Dienstag, 16. August 2011

Die zuständige Staatsanwältin ist im Urlaub?

"Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff konnte gestern nichts dazu sagen. Die zuständige Staatsanwältin sei bis Anfang September im Urlaub." Quelle: RP-Online, 16.08.11  

Man liest und kommt aus dem Staunen einfach nicht mehr heraus: Ein Ober-Staatsanwalt erzählt uns, dass er zu einem höchst brisanten Vorgang nichts sagen könne, weil die zuständige (Nicht-Ober-)Staatsanwältin im Urlaub sei?

Das hat Charme. Da kann man nur hoffen, dass die Verhältnisse bei unserer hiesigen Staatsanwaltschaft einzigartig sind und Frau Merkel in Berlin unbequeme Journalisten-Fragen nicht zukünftig dahingehend beantwortet, sie könne als Bundeskanzlerin zu diesem und jenem leider nichts sagen, weil die zuständige Staats-Sekretärin im Urlaub sei. Und selbst wenn: Ich bezweifle stark, dass sich ein Hauptstadt-Journalist mit einer solchen Antwort zufrieden geben würde - auf einer Presse-Konferenz in Berlin würde eine solche Antwort bei anwesenden Journalisten vermutlich nur Gelächter hervorrufen. Denn eine solche Antwort akzeptiert man bei einem Pförtner oder einer Telefonistin - aber wohl kaum von einem obersten Verantwortlichen.

Der regelmäßige Leser dieses Blogs hat natürlich längst begriffen, worum es - mal wieder - geht: Es geht um den Brand am 5. Juni in Mönchengladbach-Eicken, den die Salafisten laut Bestätigung des Staatsschutzes selber gelegt haben - um sich danach als "Opfer" böser "Muslimhasser" zu inszenieren. Aber eigentlich geht es darum, dass unsere Staatsanwaltschaft unverändert keinerlei Anstalten macht, die Salafisten dafür auch anzuklagen - was in einem Rechtsstaat üblicherweise die logische Konsequenz ist; Heute früh mussten wir hier tatsächlich lesen, dass man in Polizei-Kreisen von "erdrückenden" Beweisen gegen Sven Lau & Co. spricht - es aber trotzdem unklar sei, ob unsere Staatsanwaltschaft da jemals Anklage erheben wird. Und dass der Ober-Staatsanwalt dazu "nichts sagen könne", weil die zuständige Staatsanwältin im Urlaub sei.

Da weiß man dann auch ganz ohne Kristallkugel, dass es mit dem Vertrauen der Mönchengladbacher Bürger in ihre Staatsanwaltschaft demnächst weiter bergab gehen wird! Denn die Menschen in dieser Stadt sind nicht dumm: Die haben längst kapiert, dass Polizei und Staatsschutz in Sachen Salafisten gute Ermittlungsarbeit leisten - dass aber trotzdem bis heute noch nie ein von der Polizei ermittelter salafistischer Straftäter angeklagt wurde.

Liebe Journalisten von der Rheinischen Post: Wenn uns ein Ober-Staatsanwalt erzählt, er könne dazu nichts sagen, weil die zuständige Staatsanwältin im Urlaub sei, dann haben wir es mit einem - für einen Rechtsstaat - höchst merkwürdigem Vorgang zu tun. Da müsst Ihr aber bitte auch dranbleiben, da ist es Eure Pflicht und Verantwortung als "4.Gewalt", Euch mit solchen Antworten nicht zufriedenzugeben - und immer wieder "nachzuhaken".

Denn man muss nicht Jura studiert haben um zu wissen, dass weder das Grundgesetz, noch das Strafgesetzbuch für Salafisten Immunität vorsieht: Unsere Gesetze gelten für Salafisten genauso wie für jeden anderen Menschen auch.

Kommentare:

  1. Staatsanwaltschaft und Polizei in Mönchengladbach - mir graust es.

    Bisherige Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft und Polizei zum Thema "Salafisten" in Eicken:


    Mönchengladbach (RPO). Der Sprecher der Eickener Bürgerinitiative Wilfried Schultz erhält weiterhin Drohanrufe. "Fahr zur Hölle. Du bist hier nicht mehr sicher, du Hurensohn", hört er am Telefon. Und nicht nur das.

    Doch jetzt erhielt Schultz die Mitteilung von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt worden sei.
    Denn strafbar sei nur die Androhung eines Verbrechens, so die Staatsanwältin.

    http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/eickener-buergerinitiative-sprecher-wird-bedroht-1.1199752

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    Mönchengladbach (RPO). Mit Trillerpfeifen zogen 90 Eickener gestern vor ein Privathaus, in dem sich Salafisten regelmäßig zu Gebeten treffen sollen. Dabei nahmen sie Strafanzeigen in Kauf. Die Stimmung ist aufgeheizt: Es gab Drohanrufe und eine Prügelei.
    Die Polizei hatte vorher gewarnt: "Bei einer Störung der Religionsausübung drohen Strafanzeigen."


    http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/pfiffe-gegen-freitagsgebete-1.1187670

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    Die Bürger von Eicken haben die Nase voll: Sie wollen ihre Proteste gegen das geplante Islamzentrum verstärken und planen jetzt konzertierte Aktionen. So werden die Montagsdemonstrationen auf dem Eickener Marktplatz wieder belebt.
    Dabei hatten sie sogar Strafanzeigen in Kauf genommen. Die hätten ihnen laut Staatsanwaltschaft wegen "Störung der Religionsausübung" gedroht.

    http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/salafisten-buerger-wollen-sich-jetzt-massiv-wehren-1.1188686

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    Das hält man einfach nicht mehr aus. Staatsschutz und Verfassungsschutz nicht nur in MG und NRW, sondern aller Bundesländern, wo die Salafisten tätig sind, stuft die als verfassungsfeindlich ein und in MG scheinen Staatsanwaltschaft und Polizei noch nie was vom Schutz der Verfassung der BRD gehört zu haben.

    Die bedienen sich derselben Argumentation und Dialektik der Salafisten - "Religionsfreiheit" steht über der Verfassung und lassen die deshalb gewähren.
    Solche unfähigen Staatsbedienste gehören sofort abgelöst in ihren Funktionen.

    In der causa "Moscheenbrandstiftung" mit Abu Lau und seinen islamischen Brüdern, scheint hier wieder dieselbe Staatsanwältin tätig zu sein, die auch sonst bisher das Thema "Salafisten" "betreute" und die sich doch immer sehr tolerant gegenüber den Salafisten verhalten hat. Siehe obige Artikel.
    Man könnte fast zur Ansicht kommen, da scheint eine heimliche Sympathie für die islamischen Gotteskrieger mitzuschwingen - oder bedient die "Dame" hier nur die Interessen Rot-Grüner NRW-Landespolitik:

    Finger weg von allem, was mit Islam zu tun hat?

    WO LEBEN WIR HIER EIGENTLICH...?

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  2. Wer sind denn nun die Brandstifter in eigener Sache?

    Hier noch mal die "lustigen Feuerwehrleute" von der EZP:

    http://www.youtube.com/watch?v=esGXnEZdsbM

    Wahrscheinlich sind das auch die anderen beiden Brüder von Abu Lau, die auf dem Video zu sehen sind, gegen die Ermittlungen wegen Brandstiftung laufen - falls die zuständige Staatsanwältin nicht beide Augen zudrückt und die laufen lässt.

    Auch darüber darf man nach allem, was man von der MG-Staatsanwaltschaft bisher erlebt hat, auch nicht mehr überrascht sein.

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  3. Die zuständige Staatsanwältin ist im Urlaub?

    was die Thematik: "Salafisten in MG" betrifft, habe ich schon längst den Eindruck gewonnen, dass sich die zuständige Staatsanwältin hier mental im Dauerurlaub befindet, sonst würde sie als Staatsbedienstete, die in ihrer Funktion den Staat auf Bais der gültigen Rechtslage vertritt, schon längst ermittelnd tätig geworden sein - nicht nur seit dem "Moscheenbrand"

    Aufgaben einer Staatsanwaltschaft:
    Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“), die Erhebung der Anklage beim Strafgericht, die Vertretung der Anklage und nach einem Urteil im Erwachsenenstrafrecht die Strafvollstreckung.

    Ermittlungsbehörde:
    Sobald die Staatsanwaltschaft durch Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zum Zwecke der Entschließung darüber, ob öffentliche Klage zu erheben sei, die Aufgabe, den Sachverhalt zu erforschen (§ 160 StPO, Ermittlungsverfahren oder Vorverfahren). Dabei soll sie auch Gesichtspunkte ermitteln, die in die Ermessensausübung des Gerichts für die Bestimmung der Rechtsfolge der Tat einzustellen sind. Die Staatsanwaltschaft ist gehalten, nicht nur belastende sondern auch entlastende Umstände zu erforschen und diese später gleichermaßen zu berücksichtigen. Dies hat zu der gern zitierten Bezeichnung als „objektivste Behörde der Welt“ geführt (nach Franz von Liszt, vgl. aber das Originalzitat).
    Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft die Befugnis, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art selbst vorzunehmen oder von Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen. Einige Standardbefugnisse der Staatsanwaltschaft sind in der Strafprozessordnung besonders geregelt. Für viele Maßnahmen wird jedoch ein (ermittlungs-)richterlicher Beschluss benötigt. Dies gilt insbesondere für Ermittlungsmaßnahmen, die Grundrechte beschränken, wie etwa die Wohnungsdurchsuchung, den Erlass eines Haftbefehls oder die Überwachung der Telekommunikation. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird gegenüber der Polizei auf Anfrage bzw. Anordnung auch die Höhe der Sicherheitsleistung festgesetzt. Die Bediensteten der Staatsanwaltschaft sind in besonderen Fällen auch im Außendienst tätig, z.B. bei Durchsuchungen größeren Ausmaßes oder größerer Bedeutung oder bei schweren Kriminalfällen.
    Da die Staatsanwaltschaft so gut wie keine eigenen Organe zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen hat, wird von ihr bisweilen als „Kopf ohne Hände“ gesprochen. Die erforderliche „Handarbeit“ wird von anderen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei in ihrer Funktion als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, übernommen (§ 152 Gerichtsverfassungsgesetz). In der Praxis ist es so, dass die Polizei in den Fällen der Klein- und mittleren Kriminalität innerhalb einer Frist von etwa zehn Wochen Ermittlungen durchführt und die Akten dann der Staatsanwaltschaft mehr oder weniger fertig ermittelt vorlegt. Diese entscheidet dann, ob weitere Ermittlungen notwendig sind oder ob sie abgeschlossen sind und die Sache eingestellt oder Anklage erhoben wird. In einem Ermittlungsverfahren, das von Ermittlungspersonen betrieben wird, obliegt ihr die Sachleitungsbefugnis („Herrin des Verfahrens“).

    „Herrin des Verfahrens“.....mal sehen Frau Staatsanwältin, ob Sie das bei den Schariaanhängern der EZP sind oder ob Sie klein beigeben und das Ganze unter irgendeinem fadenscheinigen Grund einstellen werden?

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