gemacht hätten; Aus denen ganz klar hervorgeht, das die Neo-Nazis den Brand verabredet haben und einander nach der Brandstiftung davon auch erzählt haben.

Jetzt stellen wir uns vor: Ein halbes Jahr nach dieser versuchten Brandstiftung würde Oberstaatsanwalt Aldenhoff verkünden, dass das Verfahren gegen die Neo-Nazis wegen der Brandstiftung eingestellt sei, weil die Staatsanwaltschaft den von der Polizei ermittelten Neo-Nazis die Tat nicht eindeutig habe nachweisen können. Und die Frage verblüffter Journalisten nach den abgehörten Telefonaten der Neo-Nazis würde er mit einem kackfrechen "Kein Kommentar" beantworten.

Was dann wohl in dieser Stadt, ach, was schreibe ich - was dann wohl in diesem Land los wäre?

Freitag, 13. Januar 2012

Salafistische Religions-Polizisten, der Friseur und der ÖPNV

In einem sehr lesenswerten Beitrag der "Kopten ohne Grenzen" dürfen wir heute lesen, das die salafistische Religions-Polizei in Ägypten jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat; So gehen "Religions-Polizisten" in Friseur-Salons, um zu kontrollieren, ob nicht etwa ein Mann eine Frau frisiert - oder ob sich Männer die Bärte rasieren lassen.

Und natürlich kontrolliert die Religions-Polizei auch Busse - denn wo kämen wir auch hin, wenn in einem Bus ein Mann neben einer Frau sitzen würde?

Allahu akbar.

Donnerstag, 12. Januar 2012

Der Skandal um unsere Staatsanwaltschaft weitet sich aus

Wenn es wirklich der Wahrheit entspricht, das Christiane Ritgens ein Verfahren gegen die Salafisten einfach so "heimlich, still und leise" eingestellt hat, so würde das bedeuten, das dieser Skandal tiefer geht als selbst zu dem Zeitpunkt angenommen, als ein Bürger dieser Stadt den ersten Strafantrag gegen Frau Ritgens gestellt hat.

Und das "Mauern" von Peter Aldenhoff treibt die Empörung und das Mißtrauen der Bürger in diese Staatsanwaltschaft in immer neue Höhen; Es fällt einfach auf, das Oberstaatsanwalt Aldenhoff seit der Einstellung des Verfahrens gegen Sven Lau wegen Brandstiftung nichts, aber auch absolut überhaupt nichts zur Aufklärung dieses Skandals beiträgt.

Ganz besonders verdächtig ist natürlich sein "Kein Kommentar" auf die Frage eines Journalisten zu den Abhör-Protokollen in Sachen Brandstiftung. Aber auch sonst kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, das Oberstaatsanwalt Aldenhoff Informationen immer nur sehr langsam und widerwillig preisgibt.

Wenn eine Staatsanwaltschaft, die Aufklärung eher verhindert als vorantreibt, nicht bereit ist, ein Ermittlungsverfahren gegen sich selber an eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben, sondern selber bearbeiten will, dann "riecht" das mehr als nur streng.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Aus den Vorgängen um die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft wird mehr und mehr ein Fall für die Generalstaatsanwaltschaft.

Mittwoch, 11. Januar 2012

Es sei nicht auszuschließen . . . ?

"Wie viele Ermittlungsverfahren gegen die Salafisten derzeit überhaupt noch laufen, blieb gestern seitens der Gladbacher Staatsanwaltschaft zunächst unbeantwortet. Die Rede ist von mindestens zweien: zum einen der Verdacht wegen gefährlicher Körperverletzung nach einer Schlägerei zwischen Karnevalisten und Salafisten im März 2011, zum anderen die Ermittlungen nach einem Faustschlag eines Salafisten gegen den Sprecher der Eickener Bürgerinitiative, Wilfried Schultz, im Juni 2011. Es sei nicht auszuschließen, dass eines dieser Verfahren möglicherweise schon sehr längerer Zeit eingestellt sei, so Aldenhoff. Die Dezernentin sei jedoch nicht im Hause."
(Quelle: "Lau-Staatsanwältin angezeigt" von Jan Schnettler, RP-Online, 11.01.12)

Lese ich richtig? Es sei nicht auszuschließen, das eines dieser Verfahren möglicherweise schon vor längerer Zeit eingestellt worden sei? Einfach so, ohne das der Öffentlichkeit mitzuteilen? Und der Herr Aldenhoff kann natürlich mal wieder nichts dazu sagen - diesmal, weil die Dezernentin angeblich nicht im Hause sei?

Da bin selbst ich sprachlos: Was bei Aldenhoff & Co. in Sachen Salafisten mit jedem Tag mehr an "Unrat" an die Öffentlichkeit kommt, ist einfach unglaublich!

Aber der "Hammer" kommt noch: Laut Rheinischer Post geht Herr Aldenhoff davon aus, das seine Behörde "der Angelegenheit (=dem Strafantrag gegen Christiane Ritgens) ordnungsgemäß nachgehen werde".

Herr Aldenhoff, diese Aussage ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern dieser Stadt. Nehmen Sie doch mal bitte zur Kenntnis, das niemand mehr in dieser Stadt noch darauf vertraut, das Ihre Skandal-Behörde einer Salafisten-Angelegenheit "ordnungsgemäß nachgehen werde".

Haben Sie wenigstens soviel Anstand im Leib, die Ermittlungen gegen Christiane Ritgens einer anderen Staatsanwaltschaft zu überlassen!

Nichts bekannt?

"Der Gladbacher Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen in weiteren möglichen Straftaten durch Mitglieder der umstrittenen Salafisten nicht entzogen worden. Ihr Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff, sagte unserer Redaktion: "Davon ist mir nichts bekannt".
"Keinem bekannt" sind laut Aldenhoff Strafanzeigen angeblich mehrerer Personen gegen die auch im Fall Lau zuständige Dezernentin für Staatsschutzdelikte, Christiane Ritgens. Ihr wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Aldenhoff schloss aber nicht aus, dass der Eingang dieser Anzeigen noch in der Bearbeitung sei. Sie seien jedenfalls noch nicht im System."
(Quelle: "Salafisten-Akte soll nicht nach Düsseldorf" von Herbert Baumann, WZ-newsline, 09.01.12)

"Nichts bekannt", "Kein Kommentar", "Die zuständige Staatsanwältin ist in Urlaub" - vielleicht sollte der Betreiber dieses Blogs ja mal eine Aufstellung machen von allen "Bemühungen" Herrn Aldenhoffs, Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit zu bringen?

Zum Strafantrag: Der aufnehmenden Behörde jedenfalls scheint der Strafantrag gegen Christiane Ritgens bekannt zu sein. Und bei der aufnehmenden Behörde habe ich auch vollstes Vertrauen, das diese den ersten Strafantrag längst ordnungsgemäß weitergeleitet hat.

Es bleiben jedoch genug weitere Fragen; Ganz besonders natürlich die nach den Abhör-Protokollen in Sachen Brandstiftung. Aber auch die nach der Schlägerei vom 6. März. Und die, warum Frau Ritgens wegen der Körperverletzung vom 24. Juni nie Anklage erhoben hat - was man bei einem so "glasklaren" Fall durchaus seltsam finden könnte.

Ganz besonders interessant scheint mir die Frage, warum Staatsanwältin Ritgens ein Verfahren gegen Sven Lau wegen Beleidigung eingestellt hat, obwohl ein anderes Verfahren mit völlig identischem Sachverhalt bei einer anderen Staatsanwältin zu einer Anklage und damit auch zu einer Verurteilung geführt hat. Nur war bei letzterem Verfahren nicht Sven Lau beschuldigt, sondern ein anderer, unbedeutender Salafist - weshalb dieses Verfahren wohl auch nicht von Frau Ritgens bearbeitet wurde.

Wir sehen: Fragen über Fragen - und wie üblich von Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff keinerlei Antworten.

Dienstag, 10. Januar 2012

Von Journalisten und "Journalisten"

Man könnte es ein wenig verwunderlich finden, wie völlig unterschiedlich Mönchengladbacher Zeitungen und Journalisten das Salafisten-Thema abhandeln:

Zum einen ist da Herbert Baumann von der WZ, der "am Ball bleibt" und in Sachen salafistischer Straftaten bzw. unserer Skandal-Staatsanwaltschaft hartnäckig weiter nachforscht.

Und zum anderen ist da unsere Rheinische Post, die stur und unbeirrt ihrer Tradition treu bleibt, in Sachen Salafisten auf "Friede, Freude, Eierkuchen" zu machen. Und keinerlei Hemmungen hat, einen simplen Besuch(!) von Sven Lau in Münster als Anlass zu begreifen, uns zu erzählen, die Salafisten seien dorthin "umgezogen". Kurz: Wir können jetzt alle wieder ruhig schlafen.

Übrigens ist bei dem, was uns Herr Schnettler in seinem Beitrag so erzählt, nicht mal was wirklich Neues dabei; Nicht wenige der von ihm benannten Fakten konnte man bereits am 27. November auf diesem Blog lesen. Und das die Salafisten in NRW vernetzt sind, ist nun wirklich - gähn - ein "alter Hut."

Nun ja.

Verteidigung: Ukas Morde waren "nicht religiös begründet"

Wie bereits berichtet, forderte die Bundesanwaltschaft in ihrem gestrigen Plädoyer eine lebenslange Gefängnis-Strafe für den salafistisch inspirierten Attentäter Arid Uka.

Arid Uka habe das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik abgelehnt, er wollte Recht und Ordnung der Scharia und "seinen persönlichen Beitrag zum Jihad leisten", so Bundesanwalt Jochen Weingarten in seinen Ausführungen.

Die Verteidigung hingegen, welche die besondere Schwere der Schuld bestreitet, beschrieb Arid Uka als einen "gutmütigen Jungen", der "seine Zeit mit Computer-Spielen verbringe." Unerträglich wurde seine Verteidigerin Michaela Roth, als sie ernsthaft behauptete, die (übrigens mit einem zünftigen "Allahu akbar" eingeleiteten) Morde seien "nicht religiös begründet" - denn Arid Uka habe lediglich "hilflose Opfer" davor bewahren wollen, von amerikanischen Soldaten vergewaltigt zu werden. Womit Frau Roth übrigens nichts anderes gemacht hat, als genau das zu wiederholen, was Pierre Vogel bereits kurz nach diesem Anschlag im SPIEGEL-TV erzählt hat.

Einen peinlichen Höhepunkt erreichte das Plädoyer von Frau Roth, als sie erzählte, das Arid Uka im Alter von 6 Jahren angeblich von einem Mann sexuell belästigt wurde und erst ein Video, welches die angebliche Vergewaltigung eines irakischen Mädchens durch amerikanische Soldaten zeigte, seine "Gefühle von Scham, Hilflosigkeit und Verzweiflung" zurückgebrachte hätte - dies sei ihrer Auffassung nach der Auslöser für seine Tat gewesen. Hierzu sei bemerkt, das Techniker des Bundeskriminalamtes keinerlei Beweise dafür finden konnten, das er sich dieses Video tatsächlich angesehen hat - die Echtheit solcher islamistischer Propaganda-Videos wird ohnehin angezweifelt.

Die überlebenden Opfer, die Angehörigen der ermordeten Soldaten und deren deutsche Anwälte konnten sich der Sichtweise von Frau Roth, Arid Uka habe sozusagen eine "humanitäre Tat" begangen, nicht anschließen:

Der durch Arid Ukas feigen Anschlag fast erblindete Kristoffer Schneider schrieb in einem Brief an das Gericht, er wolle Gerechtigkeit für sich und seine Kameraden. Markus Traut, sein deutscher Anwalt, sagte: "Was hat Arid Uka gemacht? Er hat den halben Kopf meines Mandanten weggeschossen - aber er möchte im Gefängnis auch weiterhin brutale Computer-Spiele haben."

Bob Cuddeback, Vater des ermordeten 21jährigen Zachary R. Cuddeback, hatte sich vor Monaten dafür engagiert, das Arid Uka an die U.S.-Justiz überstellt wird - leider vergeblich. Jetzt schrieb er an das Gericht: "Dieser brutale, feige Akt von Terrorismus, gekleidet in religiösem Extremismus war geplant und vorbereitet. . . . . Arid Uka hat feige 16 unbewaffnete amerikanische Soldaten angegriffen und deren Leben und das ihrer Freunde und Familien für immer verändert."

James Alden, Vater des ermordeten 25jährigen Nicholas J. Alden, wandte sich vor Gericht direkt an Arid Uka und schilderte mit tränenerstickter Stimme, aber frei von jeglicher Aggression das Leid einer zerstörten Familie - Uka starrte währenddessen vor sich hin.

Das Urteil wird am 19. Januar verkündet.

Montag, 9. Januar 2012

Lebenslang für Arid Uka gefordert

In ihrem heutigen Plädoyer forderte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Gefängnis-Strafe für Arid Uka. Ferner forderte die Bundesanwaltschaft, das bei Arid Uka die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden müsse - was bedeuten würde, das er auch nach 15 Jahren nicht aus dem Gefängnis entlassen werden könnte (hier).

Zum Plädoyer der Verteidigung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts bekannt.

Wie geht's weiter?

Die Aufregung über den ersten Strafantrag gegen Frau Ritgens dürfte sich inzwischen ja wohl gelegt haben. Wobei man derzeit in Gesprächen mit Menschen dieser Stadt unschwer und schnell erkennt, das es sich weniger um eine Aufregung, als vielmehr um eine Art tiefer Genugtuung darüber handelt, das diese Staatsanwältin jetzt selber zum Gegenstand von Ermittlungen wird. Zu seiner Verblüffung durfte der Betreiber dieses Blogs am vergangenen Freitag in verschiedenen Gesprächen feststellen, das diese Genugtuung scheinbar auch bis in die Amts-Stuben von Ermittlungs-Behörden hereinreicht.

Was im Grunde genommen ganz logisch ist: Wenn Ermittlungs-Beamte daran arbeiten, manchmal auch Risiken für Leib und Leben eingehen, damit Straftäter ermittelt werden, so wollen sie natürlich auch, das diese irgendwann mal angeklagt und verurteilt werden - das ist normal und auch gut und richtig so. Und man sollte ja auch mal anerkennend erwähnen, das der Staatsschutz bei allen bisherigen salafistischen Straftaten sehr gute Ermittlungs-Arbeit geleistet hat!

Da stelle ich es mir schon sehr frustrierend vor, wenn ein Strafverfahren nach dem anderen eingestellt wird; Deswegen ist es nur normal und auch menschlich verständlich, wenn jetzt scheinbar auch der eine oder andere Ermittlungs-Beamte eine gewisse Befriedigung über den Strafantrag gegen Frau Ritgens verspürt.

Man könnte fast neidisch werden: Derjenige, der als erster einen solchen Strafantrag gestellt hat, hat für viele Menschen in dieser Stadt schon jetzt eine Art Helden-Status.

Trotzdem mögen wir doch bitte nicht vergessen, das es immer noch offene Verfahren gegen die Herren Salafisten gibt: Da ist zum einen der brutale Angriff vom 24. Juni auf Wilfried Schultz und andere Mitglieder der BI - ein "glasklarer" Fall, bei welchem der Täter bereits vor über einem halben Jahr von der Polizei ermittelt wurde. Und trotzdem konnte sich unsere Staatsanwaltschaft bislang noch zu keiner Anklage aufraffen.

Dann gibt es noch jenen salafistischen Schlagstock-Einsatz vom 6. März gegen alkoholisierte Karnevalisten - der mehr und mehr zu einer höchst mysteriösen Angelegenheit wird, denn davon haben wir seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft schon merkwürdig lange nichts mehr gehört.

Und solange immer noch Verfahren gegen die Herren Salafisten laufen, stellt sich die immer drängendere Frage, ob es nicht besser wäre, dieser Skandal-Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit für Staatsschutz-Delikte jeglicher Art einfach zu entziehen? Am Beispiel der Kölner Staatsanwaltschaft sehen wir ja deutlich, das es Staatsanwaltschaften gibt, die solchen Aufgaben gewachsen sind, deren Mitarbeiter weder selber Gegenstand von Ermittlungen sind, noch mit islamistischem oder sonstwie verfassungsfeindlichem Gedankengut in Verbindung gebracht werden - bei einer solchen Staatsanwaltschaft wären dann auch Mönchengladbacher Salafisten-Delikte gut aufgehoben.

Und ich zweifle keine Sekunde daran, das nicht wenige Mönchengladbacher Bürger lieber mit dem Auto oder der Bahn zu einem Prozeß nach Köln fahren würden, als wochenlang darüber zu spekulieren, welchen politischen und religiösen Hintergrund Staatsanwältin Ritgens wohl haben mag?

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach könnte sich dann - hoffentlich ohne Skandale - den gewöhnlichen Kriminellen widmen; Und bei alkoholkranken Straftätern können Aldenhoff & Co. sich dann ja auch weiterhin als "Staatsanwaltschaft Gnadenlos" aufspielen - und uns mit ihrem Mut und ihrer Unerschrockenheit beeindrucken.

Sonntag, 8. Januar 2012

Wachen die ersten Politiker auf?

Damit das in der Aufregung über die "Causa Ritgens" und die erneute Einstellung eines Verfahrens gegen hochrangige Mönchengladbacher Salafisten nicht untergeht: Vorgestern hat Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, unter dem Titel "Dreikönig und die Demokratie in Ägypten" in der Rheinischen Post einen sehr lesenswerten Gast-Beitrag  veröffentlicht.

Darin schreibt Herr Kauder auch über etwas, was unsere Medien und die politische Klasse bis jetzt nur mit Schweigen und Weggucken quittiert haben: Über die ständigen Angriffe ägyptischer Salafisten auf Christen.

Es ist schön, das unsere Politiker bei den ägyptischen Salafisten endlich mal aufwachen; Und es scheint mir auch sehr bezeichnend, das mit Volker Kauder ein Unions-Politiker den ersten Schritt macht - und nicht dieser "Leichtmatrose" im Außen-Amt, der uns zum Thema Ägypten bislang immer nur erzählt hat, wo er überall "keine Berührungsängste" hat.

Noch schöner wäre es jedoch, wenn unsere Politiker bei den deutschen Salafisten auch mal aufwachen würden.

Wie war nochmal die Frage?

Die Geschichten, die man den Menschen in dieser Stadt in Sachen Salafisten so zumutet, werden scheinbar immer dümmlicher und durchsichtiger. Dabei ist es - gerade im Moment - doch eigentlich sehr einfach: Immer mehr Menschen in dieser Stadt wollen einfach nur wissen ob ein Salafist, der eine Straftat begeht, genauso bestraft wird, wie ein Nicht-Salafist für die gleiche Straftat bestraft werden würde? Sieht sich denn im Moment kein Bürgermeister und kein Staatsanwalt in der Lage, diese - im Grunde doch sehr einfache Frage - glaubwürdig zu beantworten?

Diese tatsächlich sehr einfache Frage hat der Betreiber dieses Blogs am 17. August hier gestellt.

Und inzwischen ist diese Frage ja wohl klar und unmißverständlich beantwortet: Denn am gleichen Tag, an dem Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff die Einstellung des Verfahrens gegen Sven Lau bestätigt und die Frage nach den Abhör-Protokollen mit "Kein Kommentar" beantwortet hat, wurde ebenfalls bekanntgegeben, das ein anderer Mönchengladbacher Bürger, der höchst dümmlich im Suff an einem Haus herumgezündelt hat und einem Taxi-Fahrer auch noch davon erzählt hat, des versuchten fünffachen Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung angeklagt wird - Haftbefehl inklusive. Was man getrost lächerlich finden kann, denn aufgrund seines Hinweises an den Taxi-Fahrer hätte der Täter seine angeblichen Mord-Versuche im Ergebnis ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit selber vereitelt.

Aber: Ganz offensichtlich eine Straftat ohne religiösen Hintergrund, der Täter ist auch kein gefährlicher Extremist, sondern eine alkoholkranke Person - und damit eine willkommene Chance für Aldenhoff & Co, ihre "Schneidigkeit" zu demonstrieren.

Die Methoden unserer Links-Presse - Beispiel "taz"

Eine Bitte: Der geneigte Leser möge sich mal kurz diesen Beitrag der taz angucken. Nein, um genauer zu sein: Er möge sich bitte das beigefügte Foto angucken, welches der Blog-Betreiber hier leider nicht veröffentlichen darf.

Was sehen wir? Wir sehen zwei Bärtige in T-Shirts, auf deren Rücken zu lesen ist: "Deutscher Muslim - Hier daheim - Jut is!" Und unter diesem Foto steht: "Deutsche Muslime demonstrieren gegen die rechtsextreme Pro-Bewegung."

Was dagegen einzuwenden ist? Nun, gegen den Spruch auf den T-Shirts ist überhaupt nichts einzuwenden: Das ist eine gute Aussage.

Und dagegen, das sich auch Muslime gegen Rechtsextremismus engagieren, ist ebenfalls nichts einzuwenden; Es ist immer gut, wenn sich Menschen gegen Extremismus engagieren. Und ob es Atheisten, Christen, Juden, Muslime oder andere sind, welche sich gegen Extremismus engagieren, ist dem Betreiber dieses Blogs traditionell "schnurz" - Hauptsache, die Menschen engagieren sich gegen Extremismus.

Es geht einzig und allein um die Fragen: Wer steckt in diesen T-Shirts? In welchen Kölner "Kreisen" wird eben dieses T-Shirt bevorzugt getragen?

Ein ehemaliges Mitglied der "Interessengemeinschaft gegen Salafismus" (IgS) hat schon vor längerer Zeit recherchiert, das dieses T-Shirt seit mindestens 2007 hauptsächlich in der Kölner Salafisten-Szene sehr beliebt ist und getragen wird. Es gibt auch andere islamistische Gruppen in Köln, welche dieses T-Shirt benutzen - aber zuallererst symbolisiert es nun einmal die Kölner Salafisten-Szene. Auch bei Nicht-Kölner Salafisten wird es gerne getragen, hier z.B. dürfen wir Ober-Salafist Pierre Vogel in eben diesem T-Shirt bewundern.

Gewisse Kleidungs-Stücke symbolisieren nun einmal bei extremistischen Gruppen die Zugehörigkeit - wir kennen das ja von Links- oder Rechtsextremisten.

Jetzt mag man natürlich denken: Vielleicht hatte der zuständige Redakteur der taz ja gar keine Ahnung, wer in Köln so dieses T-Shirt trägt - weil er vielleicht mal wieder "null Bock" auf Recherche hatte? Da linkes Milieu und Arbeitsmoral ja bekanntlich nicht immer so kompatibel zueinander sind, scheint einem diese Vermutung erst einmal naheliegend.

Der Punkt ist nur: Die taz wußte, das es sich bei den auf diesem Foto abgebildeten Personen um Salafisten handelt. Denn die taz hat dieses Foto im letzten Frühjahr schon einmal gebracht. Und laut Aussage des bereits erwähnten ehem. IgS-Mitgliedes hat er damals die Redaktion der taz sofort darauf aufmerksam gemacht, das auf diesem Foto Salafisten abgebildet waren.

Und trotzdem hat die taz die Unverschämtheit besessen, dieses Foto am 04.01.12 noch einmal zu zeigen - und zwar mit der bereits erwähnten Bild-Unterschrift "Deutsche Muslime demonstrieren gegen die rechtsextreme Pro-Bewegung."

Damit auch kein Mißverständnis aufkommt über das, was die taz da gerade gemacht hat: Hier ist nicht weniger passiert, als das ein linkes "Kampfblatt" der Öffentlichkeit verfassungsfeindliche Islamisten als "Muslime gegen Rechts" präsentiert hat.

Entschuldigung, liebe taz, aber das sind "Stürmer"-Methoden.