Sonntag, 30. Oktober 2011

Gute Nachrichten - für den Moment

Gute Nachrichten aus Hessen: Die Pläne der salafistischen Gruppe "DawaFFM", in Frankfurt-Seckbach eine Moschee zu etablieren, sind gescheitert - man hat das Mietverhältnis mit den Salafisten einfach aufgelöst. Der hessische Landtags-Abgeordnete Ismail Tipi, dessen konsequentes Eintreten gegenüber den Salafisten auch dazu beigetragen haben dürfte, zeigte sich erleichtert und kommentierte das mit folgenden Worten: „Ich bin sehr froh, dass der Mietvertrag mit dieser extremistischen und fundamentalistischen Gruppierung noch rechtzeitig aufgelöst werden konnte. Das zeigt uns, dass unsere Demokratie sich durchaus zu wehren weiß!“

Das ist - nach langer Zeit - endlich mal wieder eine gute Nachricht im Kampf gegen den Salafismus. Trotzdem warne ich davor, diesen Etappen-Sieg allzu euphorisch zu sehen. Denn genau das ist es: Ein Etappen-Sieg - mehr nicht.

Gerade die Erfahrungen hier in Mönchengladbach sind ein warnendes Beispiel dafür, wie schnell sich ein Etappen-Sieg der Salafisten-Gegner in einen Vorteil für die Salafisten wandelt; Denn hier hat die erfolgreiche Verhinderung des salafistischen "Islam-Zentrums" dazu geführt, das viele Menschen nunmehr glauben, das Problem sei gelöst - und die Bedrohung durch die Salafisten sei nun gebannt. Was natürlich in keinster Weise der Fall ist, denn in Wahrheit sind die Salafisten nur in andere Stadtteile gegangen und haben sich einen neuen Namen geben - die Bedrohung jedoch ist kein bißchen geringer geworden.

Das die erfolgreiche Verhinderung des salafistischen "Islam-Zentrums" in Mönchengladbach-Eicken dazu geführt hat, das die örtliche Politik jetzt nichts mehr tut, würde ich gar nicht mal als Verlust begreifen - denn die örtliche Politik hat schon vorher lediglich eine klägliche Rolle gespielt. Viel schlimmer ist jedoch, das unsere Bürger-Initiativen jetzt meinen, nichts mehr tun zu müssen: Wilfried Schultz z.B. erzählt uns nette Märchen, die Salafisten hätten Mönchengladbach in Richtung Braunschweig und Hannover verlassen - eine Darstellung, die uns bislang nicht einmal OB Bude oder Reinhold Schiffers zugemutet haben. Nun ja, Schultz & Co. haben sich aus dem Engagement gegen die Salafisten schon vor zwei Monaten verabschiedet, zuletzt wurden sie auf der Mönchengladbacher "Fraueninfobörse" gesehen - da fällt selbst mir nix mehr zu ein!

Und IgS ist nicht minder peinlich: Von einer Initiative, die seit fast drei Monaten kein Lebenszeichen mehr von sich gegeben hat, ist - so fürchte ich - nichts mehr zu erwarten. Und damit sind die Mönchengladbacher Salafisten in einer ungleich komfortableren Ausgangsposition als z.B. noch vor genau einem Jahr; Denn was immer "unsere" Salafisten so als nächstes tun werden - Protest oder gar Widerstand haben sie im Moment nicht zu befürchten.

Aber ich glaube nicht, das man sich in Frankfurt von diesem Etappen-Sieg so blenden läßt, wie sich unsere Mönchengladbacher Politiker und Initiativen durch diese "Augenwischerei" mit dem Eickener Supermarkt und der Namensänderung haben blenden lassen; Dazu waren Politiker wie Ismail Tipi, aber auch die Frankfurter Behörden in der Vergangenheit im Umgang mit den Salafisten viel zu konsequent und unerschrocken.

Glücklicherweise.

Freitag, 28. Oktober 2011

Ja, da freuen sich die Herren Salafisten

Aber leider haben sie im Moment auch Grund zur Freude, denn in Berlin wurden gerade den Salafisten nahestehende Terror-Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen; Und hier müssen wir nun das Bild davon ertragen, wie sie ihre Freilassung ausgelassen mit ihren Salafisten-Freunden feiern. Womit natürlich jetzt ein Risiko besteht, das die Verdächtigen ihre Freilassung zur Flucht nutzen - es wäre nicht das erste Mal, das unsere Justiz potentielle Terroristen einfach so entwischen läßt.

Festgenommen wurden die beiden Männer am 8. September, weil sie einen Terroranschlag vorbereitet haben sollen; Ermittler fanden bei ihnen Chemikalien, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet waren. Am Mittwoch jedoch wurden ihre Haftbefehle vom Berliner Kammergericht mangels dringendem Tatverdacht aufgehoben.

Klar doch: Chemikalien, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind, haben nichts zu bedeuten - sowas gehört ja schließlich zur Grundausstattung eines jeden guten (Salafisten-) Haushaltes.

Bleibt nur noch eine Frage: Ab wann, bitte, ist bei uns ein Tatverdacht "dringend"?

Wenn die Bombe hochgeht?

Donnerstag, 27. Oktober 2011

Nein, kein Held - nur ein Mörder

Damit das nicht völlig in Vergessenheit gerät: Der Prozeß gegen den Attentäter von Frankfurt läuft noch. Erst vor wenigen Tagen haben Überlebende dieses feigen Anschlags als Zeugen ausgesagt - und uns daran erinnert, das Arid U. auf arglose und unbewaffnete Soldaten geschossen hat.

Zu Arid U. muß man ja nicht mehr viel sagen: Ein Pierre-Vogel-Fan, der sich mit Deutschland im Krieg wähnte, auch deshalb, weil sich die "ungläubige" Frau Merkel "auf die Seite der Juden geschlagen habe".

Schon klar: Ein Adolf Hitler wäre mehr nach dem Geschmack solcher Leute gewesen!

Aber was mich an dieser Gattung Mensch am meisten nervt, ist gar nicht deren krankes und wirres Weltbild; Obwohl wir das natürlich als Mahnung begreifen sollten - weil es einfach zu stark an ein sehr düsteres Kapitel unserer eigenen Geschichte erinnert. Trotzdem: Was mich bei dieser Gattung Mensch am meisten nervt, ist diese Unsitte, vor der Ermordung ihrer arg- und wehrlosen Opfer immer erstmal "Allahu akbar" brüllen zu müssen - den Schlachtruf des Islam.

"Wenn die Konfrontation beginnt, schlagt zu wie Helden, die nicht in diese Welt zurückgehen wollen. Ruft 'Allahu akbar', denn dies wirft Angst in die Herzen der Ungläubigen." So war es unter vielem anderen zu lesen in der Anleitung für Terror-Anschläge, die im Gepäck von Mohammed Atta gefunden wurde; Aber was diese Gattung Mensch daran "heldenhaft" findet, arg- und wehrlose Menschen abzuschlachten, werde ich nie begreifen. Unter einem Helden stelle ich mir jedenfalls etwas anderes vor!

Arid U. ist kein Held; Er ist ein feiger Mörder, der zwei Menschenleben zerstört hat - zurück bleiben Angehörige in Schmerz und Trauer. Und das es "nur" zwei Tote gegeben hat, war dem glücklichen Zufall geschuldet, das seine Waffe plötzlich Ladehemmung hatte. Seine religiöse Verblendung macht seine Tat nicht besser, sondern allenfalls noch perverser.

Bleibt zu hoffen, das er seine verdiente Strafe bekommt.

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Respekt, Herr Tipi

"Diese Salafisten rund um den Verein "Einladung zum Paradies" operieren aus Bosnien heraus bis nach Deutschland und versuchen überall ihre extremistischen Ansichten zu verbreiten. Ihr Einfluss ist vor allem unter jungen Menschen sehr groß, sie hetzen gegen die Demokratie, gegen Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie gegen Religions- und Meinungsfreiheit. Wir müssen verhindern das Salafisten sich weiter in Deutschland ausbreiten. Sie vergiften die Gedanken unserer Kinder mit  ihren demokratiefeindlichen und fundamentalistischen Weltansichten." (Ismail Tipi, 24.10.11) 

In Deutschland dürfte es gegenwärtig keinen anderen Politiker geben, der - wenn es um die Salafisten geht - derart mutig und unerschrocken Klartext redet wie Ismail Tipi aus Hessen.

Gar kein Vergleich mit gewissen Mönchengladbacher Politikern, durch welche sich der Verfasser dieser Zeilen immer an die berühmten 3 Affen erinnert fühlt: Nichts sehen, nichts hören und - ganz besonders wichtig - nichts sagen.

Respekt, Herr Tipi.

Dienstag, 25. Oktober 2011

Neues von Abu Hamza

Himmel, hilf: Das neueste Pierre-Vogel-Video ist auf dem Markt.

Nun, 13 Minuten und 22 Sekunden sind eine lange Zeit - nicht jeder kann Pierre Vogel so lange ertragen. Aber wer's durchhält, wird mehrfach mit unfreiwilliger Komik belohnt - und erfährt bei dieser Gelegenheit auch gleich mal, wie Salafisten so ihr "Geschäft" verrichten. Oder das Salafisten eigentlich gar keine Salafisten sind.

Trotzdem: Für DSDS oder "The next Osama bin Laden" reicht's leider immer noch nicht!

Montag, 24. Oktober 2011

Leser-Umfrage mußte wegen Manipulation abgebrochen werden

Liebe Leserinnen und Leser,

leider spricht alles dafür, das die aktuelle Leser-Umfrage "Hat die Partei-Gründung den Protest gegen die Salafisten nach vorne gebracht?" in den Morgenstunden des gestrigen Sonntags manipuliert und das Ergebnis somit massiv verzerrt wurde. Konkret: Alles spricht dafür, das die 14 "Ja, hat was gebracht"-Stimmen, die gestern abgegeben worden sind, von ein- und derselben Person veranlaßt wurden.

Um das kurz zu erläutern: Umfragen entwickeln sich auf diesem Blog traditionell langsam und schleppend - normalerweise läuft das so, das im Abstand mehrerer Stunden mal 'ne Stimme abgegeben wird. Hinzu kommt: Der frühe Sonntagmorgen ist nun wirklich ein Zeitpunkt, wo sich immer nur ganz wenige Leser auf diesen Blog verirren. Und wenn dann ausgerechnet am frühen Sonntagmorgen innerhalb weniger Minuten eine extrem hohe Anzahl gleichartiger Stimmen abgegeben wird, dann kann man wohl getrost von Manipulation ausgehen.

Zum Vergleich: In den ersten 2 Wochen dieser Umfrage wurden insgesamt gerade mal 13 "Ja, hat was gebracht"-Stimmen abgegeben - also weniger als die 14 Stimmen, die uns da gestern "auf einen Schlag" untergejubelt werden sollten.

Darüber, wer diese Umfrage zu manipulieren versucht hat, möchte ich nicht spekulieren - der Betreiber dieses Blogs ist nun mal kein Freund von wilden Spekulationen und Verdächtigungen. Aber ich bin sehr verärgert darüber, das eine einzige Person diese - ansonsten sehr interessante und spannende - Leser-Umfrage kaputtgemacht hat. Und ich bin sehr verwundert darüber, wie dämlich bzw. auffällig diese Person dabei vorgegangen ist.

Leider jedoch bleibt mir jetzt nichts anderes mehr, als die Leser dieses Blogs um Verständnis dafür zu bitten, das ich die Umfrage aufgrund dieser massiven Verzerrung vorzeitig beenden mußte. Bei den ehrlichen Teilnehmern dieser Umfrage möchte ich mich für ihre Teilnahme bedanken.

Sonntag, 23. Oktober 2011

Der Rechtsstaat - Theorie und Praxis

In der letzten Woche waren die Leser-Kommentare auf diesem Blog mindestens so lesenswert wie die anderen Beiträge; Jedenfalls konnte man deutlich sehen, das sich viele Bürger dieser Stadt längst ihre eigene Meinung gebildet haben, warum es immer noch keine Anklage gegen Sven Lau & Co. gibt.

Wenn ich die Kommentare der Leser richtig verstanden habe, gehen viele Menschen in dieser Stadt inzwischen davon aus, das unsere Staatsanwaltschaft Sven Lau & Co. deswegen nicht anklagen wird, weil ihr andere Täter (z.B. sog. "Rechtsradikale") genehmer gewesen wären. Was ich dabei wirklich beunruhigend finde ist, das die Meinungen meiner Leser nicht so einfach von der Hand zu weisen sind - denn die Fakten sprechen nun einmal eine klare Sprache.

Da wäre zunächst mal eine Vorgeschichte der höchst merkwürdigen Art: Während andere Staatsanwaltschaften Salafisten z.B. wegen Störung des religiösen Friedens anklagen, war unsere Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft damit beschäftigt, braven Bürger mit Anzeigen zu drohen, wenn sie zu laut gegen die Salafisten protestieren - und das auch noch mit "Störung der Religionsausübung" zu begründen. Schon an dieser Stelle sehen wir deutlich, das unsere Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft eine völlig andere Auffassung vertritt, wer denn hier unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, als andere Staatsanwaltschaften, der Verfassungsschutz etc. usw.

Was aber auch den Betreiber dieses Blogs stutzig und mißtrauisch gemacht hat, war die sehr merkwürdige Reaktion von Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff darauf, das die Polizei Sven Lau als Brandstifter ermittelt hat: Während in der zweiten Junihälfte polizeiintern bereits von "ausreichenden" Beweisen gesprochen wurde, gab es zum gleichen Zeitpunkt laut Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff "noch keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklageschrift"?

Im August dann wurde es noch mysteriöser: Da war aus polizeiinternen Kreisen zu hören, das die Beweise gegen die drei ermittelten Salafisten "erdrückend" seien. Und das die Polizei die komplette Ermittlungsakte längst an die Staatsanwaltschaft übergeben hat. Und das war vor mehr als zwei Monaten! 
 
Natürlich kann und will sich der Betreiber dieses Blogs nicht an Spekulationen darüber beteiligen, warum sich ausgerechnet die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft in Sachen Salafisten so auffällig merkwürdig verhält. Aber wenn jetzt nicht nur Leser dieses Blogs, sondern auch viele Mönchengladbacher Bürger vermuten, das die von der Polizei ermittelten salafistischen Brandstifter deshalb nicht angeklagt werden, weil der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft andere Täter "genehmer" gewesen wären, so ist das nichts anderes als die logische Konsequenz des bisherigen Verhaltens der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft.

In der Theorie ist die Geschichte mit dem Rechts-Staat übrigens gar nicht so schwierig: Da ist es nämlich völlig "wurscht", ob ein ermittelter Straftäter der Staatsanwaltschaft als Täter "genehm" ist oder nicht - da muß die Staatsanwaltschaft unparteiisch sein und denjenigen anklagen, der als Täter nun einfach mal ermittelt wurde.

Und wie das mit dem Rechts-Staat in der Mönchengladbacher Praxis so aussieht, werden wir ja sehen; Übrigens auch daran, ob der von der Polizei längst ermittelte Schläger vom 24. Juni bestraft wird oder nicht. 

Demnächst in diesem Theater.

Samstag, 22. Oktober 2011

Einzigartig genug?

Ganz so, als ob diese Stadt keine anderen Probleme hätte, hat es unser OB Norbert Bude doch tatsächlich zur "Chefsache" erklärt, einen Namens-Zusatz für das Mönchengladbacher Orts-Schild zu finden. Und dieser Namens-Zusatz soll Mönchengladbachs "Einzigartigkeit" ausdrücken.

Da fällt mir sofort ein: Dieter Nuhr hat Mönchengladbach einmal als "Hauptstadt der Salafisten" bezeichnet.

Einzigartig genug?

Freitag, 21. Oktober 2011

Unsere Staatsanwaltschaft und die Salafisten - ein Rückblick

"Bereits am vergangenen Freitag hatten Eickener Bürger gegen die Versammlungen der Salafisten im Haus an der Eickener Straße neben der Moschee lautstark demonstriert. Dabei hatten sie sogar Strafanzeigen in Kauf genommen. Die hätten ihnen laut Staatsanwaltschaft wegen 'Störung der Religionsausübung' gedroht."

"Schon im Januar war dem Sprecher der Bürgerinitiative am Telefon massiv gedroht worden. Doch jetzt erhielt Schultz die Mitteilung von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt worden sei.
Zwar hatte man den Drohanrufer ermitteln können. Doch Folgen hatte es keine. Denn strafbar sei nur die Androhung eines Verbrechens, so die Staatsanwältin. Die Äußerung des Anrufers gegenüber Schultz 'Wir reißen dir den Kopf ab!' sei keine Bedrohung in dem Sinne. Laut Auskunft der Staatsanwältin handele es sich dabei 'um eine Redewendung, die im allgemeinen Sprachgebrauch die Bedeutung der Bereitung großer Probleme zukommt."
Quelle: RP-Online, "Eickener Bürgerinitiative: Sprecher wird bedroht", 11.03.11 

Aber die Geschichte geht noch weiter: Das der salafistische Schlagstock-Einsatz vom 6. März niemals strafrechtliche Konsequenzen hatte, erwähnte der Verfasser dieser Zeilen ja bereits mehrfach. Davon, das der von der Polizei ermittelte Schläger vom 24. Juni bestraft wurde, haben wir auch noch nie etwas gehört. Und das unsere Staatsanwaltschaft immer noch nicht weiß, ob sie die salafistischen Brandstifter vom 5. Juni jemals anklagen wird, haben wir ja erst vorgestern lesen müssen - womit mein kurzer Rückblick auf das höchst bemerkenswerte Verhalten unserer Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft in Sachen Salafisten auch schon wieder beendet wäre.

Kommentieren muß ich sowas doch wohl nicht mehr, oder?

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Von Fragen und Antworten, die keine sind

Ja, sie haben es getan - die Rheinische Post hat tatsächlich bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft nachgefragt, warum es immer noch keine Anklage gegen die salafistischen Brandstifter gibt: Wie wir heute in der gedruckten Ausgabe der Rheinischen Post lesen durften, wird gegen Abu Adam alias Sven Lau weiter wegen Brandstiftung ermittelt. Das jedenfalls sagte der leitende Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach auf Anfrage der Rheinischen Post. Ob und wann es zu einer Anklage kommt, mochte er - wie üblich - nicht sagen.

Verzeihung, aber kann mir irgendjemand erklären, was die Staatsanwaltschaft da noch ermittelt - nachdem die Polizei die Täter längst ermittelt hat? Nachdem laut Polizei längst "ausreichende" und "erdrückende" Beweise vorliegen? Und die Polizei ihre Ermittlungsakten längst der Staatsanwaltschaft überlassen hat?

Und vor allem: Kann mir irgendjemand erklären, warum unsere Journalisten nicht von selbst auf die Idee kommen, das Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff zu fragen? Und bei der Gelegenheit vielleicht auch mal nachfragen, warum der Hauptverdächtige immer noch auf freiem Fuß ist - obwohl er schon in wenigen Tagen das Land in Richtung Saudi-Arabien zu verlassen gedenkt?

Es ist ja schön, das sich unsere Rheinische Post nach Monaten mal die Mühe gemacht hat, bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft nachzufragen; Aber wie sich unsere Journalisten immer wieder von den ausweichenden Antworten unserer Staatsanwaltschaft abspeisen lassen, mutet so langsam doch sehr gespenstisch an.

P.S.: Auf RP-Online ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts dazu zu lesen. Man könnte da glatt auf den Gedanken kommen, das man Sorge hat unbequeme Kommentatoren könnten die Fragen stellen, die von den Journalisten nicht gestellt werden?

Dienstag, 18. Oktober 2011

Neues aus Bosnien

In Bosnien gibt es Todesdrohungen gegen einen muslimischen Journalisten, der über salafistische Netzwerke und ihre Verbindung nach Deutschland berichtet hat. Ganz besonders spannend:

Der Reporter der angesehenen bosnischen Tageszeitung Oslobodjne lebt im zentralbosnischen Zenica - in der Stadt also, in der die salafistische Organisation "Poziv u Raj" ( = die bosnische EZP-Filiale) ihren Sitz hat.

So ganz am Rande bemerkt: In Mönchengladbach hat sich EZP mit "Medina" lediglich einen neuen Namen gegeben. Und das die Mönchengladbacher Politik diese Bedrohung immer noch nicht ernst nimmt, hat uns Reinhold Schiffers ja erst gestern eindrucksvoll verdeutlicht.

Herr, schmeiß' Hirn . . . . . . . . ach, das sagte ich ja bereits.

Montag, 17. Oktober 2011

Unbelehrbar!

Rheinische Post: "Ein Islamzentrum in Eicken scheint abgewendet. Ist die Ruhe jetzt nicht trügerisch – denn die Salafisten sind ja nicht verschwunden?"
Reinhold Schiffers: "Nein, das sind sie nicht. Sie werden auch hier bleiben. Man darf das Gefährdungspotenzial insbesondere für junge Menschen nicht verharmlosen. Allerdings muss man auch immer die einzelnen Menschen sehen. Es hatte sich in Eicken eine ungute Dynamik entwickelt, die sich sehr viel aus Ängsten gespeist hatte. Man darf aber in solchen Diskussionen nie selbst fundamentalistisch werden. Die öffentliche Debatte ist richtig – aber ich verbiete ja auch nicht die Fanclubs der Borussia, nur weil es Hooligans gibt." Quelle:RP-Online,17.10.11

Auf die ganz banale Idee, das die Ängste Mönchengladbacher Bürger vor den Salafisten berechtigt sein könnten, ist Herr Schiffers bis heute scheinbar nicht gekommen. Statt dessen kritisiert er die "ungute Dynamik", die sich seiner Auffassung nach in MG-Eicken entwickelt hat. Was, bitte, ist "ungut" daran, wenn sich Bürger gegen verfassungsfeindliche Extremisten zur Wehr setzen?

Den Vergleich mit den Borussia-Fanclubs und den "Hooligans" könnte man befremdlich finden - denn was spricht dagegen, "Hooligans" einfach Stadion-Verbot zu geben? Oder sie für begangene Straftaten auch zu bestrafen?

Fazit: Solange Politikern wie Reinhold Schiffers zu den Aktivitäten verfassungsfeindlicher Extremisten außer Sprüchen wie "Sie werden auch hier bleiben" nichts einfällt, brauchen wir auch weiterhin Bürger, die sich dagegen engagieren. Denn der Un-Ernst, mit dem so mancher Mönchengladbacher Politiker auf die Salafisten reagiert, hat sich ganz offensichtlich nicht geändert - und das ist genau das, was die Salafisten für ihre verfassungsfeindlichen Umtriebe brauchen.

Sonntag, 16. Oktober 2011

Und sie schweigen schon wieder

Schon merkwürdig: Es ist jetzt mehr als zwei Monate her, das der Betreiber dieses Blogs in seinem Beitrag "Das Schweigen unserer Journalisten" seine Verwunderung darüber ausgedrückt hat, das unsere hiesigen Journalisten von der Rheinischen Post und der WZ nicht nachfragen, warum es keine Anklage gegen die salafistischen Brandstifter gibt - obwohl aus polizeiinternen Kreisen zu hören war, das die Beweise gegen die drei ermittelten Salafisten "erdrückend" seien.

Weniger als eine Woche später hat sich dann die Rheinische Post die Mühe gemacht, mal bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nachzufragen, was denn da wohl los sei? Leider jedoch konnte (oder wollte?) Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff dazu nichts sagen, außer einem Verweis darauf, das die zuständige Staatsanwältin bis Anfang September in Urlaub sei.

Verzeihung, aber jetzt haben wir Mitte Oktober. Müßte die zuständige Staatsanwältin da nicht längst aus ihrem Urlaub zurück sein? Hätte man da nicht längst bei der zuständigen Staatsanwältin nachfragen müssen? Und bei der Gelegenheit gleich mal fragen müssen, warum die Schlägerei vom 6. März keinerlei strafrechtliche Konsequenzen hatte? Und warum der von der Polizei längst ermittelte Schläger vom 24. Juni ebenfalls noch nicht bestraft wurde? 

Nöö, nix dergleichen - unsere Journalisten schweigen mal wieder zu dieser Geschichte.

Nur mal so für den Fall, liebe Mönchengladbacher Journalisten, das Ihr eines Tages doch mal wissen wollt, warum es immer noch keine Anklage gegen Sven Lau & Co. gibt: Einfach hier nachfragen.

Telefon habt Ihr doch, oder?

Samstag, 15. Oktober 2011

"Wir werden alle Juden ausrotten!"

Gestern haben sich die Herren Salafisten ja zusammen mit ihren Islamisten-Freunden  in Tunis ausgetobt. Und wie wir im holländischen Fernsehen sehen können, war es mal wieder mit dem für diese Gattung Mensch typischen Judenhass verbunden: Der geneigte Leser beachte bitte bei 1:05, wie sich ein wenig sympathischer Bärtiger ins Bild drängt und seine Parolen herausschreit. Zum besseren Verständnis: "We maken alle joden af" heißt soviel wie "Wir werden alle Juden ausrotten."

Leider nichts Neues, denn judenhassende Salafisten hatten in Tunis bereits am 15. Februar versucht, eine Synagoge zu stürmen.

Wie bereits nach den Krawallen in Kairo bemerkt: Nette Menschen, diese Herren Salafisten.

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Soviel zum Thema Qualitätsjournalismus

Bei der Lektüre dieses ZEIT-Artikels von Jörg Lau dürfte es heute so manchem Mönchengladbacher Salafisten-Gegner die Sprache verschlagen haben: Das und warum es unverändert keine Anklage gegen die salafistischen Brandstifter gibt, die sehr klägliche Rolle der Mönchengladbacher Politik in dieser Auseinandersetzung, das die Mönchengladbacher Salafisten lediglich von "EZP" auf "Medina" umfirmiert haben und jetzt in anderen Stadtteilen weitermachen und viele andere, nicht ganz unwichtige Ereignisse der letzten 14 Monate - all das fehlt in Herrn Laus Beitrag einfach mal so. Statt dessen findet man Sätze wie "Wilfried Schultz, der Mann, der den Islamisten als Muslimfresser galt, hat sich um den Islam verdient gemacht" - wozu selbst dem Verfasser dieser Zeilen nichts mehr einfällt!

Der Beitrag von Herrn Lau ist ganz offensichtlich ausschließlich aus der Perspektive von Wilfried Schultz verfaßt worden, was ein journalistisches Niveau darstellt, auf welches sich Gabi Peters von der Rheinischen Post in all der Zeit nie begeben hat. Bei aller Kritik, die es in den letzten 14 Monaten seitens vieler Salafisten-Gegner an Gabi Peters Artikeln so gegeben hat, muß man doch fairerweise feststellen, das sich Gabi Peters zumindest die Mühe gemacht hat, zwischendurch auch mal andere Salafisten-Gegner zu Wort kommen zu lassen.

Eines jedoch hat mich trotzdem ganz stark an die Berichterstattung der Rheinischen Post bzw. RP-Online erinnert: Manche der Kommentare zu diesem Beitrag sind informativer und ganz offensichtlich besser recherchiert als der Beitrag selber.

Wie dem auch sei: Die meisten von uns dürften zu Jörg Lau und seinen Positionen längst eine Meinung haben. Wer noch keine hat und sich erst einmal ein Bild von Herr Lau machen möchte, dem empfehle ich das hier und - ganz besonders lesenswert - das hier. Aber ich bitte den geneigten Leser um Verständnis dafür, das ich keine Lust dazu habe, mich mit einem - die Situation vor Ort betreffend - sowas von lückenhaft recherchiertem Beitrag weiter auseinanderzusetzen.

P.S.: Ein Genie ist Jörg Lau natürlich trotzdem! Das erkennt man schon daran, was er aus den kümmerlichen und vor allem kläglich gescheiterten Versuchen rechtsradikaler Organisationen, den Mönchengladbacher Bürger-Protest gegen die Salafisten zu ihren Gunsten zu mißbrauchen, so gemacht hat. Denn aus diesen Randereignissen, die - erfreulicherweise - nie wirkliche Bedeutung hatten, hat er eine hochdramatische Geschichte vom "schwarzen Block der Nazis" gemacht, der "schwarze Block der Linksautonomen" darf da natürlich auch nicht fehlen. Formulierungen wie "Kulturkampf gegen den Islam" (natürlich verhindert vom tapferen Wilfried Schultz) tun da ihr übriges.

Das muß der Verfasser dieser schlichten Zeilen neidlos anerkennen: Das dramatische Aufbauschen vom Randereignissen, bei gleichzeitiger Ignoranz der tatsächlich relevanten Abläufe, spannend und unterhaltsam formuliert - das ist die "Klasse" eines Jörg Lau. Würde man nicht zufälligerweise wissen, wie es tatsächlich war, so könnte man das gar nicht lesen ohne "hin und weg" zu sein.

Und deswegen geht es auch völlig in Ordnung, das so "niedere" journalistische Arbeiten wie das Recherchieren von Fakten weniger bedeutsamen Lokal-Journalistinnen wie Gabi Peters oder völlig unbedeutenden Blog-Betreibern zugemutet werden kann - nicht jedoch einem so begnadeten "Geschichtenerzähler" wie Jörg Lau!

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Aussteiger?

In Mönchengladbach gibt es jetzt ein Beratungstelefon für aussteigewillige Salafisten, aber auch für besorgte Angehörige. Dieses Beratungstelefon ist von montags bis freitags zwischen 8 und 17 Uhr sowie montags und donnerstags von 18 bis 20 Uhr erreichbar unter der Mönchengladbacher Telefonnummer:

4 95 14 96

Nun, falsch ist so etwas sicherlich nicht. Trotzdem frage ich mich, was die Stadt Mönchengladbach und die Kirchen auf aussteigewillige Salafisten hoffen läßt?

Wer die Berichte des Verfassungsschutzes zum Thema Salafisten aufmerksam verfolgt, der weiß, das Einsteiger den Trend bestimmen - und nicht etwa Aussteiger. Beratungstelefone, gar fragwürdige Broschüren, in denen der Übertritt zum Salafismus auch noch verharmlost wird, sind da nur eine unzureichende Antwort.

Salafistische Vereine sollten verboten werden; Das sich organisierte Salafisten solchen Maßnahmen entziehen können, indem sie mal fix von "EZP" auf "Medina" umfirmieren, ist einfach nur ein Unding.

Dienstag, 11. Oktober 2011

Gewalt in Ägypten - und wer steckt dahinter?

Damit meine ich: Wer waren diejenigen, die am Sonntag die friedliche Demonstration der ägyptischen Kopten in Kairo angegriffen und in einen Gewalt-Exzess verwandelt haben, bei dem bis jetzt 26 Menschen getötet wurden?

Hier erzählt uns der ägyptische Journalist und Kolumnist Walid Dardiry das es Salafisten waren, welche die friedliche Demonstration der Kopten mit Steinwürfen angegriffen haben. Was nun wirklich keine Überraschung ist, denn was die Salafisten in Ägypten so veranstalten, ist schon lange bekannt.

Nette Menschen, diese Herren Salafisten: Überall wo die sind, ist ordentlich was los. Aber glücklicherweise haben wir hier in Mönchengladbach geniale und weitsichtige Politiker, die durch den Bau eines neuen Supermarktes alles wieder in Ordnung bringen!

P.S.: Jetzt bin ich natürlich auch neugierig darauf, ob die Staatsanwaltschaft in Kairo salafistische Straftäter genauso konsequent und unerbittlich anklagen wird, wie die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft das so zu tun pflegt?

Sonntag, 9. Oktober 2011

Über die Kunst von Politikern, mit vielen Worten nichts zu sagen

Mit meinem "Bin schon wieder weg!" war ich wohl etwas zu voreilig; Denn nur 4 Tage nach meinem letzten Beitrag gab es eine Stellungnahme des BI/BfMG/BDD-Chefs, die ich dem geneigten Leser natürlich nicht vorenthalten möchte.

Was mich etwas amüsiert hat, war der Beginn dieser Stellungnahme, den ich mir erlaubt habe in diesen Beitrag zu kopieren:
Die Bürgerlichen
Bürgerliche Demokraten Deutschlands
Wir haben die salafistische Islamschule in MG-Eicken verhindert.

Wir?

Nun, tatsächlich war es die damalige IgS, die mehrfach baurechtliche Eingaben gemacht hat, die dann zum Bau-Stopp (und somit zur Verhinderung der Islam-Schule) geführt haben. Was weder ein Geheimnis, noch eine Neuigkeit ist, denn das konnte man schon im März in der lokalen Presse nachlesen.

Aber es kommt hier nicht darauf an, welche Initiative letztinstanzlich diesen Bau-Stopp bewirkt hat, denn die Mitglieder beider Initiativen haben in der Vergangenheit sehr viel gegen die Salafisten geleistet: Die BI hat dieses getan, die IgS jenes - und beides zusammen hat die Herren Salafisten lange Zeit in die Defensive getrieben. Der Punkt ist nur: Die "Bürgerlichen" waren's nun mal überhaupt nicht, denn die haben sich erst Ende Mai gegründet und sich seitdem sehr erfolgreich darauf beschränkt, "große Töne" zu spucken.

Eines jedoch muß man Wilfried Schultz auf jeden Fall lassen: Was die Kunst der Politiker betrifft, mit vielen Worten nichts zu sagen, so hat er sich in eher kurzer Zeit doch tatsächlich vom Kämpfer gegen die Salafisten in einen "waschechten" Politiker verwandelt. Mir jedenfalls ist es nicht wirklich gelungen, aus diesem sehr wortgewaltigem Beitrag herauszulesen, was er uns damit eigentlich sagen will?

Denn abgesehen von allseits bekanntem habe ich in seinem Text genau die Dinge wiedergefunden, die der Verfasser dieser Zeilen und auch andere erst in den letzten Tagen kritisiert haben. Was ich leider nicht gefunden habe, waren konkrete Aussagen dazu, was die "Bürgerlichen" denn dagegen zu tun gedenken?

Wirklich bemerkenswert fand ich nur folgende Aussage: "Es gibt auch nach wie vor keine Anklagen wegen der Brandstiftung in der Eickener Straße, der Körperverletzung und anderer Straftaten gegen die daran beteiligten Salafisten. Justiz und Oberbürgermeister schweigen zu diesen Themen und auch die Parteien beschäftigen sich lieber mit anderen Dingen."

Natürlich: Hier hat Wilfried Schultz mit jedem seiner Worte Recht. Er vergißt nur, das sich auch seine eigene Partei lieber mit anderen Dingen beschäftigt.

Am Besten wäre es, wir bekämen BI und IgS oder wenigstens eine dieser beiden Initiativen zurück; Denn das, was die Mitglieder dieser Initiativen in der Vergangenheit gegen die Salafisten so geleistet haben, war wirklich gut und in Ordnung so. Und im Gegensatz zu den "Bürgerlichen" hat man diese beiden Initiativen auch außerhalb von MG-Eicken ernst genommen. Notwendig wäre eine Fortführung des Mönchengladbacher Bürger-Protestes in jedem Fall, denn niemand glaubt ernsthaft, das Salafisten wegen eines Supermarktes plötzlich weniger gefährlich wären als früher. Parteien jedoch, die uns in Sachen Salafisten nur Geschwafel zumuten, haben wir in Mönchengladbach bereits zur Genüge.

Montag, 3. Oktober 2011

Herr, schmeiß' Hirn vom Himmel!

"Seitdem sich die Bürger in Mönchengladbach erfolgreich gegen die Errichtung von Ciftcis radikal-extrremistischem Superzentrum gewehrt haben und stattdessen lieber einen Supermarkt am Ort der Salafistenschule bauen lassen, ist die Lage in Deutschland für die radikalen Salafisten um Ciftci, Pierre Vogel und Sven Lau sehr schwierig geworden." (Wilfried Schultz, 01.10.11)

Diesen Satz muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Da versucht uns doch tatsächlich jemand weiszumachen, das der simple Bau eines Supermarktes dazu geführt hat, das sich die Situation der Salafisten in Deutschland verschlechtert habe. Und dieser Quatsch kommt nicht etwa aus dem Munde von OB Bude oder der Rheinischen Post; Nein, diese Aussage stammt vom BI/BfMG/BDD-Chef Wilfried Schultz - einem nicht ganz unbekannten Mönchengladbacher Bürger mit bundespolitischen Ambitionen.

Ist es nicht unglaublich, was die moderne Marktwirtschaft mit ihren Supermärkten alles so schafft? Aber mal im Ernst: Für die deutschen Salafisten hat sich durch den Bau eines Eickener Supermarktes natürlich nichts verändert, schon gar nicht verschlechtert.

Nicht einmal für die Mönchengladbacher Salafisten: "EZP" heißt jetzt "Medina" - und? Das erinnert bestenfalls an einen uralten Werbe-Slogan, der da lautete "Raider heißt jetzt Twix - und sonst ändert sich nix!"

Auf WZ-Online mußten wir schon vorletzten Monat lesen, das sich unsere Herren Salafisten jetzt eben woanders treffen und sich einfach in anderen Teilen unserer Stadt für Immobilien interessieren - aber ansonsten munter weitermachen, gänzlich unbeeindruckt von Eickener Supermärkten. Mit Ausnahme natürlich derer, für die - weil ihre Welt am Aretzplätzke endet - Rheydt oder MG-Waldhausen bereits visumspflichtiges Ausland ist, dürften spätestens an dieser Stelle alle kapiert haben, das der neue Eickener Supermarkt ein "Nicht-Ereignis" ist, durch welches sich null und nichts ändert.

Etwas mehr als 13 Monate nach den "Wurstparaden" kann man getrost davon ausgehen, das der Mönchengladbacher Bürger-Protest gegen die Salafisten nichts erreicht hat; Die "Wir-haben-die-Salafisten-mit-einem-Supermarkt-vertrieben"-Geschichten von OB Bude und Wilfried Schultz haben da nicht mal mehr Unterhaltungswert.

Und wenn man sich mal anguckt, das die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft unverändert keinerlei Anstalten macht salafistische Straftäter anzuklagen, dann könnte man fast auf den Gedanken kommen, die Salafisten als Gewinner zu sehen?

Denn die Salafisten, die am 24. Juni Mitglieder der BI brutal angegriffen haben, sind nicht bestraft worden - was vermutlich niemanden überrascht haben dürfte; Von einer strafrechtlichen Aufarbeitung der Schlägerei vom 6.März haben wir ebenfalls noch nie etwas gehört.

Und was an Sven Laus Lage angeblich "schwierig" sein soll, ist schon mal überhaupt nicht nachvollziehbar. Vielleicht haben Sie es ja noch gar nicht mitbekommen, Herr Schultz, aber in Wahrheit hat niemand soviel Grund sich ins Fäustchen zu lachen wie Sven Lau: Denn die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft macht sich inzwischen nicht mal mehr die Mühe, uns Geschichten über irgendwelche Gutachten zu erzählen.         .

Im Gegenteil: Unsere hiesige Staatsanwaltschaft und natürlich auch die lokalen Zeitungen sind längst dazu übergegangen so zu tun, als hätte es den Brand vom 5. Juni nie gegeben - da fühlt sich der Verfasser dieser Zeilen doch sehr an George Orwells "1984" erinnert.

Hier wurde uns vor Tagen erzählt, Sven Lau laufe frei herum und warte auf sein Verfahren. Nun, Sven Lau läuft in der Tat frei herum - und er wird das auch weiterhin tun können. Das er jedoch auf sein Verfahren wartet, bezweifle ich: Er hat nichts zu befürchten - und das dürfte er auch wissen. Abu Adam wird diesen Monat noch zur Hadsch nach Saudi-Arabien fliegen, ich befürchte nur: Er wird auch wieder zurückkommen.

Aber genau an diesem Beispiel sehen wir deutlich, das die sehr komfortable Situation von Sven Lau & Co. auch im Versagen von BI und IgS begründet ist, denn keine der beiden Initiativen ist bislang auf die Idee gekommen, die Nicht-Anklage gegen Sven Lau als Grund zum Protest zu begreifen: Die BI hupt lieber für Supermärkte, zu den peinlichen Ausreden der "Uns-kümmert-gar-nichts-mehr"-IgS für ihr Nichtstun ist mir schon vor Monaten nichts mehr eingefallen. Und da bin ich mir ganz sicher: Die Herren Salafisten freuen sich sehr darüber.

So, das war's auch schon wieder von mir - anderes oder gar mehr gibt es derzeit zur Situation in Mönchengladbach sowieso nicht zu schreiben; Vermutlich wollte ich mir einfach nur mal so zwischendurch meinen Frust von der Seele schreiben.

Bin schon wieder weg!