Sonntag, 31. Juli 2011

Ist Pierre Vogels Auto-Kennzeichen ein Thema?


(Foto: Zukunftskinder 2.0)

Ich fürchte: Ja, ist es. Zum besseren Verständnis hier ein kurzer Artikel dazu.

Dieses Kennzeichen kann nur ein "Wunsch-Kennzeichen" sein: Wenn derjenige, der sich selber "Abu Hamza" nennt, mit dem Kennzeichen "HAM-ZA 911" durch die Gegend fährt, können wir ja wohl getrost ausschließen, dass die Zahlenfolge 911 so ganz zufällig von der zuständigen Behörde vergeben wurde. Und das 911 eine andere Bedeutung haben soll als 9/11, ja wohl auch. Und wenn wir schon mal dabei sind: "Abu Hamza" ist nicht nur Pierre Vogels Zweitname - es war auch der Name der Person, die bis 2005 die Nr. 3 in der Hierarchie von Al-Qaida war (hier). Sollen wir das ernsthaft als Zufall betrachten?

War da nicht mal was, dass Pierre Vogel uns erzählt hat, er würde gegen Terrorismus reden? Was von Zeitungen wie der Rheinischen Post natürlich sofort aufgegriffen und kolportiert wurde, frei nach dem Motto: "Seht doch, liebe Leser - soo schlimm ist dieser Vogel doch gar nicht!" Als nächstes kam dann die Ankündigung eines Totengebets für Herrn bin Laden, später als "Marketing-Gag" dargestellt. Ja, fürwahr: Welch' lustiger und vor allem zutiefst geschmackloser "Gag".

Jedenfalls hat Pierre Vogel eine höchst merkwürdige Art, gegen Terrorismus zu sein. Interessant aber auch, wie bereitwillig manche unserer Behörden den Herren Salafisten selbst zutiefst geschmack- und pietätlose Wunsche erfüllen.

Unter den 2.970 am 11.09.2001 ermordeten Menschen waren übrigens auch 11 Deutsche - nur mal so am Rande erwähnt.

Samstag, 30. Juli 2011

Nichts Neues in Mönchengladbach

Der berechtigte und verständliche Ärger über die gestrigen Ereignisse findet jetzt hier seine ungebremste Fortsetzung. Wobei ich ja selber das Gefühl nicht loswerde, das die Zuschrift, die "intrada" um 8 Uhr 22 veröffentlicht hat, den Realitäten dieser Stadt am nächsten kommt.

Aber bei aller berechtigten und verständlichen Empörung über das gestrige Verhalten der Mönchengladbacher Polizei: Das unsere hiesige Polizei nicht gerade auf Seiten der Salafisten-Gegner steht, wissen wir nicht erst seit gestern.

Wir wußten das spätestens, als uns die Mönchengladbacher Polizei im März dieses Jahres erzählt hat, bei Salafisten-Veranstaltungen könne es kein Vermummungsverbot geben, weil dieses "gegen das Recht auf Religionsausübung verstoße". Ganz im Gegensatz zu Polizei-Behörden anderer Städte, die bei Salafisten-Veranstaltungen - richtigerweise - ein Vermummungsverbot aussprechen. Dazu habe ich mich ja bereits in meinem Beitrag vom 9. Juli geäußert.

Im Grunde genommen aber wußten wir das schon im Spätsommer des letzten Jahres, als Beschwerden über das Treiben der Salafisten auf dem Eickener Marktplatz von der Polizei mit Verweis auf die "Religionsfreiheit" abgebügelt wurden (dazu hier, hier und hier).

Aber auch wenn das eine sehr unpopuläre Meinung ist, die im Moment kaum jemand lesen will: Ich glaube trotzdem nicht das es zielführend ist, wenn der Kampf gegen EZP jetzt mal ganz flott in einen Kampf gegen die Mönchengladbacher Polizei umfunktioniert wird. Denn je mehr sich BI und Mönchengladbacher Polizei ineinander "verkrallen", um so mehr werden es die Salafisten sein, die sich ins Fäustchen lachen.

Und was die bereits angesprochenen Wahlen betrifft: Ich bin der letzte, der etwas dagegen hat, wenn diese sog. "Ampel"-Koalition endlich abgewählt wird. Im Gegenteil: Ich habe noch nie so sehnsüchtig auf Wahlen gewartet - denn diese Koalition hat in der Salafisten-Frage vollständig versagt!

Trotzdem bringt uns das im Moment nicht weiter, denn bis zu den nächsten Wahlen dauert's noch ein Weilchen. Wir können da allenfalls darauf hoffen, das sich diese Koalition vorzeitig selber demontiert.

Der Mönchengladbacher Bürger-Protest gegen die Salafisten wird weitergehen müssen und er wird auch weitergehen - aber bitte klar gegen die Salafisten ausgerichtet.

Freitag, 29. Juli 2011

Ein denkwürdiger Tag - mal wieder

Heute war - mal wieder - ein denkwürdiger Tag im Kampf gegen EZP:

Als sich gegen ca. 14 Uhr die BI-Demo vom Aretz-Plätzke in Bewegung setzte, war die Welt noch einigermaßen in Ordnung. "Einigermaßen" bedeutet: Wir wurden vorab darüber in Kenntnis gesetzt, das wir uns an die gleiche polizeiliche Auflage halten müssen wie letzten Freitag, d.h. keine Benutzung der Straße. Was aber natürlich niemanden mehr überrascht hat.

Als die Demo an der Eickener Straße 164 angekommen war, wurden wir mit einem Polizei-Aufgebot konfrontiert, welches - in Relation zur Demo betrachtet - für mein Verständnis erstaunlich umfangreich war. Besonders auffällig jedoch war ein Kamera-Wagen der Polizei, dessen Kamera deutlich sichtbar auf die protestierende BI gerichtet war.

Wohlgemerkt: Die Kamera war eben nicht auf Salafisten gerichtet - sondern auf die BI-Demo. Noch eindrucksvoller konnte sich meine Formulierung vom letzten Freitag, das die Behörden dieser Stadt eben nicht die Salafisten, sondern vielmehr deren Gegner "auf dem Kieker haben", gar nicht mehr bestätigen.

Natürlich hat sich auf Seiten der BI sofort Wut und Ärger entwickelt, was ich - bis dahin betrachtet - auch uneingeschränkt nachempfinden kann. Man darf da auch nicht vergessen, was alles so in der letzten Zeit passiert ist: Erst vor 5 Wochen sind Mitglieder der BI unter den Augen der Polizei brutal angegriffen worden.

Wenn man sich daran nur mal kurz erinnert, so wird die Wut, die daraufhin in der Rede von Wilfried Schultz zum Ausdruck kam, durchaus verständlich. Trotzdem halte ich die ungebremste, offene Konfrontation mit der Polizei für einen sehr gefährlichen Weg. Auch bin ich der Meinung das es verfehlt ist, die Polizisten für diese sehr unerfreuliche Situation verantwortlich zu machen, die heute einfach nur vor Ort ihren Dienst verrichtet haben und sich dabei an Einsatzbefehle haben halten müssen. Vielleicht war es vor diesem Hintergrund auch gut so, das Wilfried Schultz kurz darauf die Veranstaltung selber abgebrochen hat.

Somit ist mein Fazit des heutigen Tages höchst ambivalent: Einerseits kann ich den Ärger und die Wut, die bei Wilfried Schultz und seiner BI aktuell so vorherrscht, wirklich gut verstehen. Da bleibe ich auch bei dem, was ich erst vorgestern ausformuliert habe: Ich fürchte, das sich solche Maßnahmen gegen die Salafisten-Gegner als solches richten, völlig egal, ob sich diese nun BI, IgS, Schultz, Meier oder Müller nennen. 

Trotzdem habe ich beim offenen, wenngleich rhetorischen "Schlagabtausch" mit der Polizei so meine Bauchschmerzen: Das ist nicht ungefährlich und nicht unbedingt zielführend im Sinne unserer Sache. Aber ich bin ehrlich genug zuzugeben, das ich selber auch kein Patentrezept habe, wie aus der gegenwärtigen "Schleife" wieder herauszukommen ist.

Man mag jetzt zur Schultz'schen Rhetorik stehen, wie man will - der geneigte Leser hat längst herausgelesen, das es nicht meine eigene gewesen wäre. Aber eines möge man doch bitte nicht vergessen: Die BI war niemals und ist auch keine "Krawall-Truppe", welche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

BI-Mitglieder haben sich noch niemals mit Schlagstöcken "verteidigt", BI-Mitglieder haben auch noch nie im Internet zur Bewaffnung aufgerufen, BI-Mitglieder werfen auch nicht mit Farbbeuteln und zünden auch keine Häuser an - auch nicht die eigenen. Und BI-Mitglieder verstoßen auch nicht gegen Auflagen der Polizei oder des Ordnungsamtes.

Vielleicht waren die Kameras heute ja einfach nur auf die falschen Leute gerichtet?

Ist nur so'ne Idee vor mir.

Donnerstag, 28. Juli 2011

Demo mit Musik

Liebe Leser, liebe Mönchengladbacher Salafisten-Gegner,

morgen um 14 Uhr geht's also weiter. Geplant ist laut Wilfried Schultz eine Demonstration mit musikalischer Untermalung vom Aretzplätzke vor dem TiG bis zur Eickener Str. 164 - liest sich für mein Auge jedenfalls nicht sonderlich "krawallig".

Thema der Demo ist das Verbot aller salafistischen Gruppierungen in Deutschland.

Unterstützt bitte die Salafisten-Gegner in Mönchengladbach:
Morgen um 14 Uhr 00 auf dem Marktplatz in MG-Eicken.

Mittwoch, 27. Juli 2011

Nach der Demo ist immer vor der Demo II

Eines würde ich vor der Demo am Freitag gerne noch loswerden: Es ist mir nicht entgangen, das der eine oder andere Salafisten-Gegner hinter vorgehaltener Hand kritisiert, die Rhetorik von Wilfried Schultz gegenüber unseren Behörden sei der Grund für derlei schikanöse Auflagen, wie wir sie am letzten Freitag miterleben durften. Das auch ich eben diese Rhetorik in der Vergangenheit nicht selten kritisiert habe, ist vermutlich der Grund, derlei Kritik bei mir vorzutragen.

Der Punkt ist nur: Ich fürchte, das solche Betrachtungsweisen einfach zu kurz greifen. Schauen wir uns doch bitte noch einmal die Geschichte mit dem 2. April an: Für diesen Tag hatten die IgS wie auch die Salafisten Veranstaltungen am Theaterplatz angemeldet. Die Herren Salafisten bekamen den von ihnen gewünschten Ort, die IgS mußte ausweichen (hier). Das ist umso bemerkenswerter, als das gerade die IgS konfrontative Rhetorik gegenüber den Behörden oder den regierenden Politikern dieser Stadt stets vermieden hat und sich ehrlich um Kooperation bemüht hat - nur das dieses eben nie wirklich honoriert wurde.

Nicht, das ich aus dieser Geschichte durch ständige Wiederholung nachträglich eine "Staatsaffäre" machen möchte. Mir geht es nur darum aufzuzeigen, warum es nicht wirklich logisch ist, die Restriktionen bei BI-Demos als explizite Antwort auf die Rhetorik von Wilfried Schultz zu begreifen.

Sorry, liebe Leser, aber da sitzen wir alle "im gleichen Boot." Ob der eine oder andere von uns ein Freund oder ein Kritiker der Schultz'schen Rhetorik ist, scheint mir in diesem Zusammenhang völlig bedeutungslos. Denn erst wenn wir von der Annahme ausgehen, das solche Restriktionen gegen die Salafisten-Gegner als solches gerichtet sind, "paßt" auch alles.

Deshalb müssen auch am nächsten Freitag alle Salafisten-Gegner wieder zusammenstehen.

Nach der Demo ist immer vor der Demo I

Jetzt haben wir am Freitag also gleich die nächste Demo, am Samstag gefolgt von einer Kundgebung gegen Salafisten und Behördenwillkür, geboren aus der - berechtigten - Wut über eine höchst seltsame Auflage auf der letzten Demo. Und es gibt die ersten Debatten darüber, ob "Krawall" die richtige Antwort sei.

Womit ich den Begriff "Krawall" erst einmal zurückweisen möchte: Ich habe am letzten Freitag viel verständliche und berechtigte Wut erlebt - aber in keinster Weise Krawall. Bis zum heutigen Tag haben sich Salafisten-Gegner noch niemals in irgendeiner Form "krawallig" verhalten.

Wobei ich selber ja die Freundlichkeit und Großzügigkeit unserer hiesigen Behörden gegenüber den Salafisten ungleich unerträglicher finde, als die Frage danach, ob ich denn nun auf dem Bürgersteig oder auf der Straße demonstrieren muß. Und da kann ich gar nicht mehr zählen, wie oft ich in den letzten Monaten kommentieren mußte, das die Behörden anderer Städte im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten den Salafisten das Leben schwer machen - während hier in Mönchengladbach nichts dergleichen zu erkennen ist. Nur befürchte ich, das die Großzügigkeit unserer Behörden gegenüber den Salafisten und die Restriktionen gegenüber den Salafisten-Gegnern zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind.

Berechtigt scheint mir der Protest gegen das Handeln der Mönchengladbacher Behörden somit in jedem Fall. Und wer die Situation letzten Freitag miterlebt hat, der versteht auch den Ärger, der jetzt in neuen Protest mündet. Trotzdem sollte beim Protest gegen die Behinderung des letzten Protestes nicht vergessen werden, was eigentlich der Grund des letzten Protestes war:

Das war das mit dem Ordnungsgeld, welches die Stadt den Salafisten angedroht hatte - was aber trotz Erfüllung des betreffenden Tatbestandes nicht vollstreckt wurde. 

Dienstag, 26. Juli 2011

Lokale Politiker protestieren gegen Salafisten!

Bitte kriegen Sie jetzt wegen dieser Überschrift keinen Herzinfarkt: Natürlich ist damit nicht Mönchengladbach gemeint. Denn daran zu glauben, das sich hier einmal bei einem Protest gegen die Salafisten einer unserer sog. "Ampel"-Politiker blicken läßt, scheint mir inzwischen ähnlich erfolgversprechend wie daran zu glauben, das am 24. Dezember tatsächlich mal der Weihnachtsmann vorbeikommt.

Nein, natürlich war Dietzenbach in Hessen gemeint, wo die Salafisten vorgestern ihre letzte Veranstaltung hatten. Und wie wir hier lesen dürfen, bestand ein großer Teil der Zuhörer nicht etwa aus Anhängern der Salafisten - sondern vielmehr aus Menschen, die gegen die Salafisten protestiert haben. Und darunter waren auch Politiker der CDU und - man lese und staune - der SPD.

Hoffentlich macht sich nicht eines Tages mal ein Zeitungsredakteur den Spaß, bei einem Artikel über Proteste gegen Salafisten einfach mal so die Namen zu vertauschen: Statt Dietzenbach, Frankfurt oder Hamburg schreibt er dann "Mönchengladbach". Und statt "Ismail Tipi" schreibt er dann "Norbert Bude".

Solche Späße wären höchst gefährlich: Denn dann würde mir mindestens das Frühstücks-Brötchen aus der Hand fallen - im schlimmsten Fall bekäme ich vor lauter Schreck einen Herzinfarkt!

Montag, 25. Juli 2011

MG, 22.07.11: Eine Demo, die nicht auf die Straße darf





Auf den letzten beiden Fotos deutlich zu sehen: Salafisten-Gegner, die dazu verurteilt waren dicht aneinandergedrängt auf dem Bürgersteig zu stehen. Der geneigte Leser beachte bitte die leere Straße, die aber aufgrund der polizeilichen Auflage nicht benutzt werden durfte.

Mönchengladbach pur.

Meinen Dank dem Photographen, der diesen Irrsinn dokumentiert hat.

Sonntag, 24. Juli 2011

Und wie läuft's so bei den anderen?

Ich meine natürlich: Wie läuft's denn so bei den Salafisten? Welche Erfahrungen machen die gerade mit den Behörden?

Keine wirklich guten! Die Salafisten wollten nämlich heute in Frankfurt "predigen". Und natürlich hatten die Herren Salafisten da auch spezielle Wünsche: Sie wollten ihre Veranstaltung am Roßmarkt, alternativ am Römerberg durchführen. Hat aber leider, leider nicht geklappt, weil das dortige Ordnungsamt - berechtigte - Einwände hatte (hier). Jetzt müssen die armen Salafisten ihre heutige Veranstaltung in einem Ort namens Dietzenbach durchführen (hier).

Und so bleibt alles wie gehabt: In anderen Städten sind es die Salafisten, die von den Behörden ausgebremst werden - in Mönchengladbach die Gegner der Salafisten.

Samstag, 23. Juli 2011

Habe ich richtig gelesen?

Inzwischen haben wir auch so etwas wie eine offizielle Erklärung dafür, das den Teilnehmern der gestrigen BI-Demo die Benutzung der Straße polizeilich verboten war:

"Die Ordnungshüter wollten eine hautnahe Konfrontation zwischen EZP-Anhängern und Demonstranten von vorneherein verhindern, hieß es. Schließlich sei es in der Vergangenheit schon zu einem tätlichen Übergriff von Seiten der Salafisten gekommen." Quelle: RPO-Artikel "Demo gegen Salafisten unter Polizeiauflagen", 23.07.11

Nur um das zu verstehen: Weil Salafisten erst kürzlich Mitglieder der BI brutal angegriffen haben, werden jetzt also die Mitglieder der BI in ihren demokratischen Grundrechten beschnitten?

Verzeihung, aber wenn Täter belohnt und Opfer bestraft werden, so könnte man das auch als Pervertierung des Rechtsstaats begreifen. Mehr fällt mir zu einer solch' perversen Logik nicht ein; Die Wut der Demo-Teilnehmer über diese schikanöse Auflage kann ich jedenfalls gut verstehen.

Ich mußte gestern an den 2. April denken: Für diesen Tag hatten die IgS wie auch die Salafisten Veranstaltungen am Theaterplatz angemeldet. Die Salafisten bekamen den von ihnen gewünschten Ort, die IgS mußte ausweichen (hier). Wenn man sich das mal so in Erinnerung ruft, so scheint mir die "Vorzugsbehandlung" für die Herren Salafisten doch sehr offensichtlich.

Gestern abend kam mir folgender Gedanke: Wie erklärt man einem Nicht-Mönchengladbacher, das radikale Islamisten von den Behörden dieser Stadt bevorzugt behandelt werden, während jene, die gegen derlei verfassungsfeindliche Umtriebe demonstrieren, immer wieder benachteiligt werden?

Leider habe ich auf diese Frage keine Antwort gefunden:
Ich habe keine Ahnung, wie man das einem Nicht-Mönchengladbacher erklärt.

Freitag, 22. Juli 2011

Die Mönchengladbacher Behörden greifen durch!

"Endlich!" möchte man da sagen oder: "Wurde ja auch Zeit!"

Leider jedoch hat die Geschichte einen Haken: Die Mönchengladbacher Behörden greifen nicht etwa bei den Salafisten durch - sondern bei den Gegnern derselben. Damit ist gemeint, das die heutige Demo der BI nur mit einer höchst lächerlichen Auflage genehmigt wurde, nämlich der, das die Teilnehmer dieser Demo die Straße nicht benutzen dürfen - sondern nur die (sehr schmalen) Bürgersteige.

Eine Demo, bei der die Straße nicht benutzt werden darf? Ja, in Mönchengladbach gibt es so etwas. Während in anderen Städten die Behörden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, den Salafisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten so schwer wie nur irgend möglich zu machen, läuft das in Mönchengladbach eben umgekehrt.

Vermutlich werde ich am Wochenende noch etwas mehr dazu schreiben, denn dafür kann ich nun wirklich kein Verständnis mehr aufbringen. Jetzt aber geht es mir nur darum, den geneigten Leser schnell über die heutige Demo zu informieren.

In der Summe kann die heutige Demo der BI getrost als Erfolg bezeichnet werden: Bei einer Vorlaufzeit von gerade mal 4 Tagen sind über hundert Teilnehmer - so finde ich - schon bemerkenswert. Außerdem muß man ja auch berücksichtigen, das der Freitag - zumindest für die Gegner der Salafisten - ein Arbeitstag ist: Da war das, was die BI so kurzfristig "auf die Beine gestellt hat", schon sehenswert.

Jedenfalls konnte ich heute mit gutem Gefühl nach Hause gehen: Ich mußte zu meinem Entsetzen erneut sehen, das die Mönchengladbacher Behörden nicht etwa die Salafisten "auf dem Kieker haben" - sondern die Gegner der Salafisten. Aber ich durfte auch miterleben, das sich die Salafisten-Gegner davon weder beeindrucken, noch unterkriegen lassen.

Und das ist gut so!

Vogel nervt wieder, Lau macht neue Erfahrungen

Pierre Vogel nervt wieder - oder immer noch. Wie auch immer: Er hält stur daran fest, am Sonntag in Frankfurt reden zu wollen. Und wie wir hier lesen dürfen, soll diesmal auch Sven Lau mit von der Partie sein.

Find' ich gut: Dann macht auch Sven Lau endlich mal die Erfahrung, das nicht überall in Deutschland die Behörden den Salafisten so wohlgesonnen sind wie hier in Mönchengladbach!

Und für all diejenigen, die das voll sch...lecht finden, wie großzügig die Mönchengladbacher Behörden zu den Salafisten so sind, gibt's heute ja auch noch was:

13 Uhr 30 auf dem Marktplatz in MG-Eicken.

Donnerstag, 21. Juli 2011

Kommt bitte möglichst zahlreich!

Liebe Leser, liebe Mönchengladbacher Salafisten-Gegner,

ich hoffe, ich sehe Euch morgen auch alle?

Natürlich kann das morgen nicht eine so große Demo wie am 26. März werden - dazu ist das ja auch alles viel zu kurzfristig. Aber die morgige Demo ist wirklich wichtig und notwendig:

Unsere Innenminister und der Verfassungsschutz warnen immer häufiger vor den Salafisten. Und auch in anderen Städten unseres schönen Landes hat man die Gefahr erkannt: In Frankfurt und in Hamburg haben die Behörden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Salafisten das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Nur in Mönchengladbach, der "Hauptstadt der Salafisten" (Dieter Nuhr), läuft mal wieder alles entgegengesetzt: Unsere lokale Politik ist entweder auf "Tauchstation" - oder versucht so zu tun, als ginge es nur um Grundstücke. Derweil verstoßen die Salafisten lustig und munter gegen städtische Auflagen, ohne das dieses irgendwelche Konsequenzen hätte. Und mit den Vorgängen am letzten Freitag war nun wirklich eine Schmerzgrenze erreicht - so etwas müssen sich die Mitglieder der BI oder andere Salafisten-Gegner nicht gefallen lassen!

Jedenfalls finde ich es gut, das die BI wieder aktiv wird. Ich hoffe, das mit der morgigen Demo ein Zeichen gesetzt wird - auch und ganz besonders in Richtung der Mönchengladbacher Politik und Behörden. Denn so sehr ich Dieter Nuhr auch schätze: Ich möchte nicht dauerhaft in einer "Hauptstadt der Salafisten" leben müssen.

Unterstützt die Salafisten-Gegner in Mönchengladbach:
Morgen um 13 Uhr 30 auf dem Marktplatz in MG-Eicken.

Zur Stellungnahme von RP-Online

Dank der Bemühungen von Herrn Stefan Müller haben wir jetzt also eine Stellungnahme von RP-Online zu den gestrigen Vorgängen, welche wie folgt lautet:

"durch die neue Funktion "Diesen Kommentar der Redaktion melden" haben wir vermehrt Beschwerden zu einzelnen Kommentare erhalten. Außerdem hat sich ein User telefonisch beschwert. Daher haben wir uns entschlossen, den Kommentarbereich zu schließen."

Meine Meinung dazu: Die Begründung von RP-Online finde ich beunruhigender als den Vorgang selber, denn bei kontrovers debattierten Themen wie den Salafisten ist es normal, das sich der eine Leser über das beschwert, was der andere so geschrieben hat. Das ist Teil unserer Kultur von Meinungsfreiheit, das man mit der Meinung eines anderen nicht immer einverstanden ist - und auch nicht einverstanden sein muß.

Wer Beschwerden über die Meinung anderer als Grund begreift, einen Kommentar-Bereich zu schließen, der hat ein schwer gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Denn in der Endkonsequenz würde das ja bedeuten: Man darf seine Meinung nur noch dann äußern, wenn auch jeder andere mit eben dieser Meinung einverstanden ist.

Ganz besonders beunruhigend finde ich, das RP-Online allen Ernstes darauf verweist, das ein "Benutzer" sich telefonisch beschwert hätte. Bedeutet das jetzt, das z.B. Sven Lau demnächst nur mal kurz bei RP-Online durchrufen muß - und schon haben wir in Mönchengladbach keine Meinungsfreiheit mehr, oder was?

"Ich bin sauer!" oder: RP-Online, die BI-Demo und die Meinungsfreiheit

Hallo "Fiat",

bei RPO wurde die Kommentarfunktion geschlossen. Ich habe bald die SCHNAUZE voll von diesem Mist! Was bezweckt die RPO damit?

Die Sala...... können überall ihre Hetze verbreiten und der Bürger darf noch nicht einmal versuchen die Bevölkerung aufzuklären. Ich möchte wissen, was hier im Land los ist, das kann doch alles nicht wahr sein! Die RPO soll die Artikel die ihnen nicht gefallen zensieren, aber nicht den ganzen Kommentarbereich sperren. Wenn schon Zensur, dann bitte auch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und nicht nach ihrer AGB! Ich weiß ja dass die das dürfen, weil sie das Hausrecht haben, aber warum machen die das?

Wenn die RPO gegen die Grundwerte der freien Meinungsäußerung verstößt, indem man so die Islamisten unterstützt, ist etwas oberfaul im Staate Deutschland!

Mir gehen langsam die Ideen aus wie man gegen diese Brüder noch weiter vorgehen kann, denn mit einer Demo alleine ist es ja nicht getan, wobei ja selbst da einem Knüppel zwischen die Beine geworfen werden! Ich bin sauer und ich habe fertig!

Gruß

Obiges ist eine e-mail mit der Betreff-Zeile "Ich bin sauer!", die mich gestern um 16 Uhr 49 erreicht hat. Auf Wunsch des Absenders veröffentliche ich diese anonym.

Der Hintergrund: Gestern ca. 16 Uhr hat RP-Online den Link vom Artikel über die BI-Demo am Freitag zum dazugehörigen Kommentar-Bereich einfach mal so gelöscht. Damit war der Kommentar-Bereich selber zwar nicht gelöscht - wer den Link als Lesezeichen abgespeichert hatte, der konnte weiter darin lesen und auch schreiben. Aber der normale Leser von RP-Online konnte den Kommentar-Bereich so natürlich nicht mehr finden - und sich somit auch kein Bild mehr darüber machen, was da so geschrieben wurde.

Auf mich wirkt das so, als ob die Berichterstattung der Rheinischen Post und RP-Online zu den Salafisten einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. In der Vergangenheit war es ja zumeist so, das die Artikel der Rheinischen Post mehr verschwiegen als erzählt haben. Aber das, was die Artikel verschwiegen haben, hat man dann fast immer in den Kommentar-Bereichen gefunden.

Aber die gibt es jetzt kaum noch: Im Moment beschränkt sich die Berichterstattung von Rheinischer Post und RP-Online auf ein Minimum an Information, Kommentar-Bereiche dazu gibt es entweder gar nicht mehr oder sie werden - wie gestern - nach gerade mal einem halben Tag nicht mehr vom Artikel aus verlinkt.

An Spekulationen darüber, warum die Rheinische Post und RP-Online seit Wochen so verfahren, möchte ich mich nicht beteiligen - da möge sich der geneigte Leser bitte seine eigene Meinung bilden. Aber wer wissen möchte ob das, was im gestrigen Kommentar-Bereich so geschrieben wurde, wirklich so fürchterlich und schrecklich war, das es unterdrückt werden mußte, der kann das hier gerne nachlesen.

Am Rande erwähnt: Wenn sich in Kommentar-Bereichen von RP-Online zum Thema Israel Antisemitismus in seiner übelsten Form ergießt, so schreitet die zuständige Redaktion nicht dagegen ein. In diesem Zusammenhang jedenfalls habe ich es noch nie erlebt, das ganze Kommentar-Bereiche gelöscht oder plötzlich nicht mehr verlinkt wurden. Solche Formen von Meinungsunterdrückung gibt es bei RP-Online ausschließlich dann, wenn es um die Salafisten bzw. den Islam geht.

Mittwoch, 20. Juli 2011

(K)ein Tag der Freude für die Salafisten

Die Salafisten scheinen etwas verstimmt zu sein über die Absage ihrer für den 24. Juli in Frankfurt geplanten Veranstaltung: Wie wir hier lesen dürfen, geben sie den bösen, bösen Behörden in Frankfurt die Schuld, weil diese den Hallenbesitzer angeblich "eingeschüchtert" haben sollen.

Wobei ich das ja mehr so in Erinnerung habe, das nicht die Behörden den salafistischen "Tag zur Freude" verhindert haben, sondern der Pächter Qasam Umran mit den Worten „Wir wollen in Harheim Ruhe vor solchen Leuten haben“ einfach mal so Klarheit geschaffen hat (hier).

Trotzdem: Außerhalb Mönchengladbachs scheinen die Salafisten mit Behörden ein schwer belastetes Verhältnis zu haben. Wo sie auch hingehen, ob nach Frankfurt, Hamburg oder demnächst Berlin - immer machen sie die Erfahrung, das ihnen Behörden anderer Städte längst nicht so wohlgesonnen sind wie die Mönchengladbacher Behörden. In anderen Städten werden ihnen Auflagen gemacht, da gilt plötzlich das Vermummungsverbot - sowas aber auch.

Vielleicht haben die Mönchengladbacher Behörden die Salafisten ja auch zu sehr verwöhnt: In unserer Stadt wurden die Veranstaltungen der Salafisten stets so genehmigt wie von den Herren Salafisten gewünscht, hier durften wir erst vorgestern lesen, das sich Salafisten-Gegner unter den Augen der Polizei anpöbeln, beleidigen und anspucken lassen mußten. Und nicht zu vergessen die Sache mit dem Ordnungsgeld (hier), welches zwar angedroht, nur eben nie vollstreckt wurde.

Man soll seinen Optimismus ja nie aufgeben: Also hoffe ich immer noch, das die schwer erträgliche Freundlichkeit der Mönchengladbacher Behörden gegenüber den Salafisten irgendwann mal ein Ende hat. Auch deswegen finde ich es gut, das die "wildgewordenen Rentner" mal wieder aktiv werden!

Hoffen wir, das möglichst viele Menschen am Freitag um 13 Uhr 30 zum - längst mal wieder fälligen - Protest gegen die Salafisten zusammenkommen.

Dienstag, 19. Juli 2011

Wie bitte - ein "Marketing-Gag"?

Zumindest eines muß man Pierre Vogel lassen: Für Überraschungen ist er immer gut. Jetzt verblüfft er uns mit der Behauptung, seine Ankündigung in Frankfurt ein Totengebet für Osama bin Laden abzuhalten zu wollen, sei nur "ein Marketing-Gag" gewesen, "um viele Leute anzulocken" (hier).

Gehen wir einen Moment mal von der theoretischen Annahme aus, Pierre Vogel sagt die Wahrheit - und seine Ankündigung eines Totengebets für Osama bin Laden war tatsächlich nur ein "Marketing-Gag". Wenn dem so gewesen sein sollte, reden wir über einen zutiefst geschmacklosen "Marketing-Gag". Denn es handelte sich um nicht weniger als die Ankündigung eines Totengebets für den schlimmsten Massenmörder der jüngeren Geschichte.

Viel interessanter jedoch fände ich in diesem Fall die Frage: Welche Art von Leuten wollte Herr Vogel damit "anlocken"? Das wäre dann ja sehr aussagekräftig dahingehend, bei welcher Klientel Salafisten nach Anhängern suchen?

Dummerweise jedoch glaube ich Herrn Vogel nicht, das es sich hierbei nur um einen "Marketing-Gag" gehandelt hat. Denn erstens sind Al-Qaida und natürlich auch Osama bin Laden zu sehr vom Salafismus beeinflußt - ein Totengebet für einen "Glaubensbruder" hätte da schon Sinn gemacht.

Zweitens scheint mir ein Zusammenhang doch sehr offensichtlich: Pierre Vogel nimmt ja gerne für sich in Anspruch, er würde gegen Terrorismus reden. Warum ich das nicht für glaubwürdig halte, habe ich ja bereits in früheren Kommentaren zum Ausdruck gebracht (z.B. hier). Und gerade in den letzten Wochen haben die Medien dieses ebenfalls zunehmend bezweifelt - und sich dabei u.a. auch auf seine Ankündigung eines Totengebets für Osama bin Laden bezogen. Da paßt es nur zu Herrn Vogel, sich mit Hilfe einer billigen Ausrede mal wieder ganz geschickt aus der Affäre zu ziehen - oder es zumindest zu versuchen.

Trotzdem hätte ich eine bessere Ausrede erwartet - die mit dem "Marketing-Gag" ist selbst für seine Verhältnisse erschreckend schwach. Aber gut, das die für den 24. Juli geplante Veranstaltung inzwischen abgesagt wurde.

Montag, 18. Juli 2011

Kommt zur Demo der BI am Freitag!

Kurzfristig, aber richtig & wichtig: Schon am Freitag findet die nächste Demo der BI gegen die Mönchengladbacher Salafisten statt. Hier mehr>>>

Möchten Sie den Islam annehmen?

Können Sie jetzt - dank Herrn Vogel - auch schnell & einfach online.

Und nur so für den Fall, das Sie immer noch zögern: Wer als Nicht-Muslim stirbt, der kommt laut Herrn Vogel in die Hölle. Und das wollen Sie doch nicht wirklich, oder?

Sonntag, 17. Juli 2011

Klare Worte - nur eben nicht aus Mönchengladbach

Und schon wieder hat Pierre Vogel lernen müssen, wie unerwünscht er an manchen Orten doch so ist: Eine mit ihm für den 24. Juli geplante Veranstaltung ist - nachdem seine Teilnahme bekannt geworden war - am Freitag komplett abgesagt worden. Einfach so, was der absagende Pächter Qasam Umran mit den Worten „Wir wollen in Harheim Ruhe vor solchen Leuten haben“ begründet hat (hier).

Bravo, Herr Umran - das sind klare Worte.

Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang auch die Worte des hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi: "Das ist eine erneute Provokation unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Dieser Hassprediger versucht durch sein Auftreten wieder Aufmerksamkeit zu erreichen. Ich sage, Pierre Vogel ist mit seinen Auftritten in Frankfurt, Hessen und ganz Deutschland unerwünscht!"

Auch das sind klare Worte. Klare Worte, wie wir sie in Mönchengladbach von den regierenden Politikern nicht zu hören bekommen. Klar, es gab mal diesen Spruch von denen, die "Öl ins Feuer gießen". Das waren bis heute eindeutig die klarsten Worte - nur waren damit leider nicht die Salafisten gemeint. Aber was z.B. Pierre Vogels letzten Auftritt in Mönchengladbach am 13. März betrifft, so kann ich mich nicht daran erinnern, das sich damals auch nur ein einziger unserer hier regierenden Politiker derart klar geäußert hat.

Schlimmer noch: In Mönchengladbach tut man jetzt plötzlich so, als ginge es nur um ein einziges Grundstück bzw. die Nutzung desselben. Und so werden wir Zeuge eines Gezerres und Geschacheres und nicht zuletzt Debatten darüber, wer denn nun diejenigen sind, die davon profitieren?

Damit kein Mißverständnis entsteht: Natürlich sind Supermärkte immer besser als salafistische "Islam-Zentren" - gar keine Frage. Aber wie immer dieses Grundstück zukünftig auch genutzt wird, ob die Salafisten dafür auch noch 'ne Abfindung kriegen oder nicht, ob sich der "Verein" auflöst und neu organisiert oder nicht: Daran, das wir salafistische Organisations-Strukturen in Mönchengladbach haben, wird das alles nichts ändern.

Und da vermisse ich unverändert klare Aussagen der lokalen Politik, wie man dazu so steht. Erinnern wir uns doch einmal nur an den 9. Oktober 2010: Da hat ein lächerliches Häuflein Rechtsextremer für einen einzigen Tag(!) seinen Weg nach Mönchengladbach gefunden - und unser OB hat sofort klar und unmißverständlich Position bezogen (hier und hier). 

Warum tut er das bei den Salafisten bis heute nicht? Warum reden er und andere Politiker seiner sog. "Ampel"-Koalition immer nur über Grundstücke und deren Nutzung - aber nie über Lau, Vogel & Co.?

Samstag, 16. Juli 2011

Sind die Salafisten auch Profiteure des "Supermarkt-Deals"?

Verwundert habe ich gestern gelesen, das Wilfried Schultz die Frage danach gestellt hat, wer denn diejenigen sind, die sich bei dem Geschachere um den geplanten neuen Supermarkt in Eicken die "Nase vergolden"? Oder, ohne blumige Metaphern formuliert: Wer sind die Profiteure dieses "Supermarkt-Deals"?

Die Vermutung von Wilfried Schultz, es sei nur der Eigentümer und Verkäufer, der sich da ins Fäustchen lacht, greift da wohl um einiges zu kurz: Denn in unserer lokalen Presse konnten wir schon am 29. Juni lesen,
das es der "Verein" EZP ist, der auf eine "nicht unerhebliche", vertraglich vereinbarte Entschädigungssumme hoffen darf. Die der Eigentümer ohne einen Investor laut eigener Aussage gar nicht bezahlen kann.

Etwas vereinfachter formuliert: Die Salafisten würden 'ne fette Abfindung kriegen - indirekt finanziert vom neuen Investor.

Das muß man erst einmal begreifen: Auf Bundes-Ebene warnen Innenminister und Verfassungsschutz immer häufiger vor den Salafisten - aber hier in Mönchengladbach arbeitet man an "Lösungen", die den Salafisten einen Profit bringen würden, mit dem sie dann woanders wieder aktiv werden können. Und "woanders" muß nicht zwingend außerhalb von Mönchengladbach sein.

Für die Salafisten ein prima "Geschäftsmodell", oder?

Freitag, 15. Juli 2011

Neues aus Nordrhein-Westfalistan

Das hier muß man wirklich zweimal, besser dreimal lesen. Es zu glauben fällt trotzdem schwer, denn in diesem Artikel der WZ ist von nicht weniger die Rede, als von einem möglichen "Auftrag der Landesregierung an die Stadt Mönchengladbach, modellhaft ein Präventionskonzept gegen die Aktivitäten extremistischer Gruppen wie der Salafisten zu entwickeln."

Jetzt will ich hier nicht über den Sinn und Unsinn solcher "Präventionskonzepte" debattieren. Das kann ich auch gar nicht, denn das, was damit konkret gemeint sein könnte, wird hier ja auch mit keinem Wort erläutert.

Was mich irritiert, ist etwas ganz anders: Wieso Mönchengladbach? In Frankfurt oder auch in Hamburg haben Ordnungs- und Polizei-Behörden bei Veranstaltungen der Salafisten stets alles im Rahmen des rechtlich möglichen versucht, den Herren Salafisten die Durchführung ihrer Veranstaltungen so schwer wie nur möglich zu machen.

In Mönchengladbach hingegen konnten wir von solchen Behörden immer nur träumen, denn hier wurden Veranstaltungen der Salafisten stets so genehmigt, wie von den Herren Salafisten gewünscht.

Welchen Sinn also soll es machen, einen solchen Auftrag ausgerechnet an jene Stadt zu vergeben, deren Behörden und Politik die Bedrohung durch die Salafisten traditionell am allerwenigsten ernst nehmen?

Oder gibt es noch eine andere Stadt in Deutschland, in der lokale Politik & Presse den Menschen weiszumachen versuchen, man müsse nur mal eben flott einen Bebauungsplan ändern und einen Supermarkt bauen - und schon würde sich alles, wovor Bundes-Innenminister, Innenminister-Konferenz und Verfassungsschutz immer häufiger warnen, einfach so in Wohlgefallen auflösen?

Donnerstag, 14. Juli 2011

Internationaler Tag gegen Steinigung

Liebe Leser, ich hab's verschlafen: Am Montag hatten wir den "Internationalen Tag gegen Steinigung". Aber genauso wie beim alljährlichen "Tag des Baumes" oder dem "Tag der Frau", war ich mir dessen gar nicht bewußt. Hätte ich nicht zufälligerweise mal wieder bei Schariagegner vorbeigeguckt, so wäre das an mir völlig vorbeigegangen.

Was eigentlich schade ist, denn in unseren Breiten vergessen wir gelegentlich, das eine so brutale und grausame Form der Todesstrafe wie die Steinigung auch im Jahre 2011 in vielen Teilen der Welt immer noch gebräuchlich ist. Da hätte ein internationaler Tag gegen Steinigung schon etwas Aufmerksamkeit verdient!

Aber zumindest die "Linkspartei" hat sich zu Wort gemeldet, mit einer Stellungnahme, in der eine Frau Tackmann im Namen ihrer Partei die Steinigung "aufs schärfste" verurteilt.

Hupps - hatte ich nicht erst vorgestern darauf aufmerksam gemacht, das die Stellungnahme, mit der die Mönchengladbacher "Linkspartei" unsere Salafisten verteidigt hat, bis zum heutigen Tag im Netz zu finden ist?

Und eben darin bezieht sich die Mönchengladbacher "Linke" auf Muhamed Ciftci und präsentiert uns ihn und die anderen Salafisten als gesetzes- und verfassungstreue Bürger, welche kein Wässerchen trüben können. Dumm nur, das gerade mal 2 Tage danach auf RP-Online zu lesen war, das eben dieser Muhamed Ciftci Steinigung bei Ehebruch befürwortet.

Nun gut. Vielleicht sind Mario Bocks & Co. ja im letzten Jahr zu den Salafisten aufgebrochen, ohne vorher zu recherchieren, mit wem man es da überhaupt so zu tun hat. Oder die SED/PDS/"Linkspartei" ist inzwischen so sehr mit Boykotten israelischer Produkte und der Wiedereinführung des DDR-Sozialismus beschäftigt, das man gar keinen richtigen Überblick mehr darüber hat, ob man nun gegen Steinigung ist oder jene verteidigt, die für Steinigung sind. Soll bei "Ewiggestrigen" ja schon mal vorkommen!

Der eine oder andere wird jetzt vielleicht sagen: Das ist "Schnee von gestern", weil inzwischen 11 Monate her. Und Muhamed Ciftci hat sich inzwischen aus Mönchengladbach verabschiedet.

Leider jedoch haben sich weder die Salafisten, noch die "Linkspartei" aus Mönchengladbach verabschiedet. Auf dieser Welt wird fröhlich weitergesteinigt, was unverändert zum Gedankengut der Salafisten gehört - und auch weiter gehören wird. Und die Salafisten wie auch die "Linkspartei" beschäftigen den Verfassungsschutz heute eher mehr als noch vor 11 Monaten.

Nicht gerade grundlos.

Mittwoch, 13. Juli 2011

Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber . . .

"Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber fast alle Terroristen, die wir kennen, hatten Kontakt zu Salafisten oder sind Salafisten", so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Diese Aussage konnten wir gestern einem Artikel der BZ entnehmen.

Ja, irgendwie schön, das dieses endlich mal "amtlich" bestätigt wurde. Denn wenn Gegner der Salafisten auf diese Tatsache verweisen, werden sie nicht selten dafür beschimpft.

Ansonsten entnehmen wir diesem Artikel, das nach Frankfurt und Hamburg nun also auch Berlin auf die Salafisten aufmerksam wird. Man könnte das als Kontrast zu Mönchengladbach begreifen, wo uns die lokale Presse den gefährlichen Eindruck zu vermitteln versucht, mit der simplen Auflösung eines Vereins - so es dazu überhaupt kommen wird - sei dieser Spuk vorbei (hier).

Dieser Spuk ist noch lange nicht vorbei.

Dienstag, 12. Juli 2011

Doch wohl eher eine Mönchengladbacher Schande, oder?

Ob die Proteste gegen Pierre Vogel & Co. am Samstag in Hamburg wirklich als "Schande" zu begreifen sind, wie woanders zu lesen war, lasse ich mal dahingestellt.

Bevor man da vorschnell von Schande spricht, sollte man sich bewußt machen, das Proteste gegen gegenwärtige Bedrohungen im Deutschland nach 1945 nicht viel beliebter sind als bereits vor 1945 - obgleich sie heute ungleich risikoärmer sind als noch vor 1945. Aber trotzdem: Proteste gegen neue Bahnhöfe, die man dann später gerne benutzen wird, sind da schon wesentlich beliebter. Nicht zu vergessen die allseits beliebten Proteste gegen jene, die nach 1945 erst einmal dafür gesorgt haben, das wir heute überhaupt protestieren dürfen.

Und dann darf man auch eine ganz spezifische deutsche Schizophrenie nicht vergessen, nämlich die, das Proteste gegen Bedrohungen, die längst Geschichte sind, immer viel attraktiver sind als Proteste gegen gegenwärtige Bedrohungen. Was vielleicht auch damit zusammenhängt, das es bei Protesten gegen längst vergangene Bedrohungen leichter fällt, sich als mutiger "Widerstandskämpfer" zu präsentieren als sich z.B. heutigen Bedrohungen entgegenzustellen?

Nicht, das ich es falsch finde gegen Neo-Nazis zu demonstrieren - irgendjemand sollte sich derer schon "annehmen". Aber gegenwärtige Bedrohungen stehen mir einfach näher als Bedrohungen, die - glücklicherweise - längst Geschichte sind. Heidi hat das längst begriffen, andere brauchen da noch etwas Zeit.

Das sind deutsche Irrationalitäten, die man verstehen kann oder auch nicht - aber der Ansatz, Anti-Salafisten-Proteste zahlenmäßig mit anderen, wesentlich beliebteren Protesten zu vergleichen scheint mir da nicht unbedingt zielführend.

Was mich nachdenklich gemacht hat, ist etwas ganz anderes: Bei Anti-Salafisten-Protesten in anderen Städten regt sich auch das linke Spektrum - von den Grünen bis hin selbst zur Antifa (hier und hier).

Und wie sieht das in Mönchengladbach aus?

Kann man schnell abhandeln: Null und nix. Im Gegensatz zu ihren Frankfurter und Hamburger Partei-Freunden sind die Mönchengladbacher Grünen jedenfalls noch nicht durch Einwände gegen die demokratie- und frauenfeindliche Ideologie der Salafisten auffällig geworden.

Und die Mönchengladbacher "Linke" ist mit ihrer Verteidigung der Salafisten (hier) sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Korrigiert hat sich die Mönchengladbacher "Linke" da bis heute nicht - oder wie darf ich es sonst verstehen, das deren damalige Stellungnahme bis zum heutigen Tag im Netz zu finden ist?

Das würde ich da schon viel eher als Schande begreifen - aber das ist eine Mönchengladbacher Schande!

Montag, 11. Juli 2011

Die "Einwende" gegen die Frau im Islam und über die Pflicht, einen Bart zu tragen

http://www.dawah-news.de/?category_name=salafisten-monchengladbach-eicken-pierre-adam-sven-lau

Die "Einwende" gegen die Frau im Islam erinnern mich ja irgendwie an Sven Laus "kriminäle Jugendliche" . . . . . 

„Aber wir hassen die Juden!“

In diesem sehr lesenswerten Artikel der WELT wird diese Aussage als "identitätsstiftende Kompromissformel" (man könnte auch "gemeinsamer Nenner" sagen) derer geschildert, die Pierre Vogel vorgestern in Hamburg hören und sehen wollten. Über die - nicht völlig falsche - Überschrift dieses Artikels ("Pierre Vogel ist der Mario Barth des Hardcore-Islam") kann ich ja noch lachen, beim Judenhass der Anhänger von Pierre Vogel vergeht mir jedes Lachen - obgleich ich in keinster Weise davon überrascht bin.

Was ist sonst noch erwähnenswert an dieser Groteske vorgestern in Hamburg? Ich finde es bemerkenswert, dass sich - zumindest außerhalb von Mönchengladbach - auch immer wieder linke Gruppierungen in den Protest gegen die Salafisten einreihen. Wie schon in Frankfurt, sind auch die Hamburger Grünen gegen die Salafisten, ganz besonders interessant fand ich, dass selbst die dortige Antifa zum Protest gegen Pierre Vogel & Co. aufgerufen hat. Der Protest gegen die Salafisten wird im Rest unseres schönen Landes scheinbar mehr und mehr zu einer breiten Bürger-Bewegung, bei der alle Bevölkerungsgruppen mitmachen. Alle? Nein, nicht ganz: Die christlichen Kirchen und ihre Vertreter halten sich nach wie vor vornehm zurück. Wie schon in Frankfurt und Mönchengladbach fanden auch die Hamburger Proteste gegen die Salafisten völlig ohne Vertreter unserer christlichen Kirchen statt.

So haben alle ihren gemeinsamen Nenner: Bei den Anhängern von Pierre Vogel & Co. ist es laut WELT der Judenhass, bei den Gegnern der Salafisten ist es die Ablehnung von Judenhass, Steinigung, Homosexuellen-Hetze und ähnlichem mittelalterlichem Quatsch. Nur ist letzteres eben der gemeinsame Nenner, dem sich die christlichen Kirchen allem Anschein nach bis dato verweigern. Aber die christlichen Kirchen unseres Landes haben ja auch eine gewisse Tradition darin, gegen totalitäres und/oder antisemitisches Gedankengut nicht zu protestieren.

Sonntag, 10. Juli 2011

Schade übrigens, das Heidi nicht in Hamburg war

Wir erinnern uns gerne: Nach einem Frankfurter Auftritt von Herrn Vogel war Heidi die erste Salafisten-Gegnerin, die es bis in eine U.S.-Radioshow geschafft hat.


Danke, Heidi!

Eine isolierte Sprecherin oder: Warum alles nur die Schuld böser Hacker war

Auf einer der beiden IgS-Seiten erzählt man uns, das es in der Zeit vom 24. Juni bis 5. Juli "Virus- bzw. Hacker-Probleme" gegeben hat. Höchst merkwürdig nur, das dieser Virus am 24. Juni sein böses Werk begonnen haben soll - also genau an dem Tag, an dem Wilfried Schultz und andere BI-Mitglieder brutal von Salafisten angegriffen wurden.

Wir (sollen) sehen: In Wahrheit war es also ein mysteriöser "Hacker-Angriff" dunkler und finsterer Mächte, der verhindert hat, das in den Morgenstunden des 25. Juni eine von vielen IgS-Mitgliedern und "Fiat iustitia" gewünschte Solidaritäts-Bekundung für die brutal angegriffenen Mitglieder der BI auf dem IgS-Blog veröffentlicht werden konnte.

Natürlich könnte ich einiges zu diesem "Virus" sagen. Aber manchmal gibt es Dinge, die so abgrundtief geschmacklos sind, das selbst ich sie nicht mehr kommentieren möchte.

Samstag, 9. Juli 2011

Gelten in Mönchengladbach andere Gesetze als im Rest des Landes?

Wie wir hier lesen können, gilt bei der heutigen Veranstaltung Pierre Vogels in Hamburg das Vermummungsverbot. Konkret bedeutet das: Das Tragen von Burkas ist auf dieser Veranstaltung - richtigerweise - nicht erlaubt. Was nicht überraschend ist, denn bei den Veranstaltungen Pierre Vogels in Frankfurt haben die dortigen Behörden das genauso gehandhabt - was auch vor Gericht Bestand hatte.

In Mönchengladbach hingegen gibt es bei Veranstaltungen der Salafisten keinerlei Verbot dieser Art. Da durften wir im März staunend auf RPO lesen, das laut Sigrid Schloßmacher, zuständige Sachbearbeiterin bei der Mönchengladbacher Polizei, die Vollverschleierung der Frauen "zum Recht der Religionsausübung zähle".

Da hätte ich es schon sehr gut gefunden, wenn Frau Schloßmacher uns die entsprechende Rechtsgrundlage genannt hätte, nach der die Vollverschleierung der Frauen zum Recht auf Religionsausübung zählen soll. Mir ist es leider nicht gelungen, eine solche Rechtsgrundlage zu finden. Aber gehen wir einfach mal hypothetisch davon aus, das eine solche Rechtsgrundlage existiert und die Vollverschleierung der Frauen tatsächlich zum Recht auf Religionsausübung zählt.

Der entscheidende Punkt jedoch ist ein ganz anderer: Frau Schloßmacher und die Mönchengladbacher Polizei scheinen in ihrer Rechtsauffassung davon auszugehen, das alles, was zum Recht auf Religionsausübung gehört, somit automatisch auf Demonstrationen erlaubt sei.

Richtig ist, das Art. 4 (2) GG die ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Jetzt ist es aber ein uralter Hut, das die Grenze der Religionsausübung dort erreicht ist, wo diese eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

Das die Burka die Durchführung von Straftaten erleichtert und auch die Identifizierung von Straftätern erschwert, sollte sich jetzt mal langsam herumgesprochen haben - und damit wären wir auch wieder beim Sinn des sog. "Vermummungsverbotes" angelangt. Somit macht es Sinn, das die Polizei-Behörden anderer deutscher Städte bei Salafisten-Veranstaltungen das Tragen von Burkas verbieten - und somit ist dieses Verbot in keinster Weise ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich geschützte Gut der ungestörten Religionsausübung.

Mir jedenfalls ist es bis heute nicht gelungen, die Sichtweise von Frau Schloßmacher und der Mönchengladbacher Polizei rechtlich nachzuvollziehen. Ich fürchte, hier vertritt die Mönchengladbacher Polizei eine Rechtsauffassung, mit der sie ziemlich alleine dasteht und die von Polizei-Behörden anderer Städte - glücklicherweise - nicht geteilt wird.

Bleibt nur noch eine Frage: Gelten in Mönchengladbach andere Gesetze als im Rest des Landes, oder was?

Es ist viel erreicht - und trotzdem ist der Spuk noch nicht vorbei

Manchmal lohnt es sich mal kurz zu erinnern, wie der Mönchengladbacher Bürger-Protest gegen die Salafisten so seinen Anfang genommen hat. Als "Einstiegslektüre" empfehle ich da ja immer den Artikel von Henryk M. Broder auf SPIEGEL.DE.

Eine Feststellung von Herrn Broder fand ich da ganz besonders interessant: "Demnächst könnte Mönchengladbach noch einen Eintrag im Guinness-Buch bekommen: Als die einzige Stadt in Deutschland, deren Bürger den Bau einer Islamschule verhindert haben."

Nun, das haben Mönchengladbacher Bürger, allen voran die Mitglieder der BI und der IgS, inzwischen tatsächlich erreicht: Die sog. "Islam-Schule" der Salafisten wird es hier nicht geben.

Und auch sonst hat sich seitdem viel verändert: "Abu Adam" alias Sven Lau ist jetzt eine Angelegenheit für die Strafjustiz, "Scheich" Muhamed Ciftci, der damals noch über "Islam-Hetze" und "Nazi-Propagandamethoden" tönte (hier), ist nach den jüngsten Enthüllungen (hier) in der Defensive und quält uns nur noch mit fragwürdigen Distanzierungen (hier).

Und "Abu Hamza" alias Pierre Vogel? Nun, der tourt seit Wochen durch unser schönes Land, zuerst Frankfurt, dann Koblenz und heute Hamburg. Scheinbar hat er begriffen, das er in Mönchengladbach nichts mehr zu "bestellen" hat - was ich sehr begrüße.

Und da war noch der Besuch des Bundes-Innenministers in MG-Eicken. Auch wenn das eine Veranstaltung der CDU war, so sehe ich es doch ganz klar als Leistung der BI um Wilfried Schultz, Herrn de Maizière     nach Mönchengladbach geholt zu haben.

Nicht zu vergessen, das sich jetzt auch die Innenministerkonferenz mit den Salafisten beschäftigt (hier). Ich tue mich schwer mit der Vorstellung, das sich die Innenminister mit den Salafisten beschäftigen würden, hätte es den Mönchengladbacher Bürger-Protest nicht gegeben - denn in keiner anderen Stadt Deutschlands hat es einen ähnlichen oder vergleichbaren Bürger-Protest gegen die Salafisten gegeben. Wobei man natürlich auch einräumen muß, das der Frankfurter Terror-Anschlag von 2. März und dessen Bezüge zu Pierre Vogel und den Salafisten mit Sicherheit auch Gründe dafür sind, das sich die Innenminister plötzlich mit den Salafisten beschäftigen.

Auf die eher klägliche Rolle, die unsere lokalen Politiker in dieser Auseinandersetzung gespielt haben, möchte ich jetzt aus Gründen der Höflichkeit nicht näher eingehen. Die waren wohl mehr mit so unglaublich wichtigen Dingen wie einer Frauen-Fußball-WM beschäftigt - oder womit auch immer.

Somit wurde viel erreicht, viel mehr, als wir alle anfangs glaubten oder uns hätten vorstellen können - aber trotzdem ist nichts wirklich vorbei und nichts wirklich gewonnen: EZP ist bis jetzt weder aufgelöst, noch verboten. Und auch ohne Ciftci, Lau und Vogel sind immer noch genug Salafisten in Mönchengladbach.

Glaubt denn jemand ernsthaft, das die alle wegziehen? Oder über Nacht nette und friedliche Menschen werden, die unsere Verfassung und unsere freiheitlich-demokratischen Werte anerkennen werden?

Der brutale Angriff vom 24. Juni auf Mitglieder der BI läßt mich jedenfalls anderes befürchten. Somit kann ich es drehen und wenden, wie ich will - ich komme immer wieder zur gleichen Schlußfolgerung:

Das Engagement Mönchengladbacher Bürger gegen die Salafisten wird weitergehen müssen.

Freitag, 8. Juli 2011

Die Burka, der Terrorismus und die Uneinsichtigkeit Mönchengladbacher Politiker

Letzte Woche durften wir auf SPIEGEL.DE lesen, das NATO-Kräfte Terroristen in Burkas festgenommen haben. Was laut NATO nicht das erste Mal war, daß sich Terroristen mit Hilfe der Burka als Frauen getarnt haben. Bei dieser Nachricht fiel mir doch glatt die Mönchengladbacher Rats-Sitzung vom 16.02.11 ein. Zur Erinnerung:

Damals hatten 5 Mönchengladbacher Bürger - darunter Mitglieder der IgS - einen Antrag gestellt, die Stadt Mönchengladbach möge von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und ein Burka-Verbot für die öffentlichen Gebäude in unserer Stadt beschließen. Dieser Antrag wurde dann - wie hätte es anders sein können - am 16.02.11 gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, das die CDU bereits im Dezember mit einem ähnlichen Antrag gescheitert ist.

Aber das wirklich spannende daran war die verquere Argumentation unserer "Ampel"-Politiker, die es verdient hat, noch einmal in Erinnerung gerufen zu werden:

So sagte Karl Sasserath von den "Grünen", die Burka entspreche ästhetisch, kulturell und religiös nicht seinen Vorstellungen. „Aber es gibt manches, was nur nicht passt. Das muss ich aushalten'', so Sasserath.

Was natürlich nichts anderes ist als "bla-bla-Argumentation", mit der man einfach alles, was auf dieser Welt so passiert, legitimieren und rechtfertigen könnte. Man sagt einfach: "Das paßt mir nicht, aber ich muß es aushalten."

Hach, wie "tolerant" aber auch. Mir fällt dazu nur ein: Ich bin ja gerne und jederzeit bereit auszuhalten, was Herr Sasserath so von sich gibt - aber bei gesichtslosen Frauen hört jeder Spaß auf - sowas muß man nicht aushalten!

Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) sprach am 16.02.11 davon, das "Andersgläubige zu respektieren seien". Er wünsche sich eine „freie, tolerante Stadt ohne Gesinnungsprüfungen'', so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Bei aller Wertschätzung, die ich für Herrn Jansen-Winkeln und seine politische Tätigkeit ansonsten so habe: Speziell diese Argumentation hat mich - als liberal denkenden Menschen - damals sehr entsetzt, was man meinem Kommentar vom darauffolgenden Tag wohl deutlich entnehmen kann.

Für Lothar Beine (SPD) war laut Rheinischer Post vom 17.02.11 ausschlaggebend, dass es "nach Versicherung der Verwaltung bislang keinerlei Sicherheitsprobleme in Zusammenhang mit Verschleierten gegeben habe".

Und damit wären wir auch wieder bei der Festnahme - übrigens männlicher - Terroristen in Burkas. Die nun wirklich nicht das erste Beispiel dafür war, das sich islamistische Terroristen gerne der Burka bedienen. Aber welchen Grund sollte Herr Beine haben, einfach mal die Realitäten dieser Welt zur Kenntnis zu nehmen, wenn ihm von der Mönchengladbacher Stadtverwaltung etwas "versichert" wird?

Schließlich wissen wir doch alle, das es auf dieser Welt nichts gibt, was die Mönchengladbacher Stadtverwaltung nicht unter ihrer Kontrolle hat.

Donnerstag, 7. Juli 2011

Salafisten und ihre Propaganda II

http://www.youtube.com/user/pierrevogelDE1?blend=21&ob=5#p/u/0/O3k-Fed6Zq4

http://www.youtube.com/watch?v=y0Mlfv7lcf4

Die Aussage "Wir gehen keinen Millimeter zurück" gilt übrigens auch für die Gegner der Salafisten - nur mal so am Rande bemerkt.

Salafisten und ihre Propaganda I

"Seit fast einem Jahr ist Mönchengladbach-Eicken in Aufruhr. Fremdenfeinde nutzen die Situation und greifen gezielt Gottergebene des Vereins “Einladung zum Paradies” an. Die sich “Bürgerinitiative” nennende rechtsradikal-fremdenfeindliche Partei gewinnt immer mehr Zuhörer. Experten gehen davon aus, dass die Partei, die hauptsächlich aus Rentnern besteht, versucht auf hitlerähnlichen Wegen an die Macht zu kommen." Quelle:Dawah-News,01.07.11

Tss, tss, tss: Von Salafisten und ihren Freunden als sog. "Rechte" oder gar als "Nazis" beschimpft und verleumdet zu werden, kennen wir ja zur Genüge - weiter sind die Salafisten und ihre Freunde in ihrer Propaganda ja nie gekommen. Aber kann es sein, das dieses mit jedem Tag dümmlicher wird?
 
Und vor allem: Wer, bitte, sind die "Experten"?

Mittwoch, 6. Juli 2011

Klartext von Gabi Peters

Nachdem ich mich erst gestern - zum wiederholten Male - verwundert über die Salafisten-Berichterstattung von Frau Gabi Peters geäußert habe, finde ich nun in einem Presse-Portal einen Artikel (hier), bei dessen Lektüre ich mir verwundert die Augen gerieben habe.

Diesen Artikel bitte unbedingt lesen, denn hier spricht Frau Peters endlich mal Klartext - ich kann da jedem ihrer Worte nur beipflichten.

Nur eines verstehe ich nicht: In der Rheinischen Post bzw. auf RPO haben wir so präzise Artikel nie zu lesen bekommen: Da werden wir seit 10 Monaten mit einer Berichterstattung konfrontiert, die bei Salafisten-Gegnern - wohlwollend formuliert - als oberflächlich wahrgenommen wird und somit zumeist chronische Unmut ausgelöst hat.

Warum werden die wirklich guten und treffenden Artikel nur in internen Presse-Portalen veröffentlicht?

Bevor ich's vergesse: Die USA klagen an

Wie wir hier lesen können, ist in der Aufregung um den brutalen Angriff auf BI-Mitglieder völlig untergegangen, das der Salafisten-Anhänger, der am 2.März am Frankfurter Flughafen sog. "Ungläubige" ermordet hat, jetzt in den USA angeklagt wird.

Was die Deutschen in ein Dilemma bringt: Denn in den USA gibt es die Todes-Strafe für Mord - was Deutsche bekanntlich nicht mögen. Sowas könnte für Deutschland ein Grund sein, die Auslieferung dieses Mörders zu verweigern.

Aber ich finde: Man muß auch alle Aspekte sehen. Denn durch das Ermorden von sog. "Ungläubigen" hat sich dieser Salafisten-Anhänger das garantierte Recht auf das "Paradies" erworben - inklusive 72 Jungfrauen.

Ist es für einen so jungen Mann nicht eine inhumane Quälerei, so lange auf seine 72 Jungfrauen warten zu müssen?

Dienstag, 5. Juli 2011

War ich etwa auf der falschen Veranstaltung?

Nach der Lektüre des RPO-Artikels über die letzte Mahnwache der BI (hier) habe ich mich ganz ratlos gefragt: War ich versehentlich auf der falschen Veranstaltung?

Der Artikel liest sich nämlich so, als ob es sicher sei, das EZP sich auflöst - und wir damit wieder "heile Welt" haben - und sich alle in der BI über das "Ende" der Mönchengladbacher Salafisten freuen?

Erstens wissen wir noch gar nicht, ob sich EZP tatsächlich auflöst. Und selbst wenn, so sehe ich darin nicht mehr als ein taktisches Manöver, um das Vereinsvermögen zu retten - welches im Falle eines Vereins-Verbotes nämlich an den Staat fallen würde. Aber die Salafisten werden in MG bleiben - und sich vermutlich re-organisieren.

In den letzten Tagen konnten wir mehrfach lesen, das die Polizei und der Verfassungsschutz sich sehr wohl dessen bewußt sind und die Salafisten deshalb auch weiter beobachten werden (u.a. hier).

Und auch in der BI weiß man das: Alle Gesprächspartner, mit denen ich mich am Freitag unterhalten habe, sagten mir das wir noch lange keine "heile Welt" haben. Ich kann mich an keinen einzigen Gesprächspartner erinnern, der vom "Ende" der Mönchengladbacher Salafisten gesprochen hat.

Und das die BI jetzt erst einmal keine weiteren Mahnwachen mehr veranstaltet, ist lediglich darin begründet, das die Salafisten in Eicken momentan keine weiteren Freitags-Gebete veranstalten.

Aber vielleicht ist diese völlig unterschiedliche Wahrnehmung der Stimmung ja auch darin begründet, das ich mich - wissend, das Salafisten-Gegner keine ansteckenden Krankheiten haben - einfach unter die Teilnehmer dieser Veranstaltung gemischt und mit einigen von ihnen gesprochen habe, während das einsam wirkende Reporter-Paar der Rheinischen Post die Szenerie aus sicherer Distanz ( = von der anderen Straßenseite aus ) beobachtet hat.

Könnte 'ne Erklärung sein.

Freitag, 1. Juli 2011

Tipps für Salafisten


Kein Kommentar.

Der Schläger ist gefunden!

Hier können wir lesen, das die Polizei den Schläger von letzter Woche ermittelt hat - gut so.

Und wie wir weiter lesen dürfen, wird gegen ihn bereits wegen des selbstgelegten Brandes am 5. Juni ermittelt. Sowas aber auch - warum überrascht mich das jetzt kein bißchen?