Freitag, 25. Januar 2013

In eigener Sache

28 Monate Anti-Salafisten-Engagement. 28 Monate, in denen ich zwei gescheiterte Initiativen, jede Menge interne Querelen und leider auch das eine oder andere Arschloch erlebt habe. Aber zuallererst einmal 28 Monate, in denen ich viele gute Leute, freundliche, tatkräftige und kultivierte Menschen, kennengelernt habe, mit denen ich vieles gemacht, durchlebt und durchlitten habe. Alles in allem 28 Monate meines Lebens, die ich nicht missen möchte. Aber leider erlahmt bei jedem Menschen nach so langer Zeit irgendwann auch die Kraft, dann braucht jeder einfach mal eine Auszeit.

So schwer es mir auch fällt, mich von meinen treuen Lesern verabschieden zu müssen: Jetzt brauche ich mal eine Auszeit, einfach woanders hin, wo es - man glaubt es kaum - keine Salafisten gibt und auch keine verlogene linke Journaille, die einem tagtäglich erzählt, dass der Islam ja supi-prima-toll, aber jeder zweite Deutsche ein böser und gefährlicher Nazi sein soll. Dafür, dass ich eine Weile weg sein werde und mich in den nächsten Monaten anderen Dingen widmen möchte, bitte ich alle regelmäßigen Leser dieses Blogs und auch alle meine Mitstreiter um ihr Verständnis.

Danke allen Helfern und Mitstreitern, die mit ihren Hinweisen und Recherchen dieses Blog in dieser Form erst möglich gemacht haben. Wir sehen uns im Frühjahr wieder - vielleicht hier auf diesem Blog, vielleicht aber auch woanders. Bis dahin wünsche ich allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs alles Gute!

Mittwoch, 23. Januar 2013

Salafisten hetzen gegen Ismail Tipi

Auf dem richtigen Weg: Ismail Tipi (Foto:Tipi)
"Liebe Geschwister im Islam, liebe wahrheitssuchende Nichtmuslime! Kürzlich hat der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) auf seiner Homepage einen Artikel veröffentlicht, der unseren rechtschaffenen Bruder Pierre Vogel mit Schmähbegriffen und Unterstellungen verunglimpft. Wir wissen nicht, warum Herr Tipi so sehr über praktizierende Muslime herzieht, aber wir sehen die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Verleumdung, bzw. übler Nachrede als sehr dünn an. Vielleicht ist dem Politiker auch gar nicht bewusst, dass der Beitrag unbewiesene Behauptungen als wahr hinstellt, und dadurch verächtlichmachend wirkt. Um zu verdeutlichen wie verletzend verleumderische Anschuldigen sind, habe ich den Artikel kopiert, und jeweils die Namen Ismail Tipi und Pierre Vogel gegeneinander ausgetauscht, sowie die von Tipi verwendeten Hass-Bezeichnungen angepasst. Das kam dabei heraus:
15.01.2013 – Bund
Themengebiet: Extremismus
Christianistenzulauf in den sozialen Netzwerken
„Der Zulauf zu extremistischen Fanseiten, wie der des Hasspolitikers Ismail Tipi, ist inzwischen auf ein, wie ich finde, gefährliches Maß angestiegen“, klagte der muslimische Prediger Pierre Vogel am Rande einer religiösen Veranstaltung in Wiesbaden.

Der  Hasspolitiker Ismail Tipi fordert bereits seit langem einen Christenstaat in Deutschland. Pierre Vogel hält den extremistischen CDU-Abgeordneten für einen gefährlichen Fundamentalisten, dessen Reden und Auftritte noch schärfer als bisher überwacht gehörten. „Er ruft inzwischen nicht mehr öffentlich zur Gewalt auf, aber wie er sich in seinen Reden eine Gesellschaft vorstellt, ist mit unserer demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren. Er ist gegen Demokratie und gegen einen Rechtsstaat, unsere westliche Staatsform bezeichnet er als Feind“, erklärte Pierre Vogel weiter.

Problematisch sei, dass er über soziale Netzwerke inzwischen massiv Zulauf erhalte. „Allein auf Facebook gibt es mehr als 95.000 Personen, denen sein Auftritt gefällt und die somit ihre Sympathie für diesen Hasspolitiker ausdrücken“, warnte der Muslim und fuhr fort, „ich denke, dass ein Großteil dieser „Gefällt-mir“-Angaben gekauft und oder gefälscht wurden, dennoch sehe ich diese Entwicklung mit großer Sorge gerade für unsere Jugend.“

"Er nutzt die Leichtgläubigkeit gerade junger Menschen aus und vergiftet unsere Gesellschaft mit seinen fundamentalistischen CDU-Steinzeit-Thesen. Er bereitet damit den Nährboden für fundamentalistische Anhänger, die das Ziel haben, die 10 Gebote auch in Deutschland einzuführen. Unsere Demokratie muss und wird sich gegen diese Unterwanderung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren“, zeigte sich Vogel überzeugt.

Er forderte abschließend alle gesellschaftlichen Gruppen zu mehr Protest gegen diese Christianisten auf. „Wir dürfen diese Gefahr nicht unterschätzen und müssen ihr frühzeitig begegnen, genauso wie wir auch gegen den Rechtsextremismus gemeinsam erfolgreich vorgehen“, so Vogel."


(Quelle: unter der Überschrift "Ismail Tipi - Hassprediger oder Hasspolitiker?" von Bint-al-Hijab gestern auf Dawa-News veröffentlicht, dafür, Nazi- und Salafisten-Seiten sowie linksextreme Seiten niemals zu verlinken, bittet der Blogbetreiber um Verständnis)

Da hat "Bint-al-Hijab" in einem kurzen Anfall geistiger Kreativität doch tatsächlich geglaubt, wenn er von Ismail Tipis Web-Seite einen Text klaut und darin einfach die Namen Ismail Tipi und Pierre Vogel vertauscht, käme etwas Originelles heraus. Leider jedoch kam nur Stuss dabei heraus: Darin, dass uns Dawa-News Pierre Vogel als eine um die Demokratie besorgte Person präsentiert, könnte man ja noch einen gewissen Unterhaltungswert erblicken - aber den muslimischen CDU-Politiker Ismail Tipi als Repräsentanten sogenannter "Christianisten" zu bezeichnen, ist einfach nur dämlich und reizt nicht einmal zum Lachen. Und was die Gleichsetzung einer menschenverachtenden Ideologie wie der Scharia mit den 10 Geboten des Christentums betrifft, so kann man darin selbst bei wohlwollendster Betrachtung nur eine Geschmacklosigkeit sondergleichen erkennen!

Fazit: Der Trick, die Namen eines Hasspredigers und eines Politikers, der sich immer für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung engagiert hat, einfach auszutauschen, funktioniert nicht - außer Stuss kommt nichts anderes heraus. Es fällt jedoch auf, dass Dawa-News in der jüngeren Vergangenheit immer häufiger in beleidigender und geschmackloser Form gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi hetzt - der oben zitierte Beitrag ist leider nicht das einzige Beispiel.

Aber so geschmacklos und unerfreulich die Salafisten-Hetze gegen Herrn Tipi auch sein mag: Ein schlechtes Zeugnis wird einem demokratischen Politiker nur dann ausgestellt, wenn Salafisten nicht gegen ihn hetzen oder sonstwie über ihn herziehen. Und wenn Salafisten einen Politiker nicht einmal kritisieren, so, wie das bei dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Fall ist, so ist das ein Urteil, wie es für einen Innenpolitiker vernichtender kaum sein könnte. So betrachtet ist die Hetze der Salafisten gegen Ismail Tipi nur eine Bestätigung dafür, dass er mit seinem mutigen und konsequenten Engagement gegen Salafisten auf dem genau richtigen Weg ist.

Montag, 21. Januar 2013

Niedersachsen: Gutes Wahlergebnis für die Salafisten

Uwe Schünemann (Foto:Martina Nolte)
Liebe Leser, erinnern Sie sich noch, warum sich die damals von dem nicht ungefährlichen Muhammed Ciftci angeführten Salafisten im August 2010 plötzlich aggressiv in Mönchengladbach breitgemacht haben? In Niedersachsen hatten Ciftci & Co. sogenannten "Verfolgungsdruck", etwas vereinfachter formuliert: der niedersächsische Verfassungsschutz rückte ihnen andauernd auf die Pelle. Aber nach dem Amtsantritt des nordrhein-westfälischen SPD-Innenministers Ralf Jäger begriffen die leider nicht dummen Herren Salafisten schneller als wir, dass sie in Nordrhein-Westfalen einen solchen Verfolgungsdruck nicht zu befürchten haben - was sich ja auch bis zum heutigen Tage bewahrheitet hat.

Dass die Salafisten in Niedersachsen einem solchen Verfolgungsdruck ausgesetzt waren, war dem seit 2003 amtierenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann zu verdanken: Schünemann gehörte zusammen mit dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, seinem hessischen Amtskollegen Boris Rhein und natürlich dem hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi zu den ganz wenigen Politikern unseres Landes, die die Bedrohung durch die Salafisten ernst genommen und etwas dagegen unternommen haben. Und dass sich Herr Schünemann mit seiner konsequenten Anti-Salafisten-Politik wie auch mit seiner restriktiven Ausweisungs-Politik immer wieder den Zorn von Islam- und Migranten-Verbänden zugezogen hat, war ein deutlicher Beweis dafür, dass er auf einem guten und richtigen Weg war.

Seit letzter Nacht ist all das Vergangenheit, denn die CDU/FDP-Koalition des David McAllister, der Uwe Schünemann als Innenminister angehört hat, ist trotz einer wieder erstarkten FDP zu Gunsten des rot-grünen Lagers wegen eines einzigen fehlenden Sitzes abgewählt worden - aber auch knapp verloren ist verloren. Und davon, dass ausgerechnet ein SPD-Innenminister die sinnvolle und erfolgreiche Politik Schünemanns fortsetzt, ist nun wirklich nicht auszugehen. Ein weiteres Bundesland, das von einer rot-grünen Koalition regiert wird, bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als ein weiteres Bundesland, in dem Salafisten und andere Vertreter des radikalen Islam gehätschelt werden. Grauenvoll, aber leider wahr.

Herr Schünemann, danke für die gute und erfolgreiche Arbeit, die Sie seit 2003 im Kampf gegen die Salafisten geleistet haben. Wir werden Sie schneller vermissen, als uns lieb ist!

Sonntag, 20. Januar 2013

Mali: Keine Lust mehr auf Scharia

"Es ist unglaublich, dass sobald in einem Land die Scharia gilt, westliche Länder wie Frankreich einen Krieg gegen es beginnen" - mit solchen Worten begründen ägyptische Salafisten ihre Proteste vor der französischen Botschaft in Kairo. Derweil ist die Geiselnahme in Algerien extrem blutig zu Ende gegangen: Bei der wenig durchdachten Erstürmung des Gasfeldes durch Spezialeinheiten der algerischen Armee sind zwar alle Geiselnehmer erfolgreich liquidiert worden, aber leider wurden vorher schnell noch alle 23 Geiseln hingerichtet. Auch diese Geiselnahme war eine Antwort der Salafisten auf die französische Intervention in Mali - die Grande Nation darf sich schon jetzt auf einen "heißen Tanz" einstellen, bei dem keine Form terroristischer Angriffe mehr ausgeschlossen werden darf.

In Mali selber führt das Institut Gallup jährliche Umfragen durch und - wie es der Zufall will - hat am Freitag die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die im Oktober und November 2012 durchgeführt und bei der die gleichen Fragen gestellt wurden wie bereits 2010 und 2011. Und die Ergebnisse zeigen deutlich, dass den Menschen in Mali die Lust auf die Scharia vergangen ist: Der Aussage "Die Scharia soll die einzige Quelle der Gesetzgebung sein" stimmen nur noch 13 Prozent der Befragten zu (2010: 29 Prozent), aber der Meinung, die Scharia solle überhaupt keine Quelle der Gesetzgebung sein, stimmen inzwischen 51% der Befragten zu (2010: 13 Prozent). Bei solchen Zahlen verwundert es nicht weiter, dass es in Mali auch große Zustimmung zur militärischen Intervention Frankreichs gibt.

Die Erklärung für den Sinneswandel so vieler Menschen in Mali ist erschreckend einfach: Zwischen 2010 und 2012 haben die Salafisten von Ansar Dine die Scharia im Norden des Landes eingeführt. Und nachdem die Menschen erleben mussten, dass die Scharia in der Praxis Abtrennung von Gliedmaßen, Vergewaltigungen "nicht ausreichend verhüllter" Frauen, willkürliche Hinrichtungen und andere Verbrechen bedeutet, ist ihnen die Lust darauf ganz schnell wieder vergangen.

Mit dem Islamismus ist es wie mit dem Sozialismus: Solange alles weit weg ist, gilt es als schick, es zu verharmlosen oder gut zu finden und herbeizureden - und wer es gar herbeizubomben versucht, der wird schnell zum "Freiheitskämpfer" oder zum Märtyrer. Aber wer eine dieser kranken Ideologien einmal in der Realität erlebt hat, der will nichts mehr davon wissen.

Samstag, 19. Januar 2013

Gericht: Ägyptischer Hassprediger darf bleiben!

Ein Ägypter hält sich seit 2001 wiederholt in Deutschland auf, zwei Jahre davon ist er als Imam in einem islamischen Zentrum tätig, das zur deutschen Muslim-Bruderschaft gehört. Dort hält er Reden vor Salafisten, in denen er islamistische und somit verfassungsfeindliche Positionen vertritt sowie die Legitimität der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung unseres Landes schlichtweg bestreitet. Kurz: ein Hassprediger. Nebenbei studiert er auch noch, irgendwann beantragt er eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, um am "Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft" der Universität Göttingen an einer Studie zur "Phonologie der semitischen Sprachen" zu arbeiten - behauptet er zumindest. Das niedersächsische Innenministerium macht Sicherheitsbedenken geltend, die Stadt Göttingen lehnt daraufhin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und ordnet stattdessen seine Ausweisung an. So weit, so richtig.

Also sucht der ägyptische "Student" dort Hilfe, wo vom gewöhnlichen Kriminellen über den Kinderschänder von nebenan bis hin zum gefährlichen Terroristen hierzulande jeder Hilfe sucht und auch bekommt: bei der deutschen Justiz. Eine Justiz mit dem Willen zur Selbstbehauptung hätte die Klage des Ägypters vermutlich schon alleine deshalb abgewiesen, weil dieser in seinen Hasspredigten die Legitimität eben dieser Justiz bestritten hat. Aber der deutschen Justiz ist der Wille zur Selbstbehauptung bekanntlich fremd, das Gericht hat natürlich großzügig entschieden, dass der Hassprediger bleiben darf.

Das Göttinger Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Verbreitung verfassungsfeindlicher Überzeugungen für sich betrachtet noch keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstelle - eine Ausweisung wäre erst dann gerechtfertigt, wenn jemand konkret und in aggressiver Weise die verfassungsgemäße Ordnung bekämpft. Warum die Tatsache, dass Hassprediger üblicherweise andere dazu animieren, konkret und in aggressiver Weise die verfassungsgemäße Ordnung zu bekämpfen, in dieser Urteilsbegründung nicht berücksichtigt wurde, ist nicht bekannt (Aktenzeichen 3 A 168/11, Quelle: HNA.de, 17.01.13).

Um die Logik unserer Justiz etwas vereinfacht auf den Punkt zu bringen: Die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Hasspredigers sind dann erfüllt, wenn es dafür zu spät ist. Und wer die deutsche Justiz erst gar nicht anerkennt, der wird dafür belohnt.

Freitag, 18. Januar 2013

Neuer Mode-Trend für die linke Frau?

Quelle: Facebook/abuzprojekt
Das, was der Kollege von Pierre Vogel und seine Welt da wieder ausgegraben hat, verdeutlicht der modebewussten linken Frau schon heute, was der Trend von morgen sein wird: der formschöne Hijab, der das Gesicht und damit die Persönlichkeit einer jeden Frau einfach abschafft!

Erinnern wir uns doch nur mal kurz an den August des letzten Jahres, als Linke und Salafisten in Köln gemeinsam demonstriert haben: die Salafisten-Frauen waren damals islamisch korrekt gekleidet, die linken Frauen jedoch, den sommerlichen Temperaturen geschuldet, kein bisschen. Was natürlich bei den Herren Salafisten Unmut und Verärgerung hervorgerufen hat. Die Geschichte endete mit der Erkenntnis, dass es früher vielleicht gereicht haben mag, seine Solidarität mit raketenschmeißenden Palästinensern oder anderen Unterdrückten dieser Welt durch das Tragen eines Palästinenser-Tuches zu zeigen, heute aber nicht mehr. Wenn also die Linken auch weiterhin mit Salafisten und anderen Vertretern des radikalen Islams gemeinsame Sache machen wollen, dann werden sich deren Frauen der islamischen Kleiderordnung anpassen müssen, denn der radikale Islam ist leider nicht dafür bekannt, irgendwelche Konzessionen zu machen - auch nicht gegenüber seinen linken Unterstützern.

Sicher, sicher: Die eine oder andere linke Frau wird da noch ein wenig murren - hat sie doch jahre-, gar jahrzehntelang für Frauenrechte gekämpft, nur um jetzt feststellen zu müssen, dass diese im Islam unerwünscht sind. Aber so ist das nun einmal, wenn man sich aus purem Deutschenhass entschlossen hat, alles, was mit dem Islam zu tun hat, pauschal, kritiklos und undifferenziert zu unterstützen - also kommen linke Frauen jetzt nicht mehr umhin, auch mal das eine oder andere Opfer zu erbringen. Aber linke Frauen können sich ja damit trösten, dass sie dann auch den Duft des Paradieses werden riechen können. Und natürlich damit, dass sie in den Augen jener Männer, die nicht dem linken Spektrum entstammen, durch den Hijab zumindest nicht weniger attraktiv sein werden!

Donnerstag, 17. Januar 2013

EU: 5 Milliarden Euro für den Islamo-Faschismus

van Rompuy (Foto: Flickr)
"Am Sonntag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen mit einigen Finanzinstituten der ägyptischen Regierung Hilfsgelder in Höhe von 5 Milliarden Euro angeboten, um den „Übergang zur Demokratie“ in Ägypten zu unterstützen, berichtet die niederländische Zeitung Elsevier. Van Rompuy begründete die Entscheidung damit, dass Ägypten das Geld brauche, weil die Demokratie durch politische Unruhen und wirtschaftlichen Druck zum Stehen gekommen sei." (Quelle: Deutsch-Türkische Nachrichten, 16.01.13)

Eine Zeitungsmeldung, bei der sich jeder geistig gesunde Mensch nur noch an den Kopf fasst: Während der Westen in Mali Salafisten zu bekämpfen versucht, bekommt das islamo-faschistische Regime des Mohammed Mursi mal eben 5 Milliarden Euro von der EU angeboten, weil die Demokratie durch politische Unruhen "zum Stehen gekommen" sei. Eine Begründung, mit der westliche Länder nach der Reichskristallnacht 1938 genauso gut Adolf Hitler einen Milliarden-Scheck in die Hand hätten drücken können, weil die national-sozialistische Demokratie ja durch politische Unruhen zum Stehen gekommen sei!

Aber leider ist dieser Irrsinn inzwischen typisch für die westliche Außenpolitik: Immer, wenn der Westen Angst vor dem radikalen Islam hat (und das dürfte inzwischen Dauerzustand sein), sucht man sogenannte moderate islamische Politiker. Diesen schmeißt man dann Millionen- oder gar Milliardenbeträge in den Rachen, übrigens Geld, für das Bürger hart gearbeitet haben, alles in der Hoffnung, diese "moderaten" Politiker würden den radikalen Islam schon auf Distanz halten. Üblicherweise endet dieser Wahnsinn damit, dass das Geld irgendwann irgendwo zwischen Korruption und Waffenkäufen versickert ist und sich die angeblich moderaten Politiker als nicht ganz so moderat herausgestellt haben.

Und anstatt endlich einzusehen, dass es den "moderaten" Islamisten gar nicht gibt, dass dieser nichts anderes ist als ein Widerspruch in sich, eine Fata Morgana, die nur das Wunschdenken solcher Knalltüten wie Ruprecht Polenz oder Guido Westerwelle widerspiegelt, hat der Westen die Kriterien, an denen man einen solchen moderaten Islamisten erkennt, einfach herabgesetzt: Einen moderaten Islamisten erkennt man dieser Tage daran, dass er bei seinen Aufrufen zur Judenausrottung immer die Vokabeln "eines Tages" benutzt - weil das die beruhigende Botschaft beinhaltet, dass es diese Woche keine Judenausrottung mehr geben wird. Diese Woche gibt es vielleicht noch ein bisschen Christenverfolgung, ein wenig Folterung von Regimekritikern oder die eine oder andere Erstürmung westlicher Botschaften, mehr aber nicht, die bei Islamisten allseits beliebte Judenausrottung kommt - insch'Allah - erst "eines Tages".

Anders kann man nicht erklären, warum westliche Politiker einem Mohammed Mursi, der versucht hat, sich zum Alleinherrscher zu machen, dessen Muslim-Brüder Regimekritiker foltern, der Israelis als "Nachfahren von Affen und Schweinen" tituliert und die Scharia zur Verfassungsgrundlage gemacht hat, auch noch Geld in den Rachen schmeißen. Mohammed Mursi hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass er geradezu den Prototypen des gefährlichen Islamo-Faschisten verkörpert - vielleicht sollte Herman van Rompuy im Interesse des steuerzahlenden EU-Bürgers einfach mal seinen Geisteszustand untersuchen lassen?

Mittwoch, 16. Januar 2013

WDR vergleicht Bonner Bombe mit Reichstagsbrand

"Vielleicht stellt sich nun aber auch die Frage, ob die wirklichen Täter bewusst falsche Fährten gelegt haben, um den Verdacht auf bestimmte Leute zu lenken. Vielleicht muss man nicht gleich soweit gehen, an den Reichtagsbrand zu erinnern, der im kommenden Monat 80 Jahre her ist. Den Nazis kam der Brand gerade recht. Sie machten ihre Gegner verantwortlich und ließen sie anschließend mit anderen Regimegegnern in Konzentrationslagern verschwinden. Wer das Feuer legte, bei dem niemand umkam, blieb in all den Jahren umstritten. Zweifelsfrei aufgeklärt wurde die Tat nie. Nutznießer aber waren die Nazis. Wem hätte ein Anschlag mit schrecklichen Folgen im vergangenen Dezember in Bonn genutzt? Wer könnte – und warum - nach dem vereitelten Anschlag absichtlich den Verdacht auf Unschuldige gelenkt haben?" - soweit ein Auszug aus einem gestrigen Kommentar des WDR-5.

Ein Kommentar, der den Charme des Verlogenen hat: Zuerst erzählt der WDR seinen Hörern, man müsse ja nicht gleich soweit gehen, an den Reichstagsbrand zu erinnern - um dann gleich einen Atemzug später soweit zu gehen, an den Reichstagsbrand zu erinnern. Als Nächstes dann wird flott unterstellt, nach dem gescheiterten Bomben-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof vom 10.12.12 sei "absichtlich" der Verdacht auf "Unschuldige" gelenkt worden, alles natürlich unter mehrfacher Verwendung solcher Vokabeln wie "vielleicht", "wem hätte" oder "wer könnte".

Unter dem historischen Aspekt ist dieser "Kommentar" des WDR übrigens ein zutiefst geschmackloser und widerlicher Vergleich, denn in der Bundesrepublik Deutschland verschwindet niemand in irgendwelchen KZs! Da es sich bei unserem Staat um einen Rechtsstaat handelt, verschwinden - wenn überhaupt - nur ordnungsgemäß ermittelte und rechtskräftig verurteilte Straftäter für eine von einem Richter festgelegte Zeitdauer in einem Gefängnis. Und da wir im Falle der Bonner Bombe bislang überhaupt keine ordnungsgemäß ermittelten Täter haben, muss auch noch niemand in ein Gefängnis.

Aber wie dem auch sei: Ob die Herren Salafisten wirklich so unschuldig sind, wie der zwangsgebührenfinanzierte "Rotfunk" hier zu suggerieren versucht, ist noch gar nicht erwiesen. In der Vergangenheit jedenfalls sind Bomben, die nach Bauanleitungen von Al-Qaida gebaut wurden, immer von Salafisten oder anderen Anhängern des Propheten zusammengebaut worden. Wirklich wissen jedoch tun wir bis jetzt nur, dass gewisse Links-Medien nach "rechtsextremen" Tätern gieren - und wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, so ist das diese als Kommentar getarnte Verschwörungstheorie des WDR.

Dienstag, 15. Januar 2013

Wird unsere Freiheit in Mali oder in Bonn verteidigt?

Nun ist es also soweit: Der Westen will in Mali militärisch gegen die dort randalierende Salafisten-Gruppierung Ansar Dine vorgehen. Die Bundeswehr soll mit von der Partie sein, allerdings - ganz den Traditionen deutscher Außenpolitik entsprechend, gefährliche Drecksarbeit immer den Soldaten anderer Nationen zu überlassen - nicht in Form von Kampfeinsätzen. Aber wenn deutsche Soldaten ihren kämpfenden französischen Kameraden Kaffee kochen, so ist das im Krieg selbstverständlich auch nützlich und wertvoll.

Natürlich sind die Salafisten von Ansar Dine keine netten Zeitgenossen, falsch kann es niemals sein, gegen Salafisten vorzugehen. Trotzdem fragt man sich verwundert, welchen Sinn es macht, wenn der Westen Salafisten in Mali bekämpft, aber Salafisten in Syrien unterstützt und mit Salafisten in Saudi-Arabien beste Beziehungen unterhält? Auch fragt man sich, wie es zusammenpasst, die Muslim-Brüder in Ägypten zu unterstützen, aber die Salafisten in Mali zu bekämpfen? Ganz besonders aber fragt man sich, welchen Sinn es machen soll, wenn auch die deutsche Politik Salafisten in Mali bekämpfen will, während diese bei uns daheim über Tische und Bänke gehen und in einer Stadt wie Bonn inzwischen mehr Macht haben dürften als der dort offiziell regierende SPD-Oberbürgermeister, ohne dass irgendjemand was dagegen tut? Wie passt es zusammen, dass die Salafisten in Mali bekämpft werden sollen, aber dank der nordrhein-westfälischen Kuscheljustiz hier bei uns nichts zu befürchten haben?

Die Antwort ist erschreckend einfach: gar nicht. Es passt weder zusammen, noch macht es irgendeinen logischen Sinn. Stattdessen erinnert es viel zu sehr daran, wie uns deutsche Politiker nach 9/11 reflexhaft erzählt haben, unsere Freiheit würde an einer fernen Bergkette namens Hindukusch verteidigt. Heute wissen wir, dass das ein Irrsinn war, den unzählige deutsche und alliierte Soldaten mit ihrem Leben bezahlen mussten, während gleichzeitig in deren Heimatländern der radikale Islam und fragwürdige Islam-Verbände mehr und mehr Macht erlangt haben. Gerade an der Reaktion des Westens auf 9/11 erkennt man deutlich, welchen gefährlichen Unfug es darstellt, wenn man Soldaten in ferne Winkel dieser Erde schickt, aber gleichzeitig die Heimatfront preisgibt und radikalen Moschee-Gemeinden überlässt. Und an der geplanten Intervention in Mali sehen wir leider deutlich, dass der Westen immer noch nichts dazugelernt hat.

Unsere Freiheit wird weder am Hindukusch, noch in Mali oder irgendeinem anderen fernen Winkel dieses Planeten verteidigt. Unsere Freiheit wird in Bonn, Bochum, Berlin, Krefeld, Duisburg-Marxloh und in all den anderen deutschen Städten verteidigt, wo uns die Herren Salafisten oder andere Vertreter des radikalen Islams auf krawallige und "bombige" Art und Weise von den Vorzügen der Scharia zu überzeugen versuchen und dieser Extremismus schon längst in den örtlichen Moscheen gepredigt wird. Aber solange nur ein hessischer Landtagsabgeordneter und eine kleine Splitterpartei dazu auch wirklich bereit sind und sich SPD-Innenpolitiker immer nur als bloße Schwätzer herausstellen, sieht es schlecht um unsere Freiheit aus.

Montag, 14. Januar 2013

Fazit der Berliner Ereignisse

Ein düpierter Ismail Tipi, dessen Bemühungen, das Salafisten-Treffen zu verhindern, daran gescheitert sind, dass die Salafisten doch noch einen anderen Vermieter gefunden haben, pro-Mitglieder, die ratlos in Berlin-Kreuzberg herumstanden, weil die offiziell angemeldete Salafisten-Kundgebung nur ein Ablenkungsmanöver war, das eine Gegen-Demo vor dem tatsächlichen Veranstaltungsort verhindern sollte - der gestrige Tag war wahrlich kein guter Tag für die Salafisten-Gegner. Eine Niederlage, die man nicht schönreden, aber auch nicht überbewerten sollte.

Aber was an dieser Geschichte wirklich deprimiert, ist nicht die Tatsache, von den Salafisten an der Nase herumgeführt worden zu sein. Was an dieser Geschichte wirklich deprimiert, ist, dass es immer die gleichen Personen und Gruppen sind, die sich engagieren, wenn salafistische Verfassungsfeinde zusammenkommen: der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi und die umstrittene pro-Bewegung - und das war's dann auch schon!

In einem Land, in dem inflationär gemahnt, gedacht, protestiert, demonstriert und täglich vor irgendwas gewarnt wird, können gefährliche Islamisten von überall her zusammenkommen und es sind der immer gleiche Politiker und die immer gleiche Gruppierung, die sich dem mutig entgegenstellen - während alle anderen weggucken. Nicht einmal die Junge Union rafft sich zum Protest auf, bei Kirchen, Gewerkschaften und anderen linksgrünen Gruppierungen wird man gar das ungute Gefühl nicht los, dass diese dem Treiben islamischer Faschisten wohlwollend zugucken - weil es ja islamische und keine arischen Faschisten sind. Und wenn Linke sich nur deshalb nicht mit den Salafisten gegen die Salafisten-Gegner solidarisieren, weil sie gerade wegen Demos für Rosa und Karl unabkömmlich sind, dann fragt man sich, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eigentlich noch als positiven Wert betrachtet? Für eine demokratische Gesellschaft ist das ein Armutszeugnis!

Aber genau deswegen konnten die 20 Gegendemonstranten zumindest hocherhobenen Hauptes heimgehen: sie mögen zwar dieses Mal von den Salafisten ausgetrickst worden sein, aber sie waren die Einzigen, die sich auf unsere freiheitlich-demokratischen Werte besonnen und den Mut hatten, gegen das Salafisten-Treffen zu protestieren.

Rechtsextreme Täter gesucht

"Die Bundesanwaltschaft habe inzwischen das neugegründete Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingeschaltet, um mögliche Spuren in die rechtsextreme Szene zu ermitteln, schreibt der "Spiegel" mit Verweis auf einen vertraulichen Lagebericht. Das Bundeskriminalamt habe die Ermittlungen "in alle Richtungen" ausgeweitet." (Quelle: RP-Online, 13.01.13)

Da bei der Bonner Bombe ohnehin von Anfang an davon ausgegangen wurde, dass "rechtsextreme" Täter gewünscht sind, sieht der Blogbetreiber keinerlei Notwendigkeit, diese Zeitungsmeldung näher zu kommentieren.

Sonntag, 13. Januar 2013

Berlin: Salafisten tricksen Polizei und "pro" aus

Quelle: Facebook / Die wahre Religion
In Berlin ist den Salafisten leider ein Ablenkungsmanöver geglückt: Zur angemeldeten Salafisten-Veranstaltung in der Markgrafenstraße in Berlin-Kreuzberg kamen weniger als 50 Salafisten, die Gegen-Demo der pro-Bewegung bestand aus ca. 20 Teilnehmern, die Polizei war mit 550(!) Mann im Einsatz. Aber die Salafisten-Veranstaltung wurde schon nach einer Minute wieder aufgelöst und die Salafisten verschwanden in Richtung des Neuköllner Sato City-Festsaales, wo die eigentliche Salafisten-Veranstaltung stattfindet. In diesem Festsaal fanden sich dann laut Dawa-News mehr als 500 Salafisten ein, auch soll es sich hierbei um Salafisten aus ganz Deutschland handeln. Die Veranstaltung soll bis 22 Uhr andauern. Bei der offiziell angemeldeten Demo handelte es sich also nur ein Ablenkungsmanöver mit dem Ziel, sich der Gegendemonstranten der pro-Bewegung sowie des massiven Polizeiaufgebotes zu entledigen.

Konnten Salafisten dank großzügiger NRW-Justiz fliehen?

"Die Staatsanwaltschaft erhebt wegen der Straßenschlacht im Mai 2012 in Kürze Anklage gegen bis zu 80 Salafisten. Die Vorwürfe: Landfriedensbruch, Körperverletzung. Es gibt Hinweise, dass sich ein Teil der Beschuldigten abgesetzt hat." (Quelle: RP-Online, 12.01.13)

Wie dürfen wir diese kurze Zeitungsnotiz verstehen? Doch wohl nur so, dass die nordrhein-westfälische Justiz es großzügigerweise unterlassen hat, die Salafisten wegen Fluchtgefahr zu inhaftieren und diese das dann als Chance zur Flucht genutzt haben, oder?

Nun ja. Dass die nordrhein-westfälische Justiz gegenüber Salafisten ausgesprochen großzügig verfährt, hat eine lange Tradition: Erinnern wir uns doch nur mal kurz jener Mönchengladbacher Staatsanwältin, die Strafverfahren gegen Sven Lau und andere hochrangige Salafisten wie am Fließband eingestellt hat. Oder an die legendäre Bonner Staatsanwältin Vanessa Weber, die dem staunenden Bürger erklärt hat, man habe Murat K. deswegen nicht wegen versuchten Mordes an Polizisten anklagen können, weil Herr K. die Tötungsabsicht bestritten habe. Was übrigens nie glaubhaft war, denn vor Gericht hat der Salafist Murat K. lang und breit erklärt, warum die Polizisten seiner Auffassung nach den Tod verdient hätten.

Somit verwundert es nicht weiter, nun auch in der Zeitung lesen zu müssen, dass die nordrhein-westfälische Justiz jenen Salafisten, die am 1. Mai des letzten Jahres in Solingen Polizisten brutal mit Steinen und Fahnenstangen angegriffen haben, großzügigerweise die Inhaftierung wegen Fluchtgefahr erspart hat. Und daran, dass die Salafisten das sofort zur Flucht genutzt haben, sehen wir ja auch deutlich, dass es überhaupt keine Fluchtgefahr gegeben hat!

Was aber in der Tat unverständlich ist: Die bislang in Bonn ergangenen Urteile zeigen deutlich, dass Salafisten, die Polizisten brutal mit Steinen angreifen, in Nordrhein-Westfalen sowieso keine Strafe zu befürchten haben. Mit Verlaub: Der Begriff "Bewährungsstrafe" ist nichts weiter als ein sogenanntes Unwort, ein Widerspruch in sich, denn eine Bewährungsstrafe ist keine Strafe - eine Strafe ist erst dann eine Strafe, wenn sie auch tatsächlich vollzogen wird. Warum also flüchten Salafisten vor einer Justiz, von der sie ohnehin nichts zu befürchten haben? Können die Salafisten etwa selber gar nicht fassen, wie großzügig diese NRW-Justiz mit ihnen umgeht?

Samstag, 12. Januar 2013

Tipi macht gute Vorschläge, Jäger und Freier schwätzen nur

Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist mehr als bedrohlich: Die Zahl der Salafisten steigt rasant und hat sich alleine im letzten Jahr auf ungefähr 1000 verdoppelt, ca. 100 davon gelten als gefährliche Jihadisten. Und ewig wird man nicht darauf vertrauen können, dass deren Bomben nicht detonieren. Grund genug für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier und seinen SPD-Innenminister Ralf Jäger, sich mal wieder im Landtag dazu zu äußern. Und wie üblich kam viel Geschwätz dabei heraus, konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Salafisten sind bei Freier und Jäger aber auch weiterhin nicht zu erwarten.

So hat beispielsweise das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz Zeit und Steuergelder darauf verschwendet, auf Weisung Jägers die bundesweit bislang umfassendste Analyse über Konvertiten im islamischen Umfeld zu erarbeiten. Ergebnis: Ähnlich wie beim Rechtsextremismus sind es vor allem "labile junge Männer aus gestörten familiären Verhältnissen", die sich von den einfachen Botschaften und der "Brüderlichkeit" der Salafisten angezogen fühlen. Erkenntnisse, für die wir die Herren Jäger und Freier nicht gebraucht hätten, denn dass es vor allem Versager und Verlierer sind, die sich von extremistischen Ideologien angezogen fühlen, wissen geschichtsbewusste Deutsche spätestens seit der Nazi-SA - und warum sollte es bei den Salafisten, die nichts anderes sind als die SA des Islams, anders sein?

Und wenn man dann auch noch lesen muss, dass die nordrhein-westfälischen Behörden herausgefunden hätten, dass Salafisten ein "problematisches Verhältnis zur Staatsmacht" hätten, dann weiß man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll: Dass islamische Extremisten, welche die Scharia über das Grundgesetz stellen, das, was wir als Staatsmacht bezeichnen und respektieren, schlichtweg ablehnen, ist allgemein bekannt und liegt in der Natur der Sache! Fazit: Studien und "Analysen", die nur Altbekanntes hervorbringen, braucht niemand. Aber man fragt sich beunruhigt, was mit einem Landes-Verfassungsschutz los ist, der sich - anstatt sich endlich um die Gefahrenabwehr zu kümmern - immer nur an Altbekanntem abarbeitet? Und der die simple Tatsache, dass der Salafismus ja auch etwas mit dem Koran zu tun haben könnte, komplett ausblendet?

Sehr bemerkenswert, aber leider auch beunruhigend, ist die Aussage Freiers, eine strukturelle Verbindung der Salafisten zu den Moschee-Gemeinden bestünde in der Regel nicht, denn diese gingen "zu offenkundigen Salafisten auf deutliche Distanz". Damit ist gemeint, dass die nordrhein-westfälischen Moschee-Gemeinden zu medial bekannten Salafisten, wie z.B. Pierre Vogel, auf Distanz gehen. Viel interessanter jedoch wäre die Frage gewesen, ob die nordrhein-westfälischen Moschee-Gemeinden auch zu ganz normalen Salafisten und zur Ideologie des Salafismus auf Distanz gehen? Dazu jedoch hat sich Herr Freier nicht geäußert. Und jeder, der sich in Nordrhein-Westfalen mit diesem Thema beschäftigt, weiß auch genau, warum Burkhard Freier dazu kein einziges Wort sagt.

Darüber, ob und wenn ja, welche Maßnahmen gegen die Salafisten ergriffen werden müssen, wurde wie üblich gar nicht erst geredet. Auch sind die für ihre Loyalität zur SPD bekannten nordrhein-westfälischen Journalisten ihrer fragwürdigen Tradition treu geblieben, nach solchen Dingen wie konkreten Maßnahmen gar nicht erst zu fragen. Was sehr traurig und für die Menschen in diesem Bundesland höchst gefährlich ist, denn es gäbe sehr wohl sinnvolle Maßnahmen gegen Salafisten, die man umsetzen könnte und angesichts der zunehmenden Bedrohung auch schleunigst umsetzen sollte: Salafisten-Vereine müssen verboten werden, salafistische Straftäter müssen schneller und vor allem härter verurteilt werden, als das bislang in Nordrhein-Westfalen der Fall war, salafistische Zentren müssen genauso geschlossen werden wie Moschee-Gemeinden, die Salafisten Unterschlupf gewähren oder sonstwie mit Salafisten zusammenarbeiten, ausländische Hassprediger und Terror-Drahtzieher, wie z.B. Sami Aidoudi in Bochum, müssen konsequent abgeschoben und bereits an Salafisten vergebene deutsche Staatsbürgerschaften sollten diesen wieder aberkannt werden.

Alles Maßnahmen, die der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi schon vor langer Zeit vorgeschlagen hat. Aber Ismail Tipi ist ein Ausnahmepolitiker, der die wichtigste Qualifikation mitbringt, die ein erfolgreiches Engagement gegen Salafisten erfordert: nämlich den Mumm, den Herren Salafisten auch die Stirn zu bieten. Bei Burkhard Freier, Ralf Jäger und der nordrhein-westfälischen Kuscheljustiz jedoch ist dieser Mumm auch weiterhin nicht zu erblicken - in einem Moment, in dem unser Bundesland mit einer solchen Bedrohung konfrontiert ist, wären "harte Knochen", denen die Sicherheit der Bevölkerung mehr am Herzen liegt als die Zufriedenheit irgendwelcher Islam-Verbände, deutlich besser geeignet.